Thomas Stadler

Beim Urheberrecht endet offenbar die redaktionelle Unabhängigkeit

 | 4 Kommentar(e)


Die journalistische Sorgfaltspflicht scheint nicht zu gelten, wenn es um Verlagsinteressen geht.

04.12.2012 | 

Bereits vor einigen Monaten konnte man eine Form von Kampagnenjournalismus beobachten, der mich zu der Frage veranlasst hat, wer die Urheberrechtskampagne eigentlich koordiniert.

Aktuell lässt sich in den klassischen Zeitungsmedien erneut eine fast durchgehend einseitige Berichterstattung über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse feststellen. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es beispielsweise gehören, zumindest zu erwähnen, dass die Rechtswissenschaft das Leistungsschutzrecht – in seltener Einigkeit – ablehnt. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es zudem gehören, nicht nur den Lobbyismus von Google anzuprangern, sondern in gleichem Maße den Verlagslobbyismus zu hinterfragen, der dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt erst auf den Weg gebracht hat. All das passiert aber nicht, oder bestenfalls unzureichend.

Man kann also ohne Weiteres konstatieren, dass bei diesem Thema eine objektive Berichterstattung schlicht nicht stattfindet. Stattdessen erleben wir Kampagnenjournalimus, der von Verlegerinteressen geleitet wird. Ob die Verlage unmittelbar Einfluss auf die Redaktionen nehmen, oder es sich um eine Form von vorauseilendem Gehorsam handelt, ist letztlich von untergeordneter Bedeutung, denn das Ergebnis bleibt dasselbe.

Selbst diejenigen Journalisten, die Kritik am Leistungsschutzrecht üben, scheinen mir am Ziel vorbeizuschießen oder gar eine Ablenkungsdebatte führen zu wollen. Wenn Stefan Plöchinger – Chefredakteur von Sueddeutsche.de – in einem lesenswerten Blogbeirag die Ansicht vertritt, die Debatte über ein Leistungsschutzrecht würde von der wesentlich wichtigeren Google-Debatte ablenken, dann scheint er mir damit selbst eine Ablenkungsdebatte führen zu wollen.

Denn die Probleme, die sich daraus ergeben, dass Google ein marktbeherrschendes Unternehmen ist, haben wenig bis gar nichts mit der Debatte um das Leistungsschutzrecht zu tun. Die Situation der Verlage wäre keinen Deut anders, wenn der Suchmaschinenmarkt nicht von einem Monopolisten dominiert würde, sondern es beispielsweise fünf gleich große Anbieter gäbe.

Das Leistungsschutzrecht betrifft andererseits nicht nur Google, sondern ganz allgemein Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte wie Suchmaschinen aufbereiten. Das lässt jede Menge Raum für juristische Auslegung. Je nachdem, wie die Rechtsprechung diese weiteren Dienste definieren wird, können davon durchaus eine Vielzahl von Onlineanbietern betroffen sein.

Es geht also keineswegs nur um Google. Vielmehr wäre es notwendig, die Rolle der Verlage etwas genauer und kritischer zu beleuchten, und mit Blick auf das Leistungsschutzrecht die Frage nach Sinn und Notwendigkeit stärker in den Vordergund zu rücken. Die mediale Diskussion krankt an dieser Stelle aber auch daran, dass viele Journalisten den juristischen Hintergrund einfach nicht verstehen und den Gesetzesentwurf deshalb nicht richtig einordnen können. Denn es gibt Gründe dafür, dass die Rechtswissenschaft den Gesetzesentwurf praktisch einhellig ablehnt und selbst die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) – die ansonsten äußerst urheber- und rechteinhaberfreundlich ist – in derart eindeutiger Weise Position bezieht.

Mich persönlich lässt die Berichterstattung gerade auch von Flaggschiffen wie der FAZ und der SZ wirklich ernsthaft daran zweifeln, dass es den unabhängigen und kritischen Journalismus (vulgo: Qualitätsjournalismus) überhaupt noch gibt. Jedenfalls dann, wenn die eigenen Interessen der Verlage betroffen sind, werden die Leser nicht mit einer ausgewogenen Berichterstattung bedient. Die Verlage nutzen vielmehr ihre publizistische Macht ebenso, wie Google seine Suchmaschine benutzt, um in dieser Frage die Meinungshoheit zu erlangen. Und das ist, mit Verlaub, schändlich.

Der Journalist Richard Gutjahr stellt seinen Zeitungskollegen deshalb die vermutlich entscheidende Frage:

Journalismus. War das nicht genau das, was uns von Google unterscheidet?

 

Crosspost von Internet Law

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4 Kommentare

  1. Konsumpf » Lesetipps, Internet-Edition: 4 Sheriffs zensieren das Internet | Die Debatte ums Leistungsschutzrecht |  04.12.2012 | 15:49 | permalink  

    [...] die erstaunliche Subjektivität der Medienberichterstattung über das Leistungsschutzrecht: „Beim Urheberrecht endet offenbar die redaktionelle Unabhängigkeit“: (…) Aktuell lässt sich in den klassischen Zeitungsmedien erneut eine fast durchgehend [...]

  2. Michael |  04.12.2012 | 18:12 | permalink  

    Ich glaube, dass die Koordination durch Konsens geschieht. Des weiteren denke ich, dass dieser Konsens auch bei anderen Themen schon wirksam geworden ist. Es ist bisher nur nicht aufgefallen. Das Problem bei Konsensberichterstattung ist, dass es einem überhaupt nicht auffällt wenn einem Informationen vorenthalten werden, die man nicht kennt. Ich denke, dass das auch der Grund ist warum dieses Konsens-Problem erst beim LSR auffällig geworden ist.

    Wenn man eine Frequenzanalyse der in Zeitungen (weltweit) zu Verfügung gestellten Informationen machen würde müßte es eigentlich leicht sein diesen monetär oder ideologisch bedingten Konsens in der Berichterstattung – auch und vor allem bei politischen Meldungen – statistisch erfassen zu können.

  3. DJ Nameless |  04.12.2012 | 18:56 | permalink  

    Michaels Kommentar stimme ich 100% zu. Ich bin auch sauer über den Zustand der großen Medien, wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Im offenen Internet wird man wesentlich umfassender und objektiver informiert, weil da auch die ganzen nicht-kommerziellen Veröffentlicher sind.

    Mir fiel das schon auf, als ich Anfang der 2000er-Jahre in der Redaktion einer von Obdachlosen verkauften Straßenzeitung gearbeitet habe. Ich erinnere mich da gut an das Interview, was ich damals mit einem Telekom-Mitarbeiter geführt habe: Vor zehn Jahren war ja die Überschuldung durch hohe Handy-Rechnungen ein heißes Thema vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Auf meine Frage, warum man das Problem nicht mit Handy-Flatrate-Tarifen lösen würde, sagte mir der Telekom-Typ sinngemäß: “Sind Sie bescheuert? Dann wären wir in ein paar Tagen pleite!” Mein Chef (ebenfalls eher konservativ) hielt das Thema dann auch “nicht relevant für unsere Leser”. Der Artikel ist nie erschienen; acht Jahre später gab es die Handyflat fast überall. Solche Fälle gab es in dieser Redaktion etliche, so dass ich die dann auch ziemlich schnell verlassen habe und komplett aufs Internet übergewechselt bin.

    Bei der Leistungsschutz-Debatte sind die alten Verleger sicherlich ähnlich konservativ. Was allerdings massiv auffällt: Von den ganzen neuen Angeboten hat es bislang KEIN EINZIGES geschafft, auch nur annähernd bekannt zu werden wie die altbekannten Medien. Selbst der noch etwas seriösere Heise-Newsticker ist außerhalb der IT-Welt praktisch völlig unbekannt. Ansonsten gibt es zwar tausende kleine Blogs, private Webseiten usw., aber wenn etwas wirklich bekannt werden soll, ist man letztlich doch immer noch auf die großen, alten Verlage angewiesen. Das ist dasselbe wie bei Musik oder E-Books: Auch wenn wir hier in den Blogs die Fahne hoch halten – noch nie hat es ein Buch von BOD oder ein Song aus Jamendo, Myspace oder Youtube ohne Major-Label-Support einen Chart-Einstieg geschafft.

    DJ Nameless

  4. Edo |  05.12.2012 | 09:26 | permalink  

    Das gab’s auch bei anderen Themen. Z.B. die Große Koalition 2005 war ja nach den klaren Aussagen dagegen im Wahlkampf das Resultat von einer der größten Wahllügen überhaupt. Das wurde aber (wohl aus Gründen des “nationalen Konsens”) in keiner der überregionalen Medien eingehend thematisiert.

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