Der neue Trend: Muss- statt Wunschkoalition

Für klare Mehrheitsverhältnisse ist Schleswig-Holstein längst nicht mehr bekannt. Seit Sonntag bringen zusätzliche 8,2 Prozent Piraten–Wähler die Koalitions-Restsicherheit vollends durcheinander.

Die Landtagswahl zwischen Nord- und Ostsee gibt einen Vorgeschmack einerseits auf Koalitionsbildungen im Sechs-Parteien-Deutschland: Stabile Mehrheiten? Fast unmöglich! Und auf die unglaubliche Volatilität der Wähler: Aus 1,2 Prozent an der Saar sind in Monatsfrist  8,2 Prozent für die FDP im Norden geworden.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirft perspektivisch mehr Fragen auf als Erkenntnisse ab: Ist die Union ohne strategischen  Partner? Hat die FDP ihre Krise überwunden? Sind die Grünen wieder auf Normalmaß geschrumpft? Haben die Piraten bereits ihren Zenit überschritten? Ist die Linke wieder zur Ostpartei degradiert? Und: Bleibt die SPD die Nummer zwei? Rückschlüsse der Landtagswahl auf den Bund bleiben Spökenkiekerei.

Sieben Jahre nach dem Simonis-Debakel und drei nach dem krachenden Ende einer völlig zerstrittenen Großen Koalition werden Regierungsoptionen immer ungewisser, da beide Große zusammen nur noch knapp über 60 Prozent verfügen: Die CDU verlor, auch wegen ihres spröden Kandidaten de Jager, und die SPD verfehlte das von Spitzenkandidat Albig anvisierte Ziel von 40+x  mit 30,4 Prozent meilenweit.

Obwohl die Rahmenbedingungen für die SPD außerordentlich günstig waren: Ziemlich perfekt passte bei ihr das Good guy/Bad guy-Prinzip: Albig als Wohlfühl-Landesvater, SPD-Partei- und Fraktionschef Stegner als Wadenbeißer, weil beide ehemaligen Konkurrenten um die Spitzenkandidatur exzellent miteinander den linken und rechten Parteiflügel besänftigten, ohne sich gegenseitig zu beschädigen. Albigs dadurch verbreitete Siegeszuversicht, nachdem er vor zwei Jahren das Kieler Rathaus klar eroberte, erzeugte die wichtige Wechselstimmung: 52 Prozent wünschten sich eine von der SPD, nur 31 eine von der CDU geführte Landesregierung.  Und schließlich sprach die Masse der Koalitionsoptionen für die SPD: Wir – so deren Botschaft – regieren im Gegensatz zur CDU auf jeden Fall: Am liebsten mit den Grünen, für 52 Prozent der Wähler die präferierte Koalition, zur Not aber auch noch mit den 4,5 Prozent der dänischen Minderheitspartei SSW, für die traditionsgemäß keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, deren Steigbügelhalterrolle allerdings nur von einer Minderheit  auch in der SPD geschätzt wird. Zu gut noch ist den Wählern die 2005 geplante SSW-Duldung von Rot-Grün in Erinnerung, die mit der Abwahl Heide Simonis‘ grandios scheiterte. Andererseits meistert Albig als Kieler Oberbürgermeister gerade dieses Bündnis, zudem noch ziemlich geräuschlos.

Deutlich schlechter die Ausgangslage der CDU, die – wie üblich – nicht die Themenhoheit gewann. Während z.B. CDU-Spitzenkandidat  Röttgen in NRW dadurch in die Glaubwürdigkeitsfalle kam, sich bei einer Niederlage nicht zum Verbleib in Düsseldorf zu bekennen,  spielte die Zukunft von Torsten Albig keine Rolle. Der Zugereiste durfte mit ‘Mein Lieblingsland’ werben, konnte thematisch unklar bleiben und mit Pathos und Plattitüden trotz aller Landesproblemen wahlwirksame Wohlfühlstimmung  verbreiten. Der Ministerpräsidentenbonus war die Folge: Nur 30 Prozent wollten Jost de Jager von der CDU, 51 Prozent hingegen Albig als zukünftigen Ministerpräsidenten. Nicht Schleswig-Holsteins Urgestein, sondern der  SPD-Herausforderer aus Westfalen war der gespürte Nachfolger des bodennahen  Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der zu wenig dafür tat, seinen Amtsbonus auf de Jager zu transferieren.

Der CDU unterlief im Endspurt auch der Fehler, nicht zu beachten, dass die Wähler 25 Jahre lang politische Dramen zu überstehen hatten: Nach den ‚Fällen‘ Barschel und Engholm, zuletzt nach dem grausame Ende von Schwarz-Rot 2009 sind sie besonders harmoniebedürftig. So dass die CDU-Stimmungsmache gegen die ‚Dänen-Ampel‘ mit der vermeintlichen  Steigbügelhalterpartei SSW vor allem als Wut über eigene fehlende Machtoptionen gesehen wurde. Damit aber untergrub sie die anerkannte Harmoniepolitik von Landesvater Carstensen und  fiel  wieder in die unangenehme alte Rolle der Angst- und Machtpartei zurück. Dies schadete vor allem Jost de Jager, dem selbst ernannten ‘Substanz-Politiker’, dem auch nach Eindruck der Wähler ein Wadenbeißer-Wahlkampf  nicht  wirklich liegt.  Nicht authentisches Agieren, zumal auf dem Rücken der seit 15 Jahren im Landtag  respektierten SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, bescherten der CDU ein Mobilisierungsproblem: ca. zehn Prozent ihrer Wähler 2009 gingen diesmal nicht zur Wahl.

Der nach der Demission von Christian von Boetticher kurzfristig als neuer Hoffnungsträger inthronisierte CDU-Wirtschaftsminister de Jager übersah zudem, dass in einer immer komplexeren Welt nicht Kompetenz und Programm Wahlen entscheiden, sondern Bürgernähe, Kümmern und ‘Ich bin einer von Euch’-Stimmung die entscheidenden Stimmen liefern. In weiser Voraussicht  hatte Kanzlerin Merkel den scheidenden Carstensen, den wohl der beliebteste Nord-MP aller Zeiten, zur erneuten Wahl bewegen wollen. So aber wurde gerade bei den ‘weichen Werten’  der Unterschied zum  Nachfolgekandidaten besonders deutlich, so dass in der Koalitionsfrage die ‘Große’ erst an dritter Stelle mit 39 Prozent vor Schlusslicht  Schwarzgelb mit 26 Prozent gewünscht wurde.

Das politische Meisterstück 2012 gelang dagegen Wolfgang Kubicki. Siebenfach mehr Wähler als vor Monatsfrist an der Saar machten Kubicki zum bundesweiten Hoffnungsträger der Liberalen, gaben eine Steilvorlage für NRW. Und nahmen Rösler aus der Schusslinie. War das die Initialzündung  einer liberalen Renaissance im Bund? 8,2 Prozent waren vor allem Kubicki-Lob! Sein fünfter Wahlkampf als FDP-Spitze war sein genialster, weil er es schaffte, 63 Prozent der Wähler zu verdeutlichen, dass die Landes-FDP nichts mit der im Bund gemein hat. Die Liberalen wurden in Schleswig-Holstein fast ausschließlich mit dem streitbaren, extrovertierten, kommunikativen  ‘Kommando-Kubicki’ in Verbindung gebracht. Sein Mut imponierte, seine Taktik brillierte, weil es dem Nord-Rebellen sogar gelang, rhetorisch geschickt das größte Hindernis respektablen Wählerzuspruchs, mangelnde Machtoptionen, aus dem Wege zu räumen: ‘Jamaika im Norden’ überzeugte die Schleswig-Holsteiner nicht nur wettermäßig. Die FDP könnte sich sogar im Landtag wiederfinden, dann mit einem Finanzminister Kubicki.

In der Realität sind dagegen die Grünen angekommen. Trotz ihres jugendlich wirkende Spitzenkandidaten Robert Habeck verlor die Partei das Signet der für Protestwähler attraktiven ‘Alternativen’. Zudem fehlten wie im Bund grüne Themen: Andere von ihren Ideen überzeugt zu haben macht sie für viele überflüssig.

Ein Fehler war nach dem desolaten Ergebnis von Schwarz-Grün im benachbarten Hamburg deren Anbändelungen an die CDU, die vor allem linke Grüne zu den Piraten trieb. Zu ihnen, deren Oberpiratin ausgerechnet die frühere Grüne Angelika Beer ist,  ist jeder vierte Grüne 2009 gewechselt. Neben bescheidenen Zuwächsen aus CDU, SPD und FDP holten die Enterer ein Viertel ihrer Wähler von den Nichtwählern, was trotzdem nichts an der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung von 60,1 änderte. Dennoch haben die Piraten wohl ähnlich wie im Bund ihren Zenit überschritten. Für Jux, Unkenntnis, Inkompetenz und mangelnde Verantwortungsübernahme sind die Zeiten dann doch wohl zu ernst. Ähnlich für die wieder mit 2,1 Prozent zur Ost-Partei geschrumpften Linken, deren Ruf nach Oskar jetzt lauter wird.

Nach der Wahl beginnt die Qual: Denn was die Piraten auf jeden Fall erreicht haben‚ sind ‘Alles ist möglich’-Verhältnisse. 8,2 Prozent vermasselten Rot-Grün den Durchmarsch zur Macht, Schwarz-Gelb die Neuauflage  und  bescheren Schleswig-Holstein womöglich eine ‚Dänenampel‘, die nur jeder Dritte, auch Mehrheiten innerhalb der SPD, so nicht ‘in Ordnung’ finden. Wunschkoalitionen – so die Lehre aus Schleswig-Holstein – sind die Ausnahme, Muss-Koalitionen werden zur Regel.