IHK-Wahlen: Zwangsmitgliedschaft und die Gleichgültigkeit der Digitalgesellschaft

Die Berliner IHK hat ihre Mitglieder bis zum 11. Juni 2012 aufgerufen, Vertreter für die Vollversammlung zu wählen. Die Wahlbeteilung wird minimal sein, dabei hätte sich dieses Mal etwas ändern können. Eine kleine Geschichte über die Ignoranz.

Warum sollte Sie die Berliner IHK-Wahl interessieren, lieber CARTA-Leser? Hier die These: Der digitalgesellschaftliche Mensch (darunter werden in diesem Text diejenigen verstanden, die sich beruflich vorwiegend in der digitalen Ökonomie bewegen) war in den 1990er Jahren vielleicht noch ein Nerd, hat inzwischen aber möglicherweise eine Familie gegründet oder Eigentum erworben. Und auf diesem Weg könnte passiert sein, was wir Politisierung nennen.

Das Problem an der Politisierung des Digitalgesellschaftlichen ist, dass sie  außerhalb des Etablierten stattfinden will. Die „digitale Boheme“ sieht keinen Grund, sich in bestehende Strukturen einzubringen. Stattdessen schafft sie digitalkonforme Parallelstrukturen, die ihren Idealen entsprechen. Die Basisdemokratie, die hier ausgerufen und praktiziert wird, verpufft weitgehend wirkungslos – eben weil der Digitalgesellschaftliche die Auseinandersetzung mit dem Establishment nicht anstrebt.

Dies illustriert die IHK-Wahl, das Thema könnte für den Digitalgesellschafter vermutlich „unsexier“ nicht sein. Und doch berührt eben diese IHK-Wahl sein Lebens- und Geschäftsmodell. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er Mitglied der IHK. Mit 26 Euro für eine Gewerbeanmeldung hat er sich eine Stimme gekauft, die er nicht nutzt, für die er aber online streiten, real flashmobben oder digital shitstormen  würde, trüge dieselbe Institution ein anderes Etikett.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin vertritt seit 1902 die Interessen aller Berliner Gewerbetreibenden, die Mitgliedschaft ist Pflicht. Im Fünfjahres-Rhythmus werden Vertreter der in Berlin ansässigen Branchen in eine 110 Plätze zählende Vollversammlung gewählt, die wiederum die Geschäftsführung ernennt. Bei der  letzten Wahl 2007 lag die Wahlbeteilung der 250.000 Berliner IHK-Mitglieder bei 4,5 Prozent.

Das trifft nicht nur auf die Berliner IHK zu: Die Mitgliedschaft in jeder deutschen IHK ist eine Zwangsmitgliedschaft; die Mitgliedsbetriebe sind gesetzlich verpflichtet, die zum Teil hohen Beiträge zu zahlen. Das steht seit Jahren in der Kritik.

Initiative für mehr Transparenz

Im Januar 2012 gründete sich die „Initiative ProKMU“. Diese Verbindung klein- und mittelständiger Unternehmen fordert Reformen der IHK, unter anderem mehr Transparenz, demokratischere Strukturen, Kostenreduktion und Abschaffung der Mitgliedspflicht. Die Initiative  hofft auf die Wahl ihrer Vertreter in die Vollversammlung.

Der Wahlausschuss IHK ließ 5 von den 30 Bewerbern der Initiative nicht zur Wahl zu. Insgesamt wurden in diesem Jahr 19 Kandidaten abgelehnt (2007: 1), ohne dass die IHK dafür öffentlich Gründe nannte. Im Tagesspiegel sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Eder auf Nachfrage von Formalien, im Fall der fünf Mitglieder der Initiative ging es um deren Positionen in ihren Unternehmen. Nun ist es nicht so, dass die IHK per se eine undemokratische Institution wäre (Wahlen finden ja statt). Sie ist jedoch nicht gezwungen, Wahlergebnisse zu veröffentlichen oder Stellungnahmen  abzugeben, warum sie Kandidaten die Kandidatur verweigert. Auch die Anfrage eines ProKMU-Vertreters, dies als Tagesordnungspunkt der Vollversammlung am 6.6.2012 aufzunehmen, wurde von der IHK abgelehnt – es handele sich um Verfahrensfragen, für die der Wahlausschuss zuständig sei.

Auch gegen die ProKMU-Inititative lassen sich Argumente finden (hoffentlich später in den Kommentaren), und sicher haben sich ihre Vertreter insgesamt zu viel zu konstruktiv verhalten.

Kaum Reaktionen aus der Kreativwirtschaft

Die kleinen- und mittelständischenen Unternehmen der Digitalbranche lässt das alles offenbar kalt (Ausnahme: Mit Tim Renner kandidiert ein prominenter Vertreter der Berliner Kreativwirtschaft).

Die Piratenpartei hatte die Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft immerhin in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Zu den aktuellen Vorkommnissen entschied kürzlich der Vorstand, keine Stellungnahme abgeben zu wollen.

Aber vielleicht haben die Digitalgesellschafter einfach nichts davon bemerkt? Die Lokalmedien haben sich kaum – falls doch, sehr unkritisch – mit dem Thema befasst (Ausnahmen hier und hier). Die IHK-Wahl hat es kaum auf Twitter oder in andere wichtige Informationsaggregatoren geschafft.  Die einzige Initiative, die für die Interessen der Digitalwirtschaft zu streiten gedenkt (aber nicht nur für ihre), kommt auf Facebook auf lumpige 128 „likes“ und 19 „talking about this“. Was außerhalb des digitalen Felds stattfindet, interessiert den Digitalgesellschaftler nur bedingt.

Möglicherweise hat auch der Wahlschein den Digitalgesellschafter nie erreicht. Die IHK scheint selbst nicht genau zu wissen, wie viele Mitglieder sie hat.

Schade, denn mit einer höheren Wahlquote wäre wenigstens einmal bewiesen, dass sich der Digitalgesellschafter aus dem Internet befreien kann, indem er sich an die alte, verstaubte Welt rückkoppelt und sich in ihr bewegt.
 

Ergänzung, 7.7.2012
Ein Kleinunternehmer macht Ernst: Interview mit dem streitbaren Bauunternehmer Oliver Scharfenberg