Kurze Zusammenfassung des 25. Bundesparteitags der CDU

| 03.12.2012 | 3 Kommentare

Nicht anecken, keine schlafenden Hunde wecken, Friede - Freude - Eierkuchen: Harmonie ist die Parole. Der Ablauf des Parteitags ist so vorhersehbar wie der Schnitt von Merkels Hosenanzug.

Alle loben sich gegenseitig, standing ovations für Merkel werden die Handflächen zum Glühen bringen, und hinterher werden sie auf Phoenix von der wunderbar familiären Stimmung und den spannenden Diskussionen schwärmen, so, als könnte jemand von einer Bühne herunter und von x Bodyguards abgeschirmt, tatsächlich Atmosphäre verbreiten. Die Wirkung entsteht durch diesen Status, der nicht in Frage gestellt wird: Merkel ist unantastbar, der einzige und vorerst letzte Aktivposten ihrer Partei. Bewahrerin des Umfragehochs, eine sehr spezielle Form des “Basta!”, Beharren und Schweigen: der steinerne Gast mit einem Hauch von Mona Lisa.

Es wird ein bisschen Gewese um die steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Paare gemacht werden, Frau Schröder wird so quengelig, wie nur sie es vermag, mit Argumenten aus dem Kaiserreich für ihre Flexi-Quote werben, es gibt ein paar gerecht-empörte Wortmeldungen zu Kindererziehungszeiten, und von der Leyen wird auch den diesjährigen Wettbewerb für die mitfühlendste Mimik gewinnen. Julia Klöckner als Mit-Vize wird ihr nicht passen, aber such is life. Mindestlohn ist nicht, er entspricht nicht der Meinung der Bundesregierung, schließlich sind “sinkende Reallöhne Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt”. Als Beilage noch ein wenig Griechenland. Schäuble wird etwas rumgranteln, aber, meine Güte, der Mann darf das, und dann kann man hinterher was von “Vordenker”, wahlweise “profundem Kenner” und “begründeter Kritik” in die Kameras sagen. Nur über “Schuldenschnitt” wird nicht geredet. Bloß nicht.

Kontroversen wird es nicht geben. An zwei von drei Tagen wird in Halle 13 der Hannover-Messe die Sonne scheinen, höchstens von allerzartesten Schleierwölkchen getrübt. Der “besondere Schutz von Ehe und Familie” lässt sich unter Christdemokraten immer gut verkaufen, und irgendwas mit Export und Leistungsfähigkeit. Abseits von Lobpreisungen der fantastischen Erfolge dieser Regierung wird es nichts über Banken oder Finanzmärkte geben, keine Bildungspolitik für Alle, keine Armut, nichts sozial Beunruhigendes, keine Neonazis oder Geheimdienste, kein lästiges EEG oder Kyoto. Kein Digitalgedöns. Militaria auch nicht, keine Rüstungskontrollgeschichten, Afghanistan ist am Hindukusch und Deutschland wird auch nicht im Mittelmeer verteidigt. Nur Zuversichtliches über die kommenden Wahlen in den Ländern. Mehr Europa! Und um Himmels Willen kein Wort über die FDP.

Weil man außer der glänzenden Bestätigung Merkels als großer Vorsitzenden aber nach einem Parteitag vielleicht doch gerne das eine oder andere “Ergebnis” vorweist, ist das vermutlich die einzige interessante Frage: Was ist genügend unwahrscheinlich, um da präsentiert zu werden? Keine Sorge. Mutti wird’s schon richten. Und Gröhe macht das Lametta drumrum.
 

  • Programm
  • Leitantrag “Starkes Deutschland. Chancen für Alle!
  • Getwittert wird unter @cdu_news mit dem Hashtag #cdupt12, als informative Twitterwall sei wieder tame empfohlen.
  • Website zum Parteitag, einen Livestream gibt es dort ab 4. Dezember, 10:00 Uhr.
  • Präsidium und Bundesvorstand werden neu gewählt, Ergebnisse gibt es dann hier.
  • Phoenix:
    (Montag sind Präsidiums-, Vorstands- und Delegiertentreffen)

    Dienstag, 4. Dezember 2012, 10.30 Uhr bis 17.45 Uhr:
    10.50 Uhr: Grußwort David McAllister
    11.00 Uhr: Rede Angela Merkel
    13.40 Uhr: Rede Hermann Gröhe

    Mittwoch, 5. Dezember 2012, 9.45 Uhr bis ca. 14.30 Uhr:
    10.00 Uhr: Rede Volker Kauder
    10.20 Uhr: Rede Horst Seehofer
    14.15 Uhr: Schlusswort Angela Merkel