Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in "Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz" umbenannt werden.

Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Grünen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

Johannes Remmel, Umweltminister NRWNRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) scheint dieser Teil des Programms seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volontär der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erhalten hatte, bekam er  von der Behörde zwei Rechnungen zu je 1000 Euro präsentiert – nahezu das Doppelte seines monatlichen Netto-Einkommens. Thema seiner Recherche:  Millionensubventionen für die Fleischindustrie. Das LANUV  stellte dem angehenden Journalisten die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in Rechnung, berücksichtigte allerdings keinerlei gebührenmindernde Gründe. Die wären zum Beispiel die wirtschaftliche Lage  Huths gewesen, das Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen und die Tatsache, dass er aus seiner Arbeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zieht: Ob er eine aufwendig recherchierte Geschichte abliefert oder Pressemitteilungen umformuliert, macht für sein Einkommen nicht den geringsten Unterschied.

Für das LANUV lohnt es sich hingegen, Journalisten und Bürger zu behindern und durch extrem hohe Kosten abzuschrecken: So lässt sich die lästige  Transparenz umgehen, und nicht alles, was das Grünen-Ministerium und seine Ämter so treiben, gelangt an das Licht der Öffentlichkeit. Und das Programm der Grünen ist offenbar nur ein Wahlkampfprogramm gewesen, das in der Wirklichkeit zumindest ihren Umweltminister offenbar nicht  interessiert.

Huth hat, unterstützt von David Schraven und der WAZ-Mediengruppe, Klage gegen den Gebührenbescheid des LANUV eingereicht.

Crosspost von den Ruhrbaronen