Tauziehen ums Berliner #refugeecamp

Über Nacht ist das Asylrecht wieder zu einem Thema geworden. Die Rezession, die andauernden Kriege, die sich verschärfenden Konflikte um Arbeit und Ressourcen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts tangieren die Wirtschaftssupermacht Deutschland.

Der Protest hatte sich im Frühjahr bereits angekündigt. Nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings Ende Januar in Würzburg versammelten sich Asylsuchende in der dortigen Innenstadt und errichteten ein erstes Protestcamp. Camps in einigen anderen Städten folgten. Im September startete dann das „Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge“ einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um gegen die deutsche Asylpraxis zu protestieren – vor allem gegen die Residenzpflicht, die Gemeinschaftsunterkünfte, das Arbeitsverbot und die Sammelabschiebungen. Seit Anfang Oktober befanden sich einige Dutzend Marschteilnehmer in Berlin.

Mit der Besetzung des Pariser Platzes am Brandenburger Tor vor etwa einer Woche und dem Beginn eines Hungerstreiks war das Thema dann auch in der (breiten?) Öffentlichkeit angekommen. Wer sich über die Chronologie der Berichterstattung informieren möchte, kann dies z.B. in diesem Pressespiegel tun.

Während die Vertreter der Flüchtlinge über „Rassismus“ und „Willkür“ gegenüber Asylsuchenden klagen, spricht Berlins Innensenator von einer „politischen Inszenierung“.

Damit hat ein regelrechtes Tauziehen um die Protestaktion begonnen. Linke und Piraten solidarisierten sich vor Ort mit dem Protest, die Grünen hielten sich weitgehend raus, die in Berlin regierende große Koalition aus SPD und CDU versuchte, die Aktion mit Hilfe der Polizei „in den Griff“ zu bekommen.

Vor allem die Innenminister des Bundes und der Länder befürchten, dass das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, das ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ als universales Menschenrecht festschreibt, dazu führen könnte, dass die Asylbewerberzahlen, die nach 1993 aufgrund restriktiver Maßnahmen (§16a GG Absatz 2, Asylbewerberleistungsgesetz) stark rückläufig waren, wieder ansteigen. Derzeit leben (offiziell) etwa 130.000 Asylbewerber und (geduldete) Flüchtlinge im Land. Durch das BVG-Urteil sind Asylbewerber bei den Leistungen Hartz-IV-Empfängern weitgehend gleichgestellt (doch manche Kommunen scheinen darauf hinhaltend zu reagieren).

1992 hatte die Zahl der Asylanträge mit 438.191 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht (was u.a. auch eine Folge des Zerfalls von Jugoslawien war). Einen Tiefpunkt erreichten die Asylanträge 2007: 19.164. Im Jahr 2008 stammten 31 Prozent der Asylanträge aus dem Irak, 6,4 Prozent aus der Türkei, und nur 4 Prozent aus dem Kosovo bzw. 3,3 Prozent aus Serbien. Seit dem Beginn der Finanzkrise und der nachfolgenden Rezession in den Ländern Südosteuropas steigen die Zahlen wieder an, 2011 waren es bereits 45.741. 2012 wird die Zahl 50.000 überschreiten.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stiegen im September 2012 vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Syrien. Sie machten 20,8 Prozent, 15,5 Prozent und 11,1 Prozent aller Erstanträge aus. Im Gesamtjahr 2012 (das betrifft die Monate Januar bis September) führt aber Afghanistan mit 13,4 Prozent aller Anträge noch immer die Hauptherkunftsländer an.

Abgelehnt wurden 2012 bislang 44,2 Prozent aller Anträge, als Asylberechtigte anerkannt wurden nur 1,4 Prozent. Den übrigen wird Flüchtlingsschutz gewährt bzw. sie werden nicht abgeschoben (also geduldet). Die Zahl der Duldungen steigt seit 2005.

Und die Medien? Es ist ihnen bisher nicht gelungen, die Hintergründe der Berliner Aktion zu erläutern. Auch die Aussagen vor Ort werden oft ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts übernommen. Man beschränkt sich auf das Hinhalten von Mikrophonen und Kameras. Etwas mehr journalistische Aufklärung wäre angesichts der steigenden Relevanz des Themas dringend erforderlich.

Weitergehende Informationen finden sich im Migrationsbericht der Bundesregierung (Achtung: Umfangreiches pdf). Aktuelle Zahlen zu den Asylbewerbern bieten die Monatsberichte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

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