Marcel Weiß

Leistungsschutzrecht, 1. Lesung: 35 Minuten, mitten in der Nacht

 | 10 Kommentar(e)


Am Termin 29. November, 01.50-02.25 Uhr, ist nicht nur die Zeit an sich bemerkenswert: Ist die normale Zeitrechnung – Mittwoch auf Donnerstag – oder etwa Donnerstag auf Freitag gemeint?

27.11.2012 | 

Aktuell:
 

 

____________________________________

 

A propos Presseleistungsschutzrecht. Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag, (UPDATE III) « DIGITALE LINKE:

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag (zu nachtschlafender Zeit) …

Dass es überhaupt eine Debatte gibt, und nicht nur ein zu-Protokoll-Geben, verdanken wir einem Aufschrei im Netz, als Letzteres geplant war. Jetzt findet also eine Debatte statt, aber mitten in der Nacht.

Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungsschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der der Bundesregierung zur Verfügung steht.

35 Minuten Debatte, mitten in der Nacht, für ein Gesetz, das in  seiner aktuellen Version das deutsche Web in seinen Grundmauern erschüttern würde. Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das Internet der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.

Wechseln wir kurz zur Metaebene: Auch hier zeigt sich wieder, wie eine vernetzte Öffentlichkeit abseits von Massenmedien funktionieren kann. Die Bundestagsfraktion der Linken hat diese Information schnell über Twitter und Blog verbreitet. Wer an diesem Thema interessiert ist, erfährt auf dem einen oder anderen Weg davon. Nur eben nicht durch die klassischen Medien.

Was hätten sie auch davon, darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes, das angeblich die Presse und damit die Demokratie retten soll, also solch ein wichtiges Gesetz, nur ein paar Minuten bei Nacht und Nebel diskutiert wird?

Rational rechtfertigen lässt sich das nicht.
Crosspost von neunetz.com

Mehr zu : | | | | | | | | | |

CARTA Kaffeekasse

10 Kommentare

  1. Andreas Moser |  27.11.2012 | 23:29 | permalink  

    Da schlafe ich leider schon.
    Auch wenn ich Bundestagsabgeordneter wäre, würde ich wohl kaum noch mal aufstehen, um dafür ins Parlament zu laufen. Vo allem nicht im Winter.

  2. mpunkt |  28.11.2012 | 15:25 | permalink  

    Quatsch, das lässt sich natürlich rational rechtfertigen.

    Es geht um Staatsräson und die Frage, wie sie durchgesetzt werden kann, wenn sie nicht mehrheitsfähig ist. Dieser Konflikt kommt häufig vor. Nicht nur bei LSR, sondern auch bei Steuererhöhungen, Einführung der Todestrafe, Militäreinsätzen etc etc

    Man kann ihn, ganz transparent, durch Gewalt und Druck lösen, so geht das in Diktaturen, oder dort wo Mafia und Mob regieren.

    Man kann ihn auch intransparent lösen, indem legitimierte Repräsentanten Tagesordnungs- und Satzungstricks anwenden. So geht das meist in Karnickelzüchtervereinen, Parteien, Verbänden, einfach jeder Organisation /juristischen Person, die Mitbestimmung etablieren will. Die Piraten sind grad dabei, genau dies zu lernen.

    Ich finde diesen demokratischen Umgang mit systemimmanenten Konflikten höchst rational.

    Im Angesicht dieser ganzen “Verteidige dein Netz, Verteidige den 70% Anteil von GGL an ALLEN dt. Onlinespendings” Diskurse stelle ich mir eigentlich nur noch eine Frage:
    Wohin zum Teufel ist eigentlich das Politische Bewußtsein ausgewandert? Emigriert in die analoge Welt?

    Wie kritiklos sich digitale Köpfe einspannen lassen für privatwirtschaftliche Interessen, das ist schlicht atemraubend.

  3. Elias Schwerdtfeger |  28.11.2012 | 15:44 | permalink  

  4. Links 2012-11-28 | -=daMax=- |  28.11.2012 | 18:07 | permalink  

    [...] Ach und wo wir gerade beim LSR waren… dieses Schrottgesetz wird heute Nacht von 01.50-02.25 Uhr zu Protokoll diskutiert. So dass es auch garantiert niemand mitbekommt. Kann mal bitte jemand diese Demokratiesimulation [...]

  5. Oydenos |  28.11.2012 | 18:36 | permalink  

    Gibt es eigentlich eine Statistik,
    wie viele Gesetze zu nachtschlafender Zeit im BT verabschiedet werden,
    von wie vielen Abgeordneten jeweils und
    von wem diese Abgeordneten Nebeneinkünfte erzielen
    in jeweils welchem Umfang
    und ob die jeweiligen »Sponsoren« der Abgeordneten ein Interesse am Ergebnis haben?

    Ich selbst habe für diese Fleißarbeit leider keine Zeit, wäre aber für Transpearancy International oder Lobbycontrol sicher eine ergiebige Quelle.

    Ceterum wäre es allerhöchste Zeit, für Abstimmungen ein Quorum von 2/3 aller Abgeordneten aller Fraktionen einzuführen. Ab und an ein wenig frische Luft und körperliche Betätigung während der Ausschussitzungen täte den Berattungsergebnissen sicher auch nicht schlecht.

  6. stefanolix |  30.11.2012 | 05:59 | permalink  

    Was hat denn bitte die Zeitplanung des Bundestages mit dem Interesse der Bundesregierung an dem Gesetz zu tun? Das Parlament ist souverän. Es kann seine Tagesordnungspunkte immer noch selbst festlegen.

  7. Marcel Weiss |  30.11.2012 | 12:01 | permalink  

    @stefanolix Und wer stellt die Mehrheit im Parlament?

  8. stefanolix |  30.11.2012 | 12:40 | permalink  

    Die Regierung ganz sicher nicht.

    Die Tagesordnung entsteht immer im Einvernehmen der Fraktionen. Das wird von den Fraktionsgeschäftsführern abgesprochen. Auch wenn zwei Fraktionen die Mehrheit haben, können sie allein keinen Einfluss darauf nehmen, welche Tagesordnungspunkte zu welchem Zeitpunkt behandelt werden.

  9. Oydenos |  01.12.2012 | 09:45 | permalink  

    @stefanolix: Und wie schaffen es dann Leute wie HPUhl und Konsorten in genau solchen Nacht- und Nebelaktionen z.B. Spezialversionen des Melderechts durchzudrücken? Um ein Haar wären die damit auch noch erfolgreich gewesen!

  10. stefanolix |  01.12.2012 | 14:25 | permalink  

    Was würde sich denn ändern, wenn das Thema zur Mittagszeit diskutiert würde? Tatsache ist doch: Für die meisten Abgeordneten hat es keine Priorität. Sonst würden sie ihre Fraktionsgeschäftsführer dazu drängen, es zu einer besseren Zeit zu diskutieren. Mittags würden die meisten Abgeordneten also lieber essen gehen, bei einer Debatte zur Nachtzeit gehen sie eben schlafen.

    Ich wollte aber vor allem erklären: Mit der Regierung (wie im Artikel behauptet) hat der Zeitpunkt der Debatte überhaupt nichts zu tun.

    Die Information über diese »Spezialversion des Melderechts« ist doch auch an die Öffentlichkeit gedrungen, nachdem Reporter und Blogger in die Protokolle des Bundestags geschaut haben. Aber durch den Bundesrat wäre dieses Gesetz sowieso nicht gekommen.

Sie können Ihren Kommentar mit HTML-Befehlen formatieren.