Das Fallmanagement der Begriffe · Sprachen und Medien des Politischen

Kann politische Sprache die Menschen noch erreichen? Lutz Hachmeister, Anna-Katharina Meßmer und Kai Burkhardt haben am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) mit Unterstützung der Stiftung Mercator die Entwicklung politischer Leitbegriffe erforscht.

Die drei wesentlichen Medien des politischen Handelns sind Gewalt, Symbolik und Sprache. Nicht in dem Sinne, dass eine unbedingte positivistische Aufwärtsbewegung zu beobachten wäre, von Krieg und Gemetzel zum ewigen und filigranen „Diskurs“; zudem mischen sich diese idealtypischen Medien in jeder praktischen Politik, darauf weisen die Metaphern von der „Sprache der Gewalt“ hin und von den „Worten, die töten können“. Die News zeigen uns gleichzeitig Bilder und Kommentare vom Endkampf des Regimes in Syrien, von den fantastisch inszenierten Olympischen Sommerspielen in London und vom Erklär-Streit über seltsame europäische Gebilde wie ESM, EZB und ESFS. In jeder operativen Politik geht es um die Überredung und Gewinnung der Anderen, in unterschiedlicher Eskalationsstufe. Aber nach wie vor wird weitaus intensiver in Rüstungs- und Kontrolltechnologien und in symbolische Inszenierungen investiert als in die Produktion und Reflexion verfeinerter politischer Texte und Rhetoriken.

„Unsere politische Sprache“, so hatte der SPD-Politiker Erhard Eppler schon in den 1980er Jahren resigniert beobachtet, „ist leer und bewegt fast nichts mehr“. In den Merkel-Jahren hat sich, trotz eines twitternden Regierungssprechers, noch stärker ein dualistisches Verständnis von „Politikvermittlung“ und eigentlicher Dezision herausgebildet. Angela Merkels Sprache, so der Medienkritiker Stefan Niggemeier in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), strotze nur so „von blutleerer Abstraktheit“.

Niggemeier benennt als Beispiel die Kurzansprache Merkels, mit der sie Christian Wulff als Kandidaten der Regierungsparteien für das Amt des Bundespräsidenten vorstellte. Sie sei froh über den Kandidaten Wulff, so die Kanzlerin, der „in einer Zeit, in der es um die Zukunft Europas geht, Verantwortung für unser Land übernimmt und bereit ist, auch mit den Menschen einen Weg zu gehen, der sicherlich nicht immer auch in den nächsten Jahren einfach ist, aber auch ein Land zu repräsentieren, das ein wunderbares Land ist und in dem wir natürlich auch eine gute Zukunft gestalten wollen.“ Angela Merkel musste dann schneller als gedacht die „gute Zukunft“ in dem wunderbaren Deutschland ohne Christian Wulff gestalten. Von ihm blieb allerdings ein enigmatischer Satz haften: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte der CDU-Mann Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident seine Parteikollegin Aygül Özkan zur Landesministerin für Soziales, Arbeit, Frauen, Gesundheit und Sport ernannt. Sie ist noch heute unspektakulär im Amt, hatte aber 2010 ihre 15 Minuten Berühmtheit, als eine von ihrem Haus geplante „Mediencharta Integration“ an die Presse lanciert wurde.

Die „Vertreter der niedersächsischen Medien“, so die Charta, sollten „den Integrationsprozess in Niedersachsen unterstützen“,  sie sollten „die interkulturelle Öffnung fördern“ und vor allem „eine kultursensible Sprache“ anwenden. Das Vorhaben einer moralisch aufgerüsteten Verpflichtungserklärung erwies sich selbst als wenig „kultursensibel“. Verleger- und Journalistenverbände protestierten, der Publizist Ralph Giordano sprach reflexartig von versuchter „Gleichschaltung“. Schließlich kassierte der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Plan mit dem brüsken Hinweis, „Medienpolitik“ sei generell Sache der Staatskanzlei, nicht der Einzelministerien. Schon zuvor hatte Aygül Özkan die Verantwortung für die Charta ihrer Ministerialbürokratie zugeschoben.

Der Vorgang bleibt über die bloße Episode hinaus interessant, weil hier die Sprache des Politischen für einen kurzen Moment selbst als politischer Faktor wahrgenommen wurde. Dies ist in Deutschland üblicherweise nicht der Fall. Zwar stößt man häufiger auf publizistische Romantik – so beklagen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und andere Freund_innen der klassischen Rhetorik, dass die Parlamentsrede durch Dauerauftritte von Politiker_innen in Fernseh-Talkshows an den Rand gedrängt worden sei –; aber so genau wollen offenbar weder Politiker_innen noch Politikwissenschaftler_innen wissen, welche Entscheider_innen in welchen Institutionen und über welche publizistischen Medien die herrschenden Begriffe des Politischen prägen, wie sie bei den Bürger_innen ankommen und wie sie verstanden werden.

Dabei ist die Sprachwelt des Politischen im internationalen Kontext gerade wieder brisant – so wird nicht nur in Nordamerika selbst diskutiert, wie sich der rhetorische Bürgerkrieg in den USA zwischen den „Liberals“ und den selbsternannten „Real Americans“ auf die politische Kultur auswirkt, ob es also einen Zusammenhang zwischen „Hassvokabeln“, Gewalt und Einschüchterung gibt. Schon das Cover von Steven Pooles Buch „Unspeak“ (2006), einer spannenden Untersuchung über das verbale Spin-Doctoring in den USA und Großbritannien, zieren Torpedos, und Poole zitiert Konfuzius, der zuerst die „Bezeichnung für Dinge“ ändern würde, wenn er Herrscher werden sollte.

Wissenschaftliches und juristisches Fachvokabular

Wer die Sprache des Politischen im Grundsatz analysiert, kommt schnell auf ein Paradox: Einerseits soll der politische Diskurs ja durchaus durch Antagonismen, schneidige Parolen und feurige Reden spannend gehalten werden, andererseits gilt die hoheitliche oder strategische Planung der politischen Sprache als suspekt. Allzu steile Freund-Feind-Fahnenwörter kommen offenbar beim zunehmend auf- und abgeklärten Wahlvolk nicht mehr an. Durch eine Hohlformel wie „Innovation und Gerechtigkeit“, mit der die SPD lange hantierte, wird aber auch niemand mehr zu irgendeinem politischem Engagement angeregt. Die bewusste Steuerung des öffentlichen Begriffshaushalts wird häufig mit totalitärer Propaganda gleichgesetzt, und in der Tat hat sich kein diktatorisches Regime die Chance entgehen lassen, politische Begriffe zu normieren. Dieses ist in der Kultur- und Gesellschaftsphilosophie, von Platon bis Orwell, hinreichend reflektiert worden – spielerisch und wohl immer noch am elegantesten in Lewis Carrolls „Alice“-Novellen.

Heute sind es politisch vorgeblich unverfängliche Termini – also wissenschaftliches und juristisches Fachvokabular –, die dann in Kombination zu schmerzhaft abstrakt-exekutiven Begriffen führen. Sie rufen wiederum politisch „unkorrekte“ Gegenreaktionen oder die Sehnsucht nach griffigeren Bezeichnungen hervor.

Im September 2010 wurde bekannt, dass in Ursula von der Leyens Arbeitsministerium „Hartz IV nicht mehr Hartz IV“ heißen solle, man suche nach „neuen Namen und neuen Sätzen“. Bislang vergeblich: Der Name des ehemaligen VW-Personalvorstands hat sich so sehr in die Sozialgesetzgebung eingebrannt (stets mit Elend und Abstieg verbunden), dass Peter Hartz dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon persönlich leid tat, wie er per „Bild“-Interview kundtat. Eine wache Leserbriefschreiberin dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Die Nachricht, dass die Bundesarbeitsministerin den Begriff Hartz IV abschaffen und durch den Begriff Basisgeld ersetzen will, habe ich ein bisschen irritiert gelesen. Denn der Begriff Hartz IV taucht an keiner Stelle des Sozialgesetzbuchs II auf. Nur im Volksmund hat sich dieser Begriff durchgesetzt. Man sollte sich deshalb eher überlegen, warum dies passiert ist.“

Politisch-polemische oder abstrakt-bürokratische Begriffe und Sprachstile sind merkwürdigerweise gerade in der deutschen Politik- und Kommunikationswissenschaft seit den 1980er Jahren aus dem Fokus geraten. In den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren Wissenschaftler_innen wie Peter Glotz, Elisabeth Noelle-Neumann, Wolfgang Bergsdorf oder Harry Pross noch gleichermaßen an Theorie und Praxis interessiert; 1973 hatte Kurt Biedenkopf auf dem Hamburger Parteitag der CDU die Strategie des Besetzens von Begriffen propagiert. Noelle-Neumann beriet den damaligen christdemokratischen Oppositionsführer Helmut Kohl explizit beim Entwerfen manichäischer Slogans („Freiheit statt Sozialismus“), bevor sie, wohl auch aus Enttäuschung über den knappen Wahlsieg Helmut Schmidts 1976, eher obskure Untersuchungen („Kepplinger-Studie“) zum Einfluss „nonverbaler Kommunikation“ auf die politische Meinungsbildung unterstützte.

Bergsdorf, der ehemalige Büroleiter von Helmut Kohl, der später, wie auch der Sozialdemokrat Peter Glotz, Präsident der Universität Erfurt war, förderte im Bundespresseamt Studien zur politischen Kommunikation und habilitierte 1982 mit einer Schrift über „Sprache und Herrschaft“. Seitdem gibt es im zunehmend entintellektualisierten Bundespresseamt nicht einmal mehr den Ansatz eines Think Tanks oder einer elaborierten Kommunikationsforschung. Spätestens unter Kanzler Schröder verkam das Amt zu einer Presse-Auswertungsstelle, bei der im politischen Sinn nur noch die Amtschefs selbst relevant waren. Es reichte offenbar, wenn ein Regierungssprecher wie Béla Anda von der für knallige Slogans zuständigen „Bild“-Zeitung abgeworben wurde.

Der Geist der Gesetze

Die wissenschaftliche Forschung zur allgemeinen „politischen Kommunikation“ oder „symbolischen Politik“ ist anerkennenswert, doch es wäre an der Zeit, wieder deutlicher darauf hinzuweisen, dass das Kerngeschäft des Politischen der Umgang mit Wörtern und Sätzen ist. Der Geist der Gesetze ist ihre Sprache. Demokratische Wahlkämpfe werden in Slogans, Reden und Texten kenntlich, bei aller Bedeutung der Bilderwelten. Fatalerweise  gilt Sprachkritik in Deutschland als eine Domäne von Purgator_innen und Besserwisser_innen, die möglichst viele „Fremdwörter“ und Anglizismen auszumerzen suchen oder folgenlos das „Unwort des Jahres“ küren. Bei der Kritik von Sprache als Ausdruck des Denkens und Bewusstseins sind ansonsten antagonistische Beobachter wie Heidegger und Adorno, Tucholsky und Karl Kraus übereingekommen.

Natürlich geht es auch bei der Analyse politischer Begriffswelten um Stil, Eleganz, Eindrücklichkeit und Verständlichkeit, vor allem aber um ein dialektisches Verständnis des Zusammenhangs von Kommunikation und Entscheidung. Übereinstimmend haben Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Matthias Machnig (seinerzeit Wahlkampfplaner für Schröder und heute Wirtschaftsminister in Thüringen) in Gesprächen mit den Autor_innen dieses Textes betont, bei dem „Entscheidungsdruck“ angesichts akuter innen- und außenpolitischer Probleme sei in den rot-grünen Koalitionen leider keine Zeit mehr für ziselierte Formulierungen oder das Prägen zündender Schlüsselwörter geblieben. Aus einem schlecht verstandenen Carl Schmitt resultiert somit das Verständnis von  „politischer Kommunikation“ als Vermittlung des bereits Entschiedenen, am Rande exekutiert als Zuckerguss und Schminke echten Entscheidungshandelns. Wichtiger ist in dieser Perspektive ohnehin die vermeintlich direkte Volksansprache über die Talkshows, die vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender als Dutzendware bereitstellen.

Politik- und Kommunikationswissenschaftler_innen haben zu diesem im Grunde vormodernen Verständnis von „Politikvermittlung“ beigetragen, indem sie ihr Augenmerk auf die „Theatralität“ politischen Handelns und zuallererst auf die visuelle Präsenz von Politikpersönlichkeiten gelegt haben. Dies stimmt mit der küchenpsychologischen Erkenntnis vieler Politiker_innen überein, dass es mehr darauf ankomme, überhaupt im Fernsehen zu sein, als darauf, was man dort wie sage. Die Farbe des Jacketts und die richtige Brillenfassung werden wichtiger als jede rhetorische Anstrengung, die ohnehin längst vorher im Ritual der Sprechschablonen versandet ist. Entscheidend aber ist, dass sich das Politische und seine Institutionen selbst entleeren, wenn die Politik im Wechselspiel mit der Öffentlichkeit und ihren Agenturen nicht mehr über die Sprachwelt des Politischen verfügen kann – wenn also Unternehmensberatungen, Lobbygruppen oder die Ministerialbürokratie der EU die Begriffe prägen.

Die Rückeroberung des politischen Sprachraums durch die operative Politik setzt allerdings bei den politischen Entscheider_innen ein strategisches Bewusstsein über die Möglichkeiten und die Reichweite von begrifflichen Setzungen voraus. Zwar gibt es inzwischen gerade im angloamerikanischen Raum neue Konzepte und Forschungen zum Framing von politischen Begriffen bis hin zu neurolinguistischen Arbeiten, aber ein substanzieller Austausch darüber zwischen Politik und Wissenschaft ist bislang kaum wahrnehmbar. Dabei ist es kein Zufall, dass sich prominente Linguist_innen, von S.I. Hayakawa bis zu Noam Chomsky, irgendwann in die unmittelbare Sphäre des Politischen bewegt haben.

Die „Neue Mitte“

Im Wahlkampf 1998 war die SPD auch deshalb erfolgreich, weil ihr Programm verhältnismäßig viele Verheißungen enthielt und die Bedrohungen hinter Begriffen wie der „Neuen Mitte“ versteckt waren. Mit dem Begriff der „Neuen Mitte“ hatte Willy Brandt schon 1972 versucht, die sozial aufgestiegenen Arbeiter_innen begrifflich einzufangen und durch die Vermeidung klassischer sozialdemokratischer Termini einen überparteilichen Politikstil zu etablieren. Weil hier offenkundig eine soziale Schicht angesprochen wurde, die das Bürgertum berührte oder schon durchdrang, versuchte Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung 1982 den Begriff gleichfalls zu besetzen, indem er von der „Koalition der Mitte“ sprach. Während Brandt den Begriff aber als soziale Kategorie benutzte und eine Wählerschaft ansprach, die sich damals noch verbeten hätte, als „Bürger_innen“ im Sinne der Bourgeoisie bezeichnet zu werden, suchte der damalige SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig nach einem Etikett für das Regierungsprogramm von Gerhard Schröder. Die Politik der „Neuen Mitte“ sollte etwas von dem Glanz der Clinton-Ära und von Tony Blairs „New Labour“ nach Deutschland holen. Machnig hatte sich inhaltlich gar nichts Besonderes dabei gedacht und verstand nicht, wie man ihn beim Wort nehmen konnte und sogar ernsthaft darüber diskutieren wollte, was mit der „Neuen Mitte“ denn nun gemeint sei. Er habe, so Machnig später, lediglich einen „strategischen Begriff“ gesetzt, einen Slogan für „die Kommunikation nach außen“.

In seiner Regierungserklärung von 1998 hatte Schröder versprochen, die „Neue Mitte“ grenze niemanden aus. Sie stehe für Solidarität und Innovation, für Unternehmungslust und Bürgersinn, für ökologische Verantwortung und eine politische Führung, die sich als modernes „Chancenmanagement“ begreife. Die Verwirrung und der innerparteiliche Richtungsstreit, der in den folgenden Jahren zur Spaltung des linken Lagers führte, all das lag begreiflicherweise nicht in seiner Absicht.

Nach der verheerenden Wahlniederlage der SPD im Jahr 2009 musste Machnig, rung zehn Jahre nachdem er die „Neue Mitte“ in Deutschland wieder eingeführt hatte, als Redenschreiber des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gegen sich selbst argumentieren: Der Begriff der Mitte sei unter Schröder ganz falsch benutzt worden. Die politische Mitte Willy Brandts sei doch etwas ganz anderes gewesen. Brandt habe Fragen und Antworten geliefert, die „emanzipatorisch, aufklärerisch und damit eben links“ gewesen seien. In den letzten Jahren, so hieß es weiter, sei die SPD dem „Politologenglauben“ verfallen, dass die „Mitte etwas Festgelegtes sei, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen will“. Das Schlimmste aber sei die „hinter dieser scheinbar festgelegten Mitte stehende Deutungshoheit“, die jeden Tag ein bisschen mehr bei den „Marktideologen“ liege. Die Mitte war 2009 nicht mehr Mitte, sondern wieder ein bisschen links.

Die Geschichte der „Neuen Mitte“ zeigt sehr deutlich, woran es der politischen Sprachbildung fehlt. Es waren immer schon Einzelpersonen, die Begriffe erfunden und eingeführt haben. Dies ist nicht weiter problematisch. Die Bedeutung von Begriffen in Entscheidungsprozessen erfordert heute aber einen Ort, an dem reflektiert wird, was die Termini eigentlich transportieren und welche Effekte sie zur Folge haben können. Sie werden blind aus ihrem jeweiligen historischen Kontext herausgelöst und in ganz neuen Zusammenhängen benutzt. Vermeintlich neutrale Begriffe aus der Wissenschaft werden übernommen, ohne darüber nachzudenken, in welcher Weise sie politisch aufgeladen werden, sobald sie die öffentliche Sphäre erreichen. Vergessen ist das krachende Scheitern der „Konzertierten Aktion“ Karl Schillers (SPD), mit der er die Politik verwissenschaftlichen und damit entpolitisieren wollte.

Das Bewusstsein für die Bedeutung einer kenntlichen Parteisprache und den Wiedererkennungswert bestimmter Redewendungen ist weithin verlorengegangen. Die Fahnenwörter der Parteien, die zu den unverwechselbaren Symbolen gehören wie die Parteiabzeichen, werden nicht mehr gepflegt. Gerade die SPD hat heute mit den Begriffskatastrophen der rot-grünen Koalition zu kämpfen, mit den „Fallmanagern“, zu denen Arbeitsamtsangestellte umdefiniert wurden, mit „Hartz IV“ und der „Agenda 2010“, die begrifflich – wie in Schröders Memoiren nachzulesen ist – so nebenbei von seiner Frau Doris erfunden wurde.

„Gender Mainstreaming“

Kunst ist dann gut, wenn sie sich selbst erklärt. Ähnliches gilt vielleicht für die Benennung politischer Instrumente. Deswegen muss man nicht gleich wie der derzeitige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den „Klapprechner“ (statt Laptop) oder den „Tafelschreibblock“ (statt Flipchart) auspacken. Doch es lohnt sich möglicherweise, darüber nachzudenken, ob importierte Begriffe auch alltagsweltlich nachvollziehbar sind.

Den Begriff des „Gender Mainstreaming“ erklärte Gerhard Schröder einst so: Damit sei gemeint, „das Regierungshandeln zu überprüfen auf die Gleichstellung von Frauen, wenn ich das richtig kapiert habe“. Dabei war es sein Kabinett, das sowohl den Begriff als auch das Organisationsprinzip in Deutschland einführte. Ob nun reine Koketterie – schließlich ist Schröders abfällige Bemerkung über das „Ministerium für Frauen und Gedöns“ eine gern erzählte Anekdote – oder ob es tatsächlich Verständnisprobleme gab, sei dahin gestellt, denn unbestritten ist, dass die meisten bis heute nicht so richtig „kapieren“, was mit Gender Mainstreaming konkret bezeichnet wird.

1985 wird in Nairobi auf der dritten UN-Weltfrauenkonferenz das erste Mal über Gender Mainstreaming diskutiert. Neun Jahre später folgen in Peking schließlich konkrete Ziele „for the mainstreaming of gender equality“, im Deutschen zunächst mit (Macht-)„Gleichstellung“ oder „Gleichberechtigung“ übersetzt. Doch in dem Maß, wie sich das Prinzip des Gender Mainstreaming international und vor allem innerhalb der EU durchsetzt, findet der Begriff Eingang in den deutschen Sprachraum und wird am 23. Juni 1999 schließlich von der Bundesregierung als Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern festgesetzt.

Englische Begriffe oder Wortschöpfungen aus der Wissenschaft finden Eingang in die Politik, weil sie – trotz oder gerade wegen ihrer Unverständlichkeit – eine trügerische Objektivität und Unanfechtbarkeit vermitteln. Doch wer jenseits von Sozial- und Geisteswissenschaften, Geschlechterforschung oder feministischer Bewegung denkt bei dem Wortungetüm „Gender Mainstreaming“ an jene durchaus wichtigen Debatten, in denen die Unterscheidung zwischen Sex als biologischem und Gender als sozialem Geschlecht diskutiert wurde und wird? Geschweige denn, dass „Mainstreaming“ als Organisationsprinzip geläufig wäre. Und so bietet der Begriff jede Menge Interpretationsspielraum. Offenbar so viel Spielraum, dass der Publizist Volker Zastrow dahinter sogar eine Art Verschwörung vermutet, die durch Unverständlichkeit die „politische Geschlechtsumwandlung“ verschleiern möchte. Dies ist vielleicht die extremste Form der Auslegung.

Ganz so im Unklaren lässt einen die Bundesregierung allerdings nicht, denn seit 2004 existiert unter www.gender-mainstreaming.net ein Internet-Angebot des BMFSFJ (vulgo: Familienministerium), wo Informationen zu diesem Konzept zu finden sind. Doch wer sucht schon extra die Seite des Ministeriums auf, um die Benennung eines politischen Instruments zu verstehen? Und so bleibt das von Männerrechtlern gern bemühte, diffuse Gefühl, dass hier etwas durchgesetzt wurde, wovon keiner so genau weiß, was es bedeutet.

„Hartz IV“

Verglichen mit dem hochabstrakten „Gender Mainstreaming“ ist „Hartz IV“ geradezu mit Bedeutungssprengstoff vollgeladen. Die semantische Geburtsstunde der Hartz-Gesetze ist das Jahr 2002, als im Februar bekannt wurde, dass die Arbeitsämter über Jahre hinweg ihre Leistungsbilanzen geschönt hatten. Auf die nun geforderte Totalreform reagierte Gerhard Schröder mit der Einberufung einer von Peter Hartz geführten „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Wie im politisch-medialen Betrieb üblich, folgte die Berichterstattung dem Prinzip der Sprachökonomie, aus der Kommission mit dem sperrigen Titel wurde die Kommission ihres Vorsitzenden und somit Peter Hartz ihr Namensgeber. Neu war dabei, dass nun peu à peu auch alle Kommissionsentscheidungen in der öffentlichen Debatte und in den Medien den Namen „Hartz“ trugen. Heute gelten die zahlreichen Hartz-Komposita gerade innerhalb der SPD mal als Kommunikationsdesaster – eine Mischung aus „Unterprofessionalisierung“ (Machnig) und „von den Medien aufgedrücktem Hartz-Stempel“ (Clement) –, mal als Sinnbild für wabernde Mikromächte, die an den Foucaultschen Poststrukturalismus erinnern.

Dabei war die SPD zu Beginn ganz dankbar für die Prominenz des Namens Hartz und griff sowohl in der parlamentarischen Debatte als auch in den Pressemitteilungen gerne darauf zurück. Die Markt- und Werbepsychologie nennt das „Irradiation“ und das Phänomen ist aus der Werbung wohlbekannt: Die positive Konnotation einer Person soll sich auf das „Produkt“ – und in diesem Fall idealerweise auch auf die Partei – übertragen. Und so bilden die Hartz-Komposita zusammen mit Begriffen wie Mini-Jobs oder Job-Center eine eigenartige Melange aus Konferenzvokabular, Managersprech und McKinsey-Jargon – schließlich saßen die „Meckies“ neben Roland Berger & Co. ebenfalls in der Kommission, die Beraterrepublik hatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Als Ende 2003 das vierte Hartz-Gesetz beschlossen wird, das von seinem Namensgeber so gar nicht mitgetragen wurde, häuft sich die Kritik und das Image der Hartz-Vokabeln verliert schlagartig seinen Glanz: „Leipzig betet gegen Hartz IV“, „Nieder mit Hartz IV, das Volk sind wir“.

Hartz wird zum politischen Kampfbegriff der Gewerkschaften, der PDS und vor allem der neu gegründeten WASG  (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen diagnostiziert die Presse einen für Rot-Grün misslichen „Hartz-Effekt“. Hartz mutiert zum Schreckenswort, das bis heute – zusammen mit der Agenda 2010 – gleichermaßen als Chiffre für den neoliberalen Wandel der SPD wie als Synonym für Sozialschmarotzer_innen („spätrömische Dekadenz“) und Armut in Deutschland steht. Spätestens seit „hartzen gehen“ Eingang in die Jugendsprache gefunden hat und sämtliche Scripted-Reality-Formate der privaten Fernsehsender „Hartz-IV-Empfänger_innen“ als liebste Medieninszenierung entdeckt haben, ist das Wort aus dem deutschen Sprachgebrauch nicht mehr wegzudenken. Es liefert das, was viele andere (politische) Begriffe vermissen lassen: Hartz IV polarisiert und bietet (für Opposition wie Kritiker_innen) das notwendige Maß an Empörungsgenuss, um den Aufgeregtheitsbedarf der Medien zu decken.

„Menschen mit Migrationshintergrund“

Im Gegensatz zum assoziationsstarken und emotionalisierenden Hartz-IV-Begriff bleibt der „Migrationshintergrund“ verschwommen. „Wir sind da so hineingeschlittert in die dominante Semantik des Migrationshintergrundes“, beschreibt ein enger Mitarbeiter der staatlichen Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) das Problem. Die Wurzeln finden sich in den Sozialwissenschaften, wo der Migrationshintergrund seit den 1990er Jahren vermehrt bemüht wird. Als politisch korrekte Alternative zu den stigmatisierten „Ausländer_innen“ dankbar von SPD, Grünen und PDS aufgenommen, findet er Eingang in die parlamentarischen Debatten. Was das 32-Zeichen-Kompositum „Menschen mit Migrationshintergrund“  jedoch genau bezeichnen soll, ist vollkommen unklar.

Die beiden PISA-Studien in den Jahren 2000 und 2003 finden darauf ihre eigene – statistische – Antwort und machen den Migrationshintergrund an der „ethnischen Herkunft“, das heißt am Geburtsort der Schüler_innen und ihrer Eltern fest. Im Zuge der umfangreichen Debatten um das schlechte Abschneiden Deutschlands bei den PISA-Untersuchungen sickert der Begriff langsam in den medialen Diskurs. Der Bedeutungswandel dabei ist eminent: Zwar gilt der Begriff „Migrationshintergrund“ immer noch als politisch korrekt, wissenschaftlich und objektiv im besten Sinne, doch das Bedeutungsumfeld wandelt sich: Die (statistische) Variable wird eingeführt, um zu erfassen, welche Merkmale mit schlechten Prüfungsergebnissen korrelieren.

Auch beim Mikrozensus 2005, der unter politischen Akteur_innen als Durchbruch des Migrationshintergrund-Begriffs gilt, sollte eine problematische Gruppe von (deutschen) Bürger_innen erfasst werden. Der damalige Präsident des Statistischen Bundesamts wollte damit letztendlich seine eigene Statistik schönen, indem er das Problem der ethnischen Herkunft definitorisch verschob. Der Mikrozensus kannte bis dato – ganz im Sinne der juristischen Definition – nur zwei Ausprägungen in der Kategorie „Staatsbürgerschaft“: Deutsche und Ausländer_innen. Nun hat der Mikrozensus in der Kategorie „Migrationshintergrund“ eine ganze Reihe von Ausprägungen, mit denen auch deutsche Staatsbürger_innen erfasst werden, deren Eltern oder Großeltern zugewandert sind. Somit wird letztendlich vor allem dem ius sanguinis Rechnung getragen. Der Migrationshintergrund wird zum Sammelbegriff für Migrant_innen, für Eingewanderte bis zur dritten Generation und für (Spät-)Aussiedler_innen.

Folgt man dem Politolinguisten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Klein, setzen sich neue Begriffe vor allem in jenen Problemfeldern durch, für die es noch keine Lösung gibt. Tatsächlich steigt die Verwendung des Begriffs „Migrationshintergrund“ nach 2005 exponentiell an, und zwar nicht nur parteiübergreifend, sondern vor allem auch in den Medien.

Doch gerade dies wird zum Problem: Die Heterogenität von 15 Millionen Menschen, die hier subsumiert sind, findet keinerlei Ausdruck. Zu mehr als einer ironischen Selbstbenennung der adressierten Gruppe scheint der Begriff ebenfalls nicht zu taugen. Vielleicht ist der Migrationshintergrund zur Chiffre für die Unsicherheit der Politik geworden, die ihn trotzdem verwendet, obwohl er auch von den Politiker_innen selbst als gestelzt und hochgradig peinlich empfunden wird. Die technokratisch-abstrakte Scheinsicherheit begünstigt vermeintliche Tabu-Brecher wie Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), die allein deswegen breite Zustimmung erfahren, weil sie klare und bisweilen derbe Worte verwenden, aber eben Begriffe, die polarisieren und die Welt bequem aufteilen in gut und böse.

Politische Begriffe öffnen oder verschließen das Interesse für eine vernünftige und pragmatische Argumentation – das gilt nicht nur in Wahlkampfzeiten. Es handelt sich um ein Alltagsphänomen, das völlig unzureichend erforscht ist. Es gibt zwar die Sprachkritik, die sich meldet, wenn Wörter wie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, „Kopfpauschale“ oder „Abwrackprämie“ benutzt werden. Auch die Manie, Abkürzungen zu verwenden, die sich dann zu einer Geheimsprache entwickeln, wird oft kritisiert, weil dies ein technischer Automatismus sei und die Menschen damit nicht erreicht würden. Die Kritik endet jedoch meist als Satire oder in der Ironisierung der Politiksprache, obwohl die interessante Frage doch wäre, warum jene Sprache so ist, wie sie ist.

Aus der Verrechtlichung unserer Gesellschaft folgt zwangsläufig die Ausbreitung der juristischen Sprachwelt. Mittlerweile verfügt allein der Bund über 1817 Einzelgesetze mit 55 555 Einzelnormen, dazu weitere 2728 Rechtsverordnungen mit 44 689 Einzelvorschriften. Hinzu kommt die akzelerierte Gesetzesproduktion von EU und Bundesländern. Dass der moderne Staat dazu tendiert, Entscheidungen nicht mehr politisch herbeizuführen, sondern durch Rechtsinterpretation zu lösen, hat Folgen für das Sprechen und damit für das Denken.

Die Verwaltung sieht sich selbst traditionell als politisch neutral. Verwaltungssprache soll möglichst keine Bilder erzeugen und nicht emotionalisieren, sie ist nicht für die Außenkommunikation gedacht. Die Verwaltungssprache ist also geradezu das Gegenteil von dem, was politische Sprache gemeinhin ausmacht. Es handelt sich um eine Binnensprache für Fachkundige. Sie soll einen Sachverhalt kurz und katalogisierbar benennen. Das ist der Grund, weshalb sie so abstrakt ist und Entfremdungen hervorbringt wie „Exzellenzcluster“, „Medienkompetenzführerschein“ oder „Rundfunkänderungsstaatsvertrag“, obwohl doch gerade Medien- und Bildungspolitiker_innen wissen könnten, wie man sich prägnant in der Öffentlichkeit ausdrücken könnte. Das Amalgam zwischen Politik-, Wissenschafts- und Beratungsjargon zeigt, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, das auch Universitäts- und Stiftungsmanager_innen, Rundfunkintendant_innen und EU-Lobbyist_innen betrifft. Institutionen determinieren die Sprachwelt, die sie für legitim halten.

Politik wird in ihren Begriffen konkret

Was ist zu tun? Niemand möchte heute, wie Adenauer noch in den 1950er Jahren „’ne demokratische Joebbels“ haben, um Regierungspolitik von oben herab dem Volk verständlich zu machen. Niemand wird glauben, dass mit eleganteren, „schöneren“ Begriffen eine handwerklich schlampige Politik auf Dauer besser verkauft werden kann. Die Semantik des Politischen entsteht auch nicht notwendigerweise in einem vertikalen Prozess von der Spitze nach unten, sondern emergiert in verschiedenen Jargons und Bedeutungen auch aus Basisbewegungen, außerparlamentarischen Oppositionen und sozialen Melting Pots.

Ein interessantes Beispiel für eine solche Emergenz ist die codierte Verständigung der Piratenpartei in ihrem Heimatmedium Twitter – und der Zusammenprall dieser Kommunikationsform mit den herkömmlichen Medien und älteren Räumen der Politik und Publizistik. Die Ausweitung der sprachlich-politischen Kommunikationszone in den sozialen Netzwerken wäre ein eigenes Forschungsthema, auch die Art und Weise, wie der etablierte publizistisch-politische Komplex diesen Prozess entweder klagend in den beliebten „Beschleunigungsdiskurs“ verschiebt oder, die Eigenlogik neuer kommunikationstechnologischer Räume verkennend, für die alten Wahlkampfstrategien funktionalisieren will.

Twitter ist eine interessante Medienform, in der sich personal-expressive und politisch-publizistische Aussagen durchgängig überlagern. „Ranten“ und „Trollen“ wie auch „Shitstorm“-Wellen sind häufig bewusste Grenzüberschreitungen mit eigenen Sprachwelten und Codierungen. Auf den blogkritischen „Sprachlog“ des Linguisten Anatol Stefanowitsch („Leider sind Blogkommentare oft eher die Salzsäure in der Suppe“) antwortete kürzlich die Berliner Piratin „Marysheep“: „Der Blog vom @astefanowitsch ist ein feuchter Traum für jeden Sprach- und Grammatiknazi. Ich lass das jetzt so.“ In solchen Kurzbotschaften wird die alte Kreuzberger Losung von „Gefühl und Härte“ neu aufgeladen.

Am Sprachspiel der Politik wirken neben den Politiker_innen selbst auch viele andere mit – Journalist_innen und Blogger_innen, außerparlamentarische Bewegungen, Jurist_innen, Lobbyist_innen, Wissenschaftler_innen und Expert_innen aller Art. Der Ideenhistoriker und Sprachforscher John Pocock hat darauf hingewiesen, dass die Regierenden „die Sprache der Regierten lernen und sprechen können müssen“. Einzelne Personen, so Pocock, „gelangen in die regierende Elite über den Umweg spezialisierter Unter-Eliten und bringen deren besonderes Vokabular mit“.

Das hört sich harmlos und organisch an, kann sich aber auch gewaltsam vollziehen. Spitzenpolitiker_innen und Spitzenbeamt_innen sollte bewusst sein, dass gerade in ihrer Begriffssetzung oder in deren Vermeidung schon Politik begründet ist, ganz im Sinne der berühmten Schrift des Sprachphilosophen John Austin – „How to do things with words“. Es könnte sich rächen, dass politische Parteien und Ministerien in Deutschland ihre Kontakte zu unabhängigen Publizist_innen, Schriftsteller_innen und Denker_innen weitgehend gekappt oder auf technokratische „Politikberatung“ umgestellt haben. Weit entfernt scheinen die Tage von Willy Brandts „Schreibbüro“. Wenn Regierung und parlamentarische Parteien über keine strategischen Orte verfügen, in denen die politischen Leitbegriffe gesetzt und gewogen werden, werden jedenfalls andere gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen die Grammatik des Politischen bestimmen.