UN-Kontrolle für das Internet?

Im Dezember findet die World Conference on International Telecommunications statt. Kritiker fürchten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die ITU.

Im Dezember lädt die International Telecommunication Union (ITU) zur World Conference on International Telecommunications (WCIT) nach Dubai ein. Kritiker fürchten, dass diese Konferenz eine stärkere Kontrolle des Internets zur Folge hat und rufen zu Protesten und zur Unterzeichnung von Petitionen auf.

Die 1865 gegründete ITU ist die Behörde der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedsstaaten, die sich mit der Zuweisung von Funkfrequenzen oder internationalen Telefonvorwahlen befasst. Geregelt wird dies in den International Telecommunication Regulations, den ITRs. Die ITRs, die in ihrer derzeitigen Fassung 1988 in Melbourne von der ITU verabschiedet wurden, regeln technische Spezifikationen der weltweiten Telekommunikation oder die Abrechnung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienstleistungen. Das Internet ist traditionell weitgehend von dieser Regulierung ausgenommen und wird seit jeher durch Institutionen wie ICANN, IANA oder IETF weiter entwickelt. Die ITU und einige ihrer Mitgliedsstaaten sind offenbar der Ansicht, dass dies nicht mehr ausreichend sei, und wollen im Zuge der WCIT die ITRs überarbeiten.

Die Mitgliedschaft in der ITU ist dabei Staaten vorbehalten. Industrie und Zivilgesellschaft sind als sogenannte Sektor-Mitglieder, wenn überhaupt, lediglich als Beobachter oder als Teil einer staatlichen Delegation zugelassen. Die Diskussion über die Vorbereitungen der WCIT bezieht sich daher auch hauptsächlich auf inoffizielle Versionen der Dokumente, die bei WCIT Leaks veröffentlicht wurden.

Angesichts wachsender Kritik hat jedoch auch die ITU eine eigene Webseite mit Hintergrundinformationen eingerichtet, die einige der angeblichen Mythen um das WCIT berichtigen sollen. Im Juli 2012 wurde schließlich auch der Entwurf der Neufassung der ITRs veröffentlicht und alle Stakeholder eingeladen, diesen zu kommentieren.

Bei einem Treffen mit der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit am Rande des UN Internet Governance Forums (IGF) vergangene Woche in Baku, sicherte der Generalsekretär der ITU, Hamadoun Touré, außerdem eine stärkere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure und NGOs zu – diese bleiben jedoch weitgehend auf Einladungen der jeweiligen nationalen Delegationen angewiesen und können in den meisten Fällen nicht aus eigener Initiative am WCIT in Dubai teilnehmen.

Auch in seiner Rede zur Eröffnung des IGF betonte Touré, dass die WCIT in keiner Weise die Meinungsfreiheit im Internet, wie sie auch in Artikel 19 der UN-Menschenrechtserklärung festgeschrieben ist, einschränken wird, und sprach von „irreführenden“ Berichten, die unterstellten, dass die UN die Kontrolle über das Internet übernehmen würden. Vielmehr gehe es bei WCIT-12 darum, die Verbreitung des Internets weltweit zu fördern.

Trotz dieser Zusicherungen bemängeln Kritiker, allen voran die Avocacy-Bewegung Access, neben den fehlenden Partizipationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure außerhalb nationaler Delegationen auch die Vorschläge einiger Länder und von Branchenverbänden.

In einem Video erläutern die Aktivisten von Access, wieso die WCIT ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Freiheit des Internets, wie wir es kennen, darstellt. Die Vorschläge einiger Regierungen würden zu einer „Old School“-Regulierung des Internets führen, und die Kontrolle über das Internet in die Hände einer Regierungsbehörde legen, die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffe.

Auch während des IGF in Baku wurden die Vorschläge der ITU zum Teil harsch kritisiert. Vint Cerf, Internet Evangelist bei Google und einer der Väter des Internets, sagte in Baku, dass die ITRs sich darauf beschränken sollten, zu regeln, wie Bits von einem Ort zum anderen bewegt werden. „Das ist eine wichtige Funktion“, so Cerf. „Man braucht es, um Datenpakete im Internet zu bewegen, aber es ist der falsche Ort, um sich Sorgen um Dinge wie Inhalte zu machen und zu versuchen, Inhalte oder Anwendungen zu regulieren, zu kontrollieren oder in diesem Bereich zu intervenieren.“

„Es ist einfach falsch. Es ist ineffizient und hat Nebeneffekte und Kollateralschäden, die jeden betreffen können“, warnte Cerf.

Geoff Huston vom Asia Pacific Network Information Center (APNIC) warf etablierten Telefonieanbietern vor, mit Hilfe der Neuregelung der ITRs lediglich überkommene Geschäftsmodelle qua Regulierung beibehalten zu wollen. Telefonie sei tot, die großen Telefonieunternehmen seien wie Dinosaurier und die ITU generell nicht der richtige Platz für die Regulierung des Internets, so Huston.

Und in der Tat ist es verwunderlich, dass die ITU, auf deren Initiative auch das Internet Governance Forum als ein Ergebnis des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) 2003 und 2005 zurückgeht, nun neben dem IGF mit der WCIT ein weiteres Forum für Internet-Belange etabliert – diesmal jedoch jenseits eines echten Multi Stakeholder-Dialogs.

Die WCIT findet vom 3.-14. Dezember 2012 in Dubai statt.