Vom Verfassungsfest zur Loveparade: Zum Brauchtum der Berliner Republik

| 12.02.2009 | Ein Kommentar

Die Posse um das Verfassungsfest mit Modulen aus dem Event-Baukasten zeigt: Die Union hat ihren Kompass für staatspolitische Inszenierungen verloren.


Das zum 60. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai in Berlin angesetzte Erinnerungs-Event findet nicht in der vorgesehen Form statt. Anfang des Jahres waren die konkreten Planungen der vom zuständigen Bundesinnenministerium angeheuerten Agentur „media event“ für ein dreitägiges Bürgerfest bekannt geworden. Der Prototyp für dieses Format sind die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, bei dem sich auf einer sogenannten „Ländermeile“ Bundesländer und -regierung vorstellen und auch die Fanmeile zur Fußball-WM lässt grüßen. Am 16.1.2009 entwarf die Frankfurter Rundschau (www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1660308&) unter Bezug auf den vorläufigen Ablaufplan für das Verfassungsfest folgendes Szenario:

„Auf dem Prachtboulevard Unter den Linden flanieren 300 deutsche Autos ‚vom Schnauferl bis zum Neuwagen’. Vorbei am ‚Boulevard der Marken’, wo deutsche Firmen von Nivea bis Rotkäppchen ihre 2,70 Meter hohen Logos präsentieren, kommt der Besucher zum Brandenburger Tor. Auf einer Bühne rechts neben dem historischen Gebäude kann er live den drei wichtigsten deutschen Politikern lauschen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Stärkung gibt es ‚deutsche Traditionsgerichte’.“

Während die Beteiligung kommerzieller Partner aus dem Konzept resultierte, die betreffenden Firmen maßgeblich an der Finanzierung der Veranstaltung zu beteiligen, wurde die Auswahl der Redner schnell als aufmerksamkeitsökonomischer Schachzug im Superwahljahr und dem Anlass unangemessen skandalisiert: „Man kann 60 Jahre Demokratie nicht nur als Staatsakt mit Merkel und Köhler feiern“, zitierte die FR im gleichen Artikel SPD-Chef Müntefering. Daraufhin setzte hinter den Kulissen zunächst das Ringen um eine aus parteipolitischer Perspektive korrektere Quotierung der zu Wort kommenden Repräsentanten des Gemeinwesens ein. Am vorläufigen Ende des koalitionsinternen Abstimmungsprozesses steht das Aus für eine Polit-Party im großen Stil; angeblich aus wirtschaftlichen Gründen (Stichwort „Krise“). Gebastelt werde nun unter der Leitung des Bundespresseamts an einer verkleinerten Variante der Veranstaltung, vermutlich unter Verzicht auf spektakuläre Module aus dem Event-Baukasten. Dies ist nicht zuletzt finanziell geboten: Die Ausgaben für die bisherige Planung müssen zumindest zum Teil abgeschrieben werden und neue Sponsoren werden sich angesichts der aktuellen ökonomischen Situation ad hoc kaum akquirieren lassen.

Vor dem Hintergrund dieser Posse in Sachen „Brauchtum der Berliner Republik“ lässt sich resümieren, dass die Union ihren Kompass in Fragen staatspolitischer Inszenierung offensichtlich verloren hat. Im Bestreben das „look & feel“ der politischen Kommunikation eines Barack Obama zu treffen, die so erfolgreich einen „Gemeinschaftsglauben“ (Max Weber) evoziert, gerät das Ergebnis der Amerikanisierung doch recht provinziell (vgl. http://carta.info/3902/in-zeiten-wie-diesen-christdemokratisches-campaigning-im-hessischen-herzland/). A propos: Vielleicht wären die nun noch zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen für das Verfassungsfest besser angelegt, wenn sie in den Re-Import der Loveparade aus dem Ruhrpott ins Regierungsviertel investiert werden würden. Nachdem Bochum die Ausrichtung des diesjährigen Techno-Spektakels abgesagt hat, könnte das Event nämlich zu seinem 20-jährigen Jubiläum ins Wasser fallen. 60 Jahre Grundgesetz meets 20 Jahre Loveparade, Dr. Motte hält eine Rede: das wäre Verfassungsfolklore made in Germany!

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