EU-Kommunikation: Keine Idee von Europa!

Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung ist ein Desaster. Nun will es die Zivilgesellschaft richten. Große Stiftungen basteln an einer Wohlfühlkampagne à la „Du bist Deutschland“. Ob das hilft?

In seinem ersten ZDF-Sommerinterview tadelte Bundespräsident Gauck die Bundeskanzlerin, sie müsse die Euro-Rettung besser erklären. „Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“ Das ist drei Wochen her, doch statt zu erklären, heizt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler die Diskussion noch weiter an: ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren. Gemeint war: ihr könnt gehen!

Jetzt ist die deutsche Diskussion auch für den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Anlass, eine deutliche Warnung auszusprechen: Berlin behandle die Euro-Zone „wie eine Filiale“. Auch „Geschwätz über den Austritt Griechenlands“ sei nicht hilfreich. Dass Juncker den Nagel auf den Kopf getroffen hatte, zeigen die heftigen Reaktionen aus Berlin und München.

Was kostet Europa?

Tatsächlich ist es aber nicht allein die Art und Weise der Diskussion über den Euro, die dem Bundespräsidenten wie dem Eurogruppenchef Recht zu geben scheint. Die Bundesregierung vermeidet es, so gut es geht, eine Diskussion zu führen, die zeigt, dass Europa viel mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsunion. So reduziert sich die deutsche Europadiskussion seit Beginn der ersten Finanzkrise auf einen Punkt: was kostet uns der Euro? Muss Griechenland im September aussteigen? Zieht Spanien hinterher? Wann stuft Moody’s Deutschland das nächste Mal herab? Europa als Werte- und Interessengemeinschaft spielt in dieser Debatte keine Rolle.

Auch international wird die deutsche Europapolitik ausschließlich über die deutsche Sanierungshaltung in Sachen Euro wahrgenommen. „Achtung! It’s Angela“ titelte das Magazin Newsweek im Dezember 2011. Der ehemalige Berlin-Korrespondent der Times und Deutschland-Kenner Roger Boyes kam in seinem Beitrag zu dem Schluss, dass Kanzlerin Angela Merkel mit Europa keine Emotion verbinde. Für die Bewältigung der Euro-Krise verheiße der kühle, berechnende Pragmatismus der deutschen Regierungschefin nichts Gutes. Griechische Medien titelten mit der Kanzlerin in Nazi-Uniform. Die Reaktion auf die harte deutsche Haltung, aber sicher auch die Antwort auf die einzigartige Anti-Griechenland-Hetzkampagne der BILD-Zeitung.

Keine überzeugende Kommunikationsstrategie

Erst diese kritische Reaktion auf die bundesdeutsche Politik hat Anfang 2012 die außenpolitischen Experten der Bundesregierung auf den Plan gerufen. In einem 12-seitigen Strategiepapier „Europa-Kommunikation“ wurde aufgelistet, was die Bundesregierung unternehmen wollte, um das Bild Deutschlands in Sachen Europa wieder gerade zu rücken. Am 29. Februar stellte der Bundesaußenminister im Bundeskabinett sein Konzept „Europa erklären – Europa diskutieren“ vor. Und weil die Defizite nicht allein in der Außenpolitik verortet wurden, sieht das Papier ausdrücklich auch die Diskussion in Deutschland, gemeinsam mit dem Bundespresseamt, vor. Man setzt auf „Townhall-Meetings“ und weiß auch, wie man die junge Zielgruppe erreicht: „Um junge Menschen zu erreichen, soll künftig das Web 2.0 deutlich stärker genutzt werden …“

Was ist seither passiert? Öffentlich zumindest – nichts!

Immerhin, drei Monate später als vom Kabinett beschlossen, will man jetzt im September auf einer Konferenz in Berlin über den „Wert Europas“ diskutieren. Es fragt sich allerdings, ob die Debatte zu diesem Zeitpunkt nicht hilflos und vielleicht sogar unglaubwürdig wirkt. Offensichtlich soll schnell nachgeholt werden, was man über lange Zeit vernachlässigt hat. Die Bundesregierung und ihr Presseamt wissen nicht erst seit heute, was jetzt so deutlich öffentlich angemahnt wird: es muss die Geschichte über Europa erzählt werden. Und da spielen Werte und Emotionen eine ebenso wichtige Rolle wie die gemeinsame Ökonomie.

Eine Konferenz alleine wird noch keine innenpolitische Debatte anzetteln. Auch die Townhall-Meetings lassen auf sich warten. Was das Bundespresseamt zur Europadiskussion beitragen könnte, bleibt weitgehend im Verborgenen. Immerhin ganze 434 Zugriffe kann das Presseamt auf den eher altbackenen YouTube-Beitrag „Junge Leute sehen in Europa ihre Zukunft” verzeichnen. Das Armutszeugnis in Sachen Europa-Kommunikation hat sich die Bundesregierung also ganz alleine ausgestellt.

Ich will Europa!

Ab August soll das aber alles anders werden! Zum „Tag der Offenen Tür der Bundesregierung“, so hört man in Berlin, soll dann die Zivilgesellschaft nachholen, was eigentlich auch die Aufgabe der Regierungskommunikatoren wäre. Mercator-, Bertelsmann- und Robert-Bosch-Stiftung, so heißt es, wollen eine Kampagne unter dem Arbeitstitel „Ich will Europa!“ starten. Ganz nach dem Vorbild der „Du bist Deutschland“-Wohlfühlkampagne aus den Jahr 2005 sollen Testimonials, diesmal unter anderem die ehemaligen und der aktuelle Bundesaußenminister, gute Stimmung für Europa machen und sagen, was für sie an Europa so wichtig ist.

Wenn Berlin tatsächlich kein Steuergeld in die Kampagne steckt, haben wir Glück. Abgesehen von dem denkbar schlechten Zeitpunkt der Kampagne, zeigt alles, was die Koalitionäre aus Berlin oder München in den letzten Wochen zu dem Thema verlautbart haben, dass das Geld zum Fenster hinausgeworfen wäre. Einem kontraproduktiven Vizekanzler und einem Landtagswahl-fixierten Ministerpräsidenten darf man getrost zutrauen, dass sie die Europa-Geschichte aus einem Blickwinkel erzählen, der jede konstruktive Europakommunikation zerstört.