Ich bin empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen, um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich vermeiden wollen. Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen, und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist eine vergleichbare Provokation.

Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie “Extremisten”, “Randalierer” und “linke Chaoten” – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich.

Läge diesem Staat und seinem stets die Freiheit im Munde führenden Präsidenten tatsächlich an der gern zitierten Einhaltung geltenden Rechts, wären wenige klärende Worte und entsprechende Direktiven hilfreich gewesen. Nun ist Herr Gauck nur ein Ausstellungsstück und hält die Occupy-Bewegung zugegebenermaßen für albern, sehr wohl müssten jedoch in seinem Weltbild Vorführungen der Staatsmacht, Verhinderung und Verbot von Versammlungen zu friedlichen Zwecken vorkommen. Schon vergessen, Herr Bundespräsident?

Aus den schwammigen Äußerungen von Sicherheitsbehörden und Politikern, “es lägen Erkenntnisse vor”, schloß die Frankfurter Universität eine Gefahrenlage und ihre Pforten, dabei dürften viele der Angereisten selbst studieren. Die Medien folgten diesen Ausführungen ebenfalls gerne; beinahe fühlt man ihre gespannte Erwartung, wann es denn nun, bitte, endlich losgeht.

Statt mit Augenmaß – ist dieser Begriff wirklich schon vergessen? – und Sachlichkeit das Anliegen der Protestierer zu prüfen, wird hochgejazzt, skandalisiert und aufgerüstet. Anders als mit militärischen Bezeichnungen ist die Dienstkleidung der Polizei nicht mehr zu benennen. Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Kamerawagen gehören ganz in das martialische Szenario, das Fernsehsender und Fotoagenturen so gerne haben.

Nicht zu vergessen: Beide Seiten haben Angst. Die Demonstranten vor den unverhältnismäßigen Mitteln, die die Sicherheitsbehörden glauben, einsetzen zu müssen; die Polizisten möglicherweise schon vor dem Einsatzbefehl, der die Eskalation unweigerlich in Gang bringt. Der Staat setzt auch seine Bediensteten großen Belastungen aus. Beiden Seiten wird “von oben” eine dem ursprünglichen Anlass angemessene Handlungsweise unmöglich gemacht.

Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden. Es ist nicht normal, innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel am Halt an zentralen Stationen zu hindern. Normal ist auch nicht, einem bekannten Künstler den Auftritt zu verbieten. Geschäftsleute sperren ihre Läden ab und bereiten sich auf einen Belagerungszustand vor. All die Beschwörungen, es werde “Gewalt” geben, haben zur Folge, dass Frankfurts Innenstadt zur Festung wird. Dass es dabei um ein Anliegen geht, das jeder versteht: die Verbrennung unvorstellbar großer Geldmengen, gerät aus dem Blickfeld. Wie die Vorstellung, Menschen könnten einfach friedlich gegen etwas protestieren.

Zwei Reaktionen sind möglich: Entweder bleiben die Leute zu Hause, weil die gezielte Einschüchterung bei ihnen gewirkt hat. Oder sie erklären sich solidarisch und fahren, jetzt erst recht, nach Frankfurt. Auf die Vernunft staatlicher Stellen sollten sie sich lieber nicht verlassen.

• Tageszusammenfassung vom 17.5. bei hr online
• DLF schildert einen Belagerungszustand
• Frankfurt blockiert und räumt: “[..] sind es nicht Demonstranten, sondern eine beispiellose Stadtpolitik, die in den vergangenen Tagen ein Szenario der Stille besorgte”.

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