Wolfgang Michal

Gustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? (Update 14.12.)

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Die Abschiebung des Bankenkritikers Gustl Mollath in die Psychiatrie soll neu aufgerollt werden. Das ist ein Verdienst der Unterstützer und einiger hartnäckiger Journalisten. Doch der Fall ist damit nicht erledigt. Jetzt mit UPDATE zu den Berichten von “Spiegel” und “Zeit”

11.12.2012 | 

Nun – nach einem ganzen Jahr intensiver Berichterstattung – gibt es „Bewegung im Fall Gustl Mollath“. Es wird sogar gesagt, der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei mit der Wiederaufnahme des Falles ein Befreiungsschlag gelungen. Damit wird ausgerechnet jene Politikerin zur Heldin erklärt, die nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung dieses Skandals beigetragen hat. Ganz im Gegenteil: Beate Merk mauerte in einer Weise, die fast schon an Körperverletzung grenzte. Man muss sich nur das seltsame Interview ansehen, das Report Mainz vor wenigen Tagen mit der Ministerin führen durfte. Dort sagte Frau Merk in einer jedes Mitgefühl und jeden kritischen Geist vermeidenden Endlosschleife: Wenn das zuständige Gericht und die Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein schwarzer Tisch ein weißes Sofa ist, dann habe ich an dieser Feststellung nicht zu zweifeln. Bei diesem Interview fiel mir sofort Schwester Ratched ein – aus dem Film „Einer flog übers Kuckucksnest“. Vor einer solchen Justizministerin muss man sich fürchten.

Es wäre deshalb falsch, den Fall des „fanatischen Querulanten“ Gustl Mollath nun wieder ganz der bayerischen Justiz zu überlassen. Denn an deren „Selbstreinigungskräften“ kann man – nach allem, was bisher vorgefallen ist – mit Fug und Recht (!) zweifeln. An derartige Selbstreinigungskräfte glauben wohl nur noch Optimisten, die sich – wie Justitia – die Augen verbinden lassen (und die Ohren und den Mund noch dazu).

Die als “große Wende” inszenierte Bitte um Prüfung einer Wiederaufnahme des Falls Mollath dient im Grunde nur der Verschleppung des Falls in die Zeit nach den bayerischen Landtagswahlen. Vor den Wahlen möchte die regierende Staatspartei eine Debatte über die Hintergründe des außergewöhnlichen Justizversagens tunlichst vermeiden. Es könnte sich ja eine zweite Amigo-Affäre daraus entwickeln.

 

Eine „querulatorisch-fanatische Veranlagung“

Schon am 5. März 2011 hatte sich der in Sachen Amigo-Affären bestens bewanderte Autor Wilhelm Schlötterer zum Fall Mollath öffentlich geäußert. In einem Vortrag im Nürnberger Bürgerhaus „Villa Leon“ kritisierte der einstige Mitarbeiter des Bayerischen Finanzministeriums – er hatte 2009 den CSU-Sumpf in dem Buch „Macht und Missbrauch“ geschildert – die Einweisung des bis dahin unbescholtenen Nürnberger Bürgers Gustl Mollath in die Psychiatrie. Wer den Interessen der Mächtigen zu nahe tritt, wird eben gern als Querulant abgestempelt. Das hatten 2009 auch einige „übereifrige“ hessische Steuerfahnder erfahren, die mit Hilfe psychiatrischer „Gefälligkeitsgutachten“ zum Aufgeben gezwungen wurden.

Ein Gutachten ist schnell geschrieben. Und wie man inzwischen weiß, beruhte die Einweisung Gustl Mollaths in den psychiatrischen Maßregelvollzug im wesentlichen auf den belastenden Aussagen seiner Ex-Frau Petra (die von Gustl Mollath wegen ihrer Finanztransaktionen angezeigt worden war); es genügten die Ferndiagnose durch eine zufällig ausgewählte Gutachterin und das Vorurteil eines Richters über Leute mit durchgeknalltem Gerechtigkeitsempfinden.

Obwohl Gustl Mollath in seiner (zugegeben ziemlich merkwürdigen) „Strafanzeige“ gegen seine Ex-Frau Petra, die als „Vermögensberaterin“ der HypoVereinsBank begüterten Privatkunden steuersparende Geldanlagen in der Schweiz vermittelte, zahlreiche Namen, Adressen und Nummernkonten sowie beteiligte Bankmitarbeiter und Transferwege des Geldes penibel aufgelistet hatte, erklärte die Nürnberger Staatsanwaltschaft Mollaths Angaben für so „unkonkret“ und pauschal, dass man die Angelegenheit nicht weiter verfolgen wollte. Umgekehrt hielt das Gericht die Aussagen von Mollaths Ex-Frau für so präzise und unbezweifelbar, dass man den Störer Mollath wegen „Gemeingefährlichkeit“ und „Schwarzgeldwahns“ sofort aus dem Verkehr ziehen konnte. Gabriele Wolff, Ex-Oberstaatsanwältin und Krimi-Autorin, hat den Fall und seine Merkwürdigkeiten in ihrem Blog ausführlich dargelegt und aus ihrer Sicht bewertet. (Wer mehr darüber wissen möchte, lese auf der Unterstützer-Website „Gustl for help“ die chronologisch geordnete Presse-Schau. Als pdf-downloads interessant sind außerdem: 1. das umstrittene Gerichtsurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2007, das zur Wegschließung Gustl Mollaths führte, 2. der interne Revisionsbericht der HypoVereinsBank aus dem Jahr 2003, der die Vorwürfe Mollaths weitgehend bestätigte, aber bis heute unberücksichtigt blieb und 3. die Briefe samt Eidesstattlicher Versicherung des mit dem Ehepaar Mollath lange Zeit befreundeten Pyrmonter Arztes Edward Braun aus dem Jahr 2011).

 

Spielt die CSU auf Zeit?

Es ist vor allem den unermüdlichen Unterstützern und einigen hartnäckigen Journalisten der Nürnberger Nachrichten, des ARD-Magazins Report Mainz und der Süddeutschen Zeitung zu verdanken, dass der Fall Mollath eine Welle der Empörung auslöste. Mitentscheidend waren auch die Veröffentlichungs-Möglichkeiten auf YouTube und in Blogs. Der Bayerische Landtag hat sich mehrfach mit dem Fall befasst, und es gibt eine von vielen tausend Bürgern unterzeichnete E-Petition, die einerseits die Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie und andererseits die Entlassung der bayerischen Justizministerin Beate Merk aus ihrem Amt verlangt. Beide Personen würden zu Unrecht festgehalten.

Wenn die Justizministerin nun – auf Druck von oben – die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft bittet, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu befürworten, so ist das ein schöner Zwischen-Erfolg, aber beileibe noch kein Sieg der Gerechtigkeit. Es besteht weiterhin der dringende Verdacht, dass die unruhig werdende CSU bloß auf Zeit spielt. Sie weiß, wie langsam die Mühlen der bayerischen Justiz mahlen, und so könnte das Wiederaufnahmeverfahren erst nach den Landtagswahlen im Herbst 2013 so richtig in Fahrt kommen. Bis dahin sollen wir brav auf die Selbstreinigungskräfte der Justiz vertrauen, und das heißt: wir sollen gefälligst stillhalten und die bayerische Justiz bei ihrer selbstlosen Suche nach der Wahrheit nicht stören.

Da die Ministerin bis heute keinen Zusammenhang erkennen kann zwischen der Einweisung Gustl Mollaths in die Psychiatrie und seinem lästigen Dauergenerve wegen organisierter Steuerhinterziehung zugunsten vermögender Kreise, darf man davon ausgehen, dass ein Wiederaufnahmeverfahren den politisch-ökonomischen Hintergrund der Affäre völlig unberücksichtigt lassen wird. Allenfalls werden die Richter bedauernd feststellen, dass die Maßnahme des jahrelangen Freiheitsentzugs ein wenig überzogen war. Sie werden Gustl Mollath rehabilitieren und ihn aus Steuergeldern entschädigen, ohne den Vorwurf der organisierten, mutmaßlich von oben gedeckten Steuerhinterziehung auch nur im Mindesten aufzuklären. Und so werden die Bürger – wenn sie denn stillhalten – nie erfahren, ob es tatsächlich ein Komplott gegen Gustl Mollath gegeben hat oder ob sich dieser im Zuge seines aufreibenden Rosenkriegs mit seiner Ex-Frau in eine zeitweilige Psychose hineinsteigerte – oder ob am Ende beides zusammentraf.

 

Update 14.12.: Vier Journalistinnen von „Zeit“ und „Spiegel“ greifen in den Fall Mollath ein

Gestern veröffentlichten Spiegel und Zeit große Geschichten, die den Fall Mollath in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ihr Tenor: Viel Lärm um nichts. Gerichte und Experten hätten richtig gehandelt. Einerseits ist es gut, dass die vier Journalistinnen hier einiges gerade rücken, andererseits sind ihre Interpretationen auch ärgerlich.

Beide Artikel sind von engagierten Frauen geschrieben. Sie nehmen insbesondere Frau Mollath (und Frau Merk) in Schutz. Das führt leider dazu, dass die Journalistinnen einiges ausblenden. Wer den 17-seitigen Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom März 2003 aufmerksam liest, dem muss Folgendes auffallen:

Die von der Revisionsabteilung der Bank anlässlich der Beschuldigungen von Gustl Mollath „vernommenen“ fünf Bank-Mitarbeiter logen jeweils so lange, bis man ihnen mit schriftlichen Beweisen auf die Sprünge helfen konnte. Sie versuchten mit allen Mitteln, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre heimlichen „Geschäfte“ und „Gefälligkeiten“ abzustreiten. Es ging dabei u.a. um die Annahme von Provisionszahlungen für die Schädigung des eigenen Arbeitgebers, um dubiose Wertpapiergeschäfte, um Edelmetallkäufe für Kunden zu Mitarbeiter-Konditionen, um das Zur-Verfügung-Stellen von eigenen Konten für Fremdgeschäfte, um Geldwäsche und Schwarzgeldanlagen für Kunden. Die Kunden ihrerseits bedankten sich großzügig. Dies alles wäre nicht aufgefallen, wenn es die Briefe Gustl Mollaths nicht gegeben hätte.

Ich frage mich als Leser des Berichts unwillkürlich: Ist diese Dichte an „engen“ Kunden-Bankmitarbeiter-Beziehungen – mit Einladungen zu teuren Fernreisen (Südafrika für 25.589,20 Mark), Geldgeschenken (25.000 Mark) und hohen Erbschaften für eine Kundenberaterin (800.000 Mark) – eine Ausnahmeerscheinung oder geht das in der Vermögensberatung für wohlhabende Kunden üblicherweise so zu? Ich zitiere ein Beispiel aus dem Bericht:

„Am 24.9.2001 erhielt Frau G von der von ihr betreuten Kundin Ruth M. (es bestehen keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen) eine Gutschrift über DM 25.589,20 Mark mit dem Verwendungszweck „Reise nach Südafrika für zwei Personen“. Frau G. gab zu, von der Kundin zu dieser Reise eingeladen worden zu sein.“

Natürlich ist das nichts Unrechtes, aber ein paar kritische Fragen hätten den Spiegel- und Zeit-Journalistinnen zu dem Bericht schon einfallen können.

Es wurden in den Vernehmungen die hanebüchensten Ausreden bemüht, um unsaubere Geschäftemacherei und das ganze Netzwerk aus Gefälligkeiten und Vergünstigungen abstreiten und vertuschen zu können. Die Konsequenzen, die von der Bank nach den Anhörungen gezogen wurden, waren eindeutig: Sie trafen Frau Mollath mit am härtesten: ihr wurde fristlos gekündigt. Wenn Spiegel und Zeit jetzt so tun, als sei da gar nichts gewesen, dann ist das eine Verharmlosung der Rolle von Frau Mollath.

Aufgrund des Protokolls der Bank-Ermittler müsste man zumindest zu der Erkenntnis gelangen, dass es mit der Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra M. nicht weit her sein kann. Am Ende des Revisions-Berichts heißt es wörtlich:

„Die Mitarbeiter, insbesondere Frau M. haben wenig dazu beigetragen, die gegen sie und die Bank erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Sie haben durch unkooperatives Verhalten und das teilweise Zurückhalten von Informationen die Recherchen erschwert und in die Länge gezogen. Sachverhalte wurden meist erst nach Vorlegen von Beweisen etc. zugegeben.“

Und diese Frau galt den Richtern und Sachverständigen im späteren Prozess als absolut glaubwürdig? Ja es hieß sogar, sie habe keinerlei „Belastungseifer“ gegenüber ihrem Ex-Mann gezeigt.

Es wird auch nicht weiter hinterfragt, warum Petra Mollaths Anzeige gegen ihren Mann Gustl – wegen gefährlicher Körperverletzung – just zu dem Zeitpunkt erfolgte, als dieser seine belastenden Briefe an ihren Arbeitgeber, die HypoVereinsbank, schickte. Im Gerichtsurteil von 2007 heißt es: „Im November des Jahres 2002 erstattete die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung…“ Die Zeit-Journalistinnen ignorieren das und verlegen den Zeitpunkt der Anzeige einige Monate nach hinten. Haben sie andere Erkenntnisse als das Gericht?

Im November 2002, als Gustl Mollath seine Frau bei der Bank anschwärzte, lag die eheliche Gewaltanwendung (mit dem angeblichen Würgen bis zur Bewusstlosigkeit!) bereits eineinhalb Jahre zurück. Warum wurde sie so spät und ausgerechnet in diesem November 2002 angezeigt? Man kenne das abwartende Verhalten von Frauen bei häuslicher Familiengewalt, schreiben die Journalistinnen der Zeit entschuldigend, da gebe es oft lange Zeiten der „Unentschiedenheit“. Doch eine unentschiedene Frau ist Frau Mollath ganz gewiss nicht gewesen, eher schon eine berechnende, darauf deuten zumindest die Ermittlungen der Bank. Könnte es nicht so gewesen sein, dass sich in diesem Rosenkrieg beide Seiten nichts schenkten? Dass beide Seiten mit hohem Belastungseifer „Beweise“ sammelten?

Aufgrund des erst jetzt bekannt gewordenen Revisionsberichts der HypoVereinsbank müsste eine Zeugenbefragung im Wiederaufnahmeverfahren wohl etwas anders verlaufen als beim ersten Prozess.

Die reinwaschende Darstellung von Frau M. (die heute als Geistheilerin – Theta Healing – tätig ist) durch die Journalistinnen von „Spiegel“ und „Zeit“ ist angesichts des HVB-Berichts unverständlich. Das Böse orten sie nur auf der männlichen Seite. Ihr Zurechtrücken der Dimension des Falls ist verdienstvoll, aber der siebenjährige Freiheitsentzug für Gustl Mollath erscheint – im Vergleich zu ähnlichen Fällen – skandalös. Dass seine nun eventuell bevorstehende Freilassung von den drei „Zeit“-Autorinnen warnend mit der irrtümlichen Freilassung eines gefährlichen Sexualstraftäters in Zusammenhang gebracht wird, ist geradezu infam.

Es drängt sich der Eindruck auf, als würde hier der aus dem Kachelmann-Prozess bekannte Deutungshoheit-Konflikt neu aufgelegt.
 

 

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79 Kommentare

  1. Irene |  11.12.2012 | 16:28 | permalink  

    Ein Gutachten ist schnell geschrieben.

    Das ist ein wesentlicher Teil des Problems. Mir kommen die Ärzte bei dieser Geschichte zu gut weg. Ärzte sind doch keine Marionetten der Behörden.

    Darf es vom Verhalten einer Bank oder den Entscheidungen der Steuerbehörden abhängen, welche medizinische Diagnose jemand bekommt? Und die Ärzte in der Psychiatrie, die die Fehldiagnose durch ihre späteren Einschätzungen zementierten, sind dafür auch verantwortlich.

    (Patienten mit ganz unterschiedlichen körperlichen und psychischen Diagnosen klagen übrigens, dass manche Ärzte gern alle auftretenden Probleme auf eine schon mal irgendwo gestellte Diagnose schieben, wenn es vordergründig plausibel scheint. Nur ja kein eigenes Urteil fällen, denn das könnte ja falsch sein, und man stünde noch dazu alleine da…)

  2. Wolfgang Michal |  11.12.2012 | 17:47 | permalink  

    @Unbekannter Kommentator (mit falscher E-Mail-Adresse):
    danke für die Informationen. Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts können wir die übersandten Dokumente nicht auf unsere Website stellen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
    Senden Sie Dokumente bitte nur an die Adresse redaktion@carta.info
    Vielen Dank.

  3. Joachim Bode |  11.12.2012 | 18:12 | permalink  

    Die Wiederaufnahme des Verfahrens denjenigen anzuvertrauen, die sich mit den am rechtswidrigen Wegsperren von Mollath mehr oder weniger direkt Beteiligten nicht nur über Richterverein und Rotary u.a. so gut verstehen, bedeutet den Bock zum Gärtner zu machen. Es liegt doch auf der Hand, dass die Regensburger Justiz aus vielfältigen Gründen keinerlei Interesse daran hat, irgendeinen Kollegen im Regen stehen zu lassen. Da braucht nicht erst die Landtagswahl her zu halten, die zuständigen Juristen kriegen das auch ohne den Druck der bevorstehenden Wahl in den Griff. Dafür sorgt nämlich seit langem schon das bayerische Justizministerium mit seiner Praxis, möglichst viele Staatsanwälte und Richter fast schon im Rotationsverfahren ganz oft die Plätze tauschen zu lassen. So bekommt jeder das notwendige Verständnis für eventuelle Fehler der Kollegen und damit auch die Aussicht, sich selber gegebenenfalls unter diesen Schutz flüchten zu können. Aber nicht nur damit bereitet das Ministerium langsam, aber sicher den Super-GAU für das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege vor. Wie die justiziellen Fehler bei der Behandlung von Mollath zeigen, haben die meisten am Verfahren beteiligten Juristen jämmerlich versagt. Nicht ausschließbar ist dabei das Vorhandensein von Vorsatz. Der Strafrichter Brixner hat ein sogenanntes Urteil abgeliefert, das den einfachsten Ansprüchen nicht genügt. Als Ausbilder hätte ich ihm dieses Machwerk um die Ohren gehauen. Das Urteil beeindruckt zwar zunächst durch Formulierungen, die den erfahrenen Praktiker ausweisen. Die entscheidenden Punkte der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung deuten jedoch auf katastrophale Mängel hin, die jeder Jurastudent im 1. Semester und sogar der interessierte Laie ohne weiters erkennen kann. Da verwundern die weiteren Informationen über die Verhandlungsführung des Richters Brixner und seinen Anruf bei der Finanzverwaltung nicht mehr weiter. Dass die damals noch jung im Amt befindliche Staatsanwältin Dr.Tily keine Ermittlungen in der von Mollath angezeigten brisanten Geldwäscheangelegenheit einleiten wollte, in welche die mächtige ortsansässige Bank verwickelt war, kann man eventuell noch mit Angst erklären – mit den normalen Pflichten eines Staatsanwalt hat das aber nichts zu tun. Inzwischen hat der in zahlreichen Justizfunktionen gestählte Generalstaatsanwalt Nerlich seinen Schutzschirm über sie ausgebreitet. Auf die „Leistungen“ der später im Zusammenhang mit den von der Justiz beauftragten Gutachten aktiv gewordenen Juristen – ob Staatsanwälte oder auch Richter – will ich hier gar nicht näher eingehen. Hierzu nur die Bemerkung, dass diese Amtsträger wohl allesamt keine Ahnung davon haben, welche Mindestanforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zu stellen sind. Da hätte man sich ja mal beim BGH erkundigen können…..
    Hier wird das Dilemma für die rechtsuchende Bevölkerung deutlich: Der Bürger ist einer schlecht ausgebildeten, mafiös organisierten Justiz ausgeliefert, gegen die man sich nur mit viel Geld, Durchhaltevermögen und Medienunterstützung wehren kann, mit nicht sicherem Efolg.

  4. Winfried Sobottka |  11.12.2012 | 19:52 | permalink  

    Der Fall Mollath ist nur eines von zahllosen Beispielen haarsträubender Rechtsbeugung in D, das deutsche Justizsystem ist auf beliebige Rechtsbeugung hin entwickelt und ausgebaut worden.

    Bestimmte Kreise der Gesellschaft profitieren sehr davon, die Opfer bleiben meist lautlos für die breite Öffentlichkeit. Die breite Öffentlichkeit hat von der Realität keine Ahnung – sie lebt in einer von den Medien aufgebauten Illusionswelt, in der “Richterin Barbara Salesch” die deutsche Justizrealität verkörpert, die “Tatort”-Kommissare die deutsche Polizei-Realität.

    Gäbe es nicht das Internet, so wüsste niemand, was in Wahrheit los ist. Darum wollte man das Internetsperrgesetz, dem BKA beliebige Internetzensur hinter verschlossenen Türen einräumen.

    Offenbar haben Leute wie Prof. Henning Ernst Müller noch nicht verstanden, wo wir längst tatsächlich stehen, wenn er Formulierungen wählt wie:

    “Von einer gründlichen und transparenten Urteilskontrolle kann nämlich nicht die Rede sein. Die schon in den Urteilsgründen zu Tage tretenden Beweislücken erkannten die Karlsruher Richter offenbar nicht. “

    Erkannten die Karlsruher Richter offenbar nicht? Wie doof müssten sie denn dann gewesen sein????

    Ebenso die Süddeutsche, die noch von einem Justizirrtum redet.

    Ich kann es einfach nicht fassen, dieses Deutschland muss verflucht sein; einerseits geschlagen mit ausgekochten Bösewichtern, die unter dem Mantel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihr Unwesen treiben, andererseits geschlagen mit Feiglingen und Narren.

  5. theo |  11.12.2012 | 19:58 | permalink  

    “Es wird sogar gesagt, der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei mit der Wiederaufnahme des Falles ein Befreiungsschlag gelungen.”

    Gottseidank hat das aber die Nürnberger Zeitung nicht geschrieben. Stattdessen heißt es im verlinkten Artikel:

    “Merk (…) sah in diesem Medienbericht die Chance zu einem Befreiungsschlag.”

    Anschließend wird das ja auch kritisch betrachtet.

  6. Wolfgang Michal |  11.12.2012 | 20:24 | permalink  

    Der verlinkte Artikel ist sozusagen der Beleg dafür, dass das “gesagt” wird.

  7. Frank |  12.12.2012 | 10:05 | permalink  

    Gestern Abend konnte man sich wieder ein Bild davon machen, was das Problem im Fall Mollath gerade ist. In der “Münchner Runde” des BR wurde der Fall mit folgenden Teilnehmern diskutiert:
    - Beate Merk, Bayerische Justizministerin, CSU
    - Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag
    - Franz Schindler, SPD-Abgeordneter und Rechtsanwalt
    Frau Merk konnte erneut ihre These verteidigen, dass der HVB-Bericht für den Fall nicht relevant sei, keine nennenswerten Erkenntnisse enthält und Herr Mollath zurecht festgehalten werde.
    Wer den Bericht selber gelesen hat, weiß, dass dies nicht stimmt, im Gegenteil, der Bericht besagt u.a.:
    1. Herr Mollaths Anschuldigungen treffen zu.
    2. Frau Mollath und die weiteren (Ex-)Bank-Mitarbeiter haben während der Prüfung blockiert und gelogen.
    3. Eine “allgemein bekannte Persönlichkeit” hat “Schwarzgeld” in die Schweiz transferiert.
    4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herr Mollath”s “Insiderwissen” gefährlich ist, wenn es an die Öffentlichkeit gelangt.
    Dass Frau Merk auf skurrile Art dies nicht anerkennen will, weiß man ja inzwischen.
    Leider war aber auch zu sehen:
    - Die Bayern-SPD ist auf Seiten der CSU und wird eine gründliche und zügige Aufklärung nicht forcieren. Die SPD ist offensichtlich nicht Opposition.
    - Die “Freien Wähler” sind zwar engagiert, denen mangelt es aber deutlich an Argumentationsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen.
    - Die Medien (Jedenfalls die Moderatorin dieser Talkshow) schaffen es nicht, die mannigfaltigen, komplexen Aspekte dieses Skandals zu fokussieren und damit schlagkräftig zu sein.
    Frau Merk konnte sich unter diesen Umständen sogar als Heldin im Sinne Herrn Mollaths stilisieren, da weder die Opposition noch die Moderatorin in der Lage waren, die Widersprüche von Frau Merk herauszustellen, obwohl sie meterhoch vor ihnen standen.

  8. Gast |  12.12.2012 | 10:51 | permalink  

    @Frank
    Ja, wenn dass alles stimmt, warum schaltet hier niemand die Bundesstaatsanwaltschaft ein?

  9. Wolfgang Michal |  12.12.2012 | 11:18 | permalink  

    Der interne Revisionsbericht der HVB ist oben verlinkt. Im zusammenfassenden Ergebnis stellen die Prüfer fest: “Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch “Insiderwissen”. Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.”

    Der Bericht offenbart vor allem, wie es so in Banken zugeht (und dass die ‘Tätigkeit’ von Mitarbeitern offenbar nicht besonders kontrolliert wird).

  10. dr.do |  12.12.2012 | 11:38 | permalink  

    Minister dürfen die Spitze eines Eisberges als “Auswuchs” bezeichnen. Wenn der Bürger die Metapher jedoch umdreht, bekommt er ein Problem. Spricht einer über die Masse der Fälle willkürlicher Psychiatrisierung in D als “Fortsetzung des Dritten Reiches mit anderen Mitteln”, dann begibt er sich auf das Minenfeld der Volksverhetzung und des gemeingefährlichen Querulantentums. Schon die nach D offiziell eingeführten Mengen an gefährlichen Psychopharmaka sprechen da eine deutliche Sprache. Aber es wird ja auch hier produziert und illegal eingeführt. Das reicht, um ein ganzes Volk zu versklaven. Andererseits wundere ich mich immer über die unendliche Toleranz gegenüber Hooligans, die jede Woche irgendwo ihre Wut oder ihren Übermut voll ausleben. Vielelicht sind die ja einfach nur gesund? Den Begriff “Schwarzgeldwahn” oben halte ich echt für auszeichungswürdig. Was noch fehlt, wären ein “Demokratiewahn” und ein “Rechtsstaatswahn”.

  11. Klaus Jarchow |  12.12.2012 | 11:59 | permalink  

    Der Wissenschaftsjournalist Dieter E. Zimmer schrieb 1986 ein Buch mit dem Titel “Tiefenschwindel”, dessen Inhalt zur Entrüstung der Psychoanalytiker nahezu unverändert gültig ist. Zimmer stellte dort fest, dass Psychoanalyse und psychiatrische Lehre, und damit natürlich auch die Gutachten, die in jenem Umfeld verfasst werden, sich auf einem schwammigen, höchst wissenschaftsfernen Grund bewegen, dass sie dazu mit neueren Erkenntnissen aus den ‘harten Wissenschaften’ überhaupt nicht vereinbar sind, und generell auf fragwürdigen Thesen über die Psyche des Menschen beruhen.

    Wenn man jetzt die Angehörigen einer solchen ‘Wissenschaft’ zur Urteilsfindung heranzieht, dann hängt juristisch und systematisch immer vieles von dem guten Willen eines urteilenden Psychiaters ab. Und da hat – zumindest in meinen Augen – der Mollath wohl einfach Pech gehabt. Würde künftig jeder Mann, der ausrastet, weil seine Ehefrau mit einem Arbeitskollegen rummacht, gleich in die Irrenanstalt kommen, dann hätten die dort viel zu tun.

    Gerd Postl, dieser Bremer Postbote als falscher Kieler Psychiatrieleiter damals, stellte nach seiner Köpenickiade fest, dass er in dieser Zeit mit Hilfe von ungefähr 200 angelernten Vokabeln jeden hätte in die Klapse befördern können …

  12. egghat |  12.12.2012 | 12:11 | permalink  

    Ich glaube, dass sich an das Thema so wenige wagen, weil es zu sehr nach Verschwörungstheorie riecht …

  13. Wolfgang Michal |  12.12.2012 | 13:07 | permalink  

    @egghat: Naja, abseits der Verschwörungstheorie gibt es ja Fakten – wie den HVB-Bericht. Und der Ablauf des Falls (Verhältnismäßigkeit, Gutachten nach Aktenlage, stark zeitverzögerte Atteste, unhinterfragte Aussagen der Zeugin) ist ja doch etwas merkwürdig.

  14. Eslipart |  12.12.2012 | 14:13 | permalink  

    Verschwörungstheorie?

    Wenn man sich die Anzeige Mollaths vom 12.September 2003 mit den ganzen Details mal ansieht, wenn man sieht, daß zu diesem Zeitpunkt der Bankenrevisionsbericht (von der Untersuchung wußte die Staatsanwaltschaft) schon monatelang vorlag:

    “…Allen (von Mollath genannten) Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw Verstöße gegen interne Richtlinien wie auch externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten…”

    kann ein normal denkender Mensch nur von Vorsatz der Staatsanwaltschaft ausgehen, die Geldschiebereien zu vertuschen.

  15. theo |  12.12.2012 | 15:02 | permalink  

    #6, Wolfgang Michal:

    Das ist etwas grob gehäkelt. ;-)

  16. Thüringer |  12.12.2012 | 16:31 | permalink  

    @Frank: Dass der Herr von den Freien Wählern so schlecht vorbereitet war auf diese Diskusion, hat mich gestern auch sehr geärgert. Die Dreistigkeit, mit der Frau Merk immer wieder ihre Lügen verbreitet, dass in dem Bericht nichts über Schwarzgeld stehen würde, hätte eines energischen Widerspruches bedurft, was auch ein Leichtes gewesen wäre, wenn der Herr Aiwanger den Revisionsbericht wenigstens einmal durchgelesen, besser noch dabei gehabt hätte, um die entsperechende Stelle zu zitieren.
    Aber wie im Interwiev mit “Report” zu sehen war, behauptet Merk ja selbst dann noch das Gegenteil, wenn man Ihr entsprechende Stellen mehrfach vorliest.

  17. Frank |  12.12.2012 | 16:47 | permalink  

    @Thüringer: Bzgl “Report” haben Sie recht, aber auch dort war ich von der Person, die interviewt hat, ein wenig enttäuscht. Aber: Das war ein Interview, gestern war es eine Diskussionsrunde. Ich denke, mit mehr Professionalität und Vorbereitung hätte man Frau Merk so festnageln können, dass sie noch in der Sendung ihren sofortigen Rücktritt verkündet hätte ;-) Das Dumme ist halt, dass Frau Merk bald argumentieren kann, man hätte doch langsam genug darüber geredet und sich solchen Diskussionen, so sehr sie sie auch vergnügen mögen, gar nicht mehr stellt. Neben der Wahrheit und dem Vertrauen vieler Bürger ist Herr Mollath dann vor Allem der Leidtragende und das ist es, was mich am meisten an den Medien/Oppostion ärgert, die mehr als wir kleinen Kommentatoren die Chance haben, wirklich etwas ins Rollen zu bringen, es aber vermasseln.

  18. Frank |  12.12.2012 | 18:05 | permalink  

    Eine Ergänzung zur “Münchener Runde”: Ich wünsche Herrn Mollath zu allererst eine baldige Freilassung, aber, wenn man die Verantwortlichen dieses Falles oder Menschen wie Frau Merk nicht laut vernehmbar bloßstellt, dann wird es keine breite öffentliche Diskussion zum Thema Psychatrisierung und Missbrauch geben. Dann werden solche Gesetzesentwürfe durchgesetzt, welche es z.B. erlauben, eine Person wie Herrn Mollath mit seiner (falschen) Diagnose “zwangszubehandeln”, wobei “behandeln” dabei im Ermessen des behandelnden Arztes liegt, also z.B. starke Psychopharmaka. Die Konsequenzen will man sich nicht ausmalen.
    Nochmal sinngemäß: Aus dem Gesetztesentwurf wird deutlich, dass Herr Mollath gegen seinen Willen hätte “Maßnahmen unterzogen” werden können, da er ja als gefährlich eingestuft wird und zudem seinen “Wahn” nicht einsieht (siehe Änderungen in Artikel 1 Absatz 3 Nummer 1 des BGB).
    Für Interessierte, hier der Link:
    Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

  19. Wolfgang Michal |  12.12.2012 | 20:11 | permalink  

    Mollath heute Abend 21:15 Uhr im Fernsehinterview (BR) zum Wiederaufnahmeverfahren:
    http://www.br.de/nachrichten/mollath-interview-kontrovers-100.html

  20. theo |  12.12.2012 | 22:56 | permalink  

    19:

    Mollath: “Ich bin Horst Seehofer dankbar”.

    Dann darf jetzt auch der Bayrische Rundfunk sich der Sache annehmen…

  21. Gustl Mollath — in den Klauen der Politmafia | Kreidfeuer |  12.12.2012 | 23:57 | permalink  

  22. theo |  13.12.2012 | 08:06 | permalink  

    Die Süddeutsche liefert den Faktencheck für Frau Ministerin:

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-fakten-widersprechen-der-ministerin-1.1549168

    Fazit: Sie sagt mehrfach die Unwahrheit. Und da sie das zum wiederholten Male tut, dürfte man sie daher nicht eine notorische Lügnerin nennen?

  23. Peer Steinbock |  13.12.2012 | 20:15 | permalink  

    Ich empfehle die gedruckte “Zeit” zu lesen und wohl daran anknüpfend “Spiegel Online” [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html].

  24. Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website |  14.12.2012 | 09:13 | permalink  

    [...] Gustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? Die Abschiebung des Bankenkritikers Gustl Mollath in die Psychiatrie soll neu aufgerollt werden. Das ist ein Verdienst der Unterstützer und einiger hartnäckiger Journalisten. Doch der Fall ist damit nicht erledigt. Nun – nach einem ganzen Jahr intensiver Berichterstattung – gibt es „Bewegung im Fall Gustl Mollath“. Es wird sogar gesagt, der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei mit der Wiederaufnahme des Falles ein Befreiungsschlag gelungen. Damit wird ausgerechnet jene Politikerin zur Heldin erklärt, die nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung dieses Skandals beigetragen hat. Ganz im Gegenteil: Beate Merk mauerte in einer Weise, die fast schon an Körperverletzung grenzte. Man muss sich nur das seltsame Interview ansehen, das Report Mainz vor wenigen Tagen mit der Ministerin führen durfte. Dort sagte Frau Merk in einer jedes Mitgefühl und jeden kritischen Geist vermeidenden Endlosschleife: Wenn das zuständige Gericht und die Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein schwarzer Tisch ein weißes Sofa ist, dann habe ich an dieser Feststellung nicht zu zweifeln. Bei diesem Interview fiel mir sofort Schwester Ratched ein – aus dem Film „Einer flog übers Kuckucksnest“. Vor einer solchen Justizministerin muss man sich fürchten. Quelle: Carta [...]

  25. R.Bock |  14.12.2012 | 11:03 | permalink  

    Ich denke, der Name der “bekannten Person”, die nach der Aussage und dem Revisonsbericht der Bank Schwarzgeld in die Schweiz verbracht haben sollen, sollte endlich bekannt werden.

    Denn dann wird klar, wenn und warum ein Netzwerk der Diffamierungen und der Einweisung von Herrn Molath geschehen ist und wer vermutlich der Initiator ist.

    Solange das nicht bekannt ist, kann nur versucht werden das Verfahren neu aufzurollen und wie man sieht, kann man nur vermuten, die Bayerische Regierung versucht es auf den Zeitraum nach der Wahl im nächsten Jahr zu verschieben.

    Dazu gehören aber auch Verjährungsfristen, soweit die noch nicht eingetrete worden sind und möglicherweise die Absicht, sie eintreten zu lassen.

  26. Pseudonym |  14.12.2012 | 15:07 | permalink  

    “Beide Artikel sind von engagierten Frauen geschrieben. Sie nehmen insbesondere Frau Mollath (und Frau Merk) in Schutz.”

    Ach so, WEIL sie Frauen sind, kann man ihre Meinung der Journalistinnen nicht ernstnehmen und sie sind natürlich parteiisch. Was für ein Schrott.

  27. Wolfgang Michal |  14.12.2012 | 15:15 | permalink  

    Pseudonyme muss man nicht ernst nehmen, die Autorinnen schon.

  28. Erbloggtes |  14.12.2012 | 15:32 | permalink  

    Danke für das Update! Die Dimensionen des Falles – und seine abschließende Bewertung – sind noch nicht gesichert. Da muss noch einiges unabhängig überprüft werden. Darauf weisen diese neuen Artikel zu Recht hin.
    Mir erscheint es aber so, dass die Qualitätspresse auch hier (wie mir zuletzt mehrfach auffiel) vor allem als Unterhaltungs- und Propagandapresse fungiert: Nicht unbedingt absichtlich, aber aus dem Produktionsprozess heraus, werden frühzeitig Geschichten erzählt, erhalten einen “Spin”, der nicht mehr selbstkritisch hinterfragt wird. Den Spin übernehmen einige. Aber wenn er sich zu wirksamer Propaganda für eine Konfliktpartei auswächst, statt bloß unterhaltsam zu bleiben, spätestens dann muss die andere Seite handeln und neue Geschichten mit gegenläufigem Spin erzählen. Dies bietet einerseits dem Publikum neue Unterhaltung und propagiert andererseits eine Position, die ebensowenig selbstkritisch hinterfragt wird wie die Gegenposition. An den neuen Mollath-Artikeln ist das sehr schön zu beobachten.
    Es sind – auf beiden Seiten – übertriebene Geltungsansprüche, die erhoben werden, ohne dass die Propagandisten eine genügende Informationsbasis besäßen oder diese dem Publikum zugänglich machen könnten. Das ist genau das gesellschaftliche Gift, das beim Unglaubwürdigwerden von Institutionen wie der Justiz versprüht wird, die eigentlich dazu da sind, mit maximaler Absicherung Sachverhalte festzustellen.

  29. Franz Freiheit |  14.12.2012 | 17:16 | permalink  

    Franz Freiheit fragt:
    Warum tun Menschen so etwas?
    Ich verfolge diesen Fall Mollath nun schon über viele Monate, tausche mich mit anderen zu den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus und bin letztlich betrübt über das derzeitig sich für mich ergebende Bild.

    *Eine Ehefrau und Bankangestellte erstattet 1 1/2 Jahre nach der angeblichen Tat Strafanzeige gegen den Ehemann.
    *Eine Ärztin, in deren Praxis die enge Freundin der Ehefrau als Arzthelferin tätig ist, fertigt ein Attest zum Beweis im Gerichtsverfahren gegen den Mann aus. Die Ärztin kann sich Jahre später nicht erinnern jemals ein Attest in dieser Angelegenheit ausgestellt zu haben
    * Eine Staatsanwältin sieht keinen Anfangsverdacht in der Strafanzeige wegen Schwarzgeldverschiebungen/Geldwäsche/Steuerhinterziehung des Ehemanns gegen die Ehefrau u.a. begründet, obwohl Namen, Konten, Beträge und Handlungsmuster beschrieben werden.
    *Eine Justizministerin sieht keinen Anlass zum dienstaufsichtlichen Handeln, obwohl ein bereits zum Verfahrensbeginn vorliegender, aber erst viele Jahre später der Staatsanwaltschaft bekannt gewordener Revisionsbericht der bezichtigten Bank wesentliche Teile der Strafanzeige des Ehemanns als richtig, wenn auch nicht im juristischen Sinne, bestätigt.
    *Vier Journalistinnen schreiben als renommiert geltender Blätter verfassen ein UPDATE des Falles, in dem sie alles als richtig und angemessen betrachten halten jetzt nach geraumer ZEIT den Kritikern des Falles den SPIEGEL im Tenor vor, es habe alles seine Ordnung und die Kritik sei viel Lärm um nichts.

    Wäre jetzt auch noch Alice Schwätzer involviert, würde ich sagen: Eine feministische Machtdemonstration nach dem Motto “Frauen für Frauen zeigen Männern die Zukunft” mit hohem Unterhaltungswert.

    Doch da gibt es auch Männer, die zur Unrechtsentscheidung beitragen, diese rechtfertigen oder Zweifel klären wollen.
    *Ein Richter, der, obwohl er Jahre vor der Gerichtsanhängigkeit gar noch nichts von dem Fall weiß, den Ehemann beim Finanzamt als unzurechnungsfähig anschwärzt und dortige Untätigkeit bzgl. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung bewirkt. Der schließlich im Verfahren gegen den Mann keine Beweisaufnahme durchführt, sondern ausschließlich den belastenden Zeugenvortrag der Ehefrau würdigt und seine Unterbringungsentscheidung gegen den Ehemann auf ein psych. Fehlgutachten stützt und eben diesen Mann abkanzelt, nur weil dieser auf seine Anzeige gegen Frau und Bank hinweist.
    *Ein Gutachter, der sein psychiatrisches Fehlgutachten auf Hörensagen und Aktenlesen stützt und damit eklatant gegen wissenschaftliche Gutachtensregeln verstößt und in der Folgezeit hartnäckig an seiner Fehldiagnose festhält.
    *Ein Generalstaatsanwalt, der erst unter Schwierigkeiten vor kurzer Zeit in diese Position von der Justizministerin berufen wurde, rechtfertigt die Untätigkeit der Justiz ganz im Sinne eben dieser Ministerin und sieht keinen Anlass für eine Überprüfung oder gar Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Mann.
    *Ein Ministerpräsident, der sich Klärung wünscht, weil der Eindruck entstehen könnte, dass nicht alles richtig gelaufen sein könnte.
    *Einen FOCUS-Herausgeber, der den Rechtsstaat gewahrt sieht und die Ministerin ausdrücklich stützt.

    Ach Leute, warum machen diese Menschen das alles so kompliziert. Wir Souveränsmitglieder wissen schon gar nicht mehr, was wir glauben sollen?
    Ist das alles korrekt gelaufen, ein Justizirrtum oder gar ein Justizskandal?
    Ist das ein Rachefeldzug feministischer Dominas, eine Verschwörung mafiöser Finanz-Netzwerker oder gar ein erneuter Beweis dafür, wie sehr sich die CSU unseren Staat schon unter den Nagel gerissen hat?

    Ach Leute, was sollen wir nur denken? Wen sollen wir wählen? Und dann kommt da noch der Belzig mit neuesten Nachrichten aus der Anstalt und fordert den Rücktritt der Ministerin und die rücksichtslose Aufdeckung von kriminellen Machenschaften?
    Istdas alles noch normal, vielleicht sogar fatal oder doch nur banal?

    Egal, ich gehe jetzt in die Karnevalssession und guck mir die Narren an, die machen Blödeleien und ganz andere verrückte Sachen, da kann ich wenigstens noch lachen.
    Ja mir san halt mir – oder doch ein bisßchen doof – oder?

  30. gelegentlich |  14.12.2012 | 17:26 | permalink  

    @Erbloggtes
    ,,Es sind – auf beiden Seiten – übertriebene Geltungsansprüche, die erhoben werden, ohne dass die Propagandisten eine genügende Informationsbasis besäßen oder diese dem Publikum zugänglich machen könnten. Das ist genau das gesellschaftliche Gift, das beim Unglaubwürdigwerden von Institutionen wie der Justiz versprüht wird, die eigentlich dazu da sind, mit maximaler Absicherung Sachverhalte festzustellen.”
    Entweder nur oberflächlich im Vorbeigehen informiert, quasi Laufkundschaft, oder aber ein starkes Stück.

    http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=8
    http://blog.delegibus.com/2012/12/14/fall-mollath-wenn-die-welle-des-journalismus-bricht/

    Differenzierter geht es doch wohl nicht. Wohingegen der Spiegel-Artikel von gestern offenkundig eine Art Gefälligkeitsgutachten darstellt, mit dem offenkundigen Ziel, die Aufmerksamkeit auf kleine Details zu lenken, und unbedingt weg von dem, worum es politisch hier geht: um die Begünstigten und ihre Seilschaften

    http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7889
    Der extrem voreingenommene Günther Beckstein – ohne Einfluß in Fürth? – dessen Frau mit der Mutter von Frau Mollath befreundet ist, der voreingenommene Psychiater aus dem Nachbarhaus (der wegen Befangenheit aber nicht gutachtete), usw. usf. Wo man hinschaut sieht man Netzwerke. Diese hatten Erfolg und unabhängig vom Justizapparat, den sie durchaus nicht zu fürchten brauchen, ist ihr Interesse vornehmlich das, im Dunkeln zu bleiben. Die merkwürdige Rolle des SPD-Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag sollte hier auch erwähnt werden. Hat diese Partei auch Leichen im Keller in dieser Sache?
    Und dieser politische Teil wird hoffentlich unabhängig von der rechtlichen Seite des Falles jetzt recherchiert, damit der Souverän bei den Landtagswahlen das in einen wirksamen Kommentar umwandeln kann. Dass diese Frau Merk, die nachweislich und dauernd auch den Landtag angelogen hat, noch im Amt ist halte ich für unerträglich. Wer solch einen Saustall zu verantworten hat wie diese Justiz muss doch wohl gehen, nicht wahr?

  31. Erbloggtes |  14.12.2012 | 17:36 | permalink  

    @gelegentlich:
    Ich weiß nicht, inwiefern Sie mich ansprechen, was Sie mir sagen wollen oder warum.
    Kleine Details mögen ja zur Ablenkung hervorgehoben werden. Aber dass Sie (oder ich) alle relevanten Informationen bereits besäßen, meinen Sie ja offenbar selbst nicht.

  32. gelegentlich |  14.12.2012 | 21:03 | permalink  

    @Erbloggtes
    Natürlich spreche ich Sie an, weil Sie geschrieben hatten, ,,Es sind – auf beiden Seiten – übertriebene Geltungsansprüche, die erhoben werden, ohne dass die Propagandisten eine genügende Informationsbasis besäßen …”. Ja geht es denn noch: ,,beide” Seiten? Bei diesem extremen Ungleichgewicht?
    Eine erdrückende Fülle von prüfbaren Argumenten auf der einen Seite, ein wackeliger Hinweis und die Anmutung, der Fall sei doch vermutlich gar kein Skandal auf der Anderen.
    ,,Den Spin übernehmen einige. Aber wenn er sich zu wirksamer Propaganda für eine Konfliktpartei auswächst…spätestens dann muss die andere Seite handeln und neue Geschichten mit gegenläufigem Spin erzählen.”
    Die ,,andere Seite” muss sich erst einmal zeigen, erst einmal outen. Wer sind denn die von diesen Schwarzgeldbewegungen Begünstigten, woher kennt man sich, welche Gestalt hat dieses Netz? Was muss Frau Merk eigentlich, außer sogleich zurückzutreten, nachdem sie den Landtag mehrere Male angelogen hat?

  33. gelegentlich |  15.12.2012 | 08:52 | permalink  

    Wer das Vergnügen nicht verpassen will ein scharfes Messer in Aktion zu sehen:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/14/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iii/
    Und dazu noch dieser Hinweis aus dem Heise-Forum:
    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Lakottas-Verbindung-zu-Alice-Schwarzer-sollte-nicht-unerwaehnt-bleiben/forum-245017/msg-22861363/read/
    Beate Lakotta ist ein Wesen aus der Alice-Schwarzer-Schule.
    ,,http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2010/sommer-2010/die-preistraegerin
    nen/
    (3.Preis: Beate Lakotta)
    Kachelmann läßt grüßen.”
    Damit sind die letzten ZEIT- und Spiegel-Artikel wohl ,,aus dem Rennen”. Einfältige interessengeleitete PR. Erstaunlich, wie flott mit Hilfe des Internets sich komplexe Dinge aufklären lassen, falls kompetente Menschen aufmerksam werden.
    Und, @Erbloggtes, Sie gehören offenbar nicht dazu. Wer keine Zeit dafür hat sich zu informieren hält besser den Mund.

  34. Wolfgang Michal |  15.12.2012 | 12:06 | permalink  

    @gelegentlich: Sie machen es sich da zu einfach. @Erbloggtes hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Es wird interessant sein, wie die Rechercheure von NN und SZ darauf reagieren.

    Natürlich konnte sich die “Zeit” auch wieder nicht verkneifen, die Deutungshoheiten klarzustellen. Zitat: “Wird künftig ein Internet-Mob darüber entscheiden, wer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und wer nicht?”

  35. gelegentlich |  15.12.2012 | 12:22 | permalink  

    @Wolfgang Michal

    Auf welchen wichtigen Punkt hat denn @Erbloggtes hingewiesen? Außer dem irrwitzigen Versuch einer Gleichsetzung beider Seiten vermag ich da nichts dergleichen zu erkennen.

    Der Zeit-Artikel und der Spiegel-Artikel sind doch klinisch tot. Allseitig und umfassend geschlachtet, das Kachelmann-Revival von Frau Lakotta abgewürgt. Die o.g. Links zeigen das. Offenbar hat die Totenstarre schon eingesetzt.

    Ein Internet-Mob kann alleine gar nichts ausrichten. Wenn aber Aufmerksamkeit erzeugt wird und Fachleute sich über den Fall beugen, wie das hier geschehen ist, können offenbar auch die Neolib-Kampfblätter ZEIT und Spiegel das Blatt nicht mehr wenden. Die können ihre Deutungshoheit nur dadurch erhalten dass nicht zu sehr in den Vordergrund rückt, welche Ziele sie verfolgen.

    Di Lorenzo hatte damals die Ypsilanti-Kampagne mit einem Artikel ,,Ein linker Putsch” gestartet. Und den Fehler gemacht Guttenberg (der wohl für Irgendjemand noch wichtig war) zu unterstützen, als der schon irreversibel gefallen war. Wer hört auf solch einen ,,Autor”?

  36. theo |  15.12.2012 | 14:02 | permalink  

    Frau Lakotta hat einen Artikel vorgelegt, mit dem sie einen großen Sprung wagen wollte. Am Ende wird es eine Bauchlandung.

    Sabine Rückert hat sich schon im Kachelmann-Fall als unseriöse Journalistin geoutet. Ihre “Handlungsanweisungen” an Kachelmanns Strafverteidiger hätten für den “Zeit”-Chefredakteur Anlass genug sein müssen, ihr die Regeln des eigenen Gewerbes deutlich in Erinnerung zu rufen. Stattdessen macht er sie zu seiner Stellvertreterin.

    Nun legt Frau Rückert wieder etwas vor, was man nur noch mit Furor beschreiben kann. Sie bildet sich ein Urteil, und diesem Rückertschen Urteil wird alles untergeordnet, was Recherche, Quellenanalyse und -wertung betrifft. Die “Zeit” gerät mit Redakteurinnen wie Rückert in eine gefährliche Situation. Man darf solchen Redakteurinnen, die sich maßlos selbst überschätzen, nicht zuviel Macht geben.

    Nochmals: man kann im Fall Mollath sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich erwarte schon noch, dass man sich ernsthaft mit dem auseinander setzt, was dem eigenen Vor-Urteil widersprechen könnte. Dass man sich und seine eigene Position fortlaufend überprüft.

    Der Vergleich mit dem freigelassenen Sexualmörder ist derart unterirdisch, dass man schon fragen muss, ob bei der “Zeit” noch andere Leute als Frau Rückert einen Text redigieren. Wenn SPON meint, einen Scoop landen zu müssen und deshalb wieder alle Belege eine Gegenkurs zur übrigen Berichterstattung fährt, ist das bedauerlich, aber nicht weiter bemerkenswert. SPON ist ja bewusst auf Klicks ausgerichtet, weniger auf Qualität und Nachhaltigkeit. Für die Leser der “Zeit” aber sind solche Dinge (ebenso wie die Guttenberg-Ranwanze) extrem irritierend.

  37. stringa |  15.12.2012 | 15:31 | permalink  

    @ Theo

    Ich lese Frau Rückert trotzdem lieber als andere Gerichts-Journalisten.

    Ich teile ihre (Frau Rückerts) Meinung zum Fall Mollath ganz und gar nicht und brauche das auch nicht. Wenn ich verschiedene Pressestimmen lese, kann ich mir ja immer noch meine eigene Meinung bilden.

    Aber ich würde Gerichtsreporter, die sich ständig nur um Ausgewogenheit bemühen, ausgesprochen langweilig finden.

    Mal davon abgesehen, daß fast alle Artikel, die sie zu irgendeinem Thema lesen, in der einen oder anderen subtilen Art parteiisch sind.

    Wenn ich nur Info haben möchte, geh ich zu Wikipedia und auch da wirds nicht ganz durchzuhalten sein.

    Nein, es bleibt einem bei der Vielfalt der Medien nichts anderes übrig, als sich aufzumachen und die eigene Meinung aus der Vielzahl der anderen zu bilden und natürlich aus den Fakten, die sich als bleibend herauskristallisieren.

    Also, obwohl ich dem Artikel von Frau Rückert natürlich absolut nicht zustimmen kann, ich möchte sie weiter lesen.

  38. theo |  15.12.2012 | 17:45 | permalink  

    stringa:
    Für mich war und bleibt das eine journalistische Bankrotterklärung:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/08/07/kachelmann-presseskandal-im-justizskandal/

    Dadurch hat sich Frau Rückert nachhaltig unglaubwürdig gemacht. Sie will nicht beschreiben, sie will nicht bewerten – nein, sie möchte “mitspielen”. Wer nicht mitspielt, den nimmt sie in der eigenen Zeitung auseinander. Das war damals im Kachelmann-Verfahren schon so, als sie den ersten Verteidiger zerpflückte.

    Wer mit Rückert zusammenarbeitet, kann damit rechnen, in der “Zeit” hofiert zu werden. Im Fall Mollath fällt ja auf, dass Rückert für sämtliche Gutachter nut freundliche Worte findet. Selbst bei einem Gutachten, das nur nach Aktenlage angefertigt wurde. Das wird von Rückert damit abgehandelt, dass Mollath ja selbst schuld sei, er habe ja nicht mit dem Gutachter sprechen wollen. So einfach ist das.

    Dieser Gutachter wiederum ist Hans-Ludwig Kröber. Der ist laut Rückert “kompetent und patienfreundlich”. Rückert kann sich in ihrer Arroganz gegenüber den Kritikern der Gutachter kaum noch bändigen und spottet: “Der Berliner Kröber ist unverdächtig, einer bayerischen Camorra anzugehören.”

    Über eben diesen Kröber hat Rückert schon vor fünf Jahren seitenweise geradezu pathetisch berichtet:

    http://www.zeit.de/2007/35/Kroeber-Gutachter

    Man kennt sich, man hilft sich. Ich mag das nicht mehr als “subtil” parteiisch bezeichnen.

  39. Richard Albrecht |  15.12.2012 | 18:03 | permalink  

    @Herr Michal,

    das seh ich ähnlich, wobei der Zeit-Beitrag noch einen draufsetzt, da wird am Schluß Herr Mollath m.E. ziemlich infam vorgeführt, weil er nicht die drei RA-Stratevollmachten unterzeichnete, grad so als wollte er gar nicht aus der Psychiatrie raus sondern nur´n Märtyrer machen.

    Ein “Deutungshohheitskonflikt”? Aspekthaft gewiß. (Erinnert an Fr. Rückerts Stimmungsmache gegen den Kölner RA Birkenstock im Kachelmannfall). Und auch besonders perfide: Herr Mollath ist inzwischen m.E. vielzuviele lange Jahre lang weggesperrt in der Psychiatrie. Das nenne ich – mal zugespitzt – Plastikschurnalismus. Und den kannste bekanntlich nicht mal inner Pfeife rauchen …

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht

  40. theo |  15.12.2012 | 18:25 | permalink  

    “Zeit”:

    “Der Nervenarzt Hans-Ludwig Kröber hat Leipzigers negative Diagnose 2008 in einem Gutachten bekräftigt. Nach Aktenlage – Mollath weigerte sich, mit ihm zu sprechen. Der Berliner Kröber ist unverdächtig, einer bayerischen Camorra anzugehören. Er gilt als kompetent und patientenfreundlich.”

    Schon 2007 hat Rückert geradezu pathetisch über Kröber berichtet:

    http://www.zeit.de/2007/35/Kroeber-Gutachter

    Man kennt sich, man hilft sich. So funktioniert das System Rückert. Birkenstock wollte seinerzeit nicht mitspielen. Deswegen hat sie ihn öffentlich in der “Zeit” verrissen. Das kann man nicht mehr als “subtil parteiisch” bezeichnen.

  41. gelegentlich |  15.12.2012 | 19:27 | permalink  

    Ob Frau Rückert unterhaltsam schreibt oder nicht finde ich weniger interessant. Hier mischt sie sich aktiv in einen Konflikt ein, statt zu recherchieren und zu berichten, allseitig, umfassend, um Neutralität bemüht. Wie Steingart (zitiert im Kultartikel ,,Arschlochalarm” von Tom Schimmeck) einst äußerte: ,,Wir sind keine Zaungäste!”.
    Da Frau Rückert sicherlich vorher die relevanten Veröffentlichungen gelesen hat dürfte sie wissen, dass der renommierte Henning Müller in seinem Blog
    http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=9
    schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen hat, Mollath habe eine sehr engagierte Anwältin, die sich nicht in den Vordergrund spielt.
    Mit diesem Wissen Herrn Mollath nun Herrn Strate anzubieten ist schon infam. Warum sollte Mollath auf einmal illoyal gegenüber seiner Anwältin sein? Hat der Mann nicht andere Sorgen?
    Herr Kröber ist wohl nicht Mitglied einer bayerischen Camorra. Aber er gehört zu den Leuten, die man zu lukrativen Veranstaltungen einlädt – zu denen auch Gutacher pilgern, die wirtschaftlich darauf angewiesen sind. Dass ein Kröber den Braten nicht riecht, welchen man ihm hinstellt, mag ich nicht glauben. Er hätte ja nun reichlich Zeit gehabt sich von seinem Gutachten zu distanzieren.
    In diesem konkreten Fall jedenfalls handelt Rückert wie ein Spieler auf dem Feld, nicht wie ein Sportreporter. Das ist es wohl auch, was @theo oben moniert hat und annahm, dieses Verhalten würde Zeit-Leser abstoßen. Mich stößt es auch ab.

  42. Art Vanderley |  15.12.2012 | 19:54 | permalink  

    “Das Böse orten sie nur auf der männlichen Seite. Ihr Zurechtrücken der Dimension des Falls ist verdienstvoll, aber der siebenjährige Freiheitsentzug für Gustl Mollath erscheint – im Vergleich zu ähnlichen Fällen – skandalös. Dass seine nun eventuell bevorstehende Freilassung von den drei „Zeit“-Autorinnen warnend mit der irrtümlichen Freilassung eines gefährlichen Sexualstraftäters in Zusammenhang gebracht wird, ist geradezu infam.

    Es drängt sich der Eindruck auf, als würde hier der aus dem Kachelmann-Prozess bekannte Deutungshoheit-Konflikt neu aufgelegt.”

    Volltreffer.

  43. Werner |  15.12.2012 | 20:59 | permalink  

    Inzwischen versuchen “kritische” Journalisten den Fall herunterzuspielen, indem die das Geleier der Ankläger von Mollath wiederkäuen. SPON, Tagesspiegel und Co.
    Da frage ich mich, wo wir hier eigentlich leben?

  44. gelegentlich |  15.12.2012 | 21:15 | permalink  

    @Art Vanderley
    ,, Ihr Zurechtrücken der Dimension des Falls ist verdienstvoll, …”
    Welche politische Dimension dieser Fall hat resp. haben wird müssen wir wohl dem Urteil der Geschichte überlassen. Vor Allem geht das einen Journalisten nichts an. Wir erwarten dass er berichtet und nötigenfalls recherchiert.
    Es wurde ja auch nichts zurecht gerückt. Der Artikel wurde von klugen Fachleuten in geradezu demütigender Weise zerlegt, die Links stehen oben. Die Reputation der ZEIT und von Frau Rückert wurde korrigiert, egal, wie schön sie schreibt. Dass solche Leute ein Leistungsschutzrecht dafür wollen ist nur lachhaft.
    Dass die ZEIT hier versucht in das politische Geschehen darum derart einzugreifen, dass der Fall herunter gespielt wird, damit zu erklären, es ginge hier um Deutungshoheit, halte ich für falsch bzw. für ein nur nachgeordnetes Motiv. Ich gestehe soviel politischen Instinkt zu genau zu wissen, was eine Erosion der CSU für die Gesundheit des neoliberalen Projekts in Deutschland bedeuten würde. ZEIT und Spiegel sind im Wahlkampf.

  45. Schlechter Hollywood-Streifen mit Mollath? Leider nein: Jetzt reicht es! » DemokrateZ & swede67.org |  15.12.2012 | 21:59 | permalink  

    [...] Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? [...]

  46. theo |  15.12.2012 | 22:33 | permalink  

    @43:

    Wenn Sie Frau Rückert oder gar Frau Lakotta wahltaktische Motive unterstellen wollen, tun sie den beiden sogar einen Gefallen. Damit rücken Sie nämlich berechtigte und fachlich begründete Kritik an deren Arbeit in die Nähe einer Art von Verschwörungstheorie und führen all das, was zuvor gesagt wurde, ad absurdum. Das kann eigentlich auch nicht ihre Absicht sein.

    Nein, sowohl Lakotte wie auch (und besonders) Rückert pflegen vornehmlich ihre publizistischen Eitelkeiten. Wenn man schon nicht die erste ist, die über eine Sache berichtet; wenn man schon nicht diejeinige ist, die über mehr Wissen als andere verfügt – dann kann man sich nur noch bemerkbar machen, wenn man komplett gegen den Strom schwimmt. Das ist das Hauptziel, dem dann nur noch die Auswahl der Belege mitsamt entsprechender Interpretation folgen muss.

    Wenn man es dann noch mit den eigenen Spezis (Rückert traf Gutachter Kröber ja auch im Fall Kachelmann wieder) zu tun hat, ist die Überschrift schnell formuliert. Da werden dann auch mal in der “Zeit” personenbezogene Details aus einem nicht-öffentlichen psychiatrischen Gutachten zitiert (M. lief in Unterhosen herum, wollte sich nicht waschen, stank bestialisch). Ja, woher mag Frau Rückert wohl diese Infos haben? Und warum verschweigt sie dabei, dass dieses Gutachten auf der Basis einer eigentlich verfassungswidrigen zwangsweisen Beobachtung angefertigt wurde?

    Siehe dazu auch im Blog der ehemaligen Staatsanwältin Gabriele Wolff:

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/14/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iii/

  47. dr.do |  16.12.2012 | 06:37 | permalink  

    Ja, es gibt immer die eigentlich Betroffenen, daneben Leute, die immer bereitwillig Betroffenheit signalisieren und welche, die immer weit vorne verteidigen, weil sie nicht gerne Betroffenheit miemen. So wie der Autor im tagesspiegel. Ich finde, man kann die bloße Methode, erst einmal außerhalb jeder Betroffenheit schreiben zu wollen, nicht kritisieren.

    Es wurde bisher in den allermeisten Statements suggeriert, als sei der weitere Verlauf der Dinge hier allein eine Angelegenheit der Gerichte und als ginge es nur um Gerechtigkeit. Die Frage in der Überschrift ließe sich aber auch so stellen, ob man den Fall den Ärzten und Psychiatern überlassen könne. Wenn ein Mensch erst einmal zum Patienten herabgewürdigt ist in diesem diagnosegläubigen Land, gar zum Psychiatriepatienten, dann befindet er sich in einem Ausnahmezustand, gewissermaßen im Hinterzimmer jeder Gesetzlichkeit. Und backstage wird gefoltert, da braucht man sich keine Illussionen zu machen. Und ein Mensch, der jahrelang mit Psychopharmaka gefoltert wurde, der brennt innerlich vor Rachegefühlen. Auch, wenn man das nicht äußerlich wahrnimmt, aber die beteiligten Ärzte wissen das. Und ob so ein tiefstens Gedemütigter jemals, wenn er aus dieser Situation heraus kommt, seine Rachegefühle überwindet und das Glück, frei zu sein, moralisch darüber stellt, das ist überhaupt nicht vorher zusehen. Die längere Verabreichung von Psychopharmaka führt fast immer zu irreviersiblen Schäden an Herz, Leber, Immunsystem und Gehirn. Es bleibt zurück ein gebrochener Mensch, der täglich am eigenen Körper spürt, wie wenig Leben ihm trotz Freiheit geblieben ist. Und die Gepflogenheiten unter deutschen Psychiatern und Gutachtern sind so, dass man im Zweifel eher weiter einsperrt und weiter zwangsbehandelt, als diese von der Psychiatrie selbst erzeugte Gemeingefahr leichtfertig auf die Allgemeinheit loszulassen. Solche Nachrichten, wie sie gerade mal wieder aus den USA kommen, bestärken natürlich den faschistoiden Komplex aller damit Befaßten. Das wird unsere Gesellschaft immer weiter in diese Richtung treiben, die schöne neue Welt ist überall, und sie ist noch garstiger, als prophezeiht. Es genügt ein Wort, um in diesem Strudel zu verschwinden. Man muß in keiner Weise straffällig werden.

  48. gelegentlich |  16.12.2012 | 11:23 | permalink  

    @theo
    ,,Damit rücken Sie nämlich berechtigte und fachlich begründete Kritik an deren Arbeit in die Nähe einer Art von Verschwörungstheorie und führen all das, was zuvor gesagt wurde, ad absurdum.”
    Nein, warum denn? Auf die fachlich begründete Kritik, deren Argumente ja weiter existieren, habe ich schon vorher verlinkt. Warum soll die nicht mehr gelten wenn ich darauf hinweise, dass Lakotta und Rückert sich im Wahlkampf für die CSU engagieren? Was soll daran Verschwörungstheorie sein? Oder glauben Sie ernsthaft Frau Merk hätte auf einmal ihr Herz für den armen Herrn Mollath entdeckt, von Herrn Seehofer ganz abgesehen?

    Journalistische Eitelkeiten mag es auch geben. Sollten diese schlampigen Artikel tatsächlich aus dieser Motivation heraus entstanden sein (Was haben die Anderen bisher geschrieben? Also machen wir jetzt mal was Anderes, sonst kriegen wir keine Aufmerksamkeit…) wäre den Autorinnen ein dermaßen brutales Ausmaß an Zynismus eigen dass man daran gar nicht denken möchte.

    Nein, da hat ein Netzwerk von, sagen wir, ,,Honoratioren” ein Problem mit diesem querulantenhaften kleinbürgerlichen Gesetzesfetischisten Mollath gehabt und ihn entsorgen lassen. Und jetzt besteht die Gefahr dass dieses Netzwerk in den Focus öffentlicher Aufmerksamkeit gerät, die Einschläge kommen näher, dramatisch verdichtet durch den Wahlkampf. Die menschelnde Beschäftigung mit dem armen Kerl und die Skandalisierung der Zustände der Psychiatrie und dieses korrupt erscheinenden Gutachterwesens trägt auch nicht mehr lange.
    Da stimuliert man dann Entlastungsangriffe. Beide Artikel sind solche ablenken wollende Erleichterung.
    Im Übrigen: wo würden wir die treuen Abonnenten der ZEIT und der FAZ vermuten? Bei Mollath und seinen Kumpeln oder eher bei diesen ,Honoratioren”?
    (Die FAZ hatte einen Artikel mit einer ähnlichen Stoßrichtung)

  49. Wolfgang Michal |  16.12.2012 | 13:23 | permalink  

    Die “Wende” in der Berichterstattung von Spiegel, Zeit und Tagesspiegel kann auch einfach damit zu tun haben, dass erstmals Reporter Herrn Mollath und einige Gutachter besucht haben. Dann hat die Zeit berichtet und Spiegel und Tagesspiegel haben schnell nachgezogen.

    Ärgerlich ist aber, dass diese Korrektur in der Berichterstattung der eigenen Blätter nicht ausgewiesen wird (wie im Internet durch Updates eigentlich üblich). Es wird sogar so getan, als müsse man aus der eigenen nüchternen Überblickshaltung heraus nun “die anderen” und ganz besonders “das Internet” korrigieren – statt die Wende des eigenen Blatts anzusprechen. Das ist die Methode “Haltet den Dieb”.

    P.S. Weil jetzt hier ständig nur Frau Rückert kritisiert wird: der Beitrag in der Zeit stammt von drei Autorinnen. Richtig ist, dass Frau Rückert den Gutachter Kröber gut kennt. Aber das ist ja nicht verboten. Es muss nicht immer gleich ein Kartell hinter allem stecken.

  50. theo |  16.12.2012 | 13:53 | permalink  

    Lieber Wolfgang Michal,

    man darf aber getrost davon ausgehen, dass Frau Rückert maßgeblich verantwortlich ist. Nicht nur deswegen, weil sie Mitglied der Zeit-Chefredaktion ist.

  51. Walter Keim |  16.12.2012 | 14:28 | permalink  

  52. dr.do |  16.12.2012 | 16:01 | permalink  

    Trotzdem. Mit Patienten, die dem Wahn unterliegen, sie könnten die nächsten Bundestagswahlen gewinnen, geht man immer vergleichsweise milde um.

  53. Tarian |  16.12.2012 | 16:56 | permalink  

    @ theo

    Nicht ganz genau, denn erstens ist Dr. Sabine Rückert seit 1. 12. 2012 stellvertretende Chefredakteurin http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/sabine-ruckert-wird-stellvertretende-chefredakteurin-der-zeit/ und zweitens werte ich die mit “Internet-Mob” angesprochene Invektive als deren neue Blattlinie.

    Wär mir auch lieber, wenn ich mir irren tät …

  54. Art Vanderley |  16.12.2012 | 19:12 | permalink  

    @ gelegentlich

    “dass der Fall herunter gespielt wird, damit zu erklären, es ginge hier um Deutungshoheit, halte ich für falsch bzw. für ein nur nachgeordnetes Motiv. Ich gestehe soviel politischen Instinkt zu genau zu wissen, was eine Erosion der CSU für die Gesundheit des neoliberalen Projekts in Deutschland bedeuten würde. ZEIT und Spiegel sind im Wahlkampf.”

    Das wäre eine ziemlich perfide Strategie.

  55. gelegentlich |  16.12.2012 | 19:42 | permalink  

    @Art Vanderley

    Aber nicht zum ersten Mal vorgeführt. Nur mal als Denkmodell: wenn SPIEGEL-Journalisten vor Ort recherchieren würden wer alles zu den Begünstigten der Schwarzgeldschiebereien von Frau Mollath und Anderen zählte und wie diese Leute miteinander vernetzt sind wüßten wir das längst. Man setzt seinen Apparat und seine Ressourcen dafür aber nicht ein, obwohl
    - die nötige Aufmerksamkeit dafür jetzt leicht zu erzielen wäre
    - das (!) dann wirklich die offenbar gewünschte Alternative/Erweiterung zur Süddeutschen sein würde
    - damit die Auflage stiege
    - dies das Ego der dort arbeitenden Journalisten ganz erheblich kräftigen würde

    Stattdessen will man uns vermitteln: wir, insbesondere ,,das Internet”, sind einem Hype aufgesessen. Wenn das richtig wäre würde was daraus folgen? Genau, diese Begünstigten hätten endlich ihre Ruhe, ist ja eh verjährt, Niemand stellt die falschen Fragen und die ins Gerede gekommenen Gutachter und im Justizapparat Arbeitenden könnten endlich in Ruhe ihre Wunden lecken.

  56. theo |  16.12.2012 | 21:25 | permalink  

    @55:

    Sie unterstellen, dass Artikel wie die von Frau Lakotta explizit mit der Spiegel-Chefetage abgesprochen sind und einem geheimen Code folgen. Ich denke, dass das Unsinn ist. Zumal SPON ja vorher eine ganz andere Position zur Sache Mollath eingenommen hat. Außerdem ist Frau Lakotta eher ein kleines Licht. Dagegen spricht ja auch, dass eine solche von oben verordnete Schonung der CSU im Hause Spiegel schon alleine deswegen Blödsinn wäre, weil es dort genügend Journalisten mit anderen politischen Präferenzen gibt.

    Mit Sicherheit wüssten viele Journalisten auch beim Spiegel gerne, wer an welchen Geldschiebereien beteiligt war. Das Problem ist nur: sie kommen erst dann an die Namen, wenn die behördlicherseits durchgestochen werden. Solange der Apparat dichthält, haben sie keine Chance.

    Solche Verschwörungstheorien wie von Ihnen werden von allen, die den Fall Mollath anders beurteilen, gerne zum Vorwand genommen, sämtliche Kritiken zu desavouieren. Insofern spielen Sie just denen in die Hände, die Sie hier attackieren. Aber vielleicht soll das auch so sein. Wer weiß das schon.

  57. gelegentlich |  16.12.2012 | 22:07 | permalink  

    @theo
    Die Interna bei Spiegel kenne ich nicht. Aber ein kleines Licht wird dort nicht das Licht ausknipsen, wenn der Chef es hell haben will. Ich glaube nicht dass es bei denen eine Art offizielle Zensur gibt. Die inoffizielle funktioniert so, dass der aufstrebende Mitarbeiter selber weiß, was gesund für ihn ist. Er macht es sich sozusagen selbst.
    Ich glaube nicht dass der SPIEGEL nicht in der Lage wäre diese Namen zu ermitteln, wenn er denn wollte. Könnte höchstens sein dass es Klimmzüge beim Veröffentlichen gibt. Dann deutet man in Gottes Namen halt an bis einer die Nerven verliert.
    ,,Solche Verschwörungstheorien wie von Ihnen werden von allen, die den Fall Mollath anders beurteilen, gerne zum Vorwand genommen, sämtliche Kritiken zu desavouieren.”
    Noch einmal: warum ,,Verschwörungstheorien”? Das kenne ich nur als argumentloses letztes Mittel, um Positionen ins Abseits zu stellen, denen man anders nicht beikommt. Auf der Basis des bisher Veröffentlichten kann man den Fall Mollath gar nicht irgendwie anders beurteilen. Daher sind Frau Lakotta und Frau Rückert ja auch gezwungen wie dargestellt zu lavieren und zu biegen. Sie schauen vielleicht besser nach den Motiven dieser Leute und auf diese selbst.
    Wer, von ZEIT und Spiegel und Frau Merk abgesehen, beurteilt denn den Fall Mollath anders?

  58. Blogs aus Berlin bei ebuzzing.de – Ranking für Dezember 2012 | world wide Brandenburg |  17.12.2012 | 08:25 | permalink  

    [...] European (15) 4. Ignant (16) 5. blog.rebellen.info (17) 6. AndroidPIT (20) 7. Minds Delight (34) 8. Carta (39) 9. neunetz.com (40) 10. Fünf Filmfreunde (44) 11. Jane Wayne News (49) 12. Stilsucht ( 53) [...]

  59. Richard Albrecht |  17.12.2012 | 17:42 | permalink  

    @ Herr Michal und wen´s interessieren mag

    Dr. Rudold Sponsel aus der Mollath-Unterstützergruppe hat sowohl die Verteidigungsschrift, das “Konvolut” von 24. 9. 2003, systematisch durchgemustert als auch den “Zeit”-Beitrag vom 15. 12. 2012 dazu – http://www.sgipt.org/forpsy/
    Mollath/ipgipt/medber.htm – und kommt zum letzten Text zum Ergebnis: im materiellen gehalt kaum richtig, meist falsch, dazu gehässig im Ton und wirr im Denken.

  60. Richard Albrecht |  17.12.2012 | 17:49 | permalink  

    Spondel-Text-Link

    Dieser sollte gehn

    -> http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm

  61. Art Vanderley |  17.12.2012 | 20:11 | permalink  

    @ gelegentlich

    “- damit die Auflage stiege”

    Schon seltsam , daß dieser simple Zusammenhang nicht gesehen wird ( oder nicht gesehen werden will?).
    Und jetzt kommt die Zeitungskrise und dann stehen sie da und reiben sich verwundert die Augen.

  62. Anonymus(muss sein) |  20.12.2012 | 18:35 | permalink  

    Wenn man versucht die Berichterstattung der letzten Monate einigermaßen objektiv aufzugreifen fällt einem Vieles auf.

    Beide Seiten (pro Gustl(SZ, NN) und contra (Zeit/Spiegel)) lehnen sich mit ihren jeweiligen Berichten und Kommentaren so weit aus dem Fenster, dass ein Zurückrudern nicht (kaum) mehr möglich ist.
    Ich habe das Gefühl, dass eine Rückert oder ein Przybilla sich nicht mehr eingestehen können, dass sie mit ihrer jeweiligen Position falsch liegen. Sie sind müssten sich öffentlich eingestehen, dass sie journalistisch falsch gelegen haben – ein erheblicher Vertrauensverlust beim Leser (und der Zeitung).

    Dadurch werden sie zu Eiferern. Sie wollen, dass ihre jeweilige Position gewinnt. Sie werden ungenauer, versuchen nur noch die passenden Aussagen und Argumente zu verwenden, andere lässt man geräuschlos unter den Tisch wandern. Meines erachtens eine Schande für den Journalismus. Tendenziöse Berichterstattung.

    Es gibt aber nicht nur schwarz und weiß, auf beiden Seiten stehen große und viele offene Fragen, die sich nicht schnell beantworten lassen, gerade die “Zeit” hätte es zumindest versuchen können, beide Seiten offen darzustellen.

    Mir kommt es vor, als ob es auch in vielen Zeitungen darum geht zu gewinnen. “Mein Artikel ist besser als die der dummen Konkurrenz.”

    Eigentlich ist dieser Fall ein hochgradiges Medienspektakel – fast schon im Stile eines Theaterstückes.

  63. Wolfgang Michal |  20.12.2012 | 18:50 | permalink  

    Der Vorteil des Netzes (hier kann man die Positionen vergleichen) ist zugleich der Nachteil des Zeitungs-Abos (wer leistet sich schon zwei oder mehr).

  64. Anonymus(muss sein) |  21.12.2012 | 18:22 | permalink  

    Das eine muss das andere nicht ausschließen. Eine gute Zeitung darf auch mehrere Positionen in einem Artikel aufzeigen, sie muss nicht in eine Richtung schießen.

  65. Gustl for help II: Der Fall Mollath und die Ferndiagnosen — Carta |  23.12.2012 | 16:05 | permalink  

    [...] Lesen Sie dazu auch Teil 1: Gustl for help: Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlas… [...]

  66. Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie IV | gabrielewolff |  23.12.2012 | 17:21 | permalink  

    [...] Lesen Sie dazu auch Teil 1: Gustl for help: Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? [...]

  67. theo |  25.12.2012 | 22:02 | permalink  

    #49, W. Michal:

    Was Sabine Rückerts “herausragende” Rolle beim Zeit-Pamphlet betrifft, so noch ein Hinweis auf die Seite

    http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm

    Hier findet sich auch dieses Statement des Rechtsanwalts Strate:

    »Der Hinweis von Frau Rückert [Anm.: Sabine Rückert, Journalistin und Mitglied der ZEIT-Chefredaktion] auf die nicht unterschriebenen Vollmachten ist besonders deshalb anstößig, weil sie mir in dem mit ihr fünf Tage vor der Veröffentlichung in der ZEIT geführten persönlichen Gespräch zugesagt hatte, alle Zitate durch mich autorisieren zu lassen. Indem sie mich nicht als Quelle zitierte, schien sie sich offenbar der Verpflichtung zur Autorisierung enthoben zu fühlen. Ich hatte ihr lediglich deshalb von den Vollmachten erzählt, weil die Reaktion von Mollath, vor Unterzeichnung der Vollmachten zunächst noch mit der für ihn bisher tätigen Rechtsanwältin Rücksprache nehmen zu wollen, gerade ein Ausweis überlegten und auch moralisch gebundenen Handelns war. Ich bekomme im Jahr mindesten fünfzig/sechzig Briefe von tatsächlich oder angeblich Unschuldigen aus Deutschlands Knästen und geschlossenen Anstalten, von denen in vergleichbarer Situation bestimmt jeder sofort unterschrieben hätte. Gerade dass Mollath dies nicht sofort getan hat, zeichnete ihn für mich aus.«

  68. Viribusunitis |  11.01.2013 | 23:12 | permalink  

    Fuer griechische Tageszeitungen wäre der Fall Mollath ein gefundenes Fressen.
    Denen sollte man einen Tipp geben,wie hierzulande promi.Steuerhinterzieher
    gedeckt werden von der ach so sauberen Politik.

  69. Fall Mollath: Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft — Carta |  27.03.2013 | 09:11 | permalink  

    [...] auch: Gustl for help I: Darf man den Fall Mollath der Justiz überlassen? u.: Gustl for help II: Der Fall Mollath und die [...]

  70. Der Fall Mollath, der Fall Hoeneß und die Banken — Carta |  22.04.2013 | 11:19 | permalink  

    [...] in der Karibik, sondern im bodenständigen Nürnberg. Er zeigt, wie hemdsärmelig Justiz und Psychiatrie mit einem „Unbelehrbaren“ [...]

  71. Der Fall Mollath und die näher rückende Landtagswahl — Carta |  31.05.2013 | 11:45 | permalink  

    [...] Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? [...]

  72. Die Taktik der Bayerischen Staatsregierung im Fall Mollath — Carta |  23.06.2013 | 14:53 | permalink  

    [...] so richtig anlaufen (eine voraussehbare Taktik, über die ich bereits im Dezember 2012 hier geschrieben habe). Der späte Termin hat den Vorteil, dass die ganzen Tricksereien und [...]

  73. Fall Mollath: Das Gericht wartet weiter auf die göttliche Eingebung — Carta |  19.07.2013 | 11:19 | permalink  

    [...] Gustl for help I: Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen [...]

  74. Wölbert |  20.07.2013 | 09:21 | permalink  

    Müsste die Frage nicht lauten: Darf man den Fall Mollath allein der bayrischen Justiz überlassen?
    Mit anderen Worten: Wird dort der Begriff “Freistaat” allzu wörtlich genommen?

  75. Julujulo |  21.07.2013 | 14:09 | permalink  

    Als Nicht-Jurist, aber dennoch sehr mit dieser Thematik befasster, besorgter Bürger, habe ich folgend einige Punkte zusammengefasst, die meiner Meinung nach weitere Erörterungen bzw. rechtliche Verfolgungen nach sich ziehen müssen!

    1. Falls Frau Merk zurücktritt, dann hat das für die Justiz keine Konzequenzen. Bei ihr ist was schiefgelaufen, deswegen übernimmt sie die Verantwortung, bei uns (Justiz) ist alles Bestens, Weitermachen so.

    2. In einem FS Bericht vor einigen Jahren über die HRE: Ein Anleger gibt am Donnerstag 100.000 € zu dieser Bank. Am folgenden Dienstag (Lehmann-Pleite) ist der Kontostand 0 €. Er ist bei der bayrischen Justiz abgeblitzt und erhätl keine Entschädigung!

    3. Am 9.12.2003 erstattet GM Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Führt über die Geldverschiebungen usw. Beginnt an diesem Tag nicht die Aussetzung der Verjährung dieser strafrechtlich relevante Geldgeschäfte?

  76. Walter Keim |  24.07.2013 | 14:56 | permalink  

    Dem LaLa-Journalismus (Lapp, Lakotta) eine Absage erteilen und den Spiegel abbestellen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Spiegel_Abbestellung.html

  77. machtspielchen in psychomünchen :ein sehr angenehmer rückzugsraum und oder kontinuität der durchorganisierten quälerei | Sensiblochamaeleon's Blog |  30.07.2013 | 09:39 | permalink  

  78. Solidarität mit Gustl Mollath ! | Sensiblochamaeleon's Blog |  02.08.2013 | 12:20 | permalink  

    [...] Gustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? — Carta [...]

  79. Fall Mollath: Der lange Freiheitskampf der Beate Merk — Carta |  07.08.2013 | 10:46 | permalink  

    [...] Berichterstattung der Zeit („Ein Kranker wird Held“) und des Spiegel („Warum der Justizskandal doch keiner [...]

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