Wolfgang Michal

Jürgen Trittin, die SZ und die Kulturflatrate

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An der Kulturflatrate reiben sich vor allem jene, die nicht so genau wissen, was das ist. Manche kämpfen auch einen Kulturkampf gegen Windmühlenflügel – wie jüngst das Feuilleton der SZ.

11.04.2012 | 

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist unlängst mit seiner Forderung nach einer Kulturflatrate fürs Internet ins Kampfgetümmel um Piraten, Urheberrechte und Kostenlos-Kultur geraten. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche sagte er:

„Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben. Das ist ein schamloses Missverhältnis. Das hat mit dem Schutz von Urheberrechten nichts zu tun, das ist Geschäftemacherei. Einen Unterschied gibt es allerdings: Wir sagen, dass der Kreative – nicht der Rechteinhaber – ein Recht auf anständige Entlohnung hat. Man muss es zu einem vernünftigen Ausgleich bringen: die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben.“

Die Wirtschaftswoche fragte noch einmal nach: Sie plädieren also für eine Kultur-Flatrate? „Was verstehen Sie konkret darunter?“ Trittins (leider falsche) Antwort:

„Das kennt man von ARD und ZDF. Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können. Die Flatrate wäre ein Weg zum gerechten Lohn.“

Trittins irreführende Aussage (denn die Kulturflatrate ersetzt keineswegs den Lohn!) erboste den Kulturchef der Süddeutschen Zeitung, Andrian Kreye, so sehr, dass er Trittin in einem Leitartikel durchsichtige Manöver und populistische Kulturkampfrhetorik unterstellte:

„Wenn sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plötzlich für eine Kulturflatrate ausspricht, mag er damit gegen die Piraten punkten wollen – die Debatte um das Urheberrecht bringt sein Opportunismus nicht voran.“

Gleich drei Aussagen sind in diesem erregten kleinen Satz falsch: 1. Die Grünen sprechen sich keineswegs „plötzlich“ für die Kulturflatrate aus, sie tun dies bereits seit vielen Jahren (allerdings anders als Trittin glaubt), 2. Die Grünen haben es – zumindest in diesem Punkt – nicht nötig, gegen die Piraten zu „punkten“, weil sie bereits Anfang 2009, noch vor dem ersten großen Piratenerfolg, für die Kulturflatrate waren, während sich die Piraten eindeutig gegen eine Kulturflatrate aussprechen. Und 3. ist der Vorwurf des Opportunismus aufgrund der beiden vorgenannten Punkte absurd.

Auch sonst zeigte der Leitartikel der SZ, dass sich der Verfasser nicht die Mühe gemacht hatte, die Grundlagen der Grünen-Forderung zur Kenntnis zu nehmen. Er polemisierte lieber – wie andere vor ihm – gegen die angeblich drohende bürokratische Überregulierung, die in Gestalt von Verwertungsgesellschaften gängige Praxis und gar nicht so bedrohlich ist.

Andrian Kreye glaubt – wie viele andere vor ihm – dass aus den Kulturflatrate-Einnahmen die Honorare der Kreativen bezahlt werden sollen. Doch genau darum geht es der Kulturflatrate gerade nicht. Es geht ihr allein um die (bislang ausgebliebene) Abgeltung für die massenhafte nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Es geht also lediglich darum, die im Urheberrecht bereits verankerte Vergütung für Privatkopien in die Praxis umzusetzen. Das geschieht nämlich nicht.

Und damit sind wir bei den Grünen, denen Kreye zu Unrecht Opportunismus vorwirft. In punkto Kulturflatrate sind die Grünen ausgesprochene Pioniere. Das hätte man im hauseigenen Archiv auch nachlesen können. Man hätte dort Folgendes gefunden:

Im März 2009 legte das Institut für Europäisches Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel ein Kurzgutachten zur Kulturflatrate vor. Das Gutachten hatten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Grünen bzw. der Freien Europäischen Allianz im Europäischen Parlament gemeinsam in Auftrag gegeben. Als Verfasser des Gutachtens zeichneten Prof.Dr. Alexander Roßnagel, Dr. Silke Jandt, Dr. Christoph Schnabel und Anne Yliniva-Hoffmann. Geprüft wurde von der Wissenschaftlergruppe „die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht“. Dieses Rechts-Gutachten war eine wesentliche Grundlage für die Forderung der Grünen nach Einführung einer Kulturflatrate zur pauschalen Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung. Die Kernaussagen des Papiers will ich hier noch einmal vorstellen:

 

Die vermaledeite Kulturflatrate

„Unter einer Kulturflatrate ist die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet zu verstehen, für welche zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen ist.“

Es geht also – man kann es nicht oft genug wiederholen – um nicht-kommerzielle Zweitverwertungen, und nicht um kommerzielle Verwertungen.

„Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke auf körperlichen Datenträgern veröffentlicht (etwa auf CD oder DVD), so handelt es sich bei ihrer Verbreitung im Internet um so genannte Zweitverwertungen.“

Eine gesetzliche Kulturflatrate würde nach Auffassung der genannten Gutachter festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Tausch eines Werks über das Internet ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Da mit einer solchen Regelung ein gravierender Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber verbunden ist, wäre die Kulturflatrate nach Meinung der Experten nur legitimierbar, wenn sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz akzeptabel wäre.

Bei der Kulturflatrate handelt es sich deshalb um eine Generallizenz für Privatkopien. Man könnte sie durchaus mit der bereits existierenden Leermedienabgabe nach §54 Urhebergesetz vergleichen. Allerdings würde die Kulturflatrate nicht (was nahe läge) von den Tauschbörsenbetreibern bezahlt, sondern von den Access-Providern bzw. den Internet-Nutzern.

 

Das vermaledeite Problem

Mit der Verbreitung des Internets ist die Zahl der (nach jetzigem Recht) illegal vervielfältigten und weitergegebenen Werke stark gestiegen. Den Rechteinhabern ist es bislang nicht möglich gewesen, diese Praxis zu unterbinden oder eine angemessene Vergütung dafür zu erlangen. Die zur Durchsetzung des einen wie des anderen notwendige flächendeckende Überwachung wäre mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses verbunden.

Da der Gesetzgeber also einerseits auf den faktischen Wandel des Nutzerverhaltens Rücksicht nehmen muss, andererseits aber auch die gesetzlich garantierte (!) Vergütung der Urheber sicherzustellen hat,

„wäre eine Kulturflatrate die einzige geeignete Maßnahme und zugleich das mildeste Mittel“.

Mit einer Kulturflatrate bestünde kein Grund mehr für strafrechtliche Ermittlungen und zivilrechtliche Abmahn-Verfahren gegen Tauschbörsenbenutzer.

 

Die vermaledeite Privatkopie

Um nichts anderes geht es. § 53 Absatz 1 Urhebergesetz erlaubt die Herstellung von Vervielfältigungsstücken eines Werks zum privaten Gebrauch. Dazu heißt es im Gutachten:

„Diese Vorschrift trägt dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, nicht über Gebühr mit dem Erfordernis der Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber belastet zu werden, da dies im privaten Bereich unangemessen und unpraktikabel wäre. Die Vervielfältigung ist aber ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigungsstücke dürfen daher nur zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person oder die mit ihm durch ein persönliches Band verbundenen Personen erzeugt werden.“

Diese generelle Erlaubnis wurde mit dem Inkrafttreten des 2. Korbs der Urheberrechtsnovelle am 1.1.2008 stark eingeschränkt. Der Grund: Die Tauschbörsen im Internet haben rein quantitativ nichts mehr gemein mit dem privaten Ausleihen einer LP oder dem privaten Mitschnitt eines Rundfunkbeitrags. Seit Januar 2008 dürfen deshalb…

„…zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zur öffentlichen Zugänglichmachung genutzt werden… Die Vervielfältigung ist auch dann nicht zulässig, wenn sie auf einer offensichtlich rechtwidrig zugänglich gemachten Vorlage basiert.“

Das bedeutet: Wenn für einen Tauschbörsenbenutzer klar erkennbar ist, dass es sich um rechtswidrige Angebote handelt, gilt das ursprüngliche Recht auf „Privatkopie“ nicht mehr.

 

Die vermaledeite Vergütungspflicht

Durch die Einführung der Kulturflatrate würden die Urheber erstmals (!) eine ausreichende finanzielle Kompensation für diese Privatkopien erhalten. Diese Kompensation steht ihnen zwar laut Gesetz schon jetzt zu, ließ sich aber in der Praxis nie durchsetzen.

Kritiker der Kulturflatrate lehnen es allerdings ab, die Zahlung einer Lizenzgebühr (“Zwangslizenz”) bereits von der Möglichkeit eines Downloads abhängig zu machen. Auf diese Weise müssten auch Personen zahlen, die vom Downloaden gar keinen Gebrauch machen. Das gleiche Problem, so die Gutachter, bestehe allerdings auch bei den seit Jahren erhobenen Geräteabgaben nach §54 Urhebergesetz:

„Auch hier muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt. Gründe, warum dies bei Abgaben für Vervielfältigungsgeräte und Leermedien zulässig sein soll, aber bei der Kulturflatrate einen Grundrechtsverstoß darstellt, sind nicht ersichtlich. Ähnliches gilt für die Rundfunkgebührenpflicht…

Folglich ist die Zahlungsverpflichtung, die für die Einführung einer Kulturflatrate unabdingbar ist, auch dann verfassungsgemäß, wenn sie Internet-Nutzer mit einbezieht, die von den Möglichkeiten des Downloads von Kulturgütern keinen Gebrauch machen.“

 

Das vermaledeite Geschäftsmodell

Die Legalisierung nichtkommerzieller Tauschbörsen würde sich – nach Ansicht der Gutachter – zweifellos auf die Umsätze der kommerziellen Anbieter auswirken. Nutzungslizenzanbieter wie iTunes oder Maxdome müssten deshalb gegenüber kostenlosen Angeboten aus P2P-Tauschbörsen einen signifikanten Mehrwert anbieten. Dieser Mehrwert könnte sich etwa in besserer Qualität, höherer Download-Geschwindigkeit, ständiger Verfügbarkeit oder besserer Daten-Sicherheit zeigen. Ob der angepriesene Mehrwert die Kostenlos-Kultur der Tauschbörsen einzudämmen vermag, lässt das Gutachten wohlweislich offen.

Grundsätzlich sind kommerzielle Verwertungsformen neben der Kulturflatrate denkbar. Bezahlte Abonnements, bezahlte Apps, Bezahlschranken aller Art etc. würden von einer Kulturflatrate zur Abgeltung nicht-kommerzieller Privatkopien nicht tangiert. Geschäftsmodelle und Kulturflatrate wären also miteinander vereinbar.

 

Das vermaledeite Verteilungsproblem

Heftige Kritik löst auch stets die Verteilung der über eine Kulturflatrate eingenommenen Gelder aus. Denn die Ausschüttung an die Urheber und Rechteinhaber (also die “Wahrnehmungsberechtigten”) soll über Verwertungsgesellschaften erfolgen, die es seit vielen Jahrzehnten gibt, und deren Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit immer wieder von außen in Zweifel gezogen wird. Diese Kritik will das Gutachten nicht nachvollziehen:

„Es wird häufig kritisiert, dass die Verwertungsgesellschaften einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen für den eigenen bürokratischen Aufwand verbrauchen. Bei der GEMA lag der Kostensatz in den letzten Jahren bei rund 14% der Einnahmen. Obwohl dies Aufwendungen von rund 120 Millionen € pro Jahr entspricht, wird auch in diesem Zusammenhang nicht die grundsätzliche Notwendigkeit der Existenz der GEMA aus rechtlichen Gründen bezweifelt. Die Verwertungsgesellschaften haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteresses Garant für das Bemühen um ein gerechte und Kultur fördernde Verteilung der Gebühren sind.“

 

So weit die Kernaussagen des Gutachtens, das von den Grünen im März 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sicherlich Schwächen und weicht manchem Problem (elegant) aus. Doch die Behauptung, die Grünen würden sich – aus opportunistischen Gründen – den Piraten an den Hals werfen, ist eine Desinformation. Wer so argumentiert, kennt weder die Beschlusslage der Piraten noch die der Grünen. Von Kenntnissen auf dem Gebiet des Urheberrechts ganz zu schweigen.

 

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18 Kommentare

  1. Hans Retep |  11.04.2012 | 19:58 | permalink  

    Verständnisfragen:
    1.Sehe ich das richtig, dass die Kulturflatrate eine Kompensation für veröffentlichte Privatkopien ist?
    2.Wobei es eigentlich unerheblich ist, ob das öffentliche Zugänglichmachen in einer so genannten Tauschbörse oder auf einer Webseite/einem Blog geschieht, Hauptsache das Veröffentlichungsumfeld wäre nicht-komerziell. Richtig?
    3. Wie ist das dann aber bei Seiten, die eigentlich privater Natur sind, aber auf einer kommerziellen Plattform stehen, also bei Facebook und Konsorten?
    4. Für wen oder wo gilt das Recht? Ist die “öffentliche Privatkopie” nur auf deutschen Servern erlaubt oder gilt sie für in Deutschland lebende Personen? Platzierungen von urheberechtlich geschützten Materialien im Ausland wären also verfolgbar bzw. Deutsche im Ausland wären außen vor?
    5. Was ist mit den Urhebern außerhalb Deutschlands? Gilt die Kompensation für die öffentliche Privatkopie für alle Künstler dieser Welt oder nur für im Inland lebende?

  2. Wolfgang Michal |  11.04.2012 | 23:45 | permalink  

    @Hans Retep:

    Punkt 2 ist richtig und beantwortet auch gleichzeitig Punkt 1.

    Punkt 3 ist eine äußerst interessante Frage. Die müsste man den Rechtsgutachtern der Grünen mal stellen.

    Meines Erachtens könnte man das Problem dadurch lösen, dass man kommerzielle Plattformen wie Facebook oder YouTube so behandelt wie “Leermedien” (also wie Drucker, Kopierer, Speichermedien etc.). Denn ohne die privaten Nutzer würden die Plattformen ja “leer” und anzeigenlos bleiben. Wenn nun die Nutzer nicht-kommerzielle Privatkopien auf Facebook posten, die dort von kommerziellen Anzeigen umgeben sind, könnte man die Vergütung auch splitten. Das heißt, die Kulturflatrate würde weiterhin die nicht-kommerziellen Postings der privaten Nutzer abgelten, während die kommerziellen Plattformen in die Leermedienabgabe nach §54 UrhG mit einbezogen würden.

    Punkt 4 und 5: Eine Schrankenregelung im deutschen Urheberrecht – wie von den Gutachtern vorgesehen – würde logischerweise nur in Deutschland gelten. Wahrnehmungsberechtigt wären die bei den vorgesehenen Verwertungsgesellschaften gemeldeten Künstler. (Für Grenzfälle gibt es aber schon jetzt Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Verwertungsgesellschaften verschiedener Länder, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Deutschland und der Schweiz).

    Glasklare Abgrenzungen wird es wohl nicht geben können. Sonderfälle gibt es überall. Es reicht aber für gewöhnlich aus, wenn die Abgrenzungen hinreichend deutlich werden.

  3. Aktuelles 12. April 2012 |  12.04.2012 | 07:02 | permalink  

    [...] Jürgen Trittin, die SZ und die Kulturflatrate [...]

  4. Hans Retep |  12.04.2012 | 08:24 | permalink  

    @Wolfgang Michal: Danke für die Antworten. Ihre Lösung zum Problem private Seiten auf kommerziellen Communities kann ich nicht recht beurteilen, weil ich nicht weiß, was dann an Abgaben fließen müsste. Ist es zu wenig, würden ganz schnell tausende von Pseudo-Communities aufpoppen, die mit Fakenutzern arbeiteten. Ist es zu viel, würde man sich Richtung Monopol bewegen in dieser Branche.

    Bei der Frage, wo und für wen die Kulturflatrate gilt, sehe ich aber ein dickes Problem. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Hollywood und die Unterhaltungsindustrie im Rest der Welt glücklich wäre mit einer deutschen Flatrate-Lösung, wenn da nicht Summen größeren Ausmaßes fließen würden (= mehrere Mrd. Euro).

    Ich denke, das ist auch das Hauptproblem bei den meisten Reformvorschlägen. Urheberrecht ist etwas äußerst Internationales. Dass man als Urheber seine Rechte nicht überall auf der Welt durchsetzen kann, darauf wird gerne hingewiesen, um den Reformbedarf zu begründen. Dass eine Reform aber ebenfalls nicht funktionieren kann oder ziemlich teuer würde, wenn sie auf Deutschland beschränkt bleibt, das wird dann vergessen.

  5. Wolfgang Michal |  12.04.2012 | 10:44 | permalink  

    @Hans Retep: Da die Kulturflatrate nicht die Honorare der Künstler ersetzen soll, wäre sie vermutlich nicht so hoch wie manche denken. Sie würde – im Durchschnitt – vielleicht 5 Prozent der Künstler-Einkommen ausmachen, bei manchen mehr, bei manchen weniger. Die Höhe der Abgabe könnte man auch an die reale Entwicklung des Tauschbörsenaufkommens etc. anpassen.

    Das Problem der Internationalität gibt es natürlich immer. Siehe Finanztransaktionssteuer. Trotzdem muss jemand anfangen. Hier wäre es nötig, dass die Grünen eine echte Alternative zu ACTA, SOPA etc. entwickeln. Aus einem zwischenstaatlichen Sanktions- und Polizeiinstrument müssten sie ein Abgeltungs- und Kooperationsinstrument machen.

  6. Hans Retep |  12.04.2012 | 15:31 | permalink  

    @Wolfgang Michal: Etwa 5% ihres EInkommens sollen die Künstler ersetzt bekommen mit der Aussicht vor Augen, dass jeder, wirklich jeder, ihre Werke kostenlos ins Netz stellen kann? Von den Aussichten der Vermarkterbranche ganz zu schweigen, die ja wohl gar nichts bekommen soll. Ich glaube nicht, dass das ein diskussionsfähiger Vorschlag ist. Hängen Sie mal eine Null dran, dann kommen vielleicht einige ins Grübeln. Ich denke, Sie unterschätzen, wie hoch die Flatrate sein müsste, damit Urheber und Vermarkter überhaupt bereit wären, in dieses Boot einzusteigen. Immerhin müssen einige – abhängig von den jeweiligen Marktbedingungen ihrer Produkte – damit rechnen, dass ihr Markt zusammenbricht.

  7. Ulrike Langer |  13.04.2012 | 00:27 | permalink  

    Der Vergleich zwischen Kulturflatrate und Druckerabgabe hinkt.

    „Auch hier muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt.” (zitiertes Zitat)

    Was soll man denn sonst mit einem Drucker oder Scanner tun, zumindest im Privathaushalt? Die Druckerabgabe ist schon gerechtfertigt.

    Aber ich finde es völlig legitim, dass diejenigen, die niemals von dubiosen Downloaddiensten und Tauschbörsen Gebrauch machen, nicht dafür zahlen wollen, dass andere sich ihr Unterhaltungsprogramm gegen eine von der Allgemeinheit bezahlte Flatrate aus dem Netz saugen können. Ebenso, wie die Empörung der Nicht-Fernsehzuschauer legitim ist, die ab 2013 in Deutschland trotzdem eine GEZ-Flatrate zahlen sollen.

    Mal abgesehen von den zu erwartenden Verteilungskämpfen, wer denn nach welchen Kriterien in den Genuss einer Kulturflatrate kommen soll. Ach, ich vergass, das wird ja ganz einfach ablaufen: Die Verwerter werden sich per Total-Buy-Out-Verträge sämtliche Einnahmen der Urheber an der Flatrate sichern.

  8. Wolfgang Michal |  13.04.2012 | 09:19 | permalink  

    @Ulrike: Ich muss hier ja nicht die Rechtsgutachter verteidigen, aber ich denke nicht, dass der Vergleich hinkt. Man ist im Gesetz der durchaus gängigen “Vermutungsregel” gefolgt: Wenn zu vermuten steht, dass gekaufte Vervielfältigungs-Geräte dafür benutzt werden, nicht nur die eigene Steuererklärung zu kopieren, sondern auch urheberrechtlich geschützte Werke, so wurden sie eben in die Geräteabgabe mit einbezogen. Trotzdem hätten die Käufer von Kopierern oder Scannern (zu Recht) sagen können, ich kopiere nie solche Sachen, sondern nur die Zeichnungen meiner Kinder und meine eigenen Briefe an Behörden.

    @Hans Retep: Es würde sich in der Praxis ja herausstellen, wie hoch die Flatrate sein muss. Kann sein, dass sie eher bei 5 Prozent liegt, kann auch sein, dass sie höher ist. Im übrigen soll die Flatrate nicht 5 Prozent des Einkommens “ersetzen”, sondern es ist der geschätzte Anteil am Einkommen (das insgesamt sowohl höher als auch niedriger ausfallen kann, je nachdem, was ein Künstler am Markt erzielt). Insgesamt wird sich aber das Einkommen ein wenig von den Honoraren zu den Tantiemen verschieben müssen.

  9. K. Neven DuMont |  13.04.2012 | 13:10 | permalink  

    Der ÖR erhält Milliarden, Verleger haben den Vorteil der geringeren Mehrwertsteuer und Angebote wie Carta oder Evidero bekommen nichts. Das sagt wohl alles.

  10. Dr. Jan C. Rode |  13.04.2012 | 13:24 | permalink  

    Vielen Dank für die Aufarbeitung!
    Wichtig bei allen Überlegungen zur Kulturflatrate und zum Urheberrecht ist doch einzig eine Sache: Das die Nutzer die neu entstandenen Regeln verstehen und auch gewillt sind umzusetzen.

    Ich plädiere deshalb für die 5-Minuten-Regeln, eine Art Timeout beim Konsumieren von Inhalten im Internet, die unter kommerziellem Verwertungsdruck stehen. Jeder Rechteinhaber kann selbst bestimmen, nach wieviel Sekunden, Minuten, Stunden (oder Anhören eines Songs) er den User zur Kasse bitten will. Mehr Infos http://www.der-medienlotse.de/2012/04/die-5-minuten-regel-fur-das-urheberrecht/

  11. Falk D. |  13.04.2012 | 13:27 | permalink  

    Ich habe kein Problem mit den ganzen Kopfpauschalen, die gerne als “Flatrate” verkauft werden. Ich zahle gerne nutzungsunabhängige Rundfunkbeiträge, “freiwillige” Krankenversicherungen [obwohl schon im Heimatland versichert], ÖPNV-GEZ [Wunsch der Piraten]) solange in Zukunft eine Einkommensflatrate garantiert wird, die sich im Gleichen Maß erhöht.

    Bei pauschalierten Gebühren, Beiträgen und Abgaben gibt es ein Problem, für das der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss zum Kohlepfennig einen Leitsatz verfasste: Die Gruppe der Zahlungspflichtigen muss hinreichend unterscheidbar sein von der Allgemeinheit. Sonst hat der Staat die Finanzierungsverantwortung.

    Eine Kulturflatrate, die von allen zu entrichten ist, fällt unter diesem Licht flach. Vielleicht sollte man sich grundsätzlich entscheiden, ob Ereignisse von vor 70 Jahren noch eine entkernte Staatsferne bedingen oder ob man nicht doch einen VEB Rundfunk und VEB Kunst & Kultur aufmacht.

  12. Wolfgang Michal |  13.04.2012 | 14:57 | permalink  

    @Falk D.: Sie haben, glaube ich, immer noch nicht verstanden, dass die Kulturflatrate nicht die Honorare ersetzt. Vielleicht noch mal den Beitrag lesen?

    @Konstantin NevenduMont: Die sollen endlich was abgeben, stimmt’s?
    http://carta.info/41756/es-ist-zeit-fur-ein-netzmedien-fordergesetz/

  13. K. Neven DuMont |  13.04.2012 | 15:20 | permalink  

    Wolfgang Michal: Ja, sie sollten in der Tat etwas abgeben. Mittelfristig brauchen wir themenbezogene Volksabstimmungen von aufgeklärten Bürgern. Das ist fernab der bekannten Parteiendemokratie, in der der Selbstnutz im Vordergrund steht.

  14. Falk D. |  13.04.2012 | 16:07 | permalink  

    @Wolfgang Michal: Doch habe ich sehr wohl.

    Da ich in .de nur weisungsgebunden handle, nichtselbstständige Einkommen erziele und ich keine Honorare mehr abrechne, sehe ich den ganzen Komplex aus der puren Verbraucher- oder besser Zahler-Sicht, auch wenn in meiner Vita gleich zwei Großkonzerne aus der “Contentmafia” stehen.

    Es ist mir schlicht egal, wie es heißt und was es vergütet, da ich es durch mein Nutzungsverhalten nicht ändern können würde.

    Ich sehe keine Veranlassung für noch mehr verhaltens- und nutzungsunabhängigen Quatsch, denn das positiv definierte “Recht auf die Privatkopie” gibt es nicht, wie schon der damalige Innenminister O. Schily richtig feststellte.
    Es gibt lediglich eine Beschränkung des Urheberrechts im Privatbereich, die im Musik- und Filmbereich durch den Zypriesschen “wirksamen Kopierschutz” und das damit verbundene reine Richterrecht, also die Rechtsunsicherheit, wieder vernichtet wurde. Bildende Kunst ist trotz bezahlbarer 3D-Drucker nicht von Privatkopien betroffen. Die Privatkopien von Büchern, Zeitschriften sind durch das Medium bereits ausreichend erschwert. Somit steht der zu zahlenden Kopfpauschale nur noch eingeschränkt eine Leistung gegenüber.

    Sie scheinen Sich dem Argument, dass eine Kopfpauschale ein verfassungsrechtliches Problem mit sich bringt, über das bereits entschieden wurde, einfach zu verschließen. Wenn *alle* Zahlen sollen, ist der einzige denkbare, da per definition gerechte Mechanismus die Steuerfinanzierung. Es ist natürlich einfacher für Politiker sich für etwas zu entscheiden, das ihren Haushalt nicht verkleinert. Deswegen ist in diesem Personenkreis die Forderung nach einer Kulturkopfpauschale auch populärer, als die einer steuerfinanzierten Subvention.

    Für mich ist eine Kultur-Kopfpauschale eine Steuererhöhung. Dann soll sie bitte auch über die Steuern eingezogen werden.

  15. Paul Ney |  15.04.2012 | 18:11 | permalink  

    [flatrate nudism] Die Texte von Jürgen Trittin habe ich zwar nicht gelesen, dennoch eine Frage: Liegt da nicht ein Mißverständnis, momentaner Lapsus vor? Worte wie Pauschale oder Flatrate sieht & liest man überall, z.B. bieten ISPs (Internet Service Provider) pauschalen Internetzugang oder TSPs ebensolchen Telefonanschluß an; “einmal zahlen, ständig haben”… Grünen: Den schwarfsinnigen Artikel von Agnes Krumwiede, “Keine Angst vor dem Shitstorm”, taz 13.04.2012 S.15, würde ich weiterempfehlen,
    [[www taz.de/Debatte-Urheberrecht/!91338/]]

    Das zitierte Gutachten vom 13.03.2009 läßt sich lockerer direkt von der Website “gruene-bundestag.de” downloaden. Sicherlich, ein Gutachten bestellt man nicht bei Feinden ;-) Aber da habe ich den Auftrag(stext) vermißt, wie lautete er? Der Titel lautet “Die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht” — also nur “rechtskonforme Technikgestaltung” ;-) (Der eine Autor heißt “PG verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)”.)

    Klar wollen “netcontent”-Anbieter Absicherung und irgendwelche finanzielle Kompensation, es steht ihnen zu. Man kann das Ganze auch mit der Copyshop-Pauschale vergleichen, aber so einfach wird das nicht sein, denn es geht um ein ganz anderes technisches und geschäftliches Umfeld. Aber wer kompensiert die Inhalts-Konsumenten wegen dem datenschutzrechtlichen Zwangsnudismus: Auch wenn man sich bloß eine Webseite anguckt, klirren alle Scripts, hüpfen die Cookies und man wird von diversen Datenbanken erfaßt und durchleuchtet. Mein Vorschlag: Wer als Anbieter auf solche Mechanismen (ganz oder teilweise) verzichtet, soll mehr Pauschale bekommen. Meinungen?!

  16. Falk D. |  15.04.2012 | 18:25 | permalink  

    Herr Ney; bevor Sie das Fell verteilen können, müssen Sie den Bären erst erlegen.

  17. Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten — CARTA |  09.05.2012 | 11:55 | permalink  

    [...] eingreifen. (Die Grünen haben exakt zu diesem Rechtsproblem ein aufwändiges Rechtsgutachten erstellen [...]

  18. Zuckerbrot und Peitsche: Das Papier der CDU/CSU-Fraktion zum Urheberrecht — CARTA |  14.06.2012 | 11:55 | permalink  

    [...] pauschale Honorierung von Urhebern mittels einer Flatrate, nicht aber gegen die Kulturflatrate, die z.B. die Grünen vertreten. Die ist kein Honorarersatz, sondern eine Abgeltung für so genannte Zweitnutzungen – [...]

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