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Internet-Enquête: Projektgruppensitzung Internationales und Internet Governance

von , 19.11.12

Die Aufzeichnung des Streams gibt es morgen hier. Über die WCIT gibt Christian Möller hier einen kurzen Überblick.

Das Schreiben hat ein wenig gedauert, weil ich nirgends die Teilnehmerliste gefunden habe, das Sekretariat hat aber freundlich geholfen:

Neben Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter nahmen folgende Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien teil:

  • Auswärtiges Amt: Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik)
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU)
  • Bundesministerium des Innern: Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes)

Es ging hauptsächlich um diese Frage, denn anscheinend ist die Furcht vor einer “von oben verordneten” Lösung recht groß:

Ob allerdings die Zivilgesellschaft in dem Maß mit einbezogen wird, wie es in der Sitzung mehrfach betont wurde, darf man ruhig bezweifeln. Vielmehr werden voraussichtlich die großen Player, Industrie und Telkos, die Spielregeln bestimmen. Das liegt zum einen an der augenscheinlich geringen Teilnahme von Bürgern zum Beispiel an dieser Enquête – obwohl die Möglichkeiten bestehen -, aber auch an der Unmöglichkeit, zu Veranstaltungen eingeladen zu werden, wenn man nicht für eine Regierungsstelle oder ein entsprechendes Unternehmen arbeitet.

Besonders wurde in diese Zusammenhang die Frage diskutiert, welches die Pläne der Bundesregierungg für die Dubai-WCIT sind. Aus den Antworten der drei Ministeriumsverteter lässt sich nur eines schließen: Es gibt keine. Stattdessen entsteht der Eindruck eines unterbesetzten, unterrepräsentierten und unkoordinierten ‘Irgendwas mit Internet’. Es ist unbekannt, wie viele Mitarbeiter sich tatsächlich mit den politischen und gesellschaftlichen Implikationen befassen, einig waren sich die Sprecher darin, dass es zu wenige sind. Einigkeit bestand auch über die fehlende Koordination, und wenn Malte Spitz twittert,

ist das als berechtigte Kritik anzusehen: Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) tagte 2005.

Die Bundesregierung hält sich offensichtlich nicht für zuständig. Andererseits akzeptiert die ITU bei der Stimmabgabe keine Nichtregierungsorganisationen. Bis zum 3. Dezember müssten Konsequenzen aus diesem Sachverhalt resultieren, die zu ziehen in den letzten Jahren versäumt wurde – unmöglich. Folgen der Dubai-Konferenz wären dann die Einigung auf die jeweils allerwinzigsten Nenner zwischen den Regierungen und das fortbestehende Primat der Wirtschaft bei der Weichenstellung für die Zukunft. Schöne Aussichten, denn die Netzriesen sitzen nicht in Deutschland.

 

Internet-Enquête: Internet Governance

Am Montag, dem 19. November 2012 ab 11 Uhr veranstaltete die Projektgruppe Internationales und Internet Governance ein Expertengespräch mit dem Internet Governance-Experten Wolfgang Kleinwächter sowie Vertretern aus den betroffenen Ministerien.

Storified by Carta · Mon, Nov 19 2012 07:03:56

Ein großer Teil der Fragen betraf die #WCIT in Dubai vom 3. bis 14. Dezember 2012.
What is the #ITU? What does it mean for the future of the Internet? https://www.whatistheitu.org #WCIT #ITUVideowoxxy
Heute tagen 4 #eidg- Projektgruppen, #Interoperabilität #Verbraucherschutz #Internationales #Kultur http://bit.ly/hBDIgiInternet-Enquete
Expertengespräch #InternetGovernance: Zu Gast sind Prof. Dr. Kleinwächter und Vertreterinnen aus d. Ministerien http://bit.ly/TaZey0 #eidgInternet-Enquete
Die Experten haben sich vorgestellt, nun Fragerunde im Expertengespräch #InternetGovernance der #eidg Livestream http://www.bundestag.de/index.jspInternet-Enquete
Kleinwaechter: scheideweg multi-stakeholder governance oder governmental control ueber das Internet? #eidgIlja Braun
Ich frage mich, ob die Regierung ein vollständiges Monitoring aller Entwicklungen der #InternetGovernance vornimmt? #eidgThomas Jarzombek
.@jimmyschulz Wer ist denn eigentlich von der BReg eingeladen, nach Dubai mituzufahren? #WCIT #eidgvera
@InternetEnquete Frage an die Ministeriumsvertreter: wer wird zur deutschen Delegation in Dubai gehören?Anna Sauerbrey
Schön, dass sich die Regierung so gut findet… und jeder macht sein eigenes Monitoring? #InternetGovernance #eidgThomas Jarzombek
#Internet #Governance / #Monitoring – jeder weiß was, keiner weiß Bescheid. #eidgvera
"Zwei verschiedene Paar Schuhe, die miteinander verbunden sind" – Prof. Kleinwächter #eidg. Schnürsenkel zusammengebunden? Führt zum Sturz.Osthaus
#eidg zu Internet Governance: BMWi, AA und BMI beklagen Mangel an Ressourcen für Koordinierung in der NetzpolitikAnna Sauerbrey
"You cannot wish away history" – Prof. Kleinwächter in #eidg zur gewachsenen Internet-Governance-Struktur und der Rolle der USA darin.Osthaus
"Internet Governance starts at home" so Prof. Kleinwaechter. Wie steht es um ressortuebergr. Koordination bei der BReg? #eidgI&G Co:llaboratory
Kleinwaechter: nationale governance muss in globale internet governance eingebunden werden #eidgIlja Braun
Wichtige Fragen im LiveStream: Hat die BReg ueberhaupt eine politische Strategie in Sachen Internet Governance? #eidgI&G Co:llaboratory
Guter Punkt: @jimmyschulz klagt ueber wenig Interesse an Internet Governance Themen im Bundestag #eidgI&G Co:llaboratory
Jimmy Schulz weist zu Recht auf die Bedeutung des #ETNO Vorschlags zu neuem Zahlregime im Internet hin und fragt nach Haltung der BReg #eidgOsthaus
Vertreter der Ministerien in der #PG der #eidg: Keine Ahnung wie viele Personen sich in der #BReg mit dem Thema #Internet beschäftigen.Gerold Reichenbach
#eidg #InternetGovernance. @jimmyschulz fragt nach deutscher Haltung für Dubai. Gute Frage.Anna Sauerbrey
Dieses Internet ist auch noch so neu, dass es gar keine Gremien geben KANN. Wir bitten um ihr Verständnis. #eidgvera
"Innovation without permission" – nach Kleinwächter Leitmotiv des Internets #eidgOsthaus
Prof. Kleinwaechter weist auf das IGF-D (Fruehjahr) hin #igf #eidg #netzpolitik http://igf-d.de/I&G Co:llaboratory
Kleinwaechter: enhanced cooperation: top-down-Regulierung oder bottom-up? Unterschiedliche Vorstellungen #internetgovernance #eidgIlja Braun
"Alle muessen an einen Tisch!" so Prof. Kleinwaechter #igf #stakeholder #eidg #netzpolitikI&G Co:llaboratory
#eidg Kleinwächter: Es braucht eine ständige Koordinierungsgruppe zwischen den Ministerien .Anna Sauerbrey
"Internet Governance starts at home", so Prof. Kleinwaechter. Notwendig ist zudem ständige Koordination innerhalb der Bundesregierung. #eidgSPD im Bundestag
Neun Jahre nach #WSIS macht die #eidg eine Anhörung zu Internet Governance.Malte Spitz
@InternetEnquete – und was ist mit der #Netzneutralität? #eidgvera
#eidg #InternetGovernance : BMWi : Alle Ministerien stehen zum Multi-Stakeholder-ModellAnna Sauerbrey
@maltespitz und kein Grünes Mitglied der #eidg dabei.jimmyschulz
Vertr. d. BReg zur Internetstrategie der BReg in der #eidg: Es besteht Konsens und es sind keine neuen Ideen da. Bingo!Gerold Reichenbach
.@g_reichenbach Wobei ja auch Kleinwächter klar für Beibehalten etablierter Strukturen war. Gut, dass alle für Multistakeholder-Ansatz #eidgOsthaus
@gridone @g_reichenbach Es fehlt aber dennoch eine umfassende und abgestimmte Internet-Governance-Strategie der Bundesregierung #eidgSPD im Bundestag
Chancenabschätzung. Mal ein ungewöhnliches Wort. #eidgFalk Lueke
Bürger BMI Chancen Im Internet in den Mittelpunkt stellen. #eidgjimmyschulz
"Wenn man wo hingehen will, sollte man zunächst mal was zu sagen haben." Kleinwächter zu Partizipation. 1. Rat: "Kompetenter werden!" #eidgOsthaus
@gridone @g_reichenbach Multistakeholder-Ansatz stellt niemand in Frage. Aber: Selbst Vertreter der BReg beklagen fehlende Strategie #eidgSPD im Bundestag
Kleinwaechter: Inflation an Papers zu Internetprinzipien – dabei gibt es dafuer doch das IGF #InternetGovernance #eidgIlja Braun
IGF · Website: http://www.intgovforum.org/
IGF · Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Governance_Forum

Weitere Weblinks: http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Governance_Forum#Weblinks
Kleinwächter: Kompetenz liegt in den einzelnen Ministerien. Nicht Zentralisierung, nur Koordination wünschenswert. #eidg #multistakeholderOsthaus
@#wcit What are risks of outcome Dubai that endanger Internet multi stakeholder governance? Being discussed Ottawa today. What can be done?Gordon Smith
Die Aufzeichnung des Streams
… gibt es spätestens morgen hier http://www.bundestag.de/internetenquete/ #expertengespräch #eidg (2/2)Internet-Enquete
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – WikipediaDie Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft untersucht seit dem 5 . Mai 2010 die Auswirkungen des Internets auf Politik un…
Mitmachen bei der Enquete – wo und wie das geht, steht in dieser Übersicht http://bit.ly/RCpA9Q #eidg #partizipationInternet-Enquete

 

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