Leistungsschutzrecht: Bitte, bitte kein Shitstorm!!

Um die offene Flanke Internet bei der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts zu sichern, melden die Medien heute vorsorglich „Blogger müssen nicht zahlen“. Ob die Beruhigungspille etwas nützt?

Im dritten Versuch soll es möglichst geräuschlos klappen: Der neueste LSR-Entwurf aus dem Justizministerium wird heute im Bundeskabinett zügig verabschiedet und dann in der Bundespressekonferenz möglichst ohne allzu kritische Nachfragen erläutert. Bleibt als offene Flanke das unberechenbare Web mit seinen leicht erregbaren Bloggern. Deshalb heißt es in vielen Medien heute (z.B. hier oder hier oder hier oder hier oder hier oder hier oder hier) äußerst fürsorglich: Blogger müssen nicht zahlen! Heribert Prantl verfasste sogar die Spitzenmeldung der Süddeutschen Zeitung auf Seite 1: „Blogger zahlen nichts“.

Hatten die vom Leistungsschutzrecht profitierenden Zeitungsverleger jahrelang jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema in ihren Blättern vermieden, so sind sie jetzt auffällig um sozialen Frieden bemüht:

„Blogger, Verbände, Vereine, Anwaltskanzleien und sonstige ehrenamtliche, private oder gewerbliche Nutzer sollen auch künftig nichts zahlen müssen, wenn sie auf ihren Homepages und in Blogs journalistische texte benutzen, sie länglich zitieren oder auf sie verweisen.“

So lautet der erste Satz der heutigen SZ-Spitzenmeldung. Und im letzten Satz wird das noch einmal bekräftigt:

„Die Rechte von Bloggern, von anderen privaten und gewerblichen Nutzern werden ‚durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht nicht berührt’. Es soll hier beim derzeit geltenden Rechtszustand bleiben.“

Übersetzt heißt das: Beruhigt euch bitte! Ihr seid doch gar nicht betroffen. Regt euch bitte nicht wieder so auf!!