Thomas Stadler

Bettina Wulff fordert großflächige Löschung von Suchergebnissen durch Google

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Frau Wulff scheint nicht eben daran gelegen zu sein, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

07.11.2012 | 

Bettina Wulff fordert von Google nach Presseberichten die Löschung von ca. 3000 Suchmaschinentreffern im Zusammenhang mit ihrer Person. Das stellt offenbar den Versuch dar, missliebige Inhalte vollständig aus der Googlesuche zu bekommen und damit die Auffindbarkeit zu erschweren. Interessanterweise geht Wulff parallel nicht unbedingt auch gegen die Anbieter der Inhalte vor, selbst wenn diese bekannt sind und ohne weiteres greifbar wären.

Ein prominentes Beispiel ist Netzaktivist Alvar Freude, der davon erfahren hat, dass ein älterer Blogbeitrag von ihm weit oben auf der Löschliste steht, die Wulffs Anwälte an Google geschickt haben.

Alvar Freude setzt sich in seinem ausführlichen Blogbeitrag damit auseinander, dass die traditionelle Presse Bloggern vorwirft, die Gerüchte über eine Rotlichtvergangenheit von Bettina Wulff verbreitet zu haben, obwohl es gerade klassische Medien waren, die durch ihre Andeutungen und Anspielungen ein breites Publikum überhaupt erst auf die Gerüchte aufmerksam gemacht haben. Was Freude artikuliert, ist also Medienkritik, die natürlich auch ihren Anknüpfungspunkt kurz ansprechen muss, um nicht im luftleeren Raum zu bleiben. Von Wulffs Anwälten hat Freude bislang keine Post bekommen, vermutlich, weil sie wissen, dass sich der Blogbeitrag Freudes schwerlich wird verbieten lassen, wenngleich man speziell beim Landgericht Hamburg in solchen Fällen stets mit allem rechnen muss.

Ob ein Suchmaschinenbetreiber überhaupt Trefferergebnisse löschen muss, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen, ist juristisch umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. Im vorliegenden Fall ist es aber ganz augenscheinlich auch so, dass Bettina Wulff in großem Umfang eine Löschung auch solcher Inhalte fordert, die bei der gebotenen Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit nicht als ehrverletzend anzusehen sind. Es dürfte sich in der juristischen Diskussion auch irgendwann die Frage stellen, ob es nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, Google als Störer in Anspruch zu nehmen, wenn man gleichzeitig ohne größeren Aufwand den greifbaren Urheber des beanstandeten Contents belangen könnte, und damit die weit effizientere Möglichkeit hat, die für rechtswidrig gehaltenen Inhalte an ihrer Quelle zu löschen. Mit der Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs war die Rechtsprechung bislang freilich sehr zurückhaltend. Das muss aber nicht so bleiben.

Denn das Vorgehen Wulffs gegen Google stellt auch eine Gefahr für die grundrechtlich verbürgte Informationsfreiheit dar. Es geht Bettina Wulff nämlich ersichtlich auch um die Löschung von Inhalten, die sie zwar als störend empfinden mag, die aber nicht als rechtsverletzend zu qualifizieren sind.

Google wird hier schon im eigenen Interesse standhaft bleiben müssen.
 
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4 Kommentare

  1. Agnes Tillmann-Steinbuß |  07.11.2012 | 17:49 | permalink  

    Herzlichen Dank an Herrn Stadler für diesen Post, den ich auch von meinem Google+ verlinkt habe. Das Vorgehen Bettina Wulffs gegen Google (und auch gegen Günther Jauch) richtet sich gegen die Informationsfreiheit und damit gegen die Grundpfeiler einer Demokratie. Außerdem zeugt es Unkenntnis des wirtschaftlichen Zieles der Suchmaschine und der technischen Möglichkeiten von Suchalgorithmen (auch Unkenntnis der Möglichkeiten eines Talkshow-Moderators). Und warum das alles? Im Endeffekt führt es dazu, dass Neid und Wut der Bürger sich vermehren! Jeder, der ein politisches Amt übernimmt, wird angefeindet – oft auch unterhalb der Gürtellinie. Das gilt in den kleinsten Orten der Eifel ebenso wie in Berlin. Allerdings ist das in Berlin mit einem großzügigen Gehalt wesentlich leichter zu ertragen als im Ehrenamt ohne Aufwandsentschädigung. Nichts desto trotz ist es notwendig, sich politisch zu engagieren. Allerdings ist das ohne die Möglichkeit der sachgemäßen Kommunikation in der Öffentlichkeit ist das nicht möglich. Die großen Verlage sind hier wenig hilfreich, sehr wohl aber das Internet mithilfe von intelligenten Suchalgorithmen – wenn da nicht allzu viel von Oben hinein dirigiert wird!

  2. Bettina Wulffs Suchmaschinenoptimierung | Erbloggtes |  08.11.2012 | 08:01 | permalink  

    [...] der immer brav tut, was man von ihm verlangt. Deshalb wird Google womöglich sogar liefern, wenn Bettina Wulff die großflächige Löschung von Suchergebnissen durch Google fordert, wie Rechtsanwalt Stadler [...]

  3. Senkel |  08.11.2012 | 14:37 | permalink  

    Irgendwann stehen umgeschulte GEZ-Fahnder vor meiner Tür und wollen meinen Browsercache löschen. Könnten ja widerwülffliche Formulierungen enthalten …

  4. Christian Edom |  08.11.2012 | 18:32 | permalink  

    Mächtige Privatpersonen könnten dann unangenehme Fotos und Inhalte aus dem Internet verschwinden lassen. Das ist die Gefahr, die droht.

    Solange Mainstreammedien nicht immer etwas zur Wahrheitsfindung und Aufklärung beitragen, bleibt die Freiheit des Internets und Netzneutralität umso wichtiger.

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