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Steuertrick in Luxemburg spart Amazon 2 Mrd. Dollar

von , 8.12.12

Warum bekomme ich beim Kauf bei Amazon.de eine Rechnung von Amazon Luxemburg? Das habe ich mich beim Blick auf die Rechnungen von Amazon schon häufiger gefragt.

Mein Erklärungsansatz lief immer über die Mehrwertsteuer, die in Luxemburg niedriger ist als in Deutschland und damit irgendwie für Amazon günstig sein könnte. War aber nur ‘ne wirre Idee, zu Details bin ich nie gekommen. Ein einfacher, weithin bekannter Trick wie die Konstruktion mit Irland und den Niederlanden (die Google, Microsoft und Apple nutzen) war mir aus Luxemburg nicht bekannt.

Es gibt ihn aber …

Luxemburg hat einen maximalen Steuersatz für Einnahmen aus “intellectual property” (in etwa “geistigen Eigentumsrechten”; so bekloppt der Begriff auch sein mag) von knapp

6%,

also deutlich weniger als die knapp 30%, die normalerweise auf Unternehmensgewinne anfallen.

Nun bieten sich für Amazon über Luxemburg gleich zwei Wege zum Steuersparen:

a) Rechte für Bücher (Musik, …) werden über Luxemburg abgewickelt. Die Rechte gehören also immer der Amazon Niederlassung in Luxemburg. Wenn nun ein Buch von Amazon verkauft wird, egal, wo auf der Welt, muss immer die Lizenzgebühr an die Tochter in Luxemburg abgeführt werden. Dort wird sie mit 6% versteuert. Weil Luxemburg ehrenwertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, war es das mit der Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen schließen aus, dass bereits versteuertes Geld bei Transfer zum Hauptsitz eines Unternehmens noch einmal versteuert werden muss.

Diese Geschäfte hat Amazon auch in den USA gemacht. Also selbst ein Buch einer amerikanischen Autorin, das über Amazon USA an einen Kunden in den USA verkauft wurde, fiel steuerlich an die Niederlassung in Luxemburg. Kurz: die USA gingen mehr oder weniger leer aus. Die US-Steueraufsicht IRA ermittelt auch deswegen und prüft die Legalität des Amazon-Modells.

b) Ein ähnliches Konstrukt kann man auch für Lizenzen aufsetzen, also Geschäfte, die dann denen von Google sehr ähneln. Amazon hat für bestimmte Patente (z.B. das One-Click-Patent) von den Töchtern Lizenzgebühren kassiert. Die Einnahmen gingen nach Luxemburg und wurden dort versteuert, Steuersatz wie oben, weitere Besteuerung: keine, siehe oben.

Die entsprechenden Patente wurden von Amazon aus der Niederlassung in Nevada in die Niederlassung in Luxemburg transferiert, genau wie man für Punkt a die Rechte an den Inhalten (Bücher, etc.) nach Luxemburg geschoben hat. Der effektive Steuersatz aller nicht-amerikanischen Tätigkeiten von Amazon lag in den vergangenen 5 Jahren bei 5,3%.

Ganz so einfach wie das irische Modell ist das Steuersparen über Luxemburg aber nicht, denn in Luxemburg ist es immerhin nötig, dass dort auch wirklich gearbeitet wird. Eine reine Briefkastenfirma geht also nicht. Aber nun ja, das sind Microsoft Europa, Apple Europa und Google Europe in Irland auch nicht …

Was aber bleibt: Das europäische (und weltweite) Steuersystem funktioniert nicht, wenn ein paar kleine Länder (Irland, Luxemburg, Schweiz) mit bestimmten Löchern im Steuersystem das gesamte weltweite System aushebeln. Ob der effektive Steuersatz der außeramerikanischen Tätigkeiten nun 5,3% bei Amazon liegt oder bei 2,4% wie bei Google: Das ist lächerlich niedrig und kann so einfach nicht in Ordnung sein.

Special Report: Amazon’s billion-dollar tax shield | Reuters

Zu den anderen High-Tech-Firmen siehe:

 

Crosspost von Die wunderbare Welt der Wirtschaft

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