Wie Staaten ihre Unterfinanzierung organisieren

Der Fiskalpakt ist verabschiedet, der direkte Zugriff der Banken auf die Staatsgelder des ESM ist perfekt. Was im europäischen Bankensystem derzeit passiert, hat Züge von organisierter Schutzgelderpressung. Doch die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.

„Letzter Versuch“ – so lautete die Überschrift des Wirtschaftskommentars der Süddeutschen Zeitung am Wochenende: „EU-Politiker helfen Banken mit Rettungsfonds direkt“.

Natürlich weiß der Autor des Kommentars, dass die Bezeichnung „Letzter Versuch“ kompletter Unsinn ist, er hätte schreiben müssen: „Nächster Versuch“. Denn der letzte Versuch war es auf keinen Fall.

Am Ende seines Kommentars steht:

„Europaweit haben die Regierungen seit 2008 etwa 4,5 Billionen Euro in den Bankensektor gepumpt… Wenn die Euro-Zone zerbricht, ist das Geld weg.“

Aha. Nach dieser Lesart gibt es also gar keine andere Möglichkeit, als weiter Geld in die Banken zu pumpen. Die Regierungen vermitteln damit den Eindruck, als seien sie Getriebene der Finanzkrise, ja ihr Opfer. In Wahrheit sind sie Mittäter, die uns die Opferrolle nur vorspielen. (Wie Banken und Regierungen kooperieren, hat zuletzt der Fall Notheis/Mappus hübsch veranschaulicht).

 

Sie reden von Märkten, meinen aber Banken

Über den Süden Europas schreibt die SZ in ihrem langen Gipfel-Dramolett auf Seite 2:

„Dort retten die Regierungen ihre Banken, erhöhen dadurch aber ihre Schulden, was die Märkte mit höheren Risikoaufschlägen für Staatsanleihen quittieren. Dann wiederum bitten die Regierungen ihre Banken, doch bitte die Staatsanleihen zu kaufen, was diese Banken weiter in Schwierigkeiten bringt, weswegen sie womöglich erneut gerettet werden müssen. Das alles führt zu einer endlosen Schuldenspirale…“

Ein einziges Wort in dieser Analyse ist ungenau. Nicht „die Märkte“ fordern höhere Risikoaufschläge für Staatsanleihen, sondern die Großbanken. Der Satz müsste also richtig lauten:

„Dort retten die Regierungen ihre Banken, erhöhen dadurch aber ihre Schulden, was die Banken mit höheren Risikoaufschlägen für Staatsanleihen quittieren.“

Es ist wie im Kasino: Die Großbank gewinnt immer. Denn der Staat schützt, gewährleistet und fördert ihr besonderes Geschäftsmodell.

 

Das Geschäftsmodell

Vor einigen Wochen berichtete die Financial Times Deutschland über ein inneres Problem Griechenlands (das in ähnlicher Weise auch in anderen Ländern Europas existiert):

„Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas, hat der Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde an seinem Land zugestimmt: ‚Die Steuerflucht in Griechenland erreicht zwölf bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Mrd. Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.’

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.“

Die permanente Unterfinanzierung der Staaten aufgrund der permanenten Steuerflucht ihrer reichsten Bürger führt dazu, dass die Regierungen teure Kredite aufnehmen müssen. Die Banken, die den reichen Bürgern beim Verstecken der Schwarzgelder helfen, verdienen dann ein zweites Mal an den hohen Kreditzinsen für die Staatsanleihen.

Da es die Staaten sind, die das erlauben, bleibt das „Geschäftsmodell“ der Finanzwelt (das einem Perpetuum Mobile gleicht) weitgehend unangetastet.

P.S. Beruhigt werden die Bürger mit dem Hinweis, nun werde, um Missbrauch und Finanzdesaster zu vermeiden, eine zentrale Bankenaufsicht eingerichtet. Die ja schon seit Jahren prima funktioniert (siehe Zweckgesellschaften). Die neue Behörde könnte ihren Sitz (wie bisher) in der City of London nehmen – oder, noch praktischer, in Liechtenstein. Wie hieß noch gleich der kürzeste Witz der Finanzbranche? Genau: Bankenaufsicht.