Was steht noch auf dem Spiel? Zukunftsfähigkeit und Selbstbestimmung

| 11.09.2012 | 2 Kommentare

Vor 20 Jahren einigten sich die EU-Finanzminister in Maastricht auf die Einführung der Währungsunion. Vor zehn Jahren wurde der Euro als Barzahlungsmittel eingeführt. Doch zum Feiern war in den letzten Monaten den Wenigsten zumute. Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland, so George Soros in seiner Rede am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Er hat recht.

Die Eurokrise hält den Kontinent fest im Griff. George Soros gebührt in dieser Debatte das Verdienst, die Krise nicht nur als Ergebnis einer langjährigen Schuldenpolitik, sondern als politisches Phänomen zu thematisieren: als Folge eines unausgeglichenen Wirtschaftsraums und politischer Entscheidungen. Mit der Autorität seines Alters und seiner Biografie setzt er sich mit der die deutsche Politik prägenden Stabilitätsobsession auseinander, weist darauf hin, dass die deutsche Exportmaschine entscheidend zur Schräglage in der Währungsunion beigetragen, vor allem aber der sture Spar- und Stabilitätskurs die Krise noch verschärft hat. Auch erinnert er, wie andere Befürworter einer gestaltenden Geld- und Konsumpolitik wie Paul Krugman, an die historisch-mentalen Wurzeln der deutschen Inflationsangst und daran, dass es letztlich nicht die Hyperinflation 1923 war, die Hitler möglich machte, sondern die exzessive Austeritätspolitik Brünings.

Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland, so Soros in seiner Rede, die er auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik am Montag in Berlin hielt. Und er hat insofern recht als es sich jedenfalls nicht bei den vermeintlich faulen Griechen entscheidet. „Betrachtet man das Problem durch die nationale Brille, ist es riesig“, so der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in seiner Rede beim diesjährigen M100-Kolloquium in Potsdam. „Betrachtet man das Problem europäisch – ist es verschwunden.“ Tatsächlich beläuft sich das griechische Defizit auf circa zwei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts. „Das soll europäisch nicht bewältigbar sein?“, fragt Menasse, „Kalifornien wäre froh, nur diese Schulden zu haben.“

Das Problem liegt woanders, darin, was Mark Leonard die „Notwendigkeit und Unmöglichkeit der Integration“ nannte, die wachsende Einsicht, dass vergleichbare (Beinahe-)Zusammenbrüche nur durch eine Anpassung der politischen Zusammenarbeit auf das Niveau der ökonomischen Verflechtung verhindert werden können, weitergehende Integrationsschritte im Spannungsfeld zwischen Technokratie und Populismus aber schwieriger denn je vermittelbar sind. Nicht zuletzt, weil dies das überfällige Eingeständnis nationaler Politik voraussetzen würde, dass traditionelle Konzepte nationalstaatlicher Souveränität durch die sich verändernden Strukturen des internationalen (Finanz-)Systems de facto nicht mehr wirksam sind.

Es gehört zur Geschichte der europäischen Einigung seit den römischen Verträgen, dass die Vertragswerke in der Regel weit hinter integrationspolitischen Absichtserklärungen und hehrer Europarhetorik zurückblieben. Auch der Vertrag von Maastricht, just jener Vertrag, der die Bürger der Mitgliedsstaaten zu EU-Bürgern machte, blieb ökonomisch, sozial und vor allem politisch defizitär – ein Zustand, der kompensiert wurde durch ein gerüttelt Maß an politischem Bewältigungsoptimismus und den durch die anstehende EU-Erweiterung beflügelten Glauben an den Prozess der europäischen Einigung als Selbstzweck und Selbstläufer. Doch geht es heute, da dieses Vertrauen auf „die integrative Logik der Märkte“, die „politische Lebenslüge der Gemeinschaft“ (Werner Abelshauser ), verloren gegangen ist, letztlich um zweierlei:

1) Um, wie von Soros gefordert, weitere Integrationsschritte als Antwort auf den Verlust an Gestaltungsfähigkeit des europäischen Nationalstaats, also um die Frage, wie sich angesichts fundamental veränderter Problemlagen und geopolitischer Realitäten „gemeinsam und solidarisch“ (Soros) Lösungen für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte finden lassen. Dabei geht es um eine (Neu-) Gestaltung der EU-Ökonomien, die die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus eindämmt und die Voraussetzung für die künftige Wertschöpfung Europas schafft, aber auch um das Gewicht Europas in einer Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse grundlegend verändern.

2) Um die Frage, in welcher Form? In demokratischer Selbstbestimmung in Strukturen auch jenseits des Nationalstaats? Oder an den Bürgern wie auch den nationalen und europäischen Parlamenten vorbei? Schuldenabbauzwänge, Kontrolle der Staatshaushalte – unweigerlich werden in Zukunft Verteilungsfragen, mithin der abstrakte Nutzen von sehr konkreten Belastungen in den Vordergrund rücken. Dies erfordert Legitimation im Sinne nicht nur der Legalität, sondern der Akzeptanz eines politischen Systems. Von Bürgern wird die EU heute vorwiegend als Angelegenheit zwischen Staaten verstanden, aber nicht als Gemeinwesen, das die Möglichkeit und Notwendigkeit der Teilhabe und Identifikation mit sich bringt. Es gehört zu den Dilemmata des Integrationsprozesses, dass sich in den europäischen Bürgerschaften dank Erasmus, Schengen und, last but not least, des Euro zunehmend ein Bewusstsein für Europa bildet, der Transfer zur EU als politisches und im Kern demokratischen Projekt allerdings nicht funktioniert hat.  Doch letztlich war mit der EU als politischem Projekt spätestens seit Maastricht immer auch der Anspruch verknüpft, Politik und Ökonomie demokratisch zu gestalten.

Im Zuge des europäischen Krisenmanagements hat sich längst eine teils innerhalb, teils außerhalb der EU-Verträge agierende, Kommission und Parlament umgehende de-facto Wirtschaftsregierung der Staats- und Regierungschefs herausgebildet. Die Fortsetzung und vertragliche Institutionalisierung dieser Art des Krisenmanagements bedeutet nicht nur einen gravierenden Bruch mit dem traditionellen Politikansatz der EU, sondern auch das endgültige Ende eines dem Integrationsprojekt wenigstens ideengeschichtlich immer auch immanenten Versprechens: der Überwindung des Nationalstaats. „Auch wenn Sie es sich heute nicht vorstellen können“, rief Robert Menasse seinen Zuhörern in Potsdam entgegen, „aber wir werden im 21. Jahrhundert das 19. Jahrhundert endlich überwinden müssen. [..] Es kann auf Dauer kein supranationales Europa auf der Basis nationaler Demokratien geben.“