Peter Piksa

Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert

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So, wie es geplant ist, passt das Erneuerbare-Energien-Gesetz der INSM nicht in den Kram – also macht sie einen Gegenvorschlag.

15.10.2012 | 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft propagiert zurzeit die Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz: Zu teuer, zu unflexibel, nicht zielführend – so die Argumentationslinie. Als Alternativvorschlag zum EEG führt die INSM das sogenannte WEE zu Felde. Was bedeutet dieses “Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien”, und weshalb sollte man sich von dieser neoliberalen Mogelpackung nicht irreleiten lassen, obwohl sie inhaltlich auf den ersten Blick als sinnvoll erscheint?

Zunächst sei ein Blick auf den Werbefilm zum WEE verwiesen, in dem beschrieben wird, was die INSM als Problem ansieht, und wie die Lösung aussehen könnte.

Angeblich, so die Ansage der INSM, würde der Strom aufgrund des EEG immer teurer. Die explosionsartige Bereitstellung von Photovoltaikkraftwerken treibe die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen muss, weiter nach oben. Außerdem sei es völlig falsch, ausgerechnet bei der Photovoltaik die höchsten Einspeisevergütungen zu vergeben – andere Formen erneuerbarer Stromerzeugung seien da viel wirtschaftlicher und effizienter.

Doch das ist bloß die halbe Wahrheit. Was die INSM geflissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, daß der Anstieg der EEG-Umlage keinesfalls bloß darauf zurückzuführen ist, daß erneuerbare Stromerzeugung angeblich nicht wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich tragen CDU/CSU und FDP die Verantwortung dafür, daß Deutschlands Bürger nun eine höhere EEG-Umlage zahlen müssen.

Wie kann das sein? Energieintensiven Unternehmen war die Energiewende und der damit verbundene Rückzug aus der atomaren Stromerzeugung ein Dorn im Auge, seit klar war, daß für den Aufbau einer Erneuerbare-Energien-Landschaft eine Umlage eingeführt würde. Also wurden Politiker von Union und FDP gebeten, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. So geschah es dann auch.

Wie beim Deutschlandfunk nachzulesen ist, drückten Union und FDP unter Verwendung höchst fragwürdiger Mittel die Forderung der Industrie in Form eines Gesetzes durch. Passender Weise spricht der Redakteur von einem „Mitternachtsparagraphen“:

„Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe. Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren.“

Wurde eine offene Debatte geführt? Wurden die Fakten auf den Tisch gelegt, sodaß man das Für und Wider erläutern und anschließend klug hätte abwägen können, wie es sich in einer Demokratie gehört? Daran ist leider nicht zu denken:

„An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. [...] Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres.“

Das war 2011. Mit den Konsequenzen müssen seitdem Deutschlands Bürger und Kleinunternehmer leben. Will heißen: Weil die Einnahmen, die eigentlich durch die Zahlungen der Industrie verbucht würden, dank Union und FDP nun von Deutschlands Bürgern mitgetragen werden müssen, zahlen diese nun mehr, als sie eigentlich müssten.

Zweitens wird vonseiten der INSM schlicht verheimlicht, daß Strom aus erneuerbaren Energiequellen den Großhandelspreis für Strom senkt. Wer als Energielieferant Strom einkauft, um ihn anschließend an seine Kunden zu verkaufen, müsste, den Regeln des Marktes folgend, diese Kostensenkung auch an seine Kunden weitergeben. Das Ergebnis wären günstigere Strompreise – doch genau die bleiben aus. Während Energielieferanten höhere Kosten automatisch immer an ihre Kunden weitergeben, behalten sie Kostensenkungen stets für sich – an eine Senkung der Stromkosten ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken.

Ausgerechnet angesichts eines solchen offenkundigen Versagens des freien Marktes fordert die INSM nun “mehr Wettbewerb” – obgleich sich bereits heute zeigt, daß die Regeln des Marktes das Problem nicht zu lösen imstande sind.

Die INSM sieht einen Mechanismus vor, bei dem Energielieferanten eine Quote ihres Erneuerbare-Energien-Anteils bestimmen. Sollte sich ein Energielieferant beispielsweise dazu entscheiden, 25% seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, wäre er geneigt, diese 25% mit möglichst billigem Strom zu erreichen. Weil aus Photovoltaik hergestellter Strom eine höhere Einspeisevergütung als beispielsweise Windstrom erhält, würden Energielieferanten ihre Quote lieber mit dem günstigen Windstrom erreichen wollen.

Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, entpuppt sich jedoch schnell als massiver Angriff auf die Erneuerbaren. Zurzeit haben Energielieferanten eine Abnahmeverpflichtung für erneuerbar hergestellten Strom. Das hat zur Folge, daß konventionell aus Kohle, Öl, Gas und Kernenergie hergestellter Strom nicht abverkauft werden kann, wenn gleichzeitig erneuerbar hergestellter Strom zur Verfügung steht. Weil aufgrund des Ausbaus regenerativer Kraftwerke von Monat zu Monat mehr erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, geraten die Betreiber konventioneller Kraftwerke zunehmend unter Druck – sie bangen um ihre Einnahmequellen.

Würde nun – entsprechend der INSM – eine Quote eingeführt werden, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch gebremst werden – und zwar, noch bevor der Preis für erneuerbaren Strom das Level erreicht, an dem er mit konventionell hergestelltem Strom voll wettbewerbsfähig ist. Dies hätte zur Folge, daß Energielieferanten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ihre Erneuerbare-Energien-Quote möglichst klein halten würden, was wiederum den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett zum Stillstand bringen würde.

Kernkraftwerksbetreiber würden sich darüber sehr freuen. Ebenso Stromerzeuger, die noch immer Kohle, Öl und Gas als Primärenergieträger nutzen. Denn obgleich die Bezugspreise für Kohle, Öl und Gas stetig weiter steigen, wäre die Bedrohung durch die erneuerbaren Energien erst einmal aus der Welt geschafft. Die Rechnung würde schließlich ohnehin der Endkunde zahlen, denn wenn ein Kohlekraftwerksbetreiber nun 10 Prozent mehr für den Ankauf der Kohle bezahlen muss, werden die Endkunden am Ende des Monats eben auch 10 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen.

Im Jahr 2000 betrug der Preis für eine Tonne Braunkohle 36 US-Dollar. Nur elf Jahre später lag er bereits bei 121 US-Dollar. Wer seinen Strom nicht aus erneuerbaren Energien bezogen hat, hat diesen Preisanstieg auf seiner Stromrechnung gespürt – und wird ihn auch in Zukunft noch zu spüren bekommen.

Eine weitere Folge des ”Wettbewerbsmodells Erneuerbare Energien” wäre die Verhinderung dessen, was die Energiewende eigentlich ausmacht: Dezentralisierung und Kommunalisierung der Stromerzeugung, und damit Unabhängigkeit vom (Preis-)Diktat der Energiekonzerne. Während vor Beginn der Energiewende die Stromerzeugung gänzlich in der Hand der Energiekonzerne lag, streben zunehmend Städte und Kommunen nach Unabhängigkeit, indem sie ihren Strom selbst erzeugen und den Betrieb der kommunalen Stromnetze in ihre eigenen Hände nehmen. Nebst Photovoltaik spielen Windräder, Biomasse und vereinzelt auch Kleinwasserkraftwerke hierbei die Hauptrolle.

Lägen Energielieferanten nun eine Maximalquote für den Bezug erneuerbarer Energie ihrem Geschäftsmodell zugrunde, so  entfiele für kommunale Stromerzeuger ein Anreiz für den Bau erneuerbarer Energiequellen. Und selbst wenn diese Anlagen trotzdem gebaut würden, unterlägen sie im Wettbewerb aller Wahrscheinlichkeit nach den Betreibern großer Offshore-Windparks.

Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, daß Anlagen von dieser Größe wiederum im Besitz der Energiekonzerne sind. Folgte man dem Vorschlag der INSM, befände sich die Erzeugung erneuerbarer Energien künftig komplett in den Händen jener Konzerne, die ohnehin schon eine marktbeherrschende Dominanz haben. Die Abhängigkeit von diesen Konzernen wäre ungebrochen – im Vergleich zu der Zeit vor der Energiewende hätte sich faktisch kaum etwas geändert.

Daß ein derartiger Vorschlag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt, darf nicht verwundern. Nach Ansicht zahlreicher Kritiker vertritt die INSM nämlich keinesfalls soziale Marktwirtschaft, sondern propagiert einen strikten neoliberalen Kurs, der die ungezügelte kapitalistische Marktwirtschaft vorsieht – the winner takes it all.

Weil davon auszugehen ist, daß die energiewendefeindlichen CDU/CSU und FDP am “Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien” Gefallen finden werden, erwarte ich, daß Grüne, Piraten, Linke und die SPD einmal ihre gegenseitigen Befindlichkeiten beiseite lassen und sich mit vereinten Kräften dafür engagieren, der Energiewende und dem damit verbundenem Atomausstieg zur Verwirklichung zu verhelfen. Nebst Union und FDP sowie ihren Freunden bei der INSM schießt inzwischen auch die neoliberale Presse das EEG und damit die Energiewende sturmreif. Angesichts der herannahenden Bundestagswahl im September 2013 ist davon auszugehen, daß dies bloß der Anfang ist.

Update: Soeben wurden mir an einer Berliner Bahnhaltestelle geschossene Fotos zugeschickt, die belegen, zu welchen Mitteln die INSM greift, um die öffentliche Meinung gegen das Erneuerbare Energien Gesetz aufzubringen.

(Fotos: beeblebrax. Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.)

Überdies habe ich soeben erfahren, daß der Vorschlag zur Abschaffung des EEG tatsächlich von der FDP mitgetragen wird. Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace:

“Herr Mundt als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland will mit dem EEG den Garanten für mehr Wettbewerb im Strommarkt abschaffen – das ist verkehrte Welt. Statt dessen fordert das FDP-Mitglied in trauter Eintracht mit seiner Partei ein Quotenmodell, das vor allem den großen Energieversorgern nützt.”

 
Crosspost von Peter Piksa
 

 

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26 Kommentare

  1. Tim |  15.10.2012 | 23:41 | permalink  

    Himmel. Das EEG ist wahrlich der teuerste Weg, um erneuerbaren Energien eine Chance zu geben. Die Kampagne der INSM ist natürlich peinlicher Mist, aber immerhin stimmt die Zielsetzung. Wo könnten wir heute schon sein, wenn in der Energiepolitik wenigstens mal ein bißchen Vernunft einzöge!

  2. dorabella |  16.10.2012 | 08:59 | permalink  

    Danke. So ausführlich und nachvollziehbar habe ich das noch nirgends gelesen.

  3. Stephan Fleischhauer |  16.10.2012 | 13:05 | permalink  

    @Peter Piksa
    “Die INSM sieht einen Mechanismus vor, bei dem Energielieferanten eine Quote ihres Erneuerbare-Energien-Anteils bestimmen.”

    Aus dem Video geht das nicht hervor. Es heißt dort, dass die Energielieversorger zu einem EE-Anteil verpflichtet werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=MM8VNDh68Ls&t=3m33s

    Das könnte durchaus ein Modell sein, wenn die EE-Anteile ökologischen Kriterien gerecht werden und nicht den Vorlieben gewisser Lobbyisten. Man könnte z.B. das Gesamtvolumen des noch tolerierbaren CO2-Ausstoßes zur Grundlage machen (siehe Budget-Ansatz des WBGU).

    Es ist auch nicht grundsätzlich etwas gegen größere Energiekonzerne einzuwenden. Es gibt ja z.B. auch Zusammenschlüsse von Stadtwerken. Das Problem ist eher, dass es zu wenig Konkurrenz gibt, weil Kartellbehörden regelmäßig versagen.

  4. Hubert Popp |  16.10.2012 | 15:12 | permalink  

    „All `’ diese Maßnahmen geschehen zu Unrecht , denn die derzeitigen Machthaber kommen ihrer Fürsorgepflicht
    dem gesamten Volk nicht nach und das aus gewinnsüchtigen Gründen ! Deshalb müssen wir unbedingt auf die soziale Marktwirtschaft bestehen so wie sie in den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes vorgegeben wird !
    „ Denn…„„wir leben in dieser “Sozialen Marktwirtschaft ” und nicht nur in einer…nur ” Marktwirtschaft ” ! Damit verstoßen die Stromkonzerne und auch sicherlich Verantwortliche der Gesetzgebung ständig gegen dieses Gesetz der Sozialität und das seit Jahren ! Das Soziale hat demnach Vorrang vor der ausufernden Gewinnsucht ! Hier könnten nun die Regierungsverantwortlichen tätig werden und per Gericht die überwucherten Preise um mindestens 30 % ( 20% sind viel z.u..gering ) aus gesetzesverstößlichen Gründen absenken .lassen …doch die wollen das ja garnicht , weil sich das Mehrwertsteueraufkommen dadurch erheblich vermindert ….. gehen wir also zum Verfassungsgericht …um dieser Betrugpreismasche Einhalt zu gebieten..Carta .,Greenpeace , Ausgestrahlt , Campact und die Linken könnten das ja mal für alle geschädigten Verbraucher tun ….. …
    Ich bitte also ” Carta ” im Interesse aller Verbraucher , die derzeitige Strompreisgestaltung , einschließlich staatlicher Abgaben mit der berühmten Doppelbesteuerung , also Mwst. auf sämtliche Stromzusatzabgaben„, mal auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen und auch eine passende Klage dazu erheben ….
    Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes könnten dazu sicherlich eine gute Hilfestellung geben und verpflichten selbst Carta ” dazu, denn Cata ” hat mit Sicherheit auch einen sehr hohen Stromverbrauch …und für 30% weniger Kosten lohnt es sich schon zu kämpfen .

  5. Matthias Bannas |  16.10.2012 | 16:27 | permalink  

    Die Ausnahmeregelung ist nicht erst 2011 entstanden. Sie ist dann allerdings ausgeweitet worden. Das EEG setzt etliche Fehlanreize. Eine Reform ist darum unausweichlich. Da hier aber die Bundesländer mitreden, hat es die Bundesregierung sehr schwer, überhaupt etwas zu durchzusetzen. Besonders interessant ist die Verteilungswirkung des EEG von unten nach oben. Das gilt nicht nur für Geringverdiener in Mietwohnungen auf der einen Seite und Investoren bzw. Immobilienbesitzer auf der anderen Seite, sondern auch auf der Länderebene. Beim EEG ist Bayern Nettoempfänger und Berlin Nettozahler. Zu der INSM kann man stehen wie man will, sie leistet aber einen wichtigen Beitrag zur Debatte, indem sie die öffentliche Diskussion befeuert.

  6. theo |  16.10.2012 | 17:32 | permalink  

    Die “Bild” trompetet ja schon kräftig mit und möchte am liebsten die AKWs selbst wieder einschalten.

    Danke an Peter Piksa für einen sehr informativen Beitrag!

  7. power | Pearltrees |  16.10.2012 | 20:12 | permalink  

    [...] < Resources < jobernstein Get flash to fully experience Pearltrees Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert — Carta Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft propagiert zurzeit die Abkehr vom [...]

  8. Stephan Fleischhauer |  16.10.2012 | 20:27 | permalink  

    @Matthias Bannas

    “Zu der INSM kann man stehen wie man will, sie leistet aber einen wichtigen Beitrag zur Debatte, indem sie die öffentliche Diskussion befeuert.”

    Die Argumentation muss ich mir merken ;)

  9. Warum die INSM für die Energiewende, aber gegen das EEG ist — Carta |  17.10.2012 | 12:09 | permalink  

    [...] Sie dazu auch Peter Piksas Beitrag:  „Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert“. Selten hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mehr Aufmerksamkeit zu einem [...]

  10. Warum die INSM für die Energiewende, aber gegen das EEG ist | INSM Blog |  17.10.2012 | 16:46 | permalink  

    [...] Warum die INSM für die Energiewende, aber gegen das EEG ist Tweet Posted on 17. Oktober 2012 by Johannes Eber Für die Energiewende, aber gegen das EEG: Geht das? Ja, das geht. Eine Antwort auf den Carta-Post „Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert“. [...]

  11. Oliver |  18.10.2012 | 12:52 | permalink  

    Dass Carta die INSM hier mit einer “Replik” antworten lässt, ist eine Farce.

  12. Vera Bunse |  18.10.2012 | 14:49 | permalink  

    @Oliver
    Es ist gute Sitte, beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wärest du so aufmerksam, wie du urteilst, hättest du gesehen, dass es eine Antwort auf einen Artikel ist, der nun wahrlich nicht in den Geruch des Lobbyismus kommt.

  13. Oliver |  18.10.2012 | 15:38 | permalink  

    Liebe Vera,

    die INSM ist nun mal eine marktliberale Lobby-Organisation. Sie verfügt über genügend Kapital, um beispielsweise die hier im Artikel genannten Plakatkampagnen zu finanzieren, früher waren es mal Dialoge in Abendserien, noch immer platziert sie eigene Vertreter in Talkshows, oder veröffentlicht Studien, bei denen das Ergebnis schon vor der Untersuchung feststeht. Zur Erinnerung: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?s=insm
    http://insmwatchblog.wordpress.com/

    Für Antworten durch die INSM gibt es die Kommentarfunktion. Warum ihr aber Platz für einen ganzen Artikel überlassen? Ich dachte Carta will dabei helfen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen? Das schafft man doch nicht, indem man ausgerechnet jenen, die durch finanzielle Mittel den Mainstream des öffentlichen Diskurses bestimmen können, jetzt noch mehr Platz einräumt. Die INSM lässt doch auf ihren Werbeplakaten auch keinen Diskurs zu. Letztlich ist ja dieser Artikel hier (nicht die sogenannte “Replik”) schon eine Stellungnahme der Gegenseite zu den Äußerungen der INSM.
    Es doch schlimm genug, wenn die neoliberale und antihumanistische Propaganda, die uns u.a. auch unversicherte Minijobs und die Finanzkrise eingebrockt hat, auf Plakaten und in Talkshows um die Ohren fliegt. Muss man ihr jetzt auch auf Carta Platz geben? Ich finde nicht und halte das für gefährlich. Den Grimme-Preis gab es damals schließlich auch für die Unabhängigkeit, doch die wird durch Lobbyisten-Beiträge bedroht.

    Beste Grüße
    Oliver

  14. Vera Bunse |  18.10.2012 | 15:46 | permalink  

    @Oliver
    Dass Carta seinen guten Ruf riskiert, weil wir guter journalistischer Praxis folgen, ist immerhin ein interessanter Standpunkt. Unabhängigkeit bedeutet nicht, nur die eigene Meinung zuzulassen.

  15. Oliver |  18.10.2012 | 16:05 | permalink  

    @ Vera
    “gute journalistische Praxis” wäre es gewesen, WENN ihr den Lobbyisten Beitrag entsprechend gerahmt hättet, und beispielsweise über die Ziele und Methoden der INSM aufgeklärt hättet. Dann hättet ihr auch Unabhängigkeit beweisen. So aber habt ihr der INSM unnötig viel Platz eingeräumt. Ein Link auf deren Replik, die ja auch im INSM-Bog erschienen ist, hätte vollkommen ausgereicht.

  16. Vera Bunse |  18.10.2012 | 16:44 | permalink  

    @Oliver
    Nach deiner Logik hätten wir für die Anhänger der INSM mit Peter Piksas Beitrag ebenso verfahren müssen. Jeder wird das aus seinem Blickwinkel sehen. Du interpretierst jedoch Unabhängigkeit als Darstellung und/oder Bestätigung deiner persönlichen Ansichten.

    Die INSM war auch hier auf dem Blog mehrmals Thema.

  17. Oliver |  18.10.2012 | 17:54 | permalink  

    @ Vera
    Es kommt mir auf den Unterschied beider Autoren an. Peter Piksas ist ein kleiner Blogger der unbezahlt aufzeigt, wie die Arbeitgeber-Lobby INSM den öffentlichen Diskurs über die Energiewende manipuliert. Er ist ein parteiloser, unabhängiger Aktivist, der sich für Bürgerrechte einsetzt. Das kann man seinem Profil entnehmen, wenn man auf seinen Namen klickt.
    Der Replik-Schreiber dagegen wird von der INSM bezahlt, die wiederum vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird. Wenn Carta unabhängig sein will, müssen es auch deren Autoren sein. Das ist mit Johannes Eber aber nicht mehr gegeben.

  18. Vera Bunse |  18.10.2012 | 18:09 | permalink  

    @Oliver
    Also ist Unabhängigkeit eine Frage der Bezahlung? Oh, und dann können leider die meisten (z.T. langjährigen) Autoren nicht mehr bei Carta schreiben, denn fast alle werden von irgendwem bezahlt.

  19. Oliver |  18.10.2012 | 18:37 | permalink  

    @ Vera
    Johannes Eber wird aber eben nicht “von irgendwem” bezahlt, sondern von einer Arbeitgeber-Lobby, die sich, finanziell bestens ausgestattet, für eine ganz kleine Macht-Elite einsetzt und dafür öffentliche Diskurse manipuliert. Das ist der entscheidende Punkt, davon geht die Gefahr aus. Lobbyfirmen wie die INSM verhindern mit ihrer Propaganda einen offenen, freien Diskurs, und bedrohen damit die Demokratie. Wenn man sie hier (unkommentiert) veröffentlichen lässt, hilft man ihnen nur ihre Thesen zu verbreiten, statt sie kritisch zu beleuchten.

  20. Vera Bunse |  18.10.2012 | 18:45 | permalink  

    @Oliver
    Tut mir leid, das dreht sich im Kreis.

  21. Die CDU spielt bei Energiewende mit billigen Tricks auf Zeit – zum Nachteil der Bürger » CDU Watch |  18.10.2012 | 18:52 | permalink  

    [...] die man benötigt, um das EEG im Schulterschluß mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” sturmrei…, um es durch ein Modell zu ersetzen, das nicht die Energiewende, sondern die Milliardengewinne der [...]

  22. Dr. Rolf Hengel |  22.10.2012 | 13:11 | permalink  

    Sehr guter Kommentar.

  23. Dr. Rolf Hengel |  22.10.2012 | 13:12 | permalink  

    Sehr guter Kommentar zur ISMW

  24. Alle wollen zurück zur Natur – aber keiner zu Fuss « Ein Hund und seine Geier |  24.11.2012 | 01:19 | permalink  

    [...] Die INSM mischt natürlich auch mit(Herr Buhrow von den Tagesthemen gehört gewissermassen auch zu dem ‘Verein’…) [...]

  25. » Lobbyarbeit gegen die Energiewende – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - Energiewende Heilbronn Blog |  13.12.2012 | 08:34 | permalink  

  26. Steffen Flath agitiert gegen die Energiewende » CDU Watch |  29.12.2012 | 20:02 | permalink  

    [...] Was Flath damit wohl meint? Möglicherweise einen Umstieg vom EEG auf das von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” propagierte WEE, welches faktisch den kompletten Stillstand für die Energiewende bedeuten würde. [...]

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