Hat das Netz seine Kraft verloren?

Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren?

Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt.

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“. Denn kein Thema – außer vielleicht der Kampf gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung – konstituierte ‚das historische Subjekt Netzgemeinde’ so zuverlässig wie das Thema Leistungsschutzrecht. Die Beiträge, Kommentare und Rants zum #LSR sind Legion; die Anklagen gegen die „unfähigen Vertreter“ der alten Medienwelt waren nirgends so heftig wie hier. Mit der Kritik am Leistungsschutzrecht wurde die Netz-Freiheit gegen die geballte Ignoranz der Rückständigen verteidigt.

Und nun das. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Unterschriften wurde erreicht, trotz zahlloser Aufrufe und Bitten von bekannten Blogs, Clubs, Aktivisten und Follower-starken Twitterern. Woran lag’s? Es lag, glaube ich, nicht an der schlechten Formulierung der Petition oder am zu diffusen Thema.

  • Die Kehrtwende kam einfach zu spät, und sie war nicht glaubwürdig genug. Erst drei Wochen, nachdem der Pirat Bruno Kramm seine einsame Initiative gestartet hatte, bequemten sich einige, auf den dahinschleichenden Zug aufzuspringen und die Initiative neu zu befeuern; doch selbst jetzt unterstützten sie die Petition nur „halb“, denn sie vergaßen selbstverständlich nie, die Mängel der Piraten-Initiative tadelnd hervorzuheben.
  • Die Kehrtwende wurde nicht von allen Aktivisten gleichermaßen getragen. Markus Beckedahl, der die Initiative noch am Tag 1 der Zeichnungsfrist als netzpolitischen Ego-Trip der Piratenpartei verurteilt hatte, war nicht derjenige, der den Sinneswandel bei netzpolitik.org begründete (es war Andre Meister). Von außen konnte man das als Geradlinigkeit Beckedahls interpretieren, als fortdauernde und instinktsichere Distanzierung. Und Sascha Lobo (Mitglied im Online-Beirat der SPD) warb für die Petition zwar meinungsstark auf seinem Blog, nicht aber in seiner tausend Mal reichweitenstärkeren Spiegel Online-Kolumne. Leidenschaftliche Unterstützung sieht anders aus.
  • Manche Blogger, die gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aufriefen, arbeiten zudem immer häufiger selbst für jene Medien, die das Leistungsschutzrecht fordern. Das bringt sie in gewisse Erklärungsnöte, selbst wenn man berücksichtigt, dass einige Online-Redaktionen das Vorhaben ihrer Verlage tapfer ablehnen.
  • Die Mediennutzung im Netz hat sich stark verändert. Auch wenn es die Leitwölfe unter den Bloggern gerne verdrängen: Sie haben sich beruflich, soziokulturell und generationenmäßig weit von jener „Community“ entfernt, an die sie ihre Appelle richten. Schon beim Thema ACTA war erkennbar: Hier demonstriert eine ganz neue Generation. Die konnte gut mit YouTube-Videos erreicht werden, aber nicht mit Blogs und Experten-Interviews für die Tagesschau oder das Deutschlandradio.
  • Bei den Piraten ist sowieso Katerstimmung. Es gibt dort zu viele Solisten, deren „Einzel-Aktionen“ von der Mitgliedschaft nicht mehr ausreichend wahrgenommen oder gar mit Missachtung gestraft werden. Nur ein Bruchteil der 34.000 Piratenmitglieder hat sich an der e-Petition des Piraten Bruno Kramm beteiligt.
  • Viele User sahen auch die Notwendigkeit der e-Petition nicht ein. In der jüngsten Fassung des LSR-Gesetzentwurfs sind die nicht-kommerziellen Nutzer von Lizenzzahlungen verschont geblieben. Das Leistungsschutzrecht wird im Bundestag und im Bundesrat diskutiert. Sämtliche Urheber-, Nutzer- und Verwerterverbände üben seit Jahren erheblichen Lobby-Druck aus. Die Länderkammer könnte das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch stoppen (wenn die CDU in Niedersachsen im Januar die Macht verliert). Das LSR ist also (mit Ausnahme der Printmedien) kein wirklich totgeschwiegenes Thema – im Gegenteil, es lässt sich sogar ein leichter Überdruss an der unverhältnismäßig breiten Behandlung dieses Themas feststellen. Warum sollte eine e-Petition also auf mehr Öffentlichkeit dringen, wenn diese Öffentlichkeit bereits zur Genüge vorhanden ist?

Der verspätete Sinneswandel mancher Netzpolitiker, die Petition des Piraten Bruno Kramm trotz anfänglicher Kritik doch noch zu unterstützen, um ein überzeugendes Signal aus dem Netz ‚nach draußen’ zu senden, verschlimmert aber nun die Niederlage. Denn das Hin und Her legte nicht nur das wachsende Konkurrenzverhalten der netzpolitischen Fraktionen offen (SPD, Grüne, Linke, Piraten etc.), es zeigte auch alle Anzeichen einer Panikreaktion: Warum zum Teufel mussten bekannte Blogger – ohne Absprache und Koordination – sechs Tage vor Ablauf der Petition beweisen, dass sie die Kraft besitzen, das absehbare Scheitern doch noch drehen zu können?

Wäre nur Kramms Initiative gescheitert, hätte man die Schuld auf dessen Alleingang schieben können und das Thema wäre gegessen gewesen. Jetzt aber haftet die gesamte „Netzgemeinde“. Das Versagen der Piratenpartei wird zum Versagen der Netzpolitik – was man ihren Vertretern gewiss noch genüsslich aufs Butterbrot streichen wird.

Eine Konsequenz dieser Niederlage muss sein, dass jetzt das Binnen-Verhältnis der Netzpolitik zu ihrem selbsternannten „politischen Arm“, der Piratenpartei, offen zur Sprache kommt. Der Ausgang dieser Debatte könnte die Piratenpartei empfindlich treffen. Aber nicht nur sie. Denn alle netzpolitisch engagierten Parteien achten mittlerweile mit Argusaugen darauf, dass ihre ‘überparteilichen’ Vorfeld-Organisationen frei bleiben von einseitiger parteipolitischer Bevormundung.

Es wird der Netzpolitik deshalb so gehen wie der polnischen Solidarnosc-Bewegung: Ist der übermächtige gemeinsame Gegner erst weg oder nicht mehr eindeutig zu erkennen, zerfällt die Bewegung in ihre (partei-)politischen und ideologischen Fraktionen. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird dieser Zerfallsprozess aus nächster Nähe zu beobachten sein. Dabei wird sich zeigen, ob es trotz dieser Auseinander-Entwicklung noch eine parteiübergreifende Kraft in der Netzpolitik gibt.