Südeuropas Einnahmenproblem

Die südeuropäische Finanzmisere und die geplante Weißwaschung von Vermögen durch Steuerabkommen sind zwei Seiten einer Medaille. Südeuropas Bürger bluten, damit einige Länder ihr strenges Bankkundengeheimnis behalten dürfen.

Am Wochenende meldete DER SPIEGEL, dass die SPD beim deutsch-schweizerischen Steuerabkommen jetzt doch umzukippen droht und überlegt, dem Abkommen zuzustimmen. Was geschieht durch das Abkommen? Illegal in der Schweiz liegende Gelder und Vermögen können durch eine einmalige Besteuerung weiß gewaschen werden und werden zukünftig besteuert – nicht durch deutsche Steuerbeamte, sondern durch die Schweizer Banken, die dann den Gesamtbetrag nach Deutschland überweisen. Wobei dreiste Steuerbetrüger auch weiterhin Lücken im Abkommen nützen können, um ihr Schwarzgeld zu verstecken. Das Beratungsunternehmen Booz & Company hat im vergangenen Jahr das von Deutschen in der Schweiz deponierte Schwarzgeld auf 103 Mrd. Euro geschätzt.

Vor zwei Wochen hatte die IWF-Chefin Lagarde die Griechen in einem Interview mit dem Guardian aufgefordert, endlich Steuern zu zahlen. Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde hatte ihr beigepflichtet und die Steuerflucht auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Griechenlands geschätzt. Das wären 40 bis 45 Mrd. Euro im Jahr. Der Think Tank „Global Financial Integrity“ schätzte im Jahr 2010, dass Griechenland allein in den zehn Jahren zuvor 160 Mrd. Dollar an nicht dokumentierten Zahlungen verloren habe.

Beide Nachrichten gehören zusammen. Denn während Südeuropas Bürger bluten, wird das strenge Bankgeheimnis mit vermeintlicher Kompromisshaltung verteidigt. Keine Frage, für die Schweiz ist dieses strenge Bankkundengeheimnis vielleicht einer der Gründe ihres Wohlstandes. Die Verve, mit der sie es noch verteidigen, ist daher nur zu verständlich, wobei es auch unfair ist, nur auf die Schweiz zu schauen, da es einige andere europäische Länder gibt, die nicht viel besser sind. Wichtig ist dieses Abkommen mit der Schweiz aber vor allem, weil es als Blaupause ähnlicher Abkommen dienen soll.

Für Steuergerechtigkeitsaktivisten ist dieses Abkommen eine Katastrophe. Aber auch für Antikorruptionsaktivisten ist die Festschreibung des strengen Bankkundengeheimnisses fatal. Denn den Waffenhändlern, Menschenhändlern und den Korrupten dieser Welt nutzt ein strenges Bankkundengeheimnis. Die Banken haben zwar eine ganze Armada an Personal, die sicher stellen soll, dass das verwaltete Vermögen nicht aus illegalen Aktivitäten stammt. Doch das heraus zu fischen und dingfest zu machen ist nicht leicht. Erschwert wird es durch die Möglichkeit, über Trusts, Stiftungen und ähnliche Konstruktionen den wahren Eigentümer von Vermögen zu verschleiern.

Vor einem Jahr wurde in DER SPIEGEL berichtet, dass das in der Schweiz gebunkerte Geld der Griechen auf 600 Mrd. Euro geschätzt wird. Wahrscheinlich wird auch einiges auf Zypern versteckt, sagen Experten. Wenn all das Geld versteuert werden könnte, wäre die Griechenlandkrise vermutlich vorerst gelöst. Kurz: Südeuropas Bürger bluten, damit einige Länder ihr strenges Bankkundengeheimnis behalten dürfen.

Offensichtlich wird der Appetit der SPD auf Einnahmen aus diesem Waschvorgang doch zu groß und man traut sich nicht, die Härte zu zeigen, welche die USA gegenüber der Schweiz an den Tag legen. Mit dem Abkommen wird es weiterhin möglich sein, als Steuersünder anonym zu bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogen oder anderen Delikten weiß zu waschen. Es zeigt sich aber auch: Südeuropa hat ein Einnahmenproblem. Aber da will keiner richtig ran.