Boykott der Fußball-EM: Angemessen oder Doppelmoral?

Julia Timoschenko sitzt seit Oktober wegen "Amtsmissbrauchs" im Gefängnis. Kritiker nennen es Rachejustiz und setzen die ukrainische Regierung mit einer Boykottdrohung unter Druck.

Die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit nimmt heldenhafte Züge an. Diesmal kämpfen ‚wir’ für Julia Timoschenko, die „arme schwerkranke Frau“, die einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, sich aber nicht von ukrainischen Gefängnis-Ärzten behandeln lassen will.

Unser Bundespräsident sagte deshalb eine Reise ab. Der SPD-Vorsitzende rief seine Politikerkollegen auf, nicht zur Fußball-Europameisterschaft nach Kiew zu fahren. Und grüne Politiker taten, was sie besonders gut können: Symbolische Aktionen vorschlagen, mit denen man garantiert in die Zeitung kommt. Bald werden die Leitartikler (allen voran die Springer-Medien) mit dem Klingelbeutel für die Multimillionärin sammeln gehen und – ja! – die Rufe nach einem Boykott der Fußball-EM werden immer lauter.

Ist die ukrainische Armee, wie 1980 die Sowjetunion, in ein Nachbarland einmarschiert?

Das Hamburger Abendblatt legt sich jedenfalls schon mächtig ins Zeug. In einem Leitartikel nennt sie die Ukraine den „Paria in Europa“:

„Joachim Gauck hat nicht lange gezögert und mit einem präsidialen Paukenschlag die in ihn gesetzten politischen Erwartungen bereits erfüllt…

Dem Regime des Kiewer Autokraten Viktor Janukowitsch muss das klare Signal übermittelt werden, dass Deutschland sein Betragen (sic!) nicht länger einfach hinnimmt…

Die Anordnung, die schwer kranke Frau von Bütteln unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen ihren Willen in ein staatliches Hospital verlegen zu lassen und ihr selbst einen Rollator zu verweigern, macht sein Regime zum Paria in Europa….“

Man stelle sich vor: Eine Rollatorverweigerung! Mitten in Europa!!! In einem zivilisierten Europa, das vor kurzem noch Geheimgefängnisse duldete, in denen es nicht sehr zivil zuging, was aber nicht weiter störte, denn es waren ja die Guten, die dort folterten; in diesem zivilisierten Europa wird politischen Gefangenen mit Bandscheibenproblemen ein Rollator verweigert!

Das führte zu einem geharnischten Protest deutscher Spitzenpolitiker und-journalisten, den wir bei der deutsch-chinesischen Eröffnung der Hannover-Messe leider nicht gesehen haben. Oder bei den deutsch-russischen Konsultationen.

Julia Timoschenko scheint Deutschlands bequemer Ersatz-Chodorkowski zu werden. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine kostet uns nämlich nichts. Unsere mickrige Handelsbilanz mit diesem Land könnte nie so nachhaltig beschädigt werden wie dies ein offener Menschenrechtskonflikt mit Russland oder China bewerkstelligen würde. Haben deutsche Politiker den russischen Staatschef Medwedew wegen der Inhaftierung Michail Chodorkowskis mit Boykott bedroht? Oder Chinas Staatschef Wen Jiabao wegen der Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo? Ich kann mich nicht entsinnen, dass es derartige Vorschläge gab. Obwohl Amnesty International in beiden Fällen gute Gründe vorbringen könnte.

Wer ist Julia Timoschenko?

„Als politisches Ziehkind des Dnipropetrowsker Gebietschefs Pawlo Lazarenko, der 1996 Ministerpräsident der Ukraine wird, findet sie Zugang zur Kiewer Machtelite. Lazarenko sorgt auch dafür, dass ihre Firma „Vereinigte Energiesysteme“ (EESU) zum wichtigsten Händler für russisches Erdgas aufsteigt. 75 Milliarden Kubikmeter benötigt die Ukraine im Jahr, drei Viertel davon kommen aus Russland und Turkmenistan. Mit dem russischen Monopolisten Gazprom schließt Timoschenko einen Vertrag über die Lieferung von 24,2 Milliarden Kubikmeter. Innerhalb von zwei Jahren erreicht ihr Konzern einen Umsatz von zehn Milliarden Dollar. Die Kiewer Wochenpresse kommentiert das Wirtschaftswunder mit der Überschrift: „Die Ukraine ist der EESU beigetreten.“ Seither trägt Julia Timoschenko den Spitznamen „Gasprinzessin“.

Dass bei ihrem Aufstieg nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wird deutlich, als ihr Förderer im Februar 1999 auf dem New Yorker Flughafen festgenommen wird. 114 Millionen Dollar soll Pawlo Lazarenko ins Ausland verschoben haben: Schmiergelder, die er für die „Regulierung“ des Gasmarkts bekommen hat.

Zu dieser Zeit ist Julia Timoschenko längst aus dem Schatten ihres Schwiegervaters getreten. Mit ungeheurer Energie durchläuft sie verschiedene Parteien – bis sie ein Bündnis schmieden kann, das ganz auf sie zugeschnitten ist, den „Block Julia Timoschenko“, abgekürzt BjuT, frei übersetzt: Schlag zu! Im Kampf gegen Präsident Kutschma marschiert sie nun an vorderster Front, kompromisslos, charismatisch, attraktiv – ein Popstar der Politik. Auf dem Maidan erlebt sie ihren Höhepunkt. Die Medien stilisieren sie zur „Jeanne d’Arc der orangenen Revolution“.

Als Ministerpräsidentin regiert sie dagegen nur kurz, von Februar bis September 2005. Ihre rigorose Art, den ukrainischen Saustall mit eisernem Besen ausmisten zu wollen, stößt auf Widerstand – in Ost und West. Ihrem Vorbild Wladimir Putin nacheifernd, rät sie widerspenstigen Oligarchen, künftig ihre Steuern zu zahlen und sich aus der Politik herauszuhalten. Und Timoschenkos Sozialreformen – die Erhöhung der Mindestrenten und Mindestlöhne, die Ausweitung der Familienförderung – irritieren auch westliche Investoren. Derart dirigistisch hatten sie sich die neue Ukraine nicht vorgestellt. Als die Wachstumskurven nach unten zeigen, entlässt Staatspräsident Juschtschenko seine Mitstreiterin.

„Ich wurde im Steigflug gestoppt!“ sagt sie. Doch aufgeben wird sie nicht. Der Kiewer Publizist Sergej Hrabowsky hält sie weiterhin für die aussichtsreichste Politikerin. In einem „postkolonialen Land“ wie der Ukraine, sagt er, sei ihre peronistische Politik der harten Hand und des starken Staates die einzige Möglichkeit, das Raubritterkapital zu zähmen. So lange die nationalen Interessen von heimischen und fremden Oligarchen unterlaufen werden könnten, so lange werde es keine stabile Ukraine geben.“ (Ausschnitt aus einer Reportage, die ich Anfang 2007 über die Ukraine geschrieben habe: „Staat auf Bewährung“, Geo 2/2007)

Zweifellos wäre Julia Timoschenko eine interessante politische Alternative zu Wiktor Janukowitsch (und die diplomatischen Bemühungen zu ihrer Ausreise bzw. ihrer Haftentlassung sollten unbedingt fortgesetzt werden). Es ist auch zu vermuten, dass Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2015 erneut gegen Janukowitsch antreten will. Ihren Wahlkampf hat sie per Hungerstreik gerade eröffnet. Eine Julia Timoschenko lässt sich nicht so leicht unterkriegen.

Ob sie das Land aber demokratischer regieren würde? Wir wissen es nicht. Der Machtkampf zwischen den beiden verfeindeten Oligarchen-Lagern wird seit mindestens acht Jahren mit aller Härte und allen Tricks geführt (wüste Schlägereien im Parlament inklusive). Der Westen (USA) und der Osten (Russland) mischen tatkräftig mit. Die Interessen des Timoschenko-Clans und die Interessen des Janukowitsch-Clans (und die mit ihnen verbundene ständige Einmischung von außen) lähmen das Land.

Die Eigenständigkeit der Ukraine ist nämlich noch immer keine Selbstverständlichkeit. Jahrhundertelang wurde ihre Souveränität missachtet und hintertrieben. Deshalb braucht dieses Land jetzt keinen moralisch begründeten Fußball-Boykott deutscher Politiker, sondern eine langfristige wirtschaftliche Entwicklungsperspektive. In dieser Hinsicht verhält sich die deutsche Regierung leider höchst reserviert – sie mauert, im Gegensatz zur EU. Bei den Handelspartnern Russland und China ist es genau umgekehrt.