Assange, Ecuador und die britische Rechtsdurchsetzung (Update)

| 16.08.2012 | 5 Kommentare

Die Briten möchten Julian Assange nach Schweden ausliefern. Er fürchtet die Überstellung von dort an die USA, wo ihm u.a. ein Verfahren wegen Hochverrats droht. In der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gesucht hat, macht man sich auf die Stürmung gefasst.

Vor der Botschaft sind mittlerweile Polizisten aufmarschiert. Es sieht aus, als wollten die britischen Behörden tatsächlich die Konfrontation mit Ecuador suchen. Möglich würde das durch einen Passus im Diplomatic and Consular Premises Act (Konsulargesetz), der die Aufhebung des geschützten diplomatischen Status’ einer Botschaft erlaubt.

Um 14:00 MESZ soll die Entscheidung Quitos in London bekanntgegeben werden.

Update:
Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño verurteilt gerade in Quito Großbritanniens Handeln scharf und bezeichnet es als nicht vereinbar mit diplomatischen Gepflogenheiten. Der Schutz eines Asylsuchenden sei auf jeden Fall vorrangig vor nationalem Recht. Er betont die wichtige Rolle von Assange (das geht auch geradeaus gegen die USA).
Patiño begründet zunächst die Entscheidung (gibt sie noch nicht bekannt), die sorgfältig überlegt worden sei, und bezeichnet Assange als Opfer, dessen Leben bedroht sei. Er beruft sich wiederholt auf die Menschenrechte und befürchtet, Assange werde vor ein Militärgericht gestellt und sei von der Todesstrafe bedroht.
Ecuador gewährt Assange Asyl und diplomatische Rechte.