Rebranding Integration?

| 29.06.2012 | 2 Kommentare

Der neue "Ausländerbericht" der Bundesregierung ist da, und schon der Titel klingt ausgrenzend. Trotzdem zeichnet sich eine neue Sensibilität der Politik für die kommunikativen Notwendigkeiten des Integrationsprozesses ab. Momente des Rückschritts und der Irritation gehören dazu.

Noch nie habe sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen Jahren, so Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich der Veröffentlichung des „9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ Mitte der Woche. Als Erfordernis für die Zukunft machte Böhmer jedoch einen gesellschaftlichen Wandel bei der Haltung gegenüber Migranten aus: „von der Abwehrhaltung hin zum Willkommen und zur Wertschätzung“. Deutschland brauche gar ein neues „Wir-Gefühl“, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Darauf, dass eine Neuformulierung des ausgrenzenden Titels „Bericht zur Lage der Ausländer“ bereits einen ersten Schritt in Richtung dieses geforderten Wandels bedeuten würde, wiesen bereits diverse Migrantenverbände und -zentren in ihren Reaktionen auf die Publikation hin. Und tatsächlich ist es gerade die Sprache und die Kommunikation des Politischen, welcher eine wichtige Funktion im zukünftigen Integrationsprozess und in der Schaffung eines neuen, gesamtgesellschaftlichen „Wir-Gefühls“ zukommen wird.
Nicht zuletzt die jüngsten Diskussionen rund um die Gaucksche Revision der „Islam Rede“ Christian Wulffs machten dabei deutlich, dass sich die deutsche Politik- und Medienlandschaft diesbezüglich bereits in einer Umbruchphase befindet, inklusive der zu jedem Umbruch gehörenden Rückschritts- und Irritationsmomenten.
Als Bundespräsident Gauck in seinem Interview mit der ZEIT behauptete, sein Amtsvorgänger Wulffs hätte in seiner berühmten Ansprache die Bürger lediglich darauf hinweisen wollen, „dass in diesem Land viele Muslime leben“, verkannte er die Tragweite der „Islam-Rede“. Diese war weder eine präsidial-banale Wiedergabe von Einwohnerstatistiken, noch der Versuch, eine Neuinterpretation der abendländischen Geschichte vorzunehmen. Vielmehr war sie Ausdruck einer neuen Sensibilisierung der deutschen Politik in Bezug auf kommunikative Notwendigkeiten des Integrationsprozesses. Wichtigstes Moment ist hierbei die längst überfällige Wahrnehmung von Migrantencommunities als von Politik und Medien zu adressierende Öffentlichkeit.

Als Wahlkampfthema mitunter dankbar aufgegriffen wurden und werden „Minderheiten mit Migrationshintergrund“ im Integrationsdiskurs in der Regel als bloßes „Objekt“ und Variable, als Herausforderung für die Mehrheitsgesellschaft berücksichtigt. Welche sozio-psychologischen Konsequenzen derartige Versäumnisse haben können, demonstrierte etwa die „Assimilations-Rede“ des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2008 in Köln. Dass die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland dem Vorstoß Erdogans zu einem großen Teil scheinbar offen und wohlwollend gegenüberstand, resultiert auch aus dem Gefühl, im deutschen Gesellschafts- und Integrationsdiskurs kommunikativ benachteiligt zu werden. Die SPD-Politikern Lale Akgün formulierte in einem Interview mit der SZ damals treffend: „Erdogan hat Seelenmassage betrieben. Er ist in eine Lücke gesprungen, die wir gelassen haben.“ Die Begeisterung für Erdogan hatte laut Akgün auch damit zu tun, dass er den Menschen gesagt habe, „ihr seid Teil der Bevölkerung, ihr gehört dazu“. Das hätten deutsche Politiker „nie geschafft“.

Islamkonferenz, deutschsprachiger Islamunterricht und islamische Theologiestudiengänge sind daher mehr denn je wichtige staatliche Initiativen, um dem entstandenen Kommunikationsvakuum entgegenzuwirken und sich der muslimischen Bevölkerungsgruppe anzunehmen. Auch die Rede und vor allem die Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Trauerzeremonie für die Opfer der „Neonazi-Morde“ im Februar 2012 erscheint im Kontext der bundesrepublikanischen Migrationsgeschichte als symbolischer Meilenstein. Noch 1993, während der Trauerfeier für die Opfer des Brandanschlags von Solingen, war es lediglich der Außenminister Klaus Kinkel, der den deutschen Staat vertrat. Und während seiner Rede fiel Kinkel in Bezug auf den wichtigsten gesellschaftlichen Beitrag der hiesigen Türken nichts anderes als die Höhe der von ihnen geleisteten steuerlichen Abgaben ein.

Die deutsche Politik scheint immer mehr zu erkennen, dass sie vor dem Hintergrund einer ethnisch und soziokulturell pluralistischen Gesellschaftsordnung eine anschlussfähige und demokratischere Kommunikationskultur schaffen muss. Und dies unabhängig von den jeweiligen Ziel- oder Maßnahmevorstellungen – ob diese nun kulturhegemonial oder multikulturell sind beziehungsweise das Forderungs- oder Förderungsmoment akzentuieren. Christian Wulff und sein Umfeld jedenfalls hatten das Vermittlungs- und Integrationspotential des Präsidentenamtes erkannt. Die Leistung der „Islam-Rede“ bestand zum einen darin, die hiesigen Muslime überhaupt und insbesondere als Adressaten der präsidialen Ansprache einzubeziehen. Zum anderen war es das affirmative und emotionale Moment des Satzes „der Islam gehört zu Deutschland“, der auf die Muslime in Deutschland geradezu erlösend und befreiend wirkte.

Dass Joachim Gauck den Satz Wulffs relativiert, ihn wieder bloß in einen leidlichen geschichtspolitischen Zusammenhang stellt und „Ein-Satz-Formulierungen zur Zugehörigkeit“ und „Dinge wie Religion“ als „heikel“ und „problematisch“ erklärt, muss keine integrationspolitische Kehrtwende bedeuten. Es zeugt aber von einer visionäreren Armut des ersten Staatsrepräsentanten, der – vom Grundgesetz fast allein mit der Macht der Worte ausgestattet – in anderen Zusammenhängen gerne Pathos und Emotionen bemüht. Die Bereitschaft zu einer stärkeren gesamtgesellschaftlichen Identifikation und Partizipation seitens der Muslime ist in diesem Land vorhanden, was uns auch die Feiern bei den Siegen der deutschen Fußballnationalmannschaft bis zum Halbfinal-Aus vor Augen geführt haben. Es gehört jedoch ebenfalls zu den integrativen Aufgaben des Staates, so hat es der deutsche Staats- und Kirchenrechtler Rudolf Smend formuliert, den Bürgern durch „Techniken der Verstehensermöglichung“ die „Möglichkeit des aktiven Miterlebens“ zu schaffen und diese zu fördern.