„Mythos Politikberatung“ oder: „Im Tal der Ahnungslosen“ mit Prof. Dr. Thomas Leif

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hatte geladen und über einhundert Gäste kamen, um sich von Thomas Leif über den „Mythos der Politikberatung“ aufklären zu lassen. Politikberatung - eine Praxis zwischen Schatten-Management und Lobby-Einfluss? Eine Erwiderung von Peter Ruhenstroth-Bauer, der Angebots- und Nachfrageseite aus unmittelbarer Erfahrung kennt.

Chapeau! Thomas Leif, Chefreporter des SWR, Buchautor und nach allerlei Kalamitäten ausgeschiedener Gründungsvater des „Netzwerk Recherche“, versteht es, sein Publikum zu unterhalten: „Politikberatung ist eine Branche auf Treibsand.“ Oder ganz einfach „eine Toyota–Branche; nach dem Motto ‚nichts ist unmöglich!‘“ Solche Formulierungen sind es, die ihm locker, flockig über die Lippen gehen und das Publikum erheitern. Gut zwei Stunden präsentierte und diskutierte Leif am Dienstagabend seine Melange aus recherchierten Fakten, einer Menge Bauchgefühl, einer kräftigen Prise Vorurteile und halbgarer Analyse. Aber erst nach anderthalb Stunden ließ er die Katze aus dem Sack. Auf die Frage nach der Datenbasis für seine teils recht generalisierenden Thesen („Politikberatung fehlt Strategiewissen, strategische Kompetenz“), half er sich mit dem Totschlagargument: ich beschäftige mich seit 25 Jahren mit dem Thema Lobbyismus.

Das Publikum war beeindruckt – hier spricht also ein Experte! Sein Wissen, so Leif, stamme aus intensiven und qualitativen Gesprächen mit „Top-Leuten, Lobbyisten“ und aus Papieren die er aufgrund seiner journalistischen Recherche erhalte. „Für mich ist es auch nicht so einfach an Papiere zu kommen – das ist alles closed shop“. Nicht zu vergessen das „Dutzend Gespräche mit den Büroleitungen in den Ministerien und anderen Quellen.“ Trotz closed shop also Topinformationen eines Topinformierten – das ist ein qualifiziertes Angebot für das Publikum der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Das allein sollte aber noch nicht gegen ihn sprechen. Es gibt Bereiche, da kann man mit journalistischer Recherche eben mehr erfahren als mit einer wissenschaftlichen Herangehensweise. Dann aber ist es angebracht, besonders sorgfältig mit den eigenen Erklärungen und der Unumstößlichkeit der vorgetragenen Analyse umzugehen. Diese Sorgfalt aber opfert Leif leider allzu gerne seinem Hang zu griffigen Formulierungen und auch ein wenig der alten Kommunikationsregel: das Publikum lässt sich nur noch durch Reduktion und Redundanz, die ständige Wiederholung des bereits Gesagten, erreichen. Und so wird dann ein früherer Staatsminister im Kanzleramt auch schnell mal zum Kanzleramtschef. Leif vermischt Politikberatung und Lobbyismus, ohne die unterschiedlichen Hintergrunde der Beratung zum einen und der Zielsetzung qualifizierten Expertenwissens zum anderen auseinanderzuhalten. Während der Lobbyist seine Interessen durchsetzen will, hat der Politikberater das Interesse der Politik an Lösungen von Problemen aufzugreifen. Für Leif gilt diese Trennung nicht. „Faktisch sind Politikberater Lobbyisten“.

Dass die Beratung aber auch von Politikern beauftragt wird, ist für ihn kein Argument. Denn auch dafür hat er eine simple Erklärung parat. Politikberatung könne heute gar nicht erfolgreich sein, denn „hier agieren Echtzeitpolitiker, die haben acht wichtige Termine am Tag. Politikberatung ist unbequem und nicht mehr mit dem Kalender zu synchronisieren.“ Als Beleg muss ein SPD-Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt im Jahr 2009 herhalten, der den Beratern mit auf den Weg gegeben habe: „Das Ding muss auf zwei Seiten gebracht werden.“ Und zwischen den Zeilen soll man wohl zu der Erkenntnis kommen, dass ein vielbeschäftigter Spitzenpolitiker die zwei Seiten zwischen seinen vielen Terminen wahrscheinlich so eben noch lesen kann. Für Leif ist das der Beleg der Reduktion auf die Power-Point-Kultur.

Einen früheren SPD-Wirtschaftsstaatssekretär beschreibt er mit der Haltung, Beamte schreiben nur auf, was alles nicht gehe, clevere Berater hingegen hätten die knappen Botschaften, die Pointierung auf Überschriften und die Verkaufe mit im Gepäck. Die Schattenseite von Rot-Grün sei der Politikstil gewesen, der – beflügelt von neoliberalem Geist – letztlich den Fast-Food Beratern Tor und Tür öffneten. Leif weiß zu berichten, dass es auch heute um die SPD nicht viel besser steht. „In der SPD geben die Werber den Ton an und stellen mit kesser Lippe die anderen in die Ecke.“ Wunderbar, wie ein ganz in schwarz-weiß gehaltenes Erklärungsmuster so einfache, so eingängige und auf der Hand liegende Ausführungen liefern kann. Politik hat keine Zeit, also hat sie auch kein Interesse an langwierigen Problemlösungen. Zack-zack! Politikberater? Sie “simulieren Kompetenz” im „Tal der Ahnungslosen“. Zack zack. Nur in Überschriften und bitte ja nicht kritisch hinterfragend und nachdenklich! Da malt Leif ein Bild der Politik, dass geschickt mit Ressentiments arbeitet und wohlfeil klingt. Als ob die Komplexität der politischen Herausforderungen und Fragestellungen nicht auch durch Politikberater im Prozess einer sinnvollen Lösung zugeführt werden kann.

Es gibt im Politikalltag sicherlich immer wieder Situationen, wie in der ersten Finanzkrise, in der Politikberatung gar nicht möglich war. Heute weiß man, dass Politik in Zeiten wie diesen im besten Fall „auf Sicht gefahren“ wird. Da wäre wohl weder politische noch wissenschaftliche Beratung möglich, geschweige denn erfolgreich gewesen. Aber in den überwiegenden Fällen politischer Handlungsnotwendigkeiten oder -zwänge stehen mittel- und langfristig Herausforderungen an, die die Politik – wenn sie gut beraten ist – auch mit der Hilfe externer Beratung löst. Doch selbst wissenschaftliche Politikberatung hat bei Thomas Leif keine Chance. Sie basiere schließlich auf nüchternen Fakten und der Skepsis gegenüber Vorhersagen. Die Politik dagegen fordere Vorhersagen. Also passten die Logik der wissenschaftlichen Politikberatung und die Erwartungen der Politik einfach nicht zusammen. Es leuchtet ein, das Politik von der Wissenschaft die Ergebnisse nicht mittels sicherer Vorhersagen einfordern kann. Weniger nachvollziehbar ist jedoch Leifs Plädoyer, die Sozialwissenschaft möge wieder die Beratung in Enquete-Kommissionen mit Anerkennung versehen. Denn hier sind ja, wie man weiß, gerade die wissenschaftlichen Politikberater gern gesehene Gäste.

Je länger man Thomas Leif zuhört, desto mehr fragt man nach dem Bild des Politikers oder der Politikerin, das seiner Beurteilung von Politikberatung zu Grunde liegt. Ist es der Depp, der gerade froh darüber ist, dass ihm ein „Berater“ einen kompletten Text vorgeschrieben hat? Ist es der dialogorientierte Mainzer Regierungschef (Leif:“ Sozusagen als Bürgermeister von Rheinland-Pfalz“), der tatenlos zusehe, wie sein engstes Umfeld keinerlei Politikkonzepte mehr zulässt, die diesem – seinem – Politikstil nicht entsprechen? Thomas Leif kennt glücklicherweise die trickreichen Beamten in Mainz, „sie schicken ihre Vorschläge gleich an die Privatadresse ihres Chefs in das südpfälzische Steinfeld, damit der Vorschlag nicht vorher abgesogen wird“.

Manchmal scheint es daher sehr banal, was sich als Grundlage für die Analyse der Politikberatung herausstellt. Und so ist auch das Fazit von Thomas Leif keines, das wirklich Hoffnung auf Besserung verspricht: Politikberatung müsse wieder in die verschiedenen Handlungsfelder getrennt werden, nämlich Beratung, Lobby, Kampagne und PR. Zunächst sollten diese Felder evaluiert und ein Handlungskodex entwickelt werden. Eine im zweiten Schritt einzurichtende Kommission solle die kommerzielle Politikberatung „sezieren, analysieren, Stärken und Schwächen zeigen und dann zu einer Synthese kommen“. Und schließlich müssten die Erfolge der Politikberatung den politischen Entscheidungsträgern selbst exemplarisch dargestellt werden.
Ratschläge, die einer reinen Außensicht entstammen. Sie sind idealistisch, aber fern der Realitäten zu verorten. Denn völlig ausgeblendet ist bei Leif der Spitzenpolitik-Entscheider, der sich in komplexen Sachfragen nicht nur die Zeit nimmt (frühmorgendliche oder nächtliche Beratungsgespräche, Wochenendklausuren) sondern auch autonom zu entscheiden hat, wer ihn wann und wo im Arbeitsprozess begleitet. Ebenso wenig denkt Leif an jene seriösen Politikberater, die einen komplexen Prozess lösungsorientiert begleiten und dabei genau die unangenehmen Fragen stellen, die der Politik immer wieder praktische Probleme bereiten. Und schließlich ganz undenkbar scheint es für ihn zu sein, dass die von ihm eingeforderte strategische Kompetenz oft auch nicht viel mehr ist, als eine Schimäre.
In einem muss man Thomas Leif trotz aller Kritik an seiner Schnellschuss-Analyse zustimmen: bei allem Nutzen und aller Notwendigkeit von Politikberatung es ist immer richtig und notwendig, ein sehr kritisches Auge auf die Arbeit der Politikberatung, aber sicher noch wesentlich mehr auf die der Lobbyisten zu werfen. Schon zu viele Beispiele unmittelbaren Einflusses auf die administrative und legislative Arbeit sind bekannt, als das man hier nicht nur mit Argusaugen hinsehen sondern auch schnell für deutlich stärkere Transparenz sorgen müsste.

Der Vortrag von Thomas Leif „Mythos Politikberatung“ kann demnächst auch in der Mediathek der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften abgerufen werden.