Gerade wird viel und laut über eine Neuregelung diskutiert, nach der Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte transparenter als bisher veröffentlichen müssen. Deutschland hat auch nach neun Jahren das UN-Abkommen gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert, weil eben diese Neuregelung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung noch aussteht.

Sven Giegold findet, er selbst verdiene gut genug und habe selbst schon Honorare für wohltätige Zwecke gespendet, und meint:

Die Regulierung der Finanzmärkte ist keine technische Frage, sondern ein Demokratieproblem. Dass vier Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch so wenig Substantielles passiert ist, hat viel mit dem Einfluss mächtiger Akteure des Finanzwesens zu tun. Bezahlte Vorträge von Politikern sind ein Teil dieses Systems zum Erhalt ungerechter Privilegien.

Und:

Gegen einzelne Vorträge habe ich nichts, mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist. Da wird mit viel Geld ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen. Ein Gegengewicht gibt es nicht. Bei solchen Treffen treten in aller Regel keine Verbraucherschützer oder andere Kritiker auf.

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