ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

| 04.07.2012 | Ein Kommentar

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig.

Ein Sieg, bloß weil ein paar tausend Menschen bei unangenehmen Temperaturen auf die Straße gegangen sind? Ein bisschen wenig für lautstarken Jubel. Immer noch gibt es Verfechter des Abkommens, und die Interessen vor allem der Innenminister decken sich auf das Schönste mit dessen Implikationen. Außerdem, was ist gewonnen? Der deutsche Staat hat sich gerade umfassende Rechte als Datenhändler genehmigt und damit bewiesen, wie sehr er – überdies finanziell höchst vorteilhaften – Vorschlägen geneigt ist, die sich nicht um Datenschutz und Bürgerinteressen scheren. Den kleinen Rest erledigen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und eines antiquierten Urheberrechts.

Auch die nächsten Vorhaben stehen bereits fest, IPRED ist nur eines von ihnen. Im amerikanischen Kongress werden die Lobbyisten Hollywoods ebenfalls nicht nachlassen, ihre Rechte mit möglichst global geltenden Gesetzen einzufordern. SOPA, PIPA und CISPA waren erste Vorstöße. Dabei stehen die Chancen der US-Amerikaner nicht schlecht, haben doch beinahe alle wichtigen Internetkonzerne und Regulierungsbehörden ihren Sitz in den Vereingten Staaten und unterfallen damit entweder dortigem Recht und/oder können im Sinn einer Stärkung der nationalen Wirtschaft wirken. Die der UN angegliederte ITU ist zudem ein Bewerber um die Regulierung der Netzneutralität.

In Europa führt Großbritannien gerade verschärfte Überwachungsmethoden ein, von Frankreich ist noch nicht bekannt, wie die neue Regierung sich in Bezug auf Restriktionen verhalten wird – die Wahlkampfaussagen Hollandes waren jedenfalls widersprüchlich. Spanien steht Eingriffen in die Netzstruktur aufgeschlossen gegenüber, und Österreich hat seit Kurzem die Vorratsdatenspeicherung. In Schweden steht Facebooks ‚Ohr für Europa‘ vor der Fertigstellung. Die Clouds der großen Unternehmen werden gescannt und gefiltert, um ihren Eignern und Aktionären möglichst viel Wert zu bieten.

Weltweit gibt es Bestrebungen, unter den verschiedensten Deckmäntelchen so viel Kontrolle wie möglich einzuführen, sei es offen zur Überwachung der Bevölkerung oder zur Sicherung pekuniärer Interessen von Minderheiten. Für alle, die unermüdlich gegen ACTA gekämpft haben, ist heute ein schöner Tag, ja. Aber es bleibt nur sehr wenig Zeit zum Feiern oder gar Ausruhen – nach dem Protest ist vor dem Protest. Gewonnen ist noch gar nichts.

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