Die Kunst der Transparenz

Am 6. Oktober ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten. Es markiert den bisherigen positiven Höhepunkt und thematisiert erstmals den formellen Umgang mit „Transparenz“ in Politik und Gesellschaft.

Das Gesetz verpflichtet Behörden und Unternehmen, miteinander geschlossene Verträge und darin enthaltene Kosten offenzulegen. Darüber spricht aber niemand. Stattdessen diskutiert die Öffentlichkeit aufgeregt „Transparenz“ vor allem am Beispiel der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mitten in diesem Wahlkampf-Getöse gehen unsere durchaus unterschiedlichen Vorstellungen von Begriff, Maß und Grenzen der Transparenz allerdings völlig unter. Wenn wir Transparenz nicht definieren, werden Politiker scheitern und wir an ihnen weiterhin verzweifeln. Transparenz ist eine Kunst – geben wir uns allen etwas Zeit, sie gemeinsam zu lernen.

Die Piratenpartei beansprucht zu Recht die Lorbeeren, das Thema „Transparenz“ überhaupt so prominent auf die Agenda gesetzt zu haben. Und tatsächlich ist das Thema aktuell, im gerade beginnenden Bundestagswahlkampf allgegenwärtig. Woran liegt das? Sicherlich daran, dass wir Piraten ein erfolgreiches Jahr hinter uns haben, und nach dem Einzug in vier Parlamente so präsent sind wie nie zuvor. Das hat politische Wettbewerber schon vor Monaten erschreckt, und es wurden erfreulicherweise bereits einige Themen der Piraten übernommen: Mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Netzpolitik finden wir derzeit in allen Lagern, von der Urwahl bei den Grünen bis hin zu einem eigenen LQFB-Experiment bei der FDP. Doch unser wachsendes Bedürfnis nach dem gläsernen Staat und seinen Entscheidern ist auch die berechtigte und längst überfällige Antwort auf die Anstrengungen des Staates, den gläsernen Bürger zu schaffen.

Der Ruf nach Transparenz ist längst überfällig

Längst überfällig, weil wir Bürger schon lange wissen, dass „da oben kräftig gemauschelt“ wird. Nur beweisen konnten wir es nicht. Erst mit der Möglichkeit des Internets, unsere Wissensinseln miteinander zu vernetzen, entstand ein Schwarmwissen über Klüngeleien, in dessen Windschatten sich unser Wunsch nach Transparenz entwickelte. Noch 1999, nach Kohls Spendenaffäre, hatten wir keine Chance, die Geheimnisse von außen aufzudecken. Obwohl wir auch damals schon wussten, dass in den politischen Hinterzimmern schwer gemogelt und vertuscht wurde. Mal ehrlich: Selbst wenn wir damals lauter nach Offenheit gerufen hätten – wem aus diesen Hinterzimmern hätten wir denn Transparenz wirklich zugetraut und abgekauft? Vertrauen können wir nur uns selbst, das war uns immer klar.

Und dann kam das Internet.

2011 konnten wir Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirklich glaubwürdig und belastbar aus unseren Reihen beweisen, dass er uns belügt. Seither steht die gesamte gehegte und gepflegte Verschwiegenheit und Abschottung der etablierten Parteien unter Druck: Wir haben es geschafft, einen Schwarm zu bilden, wir haben unser Wissen zu einem Puzzle zusammengefügt. Es ist uns erstmals gelungen, das Fort Knox der politisch gewollten Intransparenz von außen zu knacken. Wir können offenlegen, was nicht offen sein soll.

Peer Steinbrück hat das begriffen und verschwendete nicht viel Zeit damit, seine Vortragshonorare zu verstecken. Sein Vorgehen war zwar holprig, aber ein deutlicher Fortschritt gegenüber zu Guttenberg. Ein anderes aktuelles Beispiel bietet Annette Schavan: Im Zweifel für die Angeklagte – wir sind moralisch verpflichtet, von ihrer Unschuld auszugehen. Damit ist ihr offensiver Widerstand gegen die Vorwürfe so lang gerechtfertigt, bis ihr das Gegenteil bewiesen wird. Eine andere Chance hat sie auch gar nicht, denn den Rückzug in das Schweigen haben wir Politikern unmöglich gemacht.

Transparenz erfordert Verantwortung

Oppositionelle Parteien überbieten sich daher aktuell darin, ihre Forderungen an Transparenz zu kommunizieren: „Schaut her, wir handeln verantwortlich und haben nichts zu verbergen!“ hallt es als Intro des begonnenen Wahlkampfs durch alle Medien. Doch wem trauen wir eigentlich wirklich zu, unserem Anspruch dauerhaft und nachhaltig gerecht zu werden? Hier spielt nun eine wesentliche Rolle, was wir eigentlich unter Transparenz verstehen: Wir müssen die politischen Leitplanken jetzt ziehen, um selbst nicht enttäuscht zu werden oder politische Akteure zu überfordern.

Denn das Bedürfnis nach Transparenz ist kein Modethema und wird mit dem Finale der Bundestagswahl 2013 nicht wieder verschwinden. Zu Recht: Einerseits will der Staat Trojaner auf unsere Rechner entsenden, unsere Daten anlasslos auf Vorrat speichern und uns in der Öffentlichkeit filmen. Andererseits befreit er jedoch seine Angestellten, die wir als Bürger bezahlen, von der Auskunftspflicht darüber, was sie mit unseren Steuergeldern tun, und wessen Lied sie dank üppiger Honorare zwischen den Zeilen ihrer Politikpamphlete singen. Der Deal „Bürgertransparenz gegen politische Intransparenz“ existierte nur in der Phantasie der beteiligten Ministerien und wurde von keinem Bürger je gegengezeichnet. Die Politik muss sich diesen Erwartungsdruck nun gefallen lassen, darin sind sich die meisten von uns einig, Politiker wie Bürger. Ein intransparenter Staat ist untragbar geworden, und diese Entwicklung ist unumkehrbar.

Aber Transparenz bedeutet auch Verantwortung. Und zwar von uns allen: Der Politiker muss verstehen lernen, dass er nicht nur das gegenwärtige, sondern auch das zukünftige politische Tun offenzulegen hat. Echte Transparenz bedeutet nämlich auch, bereits gefasste Pläne offenzulegen. Denn nur so kann sich der Bürger eine eigene Meinung über ein Projekt bilden und entscheiden, ob er sich einmischen möchte oder nicht. Nur nachträglich Protokolle über Entschiedenes ins Internet zu stellen, reicht nicht. Der Bürger hingegen sollte sich über das rechte Maß der gewünschten Offenheit Gedanken machen. Privates geht uns nichts an, und Home Stories in Boulevardmedien sollten für uns nicht meinungsbildend sein. Hier ist der Leser mit seinem Medienkonsum, aber auch wiederum der Politiker gefragt, Privates von Persönlichem und von Politischem abzugrenzen. Eine Kunst, die der Politiker bisher nicht zu beherrschen brauchte, und die er sich bitteschön jetzt in aller Schnelligkeit aneignen sollte, wenn es nach uns geht.

Bitte keine Transparenz um jeden Preis

Die Grenzen erreicht Transparenz definitiv für alle von uns, wenn wir sie als Offenlegung des Privaten missverstehen. Ich persönlich finde es unangenehm, in meiner Timeline zu erfahren, was in Bad oder Schlafzimmer anderer Leute passiert. Ebenso interessieren mich persönliche Streitigkeiten nicht. Nicht mal zwischen Parteikollegen. Wenn wir das als „Transparenz“ verkaufen und verteidigen, gefährden wir den Erfolgskurs der gewünschten politischen Transparenz. Privates gehört nicht in den öffentlichen Raum, weder an die Bushaltestelle noch in soziale Netzwerke. Gerade wir (und ich sage jetzt ganz bewusst nicht „Netzgemeinde“), die die digitale Öffentlichkeit mit unserer Kommunikation prägen, haben auch eine Vorbildfunktion. Wir sollten keine Vorlage für Eltern und Politiker bieten, die das Internet für Kinder zu gefährlich finden, weil es dort vor Beschimpfungen und „expliziten Wörtern“ nur so wimmelt. Die finden sie früher oder später sowieso.

Für Amts- und Mandatsträger wird zwar auch manchmal das Persönliche und Private politisch – jedoch nur, sobald es den Werten und Zielen der vertretenen Partei entgegensteht. Horst Seehofer, Klaus Ernst und auch meine geschätzten Partei-Kollegen Julia Schramm und Johannes Ponader durften dies bereits schmerzhaft erfahren.

Unsere Geduld für die Politik hält sich verständlicherweise in Grenzen: Nebeneinkünfte, Pläne und Verträge offenzulegen, sollte kein Problem sein, denken wir. Schwieriger wird es schon beim Umgang mit dem persönlichen Netzwerk, und da müssen wir selber in den Spiegel schauen: Dürfen wir der Politik vertrauliche Räume verbieten? Ist das Feierabend-Bier mit dem Koalitionskollegen noch okay, mit dem Oppositionsvertreter jedoch ein Politikum? Machen wir uns nichts vor: Politische Entscheidungen bedürfen angesichts der gewachsenen Diversität der Parteien, die wir auch im Bundestag ab 2013 erwarten dürfen, der Bildung thematischer oder projektbezogener Bündnisse. Mehrheiten wird es in einem Bundestag mit bis zu sieben Parteien kaum mehr geben. Bündnisse wiederum basieren auf Beziehungen, für die ein bestimmtes Maß an Vertrauenswürdigkeit unerlässlich ist. Das rechte Maß an Vertrauen durch Verlässlichkeit, Vertraulichkeit und Offenheit müssen wir alle nun neu finden.

Erfahrungen in Social Media können vor allem Politikern dabei helfen: Wer den Sprung bereits gewagt hat und sich bei Twitter und Facebook als politische Persönlichkeit zeigt, hat schon Übung im direkten Dialog. Social Media verringern die Distanz zwischen der Bühne „Parlament“ und dem Bürger, mit beiderseitigem Nutzen. Der Politiker hört die Stimme des Wählers, der Wähler gewinnt Vertrauen, weil er sich gehört und dadurch ernst genommen fühlt. Wer Vertrauen gewinnen will, muss diese Beziehungen aufbauen. Menschlichkeit, Zuhören und Gesprächsbereitschaft sind zentrale Elemente für belastbare Beziehungen. Es ist mir daher unbegreiflich, wie Politiker sich diesen Plattformen entziehen können. Soziale Netzwerke sind nichts anderes als digitale Infostände – nirgends sonst außerhalb der Straße ist der Kontakt zum Wähler näher und direkter. Sich dem zu verschließen, verstehe ich als Arroganz und Desinteresse. Digitale Abstinenz nimmt also nicht nur die Möglichkeit, mit dem Wähler zu sprechen und ihm vor allem zuzuhören, sie kostet im nächsten Wahljahr mit Sicherheit auch Stimmen.

Wir wollen Transparenz, aber keine absolute: falsch verstandene Sichtbarkeit privater Details ignoriert den eigentlichen Sinn der politisch gewollten Transparenz und strapaziert sie im schlimmsten Fall über, bis wir uns womöglich wieder die Verschwiegenheit und Verschlossenheit der Politik zurückwünschen. Sowohl die Politik, als auch die Öffentlichkeit müssen lernen, politische, persönliche und private Transparenz zu definieren und bereit sein, Grenzen zu ziehen. Das erfordert den Willen und die Geduld, dem Lernprozess zumindest etwas Zeit zu geben.