Wolfgang Michal

Voodoozauber der Verlage

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Sehen wir es mal so: Das Leistungsschutzrecht ist der verzweifelte Versuch der Verlage, die Folgen des gegenwärtigen Verdrängungswettbewerbs zu kompensieren.

25.04.2012 | 

Mit dem Leistungsschutzrecht drängen die Presseverlage noch stärker als bisher in die Rolle der Urheber hinein. Sie inszenieren sich – wo immer sie können – als die wahren Urheber und verlangen Schutzrechte, die eigentlich den Autoren zustehen. Warum tun sie das? Warum bürden sie ihren Hausjuristen (und ihren Lobbyisten) eine unlösbare Aufgabe auf?

Sie tun es, weil sie ahnen – und mittlerweile auch schmerzlich erfahren -, dass sich andere, noch größere Marktteilnehmer in ihre alteingesessene Verlegerrolle hineindrängen: Großkonzerne wie Apple, Google/YouTube, Facebook und Amazon, aber auch Telekommunikationskonzerne, Energieversorger oder Handelsriesen werden zu Verwertern. Diese Konzerne verdienen schon heute viel Geld mit der Leistung von Urhebern bzw. am Service für Urheber (als Access-Provider, als Stromlieferanten, als Kiosk, als Platzanbieter, als Rechtehändler) – allerdings heißen die Urheber bei diesen Konzernen (un)sinnigerweise meistens Nutzer.

Und so ist der laufende Strukturwandel der Öffentlichkeit in erster Linie ein Verdrängungsprozess: Die neuen Giganten okkupieren die Rolle der alten Verlage, und die alten Verlage okkupieren die Rolle der Urheber.  Den letzten beißen die Hunde.

Die Verschiebung führt nämlich dazu, dass Verlage und Urheber eine Zeit lang als direkte Konkurrenten auftreten – während sie bislang zwei brav hintereinander hängende Glieder einer stabilen Verwertungskette waren.

Beim Lizenzhandel (der immer lukrativer werdenden Zweitvermarktung) machen die Verlage den Urhebern bereits direkte Konkurrenz. Autoren, die ihre Produkte früher mehrfach verkaufen konnten (etwa die gleiche Story an 20 verschiedene Regionalzeitungen), können das heute nicht mehr. Die Verlage (und bald auch die Sender) vermasseln ihnen das Geschäft und bieten die Werke der Urheber zahlreichen Dritten zur Weiternutzung an. Mit dem Leistungsschutzrecht würden die Urheber dann auch noch einen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren.

Die Verlage drängen sich also in die Rolle der Urheber, weil sie ihrerseits dickeren Fischen (aus)weichen müssen, von denen sie eines Tages gefressen werden könnten. Das bedeutet: Die heutigen Medienverlage werden irgendwann zu Tochterunternehmen im Reich der Giganten – oder sie werden selbstständige Handelshäuser (wie Burda) oder reine Content-Anbieter ohne das bisher noch erforderliche Drumherum (ohne große Sekretariate, Druckereien, Studios, Fuhrparks, Immobilien, Anzeigen- oder Vertriebsabteilungen).

Diese Verlage sind dann nur noch größere Urhebervereinigungen, Konglomerate aus Programmierern, Layoutern, Graphikern, Designern, Autoren, Lektoren, Fotografen, Illustratoren, Filmemachern etc.

Allerdings reagieren nun auch die klassischen (isolierten) Einzel-Urheber auf diesen Verdrängungsprozess. Sie bilden größere Einheiten und verstehen sich nicht mehr als „abhängig Beschäftigte“, sondern als „Unternehmer“, die sich in Berufsverbänden und nicht mehr in traditionellen Gewerkschaften organisieren.

Diese Unternehmer-Urheber schließen sich auch nicht bloß zu Bürogemeinschaften zusammen, die sich Miete, Kühlschrank und DSL-Anschluss teilen, sie gründen richtige Multimedia-Unternehmen, betätigen sich als umfassende Dienstleister mit Full-Service-Charakter und vernetzen sich untereinander zu flexiblen Produktionseinheiten. Bald werden sie in Konkurrenz zu den alten (absteigenden) Verlagen treten können. Beide werden dann kleine oder mittelständische „Urheberklitschen“ sein, die sich als konkurrierende Zulieferbetriebe den Bedingungen der Markt-Giganten unterordnen müssen.

Der Versuch der Verlage, vor dem eigenen Abstieg noch schnell ein Sonderrecht zu erwirken, ist also nichts anderes als Voodoozauber gegen die hereinbrechende Zukunft. Im festen Aberglauben, auf diese Weise dem schumpeterschen Schicksal zu entgehen, rammen die Verlage noch rasch eine Stricknadel in die fantasierten Körper von Google und Facebook.

Gescheiter wäre es, sie würden sich gemeinsam mit Urhebern und Nutzern um eine echte Reform des Urheberrechts bemühen.

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17 Kommentare

  1. Umzug Wien |  25.04.2012 | 16:52 | permalink  

    Vodoo hahaha ;)

  2. Tom Becker |  25.04.2012 | 19:02 | permalink  

    Damit wir uns richtig verstehen, ich mag carta und Ihre Beiträge. Hinzu kommt, dass ich Ihnen in den meisten Angelegenheiten zustimme, die das LSR betreffen.

    Aber ich denke, dass man, um seine Argumente mit weniger Angriffsfläche zu versehen, juristisch sauber darauf achten muss, dass das LSR nichts mit dem Schutz von Urhebern zu tun hat, die Verleger nicht zu Urhebern macht und diese auch nicht diesen annähert. Es ist ja gerade deshalb auch “Verwandtes Schutzrecht” getauft und eben nicht Urheberrecht.

    Das Problematische an ihm wäre auch nicht die reine Existenz desselben, immerhin haben andere Verlegerarten das LSR schon lange, sondern dessen Ausgestaltung.

    Die Ausgestaltung zielt auf den Schutz von Teilen des Verlagsproduktes ab, die eben nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, wie Snippets.

    Ein Urheber ist jemand, der geschützt wird, weil er etwas mit Schöpfungshöhe geschaffen hat. Jemand, der durch das in dieser Form gewünschte LSR geschützt werden würde, würde nur “Investitionsschutz” bekommen und Geld dafür erhalten, dass andere Unternehmen ihm Klicks und damit Geld liefern.

    Die Verleger wollen sich damit nicht zu Urhebern machen, sondern zu einer vielmehr geschützten Spezies, bei der die Latte wesentlich niedriger hängt.

  3. Wolfgang Michal |  25.04.2012 | 19:21 | permalink  

    @Tom Becker: Da im deutschen Urheberrecht (anders als im amerikanischen Copyright) das Urheberpersönlichkeitsrecht enthalten ist, lässt sich das Urheberrecht m.E. nicht von einem Leistungsschutzrecht abtrennen, egal wie niedrig die Schöpfungshöhe ist. Auch ein Snippet ist ja ein von Urhebern verfasster Text.
    Warum sollten Snippets nicht urheberrechtlich schutzfähig sein, sondern nur leistungsschutzrechtlich?

  4. Tom Becker |  25.04.2012 | 19:35 | permalink  

    @Wolfgang Michal #3

    Naja komplett trennen kann man das nicht, aber die Wahrnehmung des LSR hat wohl sehr wenig mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht zu tun und ist für die Debatte nicht relevant.

    Snippets sind nach herrschender Meinung nicht urheberrechtlich schutzfähig, weil sie nicht die nötige Schöpfungshöhe aufweisen. Das heißt, dass nicht nur der verlinkte Artikel urheberrechtlich schutzfähig sein muss, sondern der im Snippet dargestellte Ausschnitt muss auch isoliert für sich urheberrechtlich schutzfähig sein, was bei der Kürze nahezu niemals der Fall ist.

    Das Snippet ist also nur ein zufällig ausgewählter Ausschnitt eines möglicher Weise urheberrechtlich geschützten Textes, ohne eigenen oder daraus abgeleiteten urheberrechtlichen Schutz.

    Wären Snippets urheberrechtlich schutzfähig (d.h. ein Werk isd. §2 UrhG), dann bräuchten die Verleger ja kein LSR.

  5. Tom Becker |  25.04.2012 | 19:38 | permalink  

    Nachtrag:

    Wären Snippets urheberrechtlich schutzfähig, könnten die Verleger bzw. die Verlage ja einfach ihre Rechte aus dem meistens erteilten ausschließlichen Verwertungsrecht oder auch Verlagsrecht in Anspruch nehmen, aber genau das können sie in Bezug auf die Snippets halt nicht.

  6. Wolfgang Michal |  25.04.2012 | 20:08 | permalink  

    Lieber Tom Becker, es ist meines Wissens umgekehrt.
    Dass Snippets nicht schutzfähig sind, ist ja vor allem die Ansicht von Google (und nicht die “herrschende Meinung”). Gegen diese Auffassung haben z.B. die US-Autorenverbände in einer class-action geklagt.

    Bei uns können die Verleger bisher nicht gegen die Google-Snippets klagen, weil nicht sie, sondern die Urheber betroffen sind. Und die klagen nicht. Um klagen zu können, bräuchten die Verleger ein Leistungsschutzrecht (als Urheberersatzrecht).

  7. Tom Becker |  26.04.2012 | 02:00 | permalink  

    @Wolfang Michal #6

    Darüber habe ich auch gelesen.

    Aber wenn ich “herrschende Meinung” schreibe, dann ergibt sich das aus meinen eigenen juristischen Recherchen im Rahmen einiger wissenschaftlicher Arbeiten, die ich zu dem Thema verfasst habe. Sie können mir glauben, dass ich die deutsche Rechtsliteratur umfassend gesichtet habe und daher guten Gewissens den terminus technicus “herrschende Meinung” verwende, der sowohl Urteile als auch wissenschaftliche Lehrmeinungen einschließt (selbstverständlich aber nur auf Deutschland bezogen). Wenn Sie möchten kann ich Ihnen gern einige Fundstellen zukommen lassen, die das untermauern.

    Zu Ihrem letzten Absatz: Wenn urheberrechtliche Verwertungsrechte betroffen sind (umgangssprachlich “das Urheberrecht der Autoren”), dann sind die Verlage, aus verschiedenen Gründen, in den allermeisten Fällen auch bei §97 Abs. 1 UrhG aktivlegitimiert. Im Allgemeinen gilt, dass wenn das Urheberrecht eines Artikels wirklich betroffen ist, dann können sich die Verlage auch dagegen wehren.

    Das Problem der Verlage ist nun aber grad, dass das Urheberrecht in den Fällen, um die es geht – also Snippets – nunmal nicht betroffen ist. Deshalb wollen sie das LSR dergestalt, dass es Snippets umfasst. Und genau aus dem Grunde hab ich auch kein Problem damit, wenn das LSR so ausgestaltet wird wie bei Musikverlegern, weil sich dann kaum was ändert. Problematisch wird es erst, wenn sie es so bauen, dass Snippets plötzlich betroffen sind.

  8. Too much information - Papierkorb - Guten Morgen |  26.04.2012 | 09:17 | permalink  

    [...] Wolfgang Michal schreibt, dass das anvisierte Leistungsschutzrecht den eh schon sehr kurz Kommenden eigentlichen Urhebern seitens der Verlage auch noch Persönlichkeitsrechte einschränkt. [...]

  9. DieterK |  26.04.2012 | 10:46 | permalink  

    „Warum sollten Snippets nicht urheberrechtlich schutzfähig sein, sondern nur leistungsschutzrechtlich?“

    Bei Musik ist es so, dass das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller (§§85-86 UrhG) vom quasi urheberrechtlichen Schutz der Leistungen der Interpreten (§§ 73-84 UrhG) abgeleitet ist. Trotzdem werden beim Einsatz nicht-lizenzierter Samples (Snippets) von legal veröffentlichten Aufnahmen/Tonträgern nicht die Rechte der Interpreten verletzt, sondern nur die der Tonträgerhersteller.

    Ein Beispiel ist der Fall Kraftwerk gegen Moses Pelhem. Pelham hatte zwei Sekunden aus dem Song „Metall auf Metall“ ohne Erlaubnis in ein eigenes Werk eingebaut. Als Komponisten (das Sample enthielt keine Melodie) und als Interpreten (das Sample stammte von einem legal veröffentlichten Tonträger) verloren Schneider-Eisleben vor Gericht. Erfolg hatte dagegen ihre als Produzenten/Tonträgerhersteller eingereichte Klage: 2008 entschied der Bundesgerichtshof 2008 zu ihren Gunsten.

  10. Wolfgang Michal |  26.04.2012 | 12:37 | permalink  

    @DieterK:
    Ich fürchte, dass sich die Begründung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage gerade nicht auf das Musiker-Urteil „Kraftwerk gegen Moses Pelhem“ (Kläger waren Mitglieder der Musikgruppe “Kraftwerk”) stützen lässt.
    Vermutlich beziehen Sie sich auf das BGH-Urteil von November 2008, insbesondere auf die Sätze:

    „Die Bestimmung des § 85 Abs.1 UrhG schützt die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers ist deshalb bereits dann gegeben, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.“

    Der BGH hatte das Urteil an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

    Das OLG Hamburg entschied dann im August 2011, dass das Recht der freien Benutzung (§24 UrhG) in diesem Fall nicht greife, weil das »Metall auf Metall«-Sample durchaus nachspielbar gewesen wäre – also nicht hätte kopiert werden müssen. Jeder Musikproduzent hätte es »mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten« selbst produzieren (also nachspielen) können.

    Übertragen auf den Konflikt Presseverlage/Google würde daraus m.E. ein Eigentor für die Verlage. Denn Google könnte ebenfalls mit Berufung auf dieses Urteil argumentieren, dass die Snippets – obwohl inhaltlich identisch mit ihrem Ursprung – auf der Google-News-Website technisch und layouterisch anders dargestellt werden als auf den Websites der Presseverlage, d.h. durch eigene wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistung „nachgespielt“, also jeweils „neu produziert“ werden!

    Dass der ganze Streit einem Normalsterblichen ziemlich absurd vorkommt, werden Sie vielleicht verstehen. Doch wie immer man es dreht und wendet: Das Leistungsschutzrecht schwächt die Urheber, weil die Verwerter dann ausschließlich ihre eigenen Interessen (als Ersatzurheber) verfolgen.

  11. DJ Nameless |  26.04.2012 | 23:37 | permalink  

    Es hat sich in unserer Gesellschaft (m. E. leider) eingebürgert, Kunst und Kultur als “Star-Geschäft” anzusehen, also das Produkt “untrennbar” mit der Erstellungsperson zu verknüpfen.

    Die daraus resultierende Diskussion über die so genannte “Schöpfungshöhe” ist m. E. ein im Grunde völlig blödes Konstrukt, um künstlich vermeintliche “Exklusivität” zu erzeugen. Normalerweise sollte es doch so sein, dass man ein Buch, eine CD etc. kauft, weil einem der INHALT des Buches selbst, bzw. der SONG darauf gefällt, und nicht, weil es von “Künstler” XY kommt. Wichtig ist doch eigentlich weniger, WER hinter dem Werk steckt, sondern nur, dass der Ersteller für die Erstellung seiner Werke ein Auskommen hat. Ich würde da so ein “Kulturgut” aber genauso einordnen wie jedes andere Alltagsprodukt auch – der Produzent ist “austauschbar”. Vielfach gibt es da ja auch “No-Name”-Ware, auf denen kein Hersteller vermerkt ist – der Konsument weiß also gar nicht, wem er da Geld zukommen lässt. Der Hersteller ist auch “austauschbar” – fast jede Kleidungsfabrik kann fast jede Art von Kleidungsstücken herstellen – einzige Voraussetzung: Die Fabrikanten verdienen damit ihr Geld. Mit anderen Worten: Die ARBEITSZEIT ist es, die hier vergütet werden muss.

    So kann man es bei Kulturgütern wie Musik im Grunde auch sehen: Die reine “Idee” für ein Musikstück sollte meiner Meinung nach nicht schutzfähig sein – auf die hätte ja “jeder” kommen können. Honoriert werden muss meiner Meinung nach dafür die Arbeitszeit, um den Titel einzustudieren, aufzunehmen, zu vertreiben usw. … Dieser Aufwand ist in etwa derselbe, ob es sich um einen Original-Titel, einen gesampelten o.ä. handelt. Um beim Fall Kraftwerk vs. Moses Pelham zu bleiben: Die Song-Idee an sich ist m. E. nicht schützenswert. Fast jeder Musiker hätte diesen Song erfinden können. Sowohl Kraftwerk aber auch Moses haben m. E. einen Anspruch darauf, dass sie den Produktionsaufwand geltend machen können, wenn der Song vom Volk konsumiert wird.

    DJ Nameless

  12. Tom Becker |  27.04.2012 | 00:58 | permalink  

    Es ist relativ schwer diese Diskussion zu führen, wenn Leute ohne juristische Bildung die Diskussion in eine Richtung lenken, die nicht förderlich ist.

    Ich freue mich darüber, dass hier bei Carta Autoren versammelt sind, die auch ohne Staatsexamen über ein sehr juristisches Thema wie das LSR schreiben können – zumal es bei diesem Thema ja auch sehr viele nicht juristische Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Gesellschaftsdienlichkeit usw. gibt.

    @DJ Nameless #11
    Ihr erster Satz im zweiten Absatz ist missverständlich, weil er aussagt, dass die “Diskussion” ein “blödes Konstrukt” sei. Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Schöpfungshöhe für ein blödes Konstrukt halten. Das ist ohne jegliche juristische Bildung und Ahnung, was das ist, eine Meinung, die nicht sehr dienlich für die Diskussion ist. Vor allem weil es um Sinn und Unsinn über die Schöpfungshöhe nicht geht.

    Die “Schöpfungshöhe” ist ein juristischer terminus technicus und gehört zu den Grundpfeilern des Urheberrechts. Warum das so ist und wieso das sehr berechtigt ist, würde Bücher füllen. Kurz beschrieben ist die Schöpfungshöhe eine Einlassschranke in den urheberrechtlichen Schutz, um zu verhindern, dass zu einfache Dinge zu geschützten Werken werden. Stellen Sie sich vor, der Nachrichtensatz “Kind von Auto überfahren” wäre schutzfähig und der erste, der das schreiben würde, dürfte alle Nachfolgenden verklagen, die das auch schreiben.

    Ohne Schöpfungshöhe dürften die Verleger bereits jetzt schon Google für jedes Snippet verklagen. So allerdings werden die Verleger den Snippets nicht habhaft…deshalb wollen sie ja das LSR.

    Ich denke, worum es gehen sollte, ist vielmehr die Klärung der Fragen, ob die Verlage ein LSR brauchen bzw. warum sie es nicht brauchen und wie ein solches LSR aussehen sollte und warum es so aussehen sollte, wenn sie es denn bekommen.

    Ein Beispiel: Ein Jurist könnte mit Fug und Recht behaupten, dass ja z.B. schon Musikverleger ein LSR haben und wenn die eins haben, brauchen auch die Presseverleger eins, weil das sonst systemwidrig ist.
    Dann ergibt sich aber die Frage, wie ein solches LSR auszusehen hat. Es kann ja auch so ausgestaltet werden, dass Snippets nicht betroffen sind. Das würde den Presseverlagen zwar nicht gefallen, aber es gibt viele Argumente, die dafür sprechen.

    Diese Argumente sind es, die von der sog. Netzgemeinde nach außen transportiert werden sollten, weil es viele Politiker der Offline-Gemeinde gibt, die überhaupt nicht wissen, dass Google einer der größten Zulieferer von Klicks ist und keinesfalls ein parasitäres Geschäftsmodell aufgebaut hat, sondern den Verlagen mehr online Leser beschafft als sie selbst jemals bekommen könnten.

    Als ich vor Jahren meine erste Arbeit zu dem Thema schrieb, wusste ich noch nichtmal, dass es diese robots.txt Datei gibt, weil das niemand aktiv argumentiert hat, sondern sich die Diskussionsteilnehmer, die gegen das LSR waren, darauf spezialisiert haben über Dinge zu Diskutieren, von denen sie erstens keine Ahnung haben und die zweitens völlig unerheblich sind.

    Leute, die Ahnung von den Geschehnissen im Internet haben und einen breiten Horizont besitzen, müssen sich endlich auf ihre Kernkompetenzen besinnen und am besten gebündelt die Argumente aus den Bereichen sammeln, über die die LSR-Befürworter schlicht keine Ahnung haben, damit die Entscheidungsträger aufgeklärt werden können.

    Stellen Sie sich vor ein MdB, der Jurist ist (was ja wohl häufig der Fall ist), und über das LSR abstimmen muss, liest eine Diskussion und bekommt von den Gegnern keine finalstrukturierte Argumentation über die “Funktionsweise” von Google, Snippets, Blogs, crawlern usw. geboten, sondern völlig unqualifizierte Kommentare über Schöpfungshöhe, wo er sich zufällig mit auskennt.

    Verzeihen Sie bitte alle meinen leicht zynischen Unterton, aber alle Gegner des LSR müssen langsam mal zu Potte kommen, ansonsten bleiben die Befürworter mit ihrer Lobbyarbeit a la “Google hat ein parasitäres Geschäftsmodell und beutet Urheber aus” erfolgreich.

  13. Wolfgang Michal |  27.04.2012 | 10:27 | permalink  

    Hier erklärt Springer das Leistungsschutzrecht…

    https://www.youtube.com/watch?v=wRVGzhD60S4&list=FL8Cj65Ps5nwDQ2sYf6EBwEA&feature=plcp

    …und bestätigt indirekt, dass die Rechte des Urhebers und des Verwerters an einem Snippet eigentlich nicht voneinander zu trennen sind. Erst mit einem Leistungsschutzrecht wäre das der Fall.

  14. Tom Becker |  27.04.2012 | 18:02 | permalink  

    @Wolfgang Michal #13

    Nochmal: Es gibt keine “Rechte an einem Snippet” seitens der Urheber oder der Verlage. Ein Snippet ist doch nichts weiter als ein mit einem Ausschnitt versehener Hyperlink. Die Verlinkung an sich ist keine Vervielfältigung und der kleine Ausschnitt, der das Snippet zum Snippet macht, ist nicht schutzfähig. Nicht schutzfähig = der Urheber hat keine Ansprüche gegen das Snippet.

    Wenn es allerdings einen hinreichend ausführlichen Ausschnitt eines Artikels gibt, dann ist es tatsächlich so, dass die Rechte des Verlages sich vom Urheberrecht des Urhebers ableiten, weil sie ihm durch das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen wurden. Und wenn sie dann ein LSR bekommen, dann brauchen sie die Urheber für diese Fälle nicht mehr. Allerdings betrifft das Fälle, in denen (wie gesagt) der Text hinreichend lang kopiert wurde. Ein Snippet aus Satzfragmenten reicht da nicht automatisch aus. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Teil:

    Das LSR kann so ausgestaltet werden, dass die Verleger in genau den Fällen, in denen der Urheber Ansprüche hätte, auch eigene Ansprüche bekommt und leichter klagen kann ODER das LSR wird so gebaut, dass nicht nur urheberrechtlich schutzfähige Kopien umfasst werden, sondern auch (und das ist dann neu!) kurze Snippets. Dann kann der Verleger durch das LSR gegen Snippets vorgehen, was der Urheber nicht kann.

    Ich hab beschlossen, das Video zu kommentieren. Das hat ein wenig gedauert, bis ich meine Fassungslosigkeit über dieses Video überwunden hatte. Nun denn:

    0:30 Hier wird angedeutet, dass es Unternehmen gibt, die den Content der Verlage nutzen, um damit Geld zu machen.

    Dieses Argument ist genauso richtig wie unsinnig. Man könnte auch sagen, dass ein Taxifahrer mich benutzt, um mit mir Geld zu machen. Hier fehlt also die Relation. Es ist vielmehr so, dass diese Unternehmen selbst hohe Investitionen haben und mehr eine Dienstleistung erbringen als etwas zu nutzen, da sie den Contentinhabern mehr Klicks liefern, als sie sonst bekommen könnten. Das Geschäftsmodell ist also keine einseitige parasitäre Nutzung, wie im Video suggeriert wird, sondern eine Vernetzung mit Vorteilen für User, Aggregator und Verlag.

    1:30 Hier wird der News-Aggregator als jemand beschrieben, der sich die Snippets von anderen holt und daraus eine neue Zeitung bastelt.

    Snippets wird hier fehlerhaft verwendet. Ein Snippet ist kein halbseitiger Auszug eines redaktionellen Beitrages, sondern eine schnipselartige Hyperlinkerweiterung aus zwei bis drei Satzbruchstücken, die nicht dazu dienen Lektüre zu bieten, sondern den Inhalt “nach dem klick” zu beschreiben. Kein Mensch liest seine Nachrichten in Googlenews, sondern guckt, was ihn interessiert und klickt dann darauf. Und landet dann auf den Seiten der Verlage, wo Klicks generiert werden und die Verlage Geld bekommen. Das ist ein bisschen so, als würde man einwerfen, dass das Hauptziel der Taxigäste das Taxi sei und selbiges nicht nur Mittel zum Zweck.

    1:45 Nun wird behauptet, dass weder Autor noch Verleger gefragt werden würden, ob der Content verwendet werden darf. Und dass die Verleger dagegen nichts machen könnten.

    Das ist nichtmal die halbe Wahrheit. Erstens können sie die crawler-suche durch Änderung der robots.txt Datei innerhalb von 5 Minuten verhindern und würden so nicht mehr angezeigt und zweitens gibt es schon mehrere Gerichtsentscheidungen und Lehrmeinungen, nach denen das jahrelange Dulden eines solchen Vorganges ohne Änderung der robots.txt Datei als konkludente (also quasi unausgesprochene) Zustimmung gilt.
    Das Ganze ist also für die Verlage von wirtschaftlichen Vorteil und sie haben jahrelang nichts dagegen gemacht, obwohl sie es ganz einfach könnten. Kein Jurist, der nicht zufällig Hausjurist der Verlage ist, würde behaupten, dass hier etwas unfreiwillig geschieht. Und normale Menschen sowieso nicht.
    Das ist so, als würde man behaupten, man könne juristisch nicht dagegen vorgehen, dass der Taxifahrer einen fährt, nachdem man eingestiegen ist. Das ist auf der einen Seite richtig, aber hat auch seinen Grund -> Zustimmung.

    1:57 Hier wird behauptet, dass der Verleger kein eigenes Recht hat, um zu schützen, was er geschaffen hat.

    Dadurch wird suggeriert, dass der Verleger komplett rechtelos im Internet unterwegs ist, was nicht stimmt. Zwar kann er, wie schon oft erwähnt, gegen die Google Snippets (juristisch) nichts machen, aber das hat halt den Grund, weil diese ihm nicht schaden und deshalb bis jetzt mit Recht davon ausgegangen wurde, dass der Verleger in Bezug auf die Snippets auch nicht schutzbedürftig ist. Warum sollte es ein Recht geben, dass mich davor schützt, mit dem Taxi befördert zu werden, wenn ich einsteige?

    Für alle anderen Fälle haben Verleger und Autoren Rechte. Autoren haben zunächst ihr Urheberrecht, das sehr umfassend schützt.

    Verlage haben in den allermeisten Fällen das ausschließliche Verwertungsrecht, dass (mit Einwilligung des Urhebers) rechtliche Ansprüche eröffnet.

    Hinzu kommt das sog. Verlagsrecht aus § 9 Abs. 2 VerlG. Das ist allerdings sehr kompliziert und betrifft wohl hauptsächlich die Fälle, in denen freie Journalisten mit dem Verlag einen Vertrag über den einzelnen Artikel geschlossen haben. Aber prinzipiell besteht immer die Möglichkeit eines solchen Verlagsvertrages, der dem Verleger ein eigenes Recht und einen eigenen Anspruch auf Unterlassung zugesteht.

    Dann besitzen Verleger in Bezug auf ihren Online-Auftritt auch noch das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers aus §87a UrhG iVm. § 4 UrhG und das urheberrechtliche Nutzungsrecht an der Website als Datenbankwerk. Hierüber könnte allerdings nur die Kopie des gesamten Webauftritts oder riesiger Teile desselben sanktioniert werden.

    Zudem kann noch darüber diskutiert werden, ob dem Verleger ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz aus §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 9 UWG zugute kommt. Das ist allerdings auch ziemlich kompliziert und rechtsunsicher.

    Wir sehen also, dass die Autoren und auch die Verlage keinesfalls ungeschützt durchs Web laufen, allerdings kann ich auch verstehen, dass den Verlagen das zu umständlich ist, jedes Mal den Autor fragen zu müssen, wenn sie klagen wollen und es in manchen Fällen auch keinen Kontakt zu den Autoren gibt. Auch ist nachvollziehbar, dass die anderen Rechte ziemlich unsicher sind und das alles auch etwas zusammengewürfelt aussieht.

    Vor diesem Hintergrund kann ich den Ruf nach einem LSR sogar verstehen. ABER nur wenn sich der sachliche Schutzbereich, also die geschützten Objekte, nicht ausweiten. Wenn das nicht passiert, würde nämlich alles beim Alten bleiben und es wäre für die Verlage nur weniger umständlich zu klagen, weil sie dann nicht immer den Autor kontaktieren müssen.

    3:00 Hier werden die Leistungen der Verlage aufgezählt und festgestellt, dass es LSRs schon für andere Werkmittler gibt.

    Hier werden Argumente durchmischt und werden logische Fehler (cum hoc ergo propter hoc) bewusst begangen.

    Die Verlage haben hohe Investitionen und juristisch betrachtet existiert tatsächlich eine Systemwidrigkeit, weil andere Werkmittler bereits ein LSR haben. Das allerdings berechtigt höchstens dazu ein LSR prinzipiell zu fordern, sagt aber noch lange nichts über dessen sachlichen Schutzbereich aus und kann nicht als Argument für einen “Schutz” vor Snippets gelten. Die Argumente gelten also nur für das “ob”, nicht aber für das “wie”.

    3:15 Nun wird berichtet, dass NUR mit einem LSR ihre Leistungen und die der Autoren EFFEKTIV geschützt werden könnten.

    Hier wird ein bisschen übertrieben, weil der aus dem Urheberrecht abgeleitete Schutz schon sehr effektiv ist und die Fälle, in denen kein Schutz zugänglich ist, weil bspw. die Autoren nicht mehr gefunden werden können, sind wohl lächerlich gering.
    Wenn sich der Satz darauf bezieht, dass man von Google unbedingt Geld für die Snippets braucht, habe ich schon oft genug ausgeführt, warum das nichts mit “effektivem Schutz” zu tun hat.
    Man könnte höchstens sagen, dass ein LSR ohne Erweiterung des sachlichen Schutzbereiches “effektiver” schützt als bisher.

    3:20 Jetzt wird behauptet, dass ein LSR zu einem fairen wirtschaftlichen Ausgleich führen würde.

    Wie bereits öfter dargestellt, bekommen die Verlage durch die Klicks mehr Geld. Die Fairness besteht bereits darin, dass die Verlage eine Dienstleistung in Form eines kostenlosen Klick-Zulieferers bekommen, der dadurch profitiert, dass Leute sein Vernetzungsangebot benutzen.
    Ich fordere ja auch keine faire Beteiligung an den Einnahmen des Taxifahrers.

    Ab 3:30 Der Rest sind Wiederholungen, die bereits kommentiert wurden.

    Zum Abschluss: Natürlich gibt es im Internet Seiten und Menschen, die komplette Artikel kopieren und durch Werbung Geld damit verdienen, aber die sind nicht Ziel dieser Kampagne, da es gegen diese das ganz normale Urheberrecht gibt.
    Deshalb bezieht sich der Taxivergleich auch nur auf Snippets.

    Ich hoffe, ich konnte mich klar ausdrücken und einige offene Fragen beantworten.

  15. Wolfgang Michal |  27.04.2012 | 20:06 | permalink  

    Lieber Tom Becker,
    Sie haben sich wirklich Mühe gegeben mit dem Film! Danke.
    Robin hat das vor einem Jahr auch schon mal aufgeschrieben.
    http://carta.info/40271/leistungsschutzrecht-leutheusser-schnarrenberger-will-snippet-abgabenpflicht/
    Und Sie haben das 2010 schon präzise argumentiert.
    Daran sieht man, in welcher Endlosschleife wir stecken;-)

    Zwei Anmerkungen:
    1. Das mit dem Taxi ist zwar ein schöner Vergleich, aber die Verleger sagen dann immer: Wir haben doch gar kein Taxi gerufen! Wieso kommt das Taxi einfach vorbei und fährt uns irgendwohin? (Übersetzt: Warum werden wir genötigt, eine robots.txt-Datei zu installieren, wir haben doch gar nichts getan).
    2. Wer legt denn fest, ab wann ein Ausschnitt urheberrechtsfähig wird? Gibt’s dazu schon Entscheidungen höherer Gerichte?

    Und zuguterletzt: Lesen Sie zum Vergnügen diese Geschichte:
    http://www.indiskretionehrensache.de/2012/04/leistungsschutzrecht/

  16. Tom Becker |  27.04.2012 | 20:55 | permalink  

    Ja, ich erinnere mich gut daran und habe seitdem auch das Gefühl, dass sich der Aufwand hier bei Carta lohnt.

    Carta und RML haben mir damals auch sehr geholfen, nicht meinen Optimismus zu verlieren;)

    Zu 1.)

    Es ist richtig, dass ein ausdrückliches “allowrobots” in der Datei mehr dem Einsteigen entspricht, aber es gibt halt einige Entscheidungen und eine überwiegende Anzahl von Lehrmeinungen, die davon ausgehen, dass das jahrelange Dulden dann einer konkludenten Einwilligung entspricht, wenn die Erfassung durch die Suchmaschine im Interesse des Werkmittlers ist. Und dann gibt es noch eine Abwandlung, die zwar keine konkludente Einwilligung bejaht, aber Rechtsansprüche ausschließt, weil in dem Interesse des Werkmittlers gehandelt wurde und ihm kein Schaden entstanden ist.

    Zu 2.)

    Das ist schwer zu beantworten. Das bestimmt sich nach § 2 UrhG und den vielen Kommentaren und Urteilen dazu. Aber das sind alles Einzelfallentscheidungen.

    Aber dass der in den wiedergegebene Ausschnitt in den Snippets jedenfalls nicht schutzfähig ist, ergibt sich daraus, dass der wiedergegebene Ausschnitt für sich isoliert die Schöpfungshöhe des Artikels, desses Ausschnitt er ist, wiedergeben muss. Ab welcher länge das so wäre, ist wie gesagt fraglich, aber bei Snippets von Google ist das auf jeden Fall nicht so.

    Der beste Beweis, dass dem so ist und dass dem alle zustimmen, ist dass niemand Google verklagt. Das könnten die Verlage nämlich, wenn der Ausschnitt im Snippet genügend Schöpfungshöhe wiedergeben würde.

    Der Wikipedia-Artikel zur Schöpfungshöhe ist relativ gut, beantwortet aber wahrscheinlich nicht die Frage, wo denn die Grenze ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6pfungsh%C3%B6he

    Der Link wird morgen gelesen. Danke dafür!

  17. Wolfgang Michal |  28.04.2012 | 20:48 | permalink  

    Zur Snippet-Länge:

    Zur Bestimmung der Untergrenze der Schutzwürdigkeit, heißt es unter dem Stichwort “Kleine Münze”, konnten sich in der deutschen Rechtsprechung keine klaren Richtlinien etablieren, nach denen bestimmt werden könnte, wann etwas noch als „kleine Münze“ urheberrechtlich geschützt ist und wann der Status verfehlt und somit Jedermann das Werk in beliebiger Weise verwenden kann.

    Auch die Gerichte gehen seit der Weimarer Republik davon aus, dass schon ein „geringer Grad individuellen Schaffens“ zur Begründung einer Schutzwürdigkeit ausreicht. Das Urheberrecht der Bundesrepublik hält an dieser Rechtstradition fest. Auch der BGH steht in Bezug auf die sogenannte kleine Münze nach wie vor in der Tradition dieser Rechtsprechung.

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