Derzeit hat man den Eindruck, bei der Piratenpartei tummeln sich vor allem Amateure. Der Vorstand ist zerstritten, es gibt zu viele Selbstdarsteller und zu wenig Fachleute. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage? Ist sie so desolat wie berichtet, oder werden die Piraten von den Medien kaputt geschrieben?

Jens Seipenbusch: Der Außeneindruck der Piratenpartei ist derzeit äußerst unbefriedigend. Dies ist keine Frage von Amateursein oder Profisein, schließlich haben wir bis 2011 auch als Amateure eine sehr hohe Glaubwürdigkeit aufbauen können. Aktuell fehlen wohl eher Disziplin und Qualität. Die Misere im Vorstand muss sich die Parteibasis größtenteils selbst zuschreiben, weil bei der Vorstandswahl nicht genug auf Handlungsfähigkeit, sondern eher auf Einzelvorlieben geachtet wurde. Das mag in etablierten Parteien durch deren moderierende Zusatzstrukturen funktionieren, bei uns tut es das bislang nicht. Mein entsprechender Lösungsvorschlag zu solchen Problemen, die Einführung eines Beirats, wurde auf dem letzten Parteitag bedauerlicherweise nicht angenommen. Das Problem bleibt also vorerst ungelöst.

Selbstdarsteller gibt es bei uns leider einige. Allerdings muss die Partei hier einfach stärker in der offiziellen Kommunikation werden und gezielt die richtigen Köpfe mit entsprechenden Vorgaben anbieten, dann relativiert sich das von selbst. Unsere Offenheit macht uns leider auch anfällig für Eigennutz. Wenn wir keine Reglementierung für solch egoistisches Verhalten finden, werden sich mehr und mehr produktive Piraten in geschlossene Kreise zurückziehen, fürchte ich.

Zusätzlich zu diesen hausgemachten Problemen gibt es aber auch Schwierigkeiten mit klassischen Medien. Die deutschen Verlage und deren Zeitungen sind beispielsweise in Sachen Urheberrecht keine unabhängigen Berichterstatter, sondern mächtige politische Player. Wir sehen dies aktuell beim lobbygesteuerten Vorstoß zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

 

Auf Twitter äußerten Sie vor kurzem: „Ich möchte alle echten Piraten darum bitten, nicht im Affekt aus der Partei auszutreten, auch wenn’s manchmal schwer fällt :-)“ Gibt es eine Austrittswelle? Und was verstehen Sie unter echten Piraten?

Seipenbusch: Es gab schon seit 2007 immer wieder die Situation, dass engagierte Piraten im Amt mal die Schnauze voll hatten von der Partei und ihren Eigenheiten. Sei es, dass gegen sie eine Ordnungsmaßnahme verhängt wurde, wie kürzlich bei Klaus Hammer, oder dass sie sich intern zerstritten hatten oder in der Öffentlichkeit mal einen Fehler gemacht hatten, wie Hartmut Semken.

Mein Twitter-Kommentar soll verdeutlichen, dass man die Parteimitgliedschaft im Affekt nicht direkt hinterher schmeißen sollte, sondern sich ruhig mal etwas Zeit nehmen darf. Aus meiner Sicht ist die Mitgliedschaft in der Piratenpartei eine Selbstverpflichtung gegenüber den Bürgern, im politischen Betrieb für eine gerechte und menschenfreundliche Informationsgesellschaft zu kämpfen. Das sollte über dem oft kleinlichen Tagesgeschäft stehen. ‚Echte Piraten‘ sind für mich solche, deren Austritt ich als Verlust betrachte. Insofern war dieser subjektive Begriff natürlich eine gezielte Anregung zur Selbstreflexion. Wer sich im klaren darüber ist, wen er gerne an Bord hat und wen nicht, der kann vielleicht auch sein eigenes Verhalten leichter dem gemeinschaftlichen Nutzen unterordnen.

 

Am 18. September twitterten Sie: „Was ich in letzter Zeit so aus der Partei höre, lässt mir zum Teil die Haare zu Berge stehen – so geht‘s nicht weiter!“ Könnten Sie die derzeitigen Probleme der Partei einmal umreißen?

Seipenbusch: Ich bin damals von verschiedenen Seiten vertraulich über Vorfälle informiert worden, bei denen einzelne Piraten aus Eigeninteresse bestimmte Regeln verletzt haben. Das finde ich ungeheuerlich und ich werde mich da um Aufklärung bemühen, zunächst vertraulich. Nur soviel: Die Piratenpartei darf nicht zum Selbstbedienungsladen degenerieren, weder politisch noch karrieretechnisch. Meine Sorge ist, dass die wenigen wirklich eklatanten Verstöße in der allgemeinen Empörungskultur der Kleinigkeiten untergehen. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung. Solche sozialen Probleme kann man vielleicht am besten mit der Formulierung und aktiven Verbreitung parteiinterner Verhaltensregeln angehen.

Diese ganzen Dinge dürfen natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns – nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte – mit der Piratenpartei zur Zeit auf einem Plateau befinden. Einige Ungereimtheiten bei unseren neuen Landtagsfraktionen beispielsweise sind einfach unausweichliche Kinderkrankheiten, für die man nach außen hin nur um Nachsicht bitten kann.

 

Sie waren lange Zeit Vorsitzender, haben sich aber aus der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen. Ihr aktuellster Blogbeitrag in „a Pirate’s world“ stammt vom 7. April 2012. Sind Sie der Meinung, dass die Piraten die Bundestagswahl 2013 erst mal versemmeln müssen, bevor es wieder aufwärts gehen kann?

Seipenbusch: Ich denke, die Partei kommt auch mal ohne mich aus, niemand ist unersetzlich. Allerdings muss man auch sehen, dass die Öffentlichkeit sehr gern eine Organisation mit nur wenigen charakteristischen Köpfen verbindet, insofern werde ich mich in der nächsten Zeit wohl wieder mehr der Außendarstellung widmen. Schließlich habe ich für meine Öffentlichkeits-Arbeit in den vergangenen Jahren sehr viel positive Resonanz bekommen und auch die Gespräche mit neueren Piraten bestärken mich darin.

Vor kurzem habe ich von der Partei eine Beauftragung zur Koordination der Europawahl 2014 angenommen und in diesen Bereich wird auch ein großer Teil meiner Arbeit in den nächsten zwei Jahren fließen. Dennoch will ich natürlich, so gut es geht, auch zum Erfolg bei der Bundestagswahl beitragen. Dazu wird man auch auf meiner künftigen neuen Website mehr erfahren können. Ich denke nicht, dass wir etwas absichtlich versemmeln sollten. Die Zeit zur Gestaltung der Informationsgesellschaft ist jetzt, es werden jeden Tag wichtige Weichen gestellt, je eher wir dabei mitreden können, desto besser. Wir müssen uns nur klarmachen, dass es einen nicht unerheblichen Kraftakt darstellt, gleichzeitig den Erfolg in den Landes- und Kommunalparlamenten umzusetzen und dabei die von der Kanzlerfrage dominierte Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten. Wenn wir unsere Stärken betonen, nämlich die sachorientierte, attitüdenfreie Analyse und die gemeinwohlorientierten, ideologiekritischen und pragmatischen Lösungsvorschläge, dann wird das der wählende Bürger auch mit seiner Stimme belohnen. Veränderungen geschehen nicht lautlos, wir sollten also ruhig laut reden, aber nicht soviel schreien.

 

Vom jetzigen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer hört und liest man auffallend wenig. Ist das ein gutes Zeichen oder ist ein Regierungsbeamter im Verteidigungsministerium das falsche Aushängeschild für eine Piratenpartei?

Seipenbusch: Ich halte Bernd Schlömer für ein außerordentlich gutes Aushängeschild der Piratenpartei und arbeite jederzeit gerne wieder mit ihm zusammen. Ich weiß als ehemaliger Vorsitzender, der auch durchgehend berufstätig war, nur zu gut, dass diese Position extrem aufreibend ist. Bernd hat ebenso wie ich vor seiner Wahl die Karten auf den Tisch gelegt, dass er nicht rund um die Uhr für die Piraten Zeit haben wird, schließlich ist es ein unbezahltes Ehrenamt. Insofern hat die Partei sich auch mit seiner Wahl verpflichtet, ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützend zur Seite zu stehen. Jeder Pirat kann selbst dazu beitragen, dass dieser Job immer weniger anstrengend wird und somit mehr Zeit für gute Außendarstellung bleibt. Zusätzlich dürfen wir natürlich nicht alles auf einer Schulter abladen.

 

Als Kontrastprogramm zu Schlömer haben die Piraten den quirligen und unkonventionellen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Finden Sie, er ist ein guter Piraten-Darsteller?

Seipenbusch: Mir gefällt sein de-eskalierender Ansatz bei der Kommunikation und den thematischen Auseinandersetzungen sehr gut. Einzig bei dem Punkt der innerparteilichen politischen Einigung und Weiterentwicklung  macht er es sich aus meiner Sicht etwas zu leicht, wenn er als Lösung primär auf kurzfristige elektronische Meinungsumfragen setzt. Ich bin da zugegebenermaßen sehr kritisch, weil ich ohnehin schon eine starke gesellschaftliche Tendenz zum Populismus sehe, die wir aus meiner Sicht eher kritisieren als fördern sollten. Innerhalb der Partei sollten wir uns gegenseitig von der besseren Lösung überzeugen können und kompromissfähig sein. Eine bloße Abstimmung schafft keine Einigkeit.

 

Sie haben im Frühjahr 2012 zusammen mit anderen Piraten die Gruppe 42 gegründet, um den vernachlässigten Gründungsthemen der Partei – Urheberrecht, Datenschutz, digitale Bürgerrechte – wieder Geltung zu verschaffen. Auf der Homepage der Gruppe geschah zwischen Juni und August drei Monate lang aber gar nichts. Existiert die Gruppe noch? Und was hat sie bislang unternommen?

Seipenbusch: Die Gruppe 42 hat zunächst auf eine eher unvorhergesehene Art Erfolg gehabt, denn Bruno Kramm ist ja inzwischen offizieller Beauftragter der Partei für Urheberrechtsfragen. Simon Lange hat mit ihm gemeinsam nicht nur den Urheberrechtsdialog der Piratenpartei im Sommer durchgeführt, aus dem nun die aktuelle Broschüre hervorgegangen ist, sondern auch viel Arbeit in den GEMA-Protest gesteckt. Auf der Website der Gruppe 42 findet man dazu leider nichts und auch in anderen Bereichen ist das Konzept nicht so aufgegangen, wie ich mir das ursprünglich vorgestellt hatte. Genau deswegen habe ich auch kürzlich mit Andi Popp über die Entwicklung gesprochen und es wird wohl darauf hinauslaufen, dass persönliche Beiträge eher wieder auf den eigenen Blogs geschaltet werden. Praktisch jeder von uns hat derzeit eine Beauftragung oder eine andere arbeitsintensive Funktion innerhalb der Piratenpartei und als Doppelbelastung oder Konkurrenz war die Gruppe ja nicht geplant. Den ursprünglichen Minimalansatz der Gruppe wollen wir aber beibehalten. Die Anträge zum Bundesparteitag in Bochum im November sowie zu den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern wollen wir wieder sichten und kommentieren.

 

Haben Sie sich inhaltlich an einem der neueren Papiere zur Reform des Urheberrechts beteiligt? Wie beurteilen Sie z.B. den jüngsten Vorschlag aus NRW unter Federführung von Daniel Neumann?

Seipenbusch: Der Vorschlag von Daniel Neumann ist durchdacht und detailliert, und er umfasst meine im Jahr 2009 skizzierten drei Kernvorschläge: nämlich Legalisierung des Filesharing, kein Sonderschutz für DRM sowie eine deutliche Reduzierung der Schutzfristen. Bei der Fristreduzierung auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers ist der Vorschlag allerdings bereits deutlich abgemildert gegenüber einer Frist von z.B. 15 Jahren nach Veröffentlichung, wie sie gesamtwirtschaftlich empfohlen wird. An dieser Stelle haben wir also praktisch schon eine kompromissfähige Forderung vorliegen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die Fristen auch über diese Grenze hinaus noch sinnvoll verkürzt werden können. Allerdings müsste man dann gegebenenfalls für unterschiedliche Medien verschiedene Fristen einführen, um allen Beteiligten gerecht zu werden.  Auch in anderen Teilbereichen werden neue Entwicklungen sicher noch weitergehende Reformvorschläge ermöglichen. Außerdem benötigen wir wohl in einigen Bereichen zusätzliche Maßnahmen, beispielsweise bei den Schulbuchverlagen oder auch bei digitalen Fotografien. Zum urheberrechtlichen Aspekt von Software sind wir in der Diskussion.

Gemeinsam mit den Vorschlägen unter Federführung von Bruno Kramm sind wir in diesem Bereich inhaltlich gut aufgestellt. Wir müssen aber noch viel Aufklärung betreiben und den Menschen eventuell vorhandene Ängste nehmen. Die europa- und weltweite Tendenz zur Verschärfung von Urheberrechten ist zwar etwas ins Stocken gekommen, beispielsweise bei ACTA, aber gestoppt oder gar umgekehrt haben wir sie noch nicht.

 

Im September hat Kramm eine e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht gestartet und dafür viel Kritik aus der netzpolitischen Szene einstecken müssen: Schlecht vorbereitet, schlecht begründet, Profilierungssucht lauteten die Vorwürfe. Jetzt, kurz vor Ablauf der Frist, wird die e-Petition plötzlich doch von ihren anfänglichen Kritikern mitgetragen. Das Hin und Her könnte zu einer empfindlichen Niederlage führen. Wer hat hier nach Ihrer Meinung Fehler gemacht?

Seipenbusch: Den größten Fehler hat zweifellos die Bundesregierung gemacht, denn im Zeitalter des Internets ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen zu wollen ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der Protest gegen dieses neue Leistungsschutzrecht ist aus meiner Sicht auch deshalb so unkoordiniert, weil sich eigentlich so recht kein Bürger mit Netzerfahrung vorstellen konnte, dass das wirklich ernst gemeint ist. Ich kenne Bruno gut genug, um zu sagen, dass er bestimmt nicht aus Profilierungssucht gehandelt hat. Dass der Text nicht so gelungen ist, hat er ja selbst schon eingeräumt. Ich halte nicht viel von solchen Spielchen, dass man absichtlich keine Petition macht, um die Befürworter vor die Wand fahren zu lassen – dafür sind diese Dinge zu wichtig und der Bürger erwartet eine klare und deutliche Positionierung. Wenn wir in den Bundestag einziehen, können wir unsere Argumente dort direkt einbringen und müssen nicht mehr als Bittsteller auftreten.

 

Warum bezieht die Piratenpartei nicht deutlich Position, wenn – wie zwischen Apple und Samsung – um Patente gestritten wird? Patentrecht ist doch ein global und wirtschaftlich enorm wichtiges Thema. Und ein Kernthema der Piraten.

Seipenbusch: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Im Scherz würde ich sagen, weil zu viele Piraten ein iPhone in der Tasche haben, aber das ist natürlich nicht wirklich der Grund. Ich selbst bin Apple-frei glücklich und ärgere mich vor allem über den so genannten ‚vendor lock-in‘, also die unfreiwillige Anbieterbindung und mangelnde Kompatibilität und Schnittstellen bei Apple-Produkten. Wer weiß, vielleicht befasst sich die EU-Kommission ja nach Microsoft mal mit den wettbewerbsrechtlichen Problemen bei Smartphones und Tablets. Ein anderer Grund ist sicherlich, dass das große Thema Urheberrecht fast alles Personal aufgesaugt hat, das ansonsten auch für die Patentdebatte geeignet wäre. Insgesamt müssen wir hier besser werden. Dazu gehört auch, das Potential unserer vielen neuen Mitglieder besser zu erschließen.

 

Wie beurteilen Sie den bisherigen Einsatz von Liquid Feedback in der Partei? Hat die Software die politische Willensbildung und die inhaltliche Qualität der Beschlüsse verbessert? Oder muss noch nachjustiert werden?

Seipenbusch: Ich denke, dass Liquid Feedback bei den Vorbereitungen zu Parteitagen die durchschnittliche Qualität der Anträge durchaus verbessern konnte. Dies hätte man aber wohl auch mit einer gut gestalteten Forums-Software ähnlich hinbekommen, denn wesentlich hierfür ist das Feedback von anderen Teilnehmern. In Bezug auf die Willensbildung brauchen wir dringend Ergänzungen, derzeit steht WikiArguments hoch im Kurs. In Liquid Feedback gibt es ja keine Debatten und Diskussionen, sondern es werden Anträge primär mit Änderungsanträgen entwickelt und zur Abstimmung gebracht. Die Software und auch ihr Einsatz in der Partei brauchen definitiv einige Nachjustierungen, aber das ist bei einem solchen Experiment auch nicht anders zu erwarten. Einige Programmierer arbeiten bereits an neuen, veränderten Versionen. Jenseits der beliebig veränderbaren Software hält aber auch die Diskussion um das Prinzip der ‚liquid democracy‘ an, besonders hinsichtlich der Stimmdelegationen. Leider befinden wir uns bei dieser Debatte noch immer in einem stark emotional besetzten Bereich.

 

In einem Zeitungsbeitrag wurde Ihnen vorgeworfen, Sie seien nur machtpolitisch orientiert und strebten jetzt einen Platz im Europaparlament an. Werden Sie 2014 kandidieren? Und warum kandidieren Sie nicht für den Bundestag?

Seipenbusch: Die Frage ist nicht, ob ich machtpolitisch orientiert bin, sondern ob es mir um persönliche Macht geht. Schon die Gründung dieser Partei war so gesehen machtpolitisch orientiert. Wer nicht machpolitisch denken kann, der wird in der Politik nichts erreichen, aber auf persönliche Macht kann ich gut verzichten. Das habe ich ja bereits bewiesen, als ich 2011 – nach 5 Jahren im Vorstand – auf eine erneute Kandidatur für die Position des Vorsitzenden freiwillig verzichtet habe. Gemeinsam mit Andi Popp habe ich übrigens bereits bei der Europawahl 2009 kandidiert und wir haben bei unserer ersten bundesweiten Wahl damals einen sehr wichtigen Schritt nach vorn machen können. Das scheint nicht jedem bekannt zu sein, sonst wäre es vielleicht besser verständlich, dass für mich jetzt die gleichen Gründe für eine Kandidatur ausschlaggebend sind wie damals. Mir geht es um inhaltliche Veränderungen in der Politik auf europäischer Ebene. Und weil ich glaube, an dieser Stelle mit meinen Fähigkeiten etwas für uns erreichen zu können, biete ich der Partei das an. Für den Bundestag hatte ich auch 2009 nicht kandidiert. Ich muss meinen Hut nicht bei jeder Gelegenheit in den Ring werfen.

 

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Bundestagswahl 2013?

Seipenbusch: Ich wünsche uns 7 %.

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Interview: Wolfgang Michal