Politik und Polizei wollen sogenannten Facebook-Partys einen Riegel vorschieben – und schließen nicht aus, das soziale Netzwerk an durch Polizeieinsätze entstandenen Kosten zu beteiligen. Doch was vergessen wird: Dem Internet kann man keine Rechnung schicken.

Die Forderungen der deutschen Politiker in Bezug auf das Internet sowie dessen dominierende Unternehmen sind in der Mehrzahl destruktiv, populistisch oder schlicht nicht durchführbar. Das ist eine traurige Tradition. Nur sehr selten legen die gewählten Volksvertreter Vorschläge zur Gestaltung des digitalen Zusammenlebens und Wirtschaftens auf den Tisch, die bei denjenigen, die sich mit der Thematik Tag für Tag intensiv auseinandersetzen, auf allgemeine Zustimmung stoßen. Der jüngste Vorstoß von Vertretern von Politik und Polizei fällt garantiert nicht in die letztgenannte Kategorie.

Politiker und Polizeigewerkschaftschef wollen Facebook zur Verantwortung ziehen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) äußert sich im Interview mit der Südwest Presse zu den sogenannten “Facebook Partys”, also nicht angemeldeten Veranstaltungen, die sich ausgehend von einem bei Facebook angelegten Event versehentlich oder beabsichtigt zu Massenzusammenkünften entwickeln und damit Polizei und Ordnungsämter vor Herausforderungen stellen.

Dem typischen Regulierungsdrang der hiesigen Politiker folgend sieht Gall sowohl den Bedarf von Änderungen am Landespolizeigesetz als auch, Facebook in die Pflicht zu nehmen, um entsprechende Vorkommnisse zu verhindern. Er attestiert dem sozialen Netzwerk eine grundsätzliche Verantwortung und sieht dies generell in einer “moralischen Pflicht”, Grenzen zu setzen, wo es zu negativen Geschehen wie derartigen Partys oder Unterstellungen gegen Polizisten kommt. Laut Gall zeige sich Facebook bisher jedoch wenig einsichtig.

Galls bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) äußert sich ähnlich, allerdings seiner politischen Gesinnung entsprechend noch etwas aggressiver und verpasst dabei auch nicht die Chance, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

“Es muss klar sein, dass für Beleidigungen, Cyber-Mobbing oder Straftaten im Internet kein Raum ist. Die Regeln, die außerhalb des Internets gelten, müssen selbstverständlich auch im Internet eingehalten werden. Daran muss sich auch ein so großer Konzern wie Facebook halten”, so Herrmann. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wird im selben Artikel mit den Worten zitiert, dass die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden müsse, Facebook an den Kosten beteiligen zu können.

Das “Problem” ist nicht Facebook, sondern das Internet

Dem grundsätzlichen Anliegen von Gall, Herrmann und Wendt kann man uneingeschränkt zustimmen. Natürlich müssen Menschen, die sich online zu gemeinsamen Zusammenkünftigen verabreden, sich an geltende Gesetze halten, und freilich müssen diese auch im Netz beachtet werden. Kein vernünftiger Bürger würde diesem Wunsch widersprechen. Die zwei Innenminister und der Polizeigewerkschafter übersehen aber, dass ein Agieren gegen Facebook keine langfristige Lösung darstellen kann.

Online organisierte Zusammentreffen von Personen sind kein auf Dauer auf das soziale Netzwerk beschränktes Phänomen. Facebook bietet lediglich Werkzeuge an, die den Einladungsprozess zu Veranstaltungen vereinfachen. Doch auch bei Google+ existiert mittlerweile ein Event-Feature, und während der Umstürze in den arabischen Ländern wurde Twitter intensiv von den Protestierenden dazu genutzt, sich spontan und flexibel für (nicht angemeldete) Veranstaltungen zu verabreden.

Facebook-Partys sind ein Symptom der globalen Vernetzung. Selbst wenn tatsächlich ein Gesetz Facebook & Co dazu zwingen würde, für durch Nutzerpartys entstandene Kosten aufzukommen – was nach einer in der Praxis kaum umsetzbaren Lösung klingt – würde sich damit mittelfristig nichts ändern.

Denn das aus Sicht der Politik und Polizei entscheidende Problem ist nicht Facebook, sondern es sind neue, durch das Internet möglich gewordene Organisationsformen. Im Fall von Facebook steckt hinter dieser ein juristisches Unternehmen mit Adresse in Deutschland, dem man eine Rechnung zuschicken könnte.

Doch wie würde man verfahren, wenn ein von den USA oder China aus gesteuerter Onlinedienst ohne Anschrift in Deutschland zu unangemeldeten Partys in der “realen Welt” führt, oder wenn spontane Veranstaltungen über nicht kommerzielle oder gar dezentrale Websysteme initiiert werden, bei denen schlicht niemand existiert, der die Verantwortung übernehmen kann?

So sehr es sich Gall, Herrmann und Wendt auch wünschen würden: Dem Internet kann man keine Rechnung schicken, wenn dessen Nutzer sich nicht regelkonform verhalten. Über Onlineplattformen von den Anwendern in Eigenregie verabredete Events sind keine ausschließlich mit der Existenz von Facebook verknüpften Ereignisse, sondern ein grundsätzliches Merkmal der neuen Zeit, dem in einer Demokratie nur durch pädagogische Maßnahmen, durch die Vermittlung von Werten und Medienkompetenz sowie in Einzelfällen maximal durch das Belangen der Verantwortlichen – also Party-Initiatoren  – begegnet werden kann.

Facebook für Schäden von über die Plattform organisierten Anwenderevents zahlen zu lassen, würde womöglich kurzfristig die Problematik entschärfen. Mittel- bis langfristig ist es jedoch keine Lösung, da es hier um einen grundsätzlichen Wandel der Kommunikationsstrukturen geht. Und in dieser Entwicklung ist Facebook nur ein Rädchen von vielen.

Solange hiesige Politiker in puncto Internet nicht ihre Hardliner-Positionen ablegen, wird Deutschland bei der Digitalisierung niemals eine weltweite Vorbild- und Führungsrolle einnehmen können. Und das ist sehr schade.
 
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