Wolfgang Michal

Die Vierteilung der Opposition

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Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

02.04.2012 | 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Vorsitzende war von der Fahne gegangen (und hat ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind für Sozialdemokraten unwählbar (wg. SED), sie sind nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und sie sind abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein “Weiter so” offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

 

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33 Kommentare

  1. H.-P. Kraus |  02.04.2012 | 19:18 | permalink  

    Ich würde den Bogen noch weiter spannen. Die alten Bundes-Parteien CDU, SPD und FDP arbeiten daran, dass endlich mal eine Regierung ohne sie möglich wird. SPD und besonders FDP machen dabei große Fortschritte, nur die CDU wird dummerweise von Merkel darin gehindert, in die richtige Richtung, nämlich den Abgrund, zu marschieren, weil die Frau machtpolitisch einfach zu schlau ist.

  2. König Dickbauch, der Kahle |  03.04.2012 | 08:28 | permalink  

    Kanzlerin Merkel mit Außenministerin Nahles für vier Jahre. Danach ist so viel im Eimer in D und EU, ich glaube mehr braucht es nicht, um dann eine Mehrheit für die Piraten zu sichern. Und das ist dann allemal besser als Schneewittchens Stiefmutter mit dem Rumpelstielzchen.

  3. seyinphyin |  03.04.2012 | 09:32 | permalink  

    Achje. Hauptsächlich ist das Problem der momentan einzigen Opposition, also der Linken, dass ständig immer eine Menge halbgarer Müll über sie geschrieben wird, aber nichts über die vielen Fakten, all die guten und mit Fakten unterlegten Reden im Bundestag und letztlich die Alternative, die wir zu aller “Alternativlosigkeit” haben.

    SED, Mauer, Kommunismus, Hummer, Porsche, Stasi und natürlich linke Spinner in all seinen Formen, das hört man ständig, aber auch nur irgend eine stichhaltige Begründung dafür? Nada.

    Und da der normale Bürger sich einen Dreck um Politik schert, in der Regel gar nicht die Zeit hat, bestätigt auch ein Text wie dieser genau diese WELT-BILD made by Springer und anderen systemtreuen Propagandainstituten.

    Dass es längst Fakt ist, dass unser Finanzsystem schon von Anbeginn zum Scheitern verurteilt ist, dass Kapitalismus schon in seiner Theorie jegliche Demokratie und final sich selbst zerstört, weil die Masse der Menschen, die ihm geopfert werden müssen, es nicht ewig akzeptieren, dass wir nie wieder Vollzeitbeschäftigung haben werden, weil wir dem Menschheitstraum, der Befreiung vom Elend (da kommt das Wort “Arbeit” nämlich her) immer näher kommen, das wird nicht nur ignoriert, das wird bekämpft bis aufs Blut in einer Ideologie, die sich so langsam der Endsieglegende nähert.

    Die Opposition ist nicht gespalten,

    Die SPD gleich in ihrem Handeln der CDU bis aufs Haar, die Versprechen sind nur Lügen, die Grünen sind letztlich auch nur die FDP mit ein paar Zimmerpflanzen und natürlich auch immer groß in Versprechen samt 180° Wende bei den Abstimmungen und die Piraten sind zwar irgendwie Hipp, aber letztlich wie ein Bestseller Hype, denn alle toll finden, den jeder lesen muss, aber letztlich inhaltslos bleibt.

    Also was stellt denn hier bitte Opposition dar?

  4. Manipu |  03.04.2012 | 10:12 | permalink  

    Das Dilemma der SPD sind ihre alternden und über alle politische Vernunft anhänglichen Mitglieder. Trotz der katastrophalen Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl, erinnere ich mich an die peinliche Jubelorgie der Delegierten und anwesenden Mitglieder, als sich Steinmeier in Diktatorenmanier als künftiger Fraktionsvorsitzender selbst kürte.
    Dass in den Ortsvereinen der Unmut nicht dazu führte die mitverantwortlichen Delegierten abzuwählen und auszutauschen, liegt an der “familiären” Struktur dieser Ortsvereine. Jeder der auch nur andeutungsweise eine Kritik zu formulieren wagt, wird als “Unruhestifter” und “Gegner” betrachtet. Jungsozialisten, die Parteikarriere machen wollen, werden sich hüten gegen die Alten, die die Mehrheit haben, zu opponieren.
    So werden immer wieder die gleichen Leute in die entscheidenden Gremien berufen, die dort zum Erhalt ihrer erreichten Pfründe immer wieder an der gleichen Stelle ihre Hand zum JA heben.
    Sie werden auch beim nächsten Parteitag mit großer Geschlossenheit die Seeheimer Troika an die Spitze hievten und wer von diesen drei als Kanzlerkandidat das Rennen macht, ist für den Weg zum Koalitions-Juniorpartner der CDU sekundär.

  5. Falk D. |  03.04.2012 | 12:34 | permalink  

    Nach drei Parteizuwächsen (Grüne, Linke, Piraten) links/dirigistisch dürfte rechts/libertär bald Platz frei werden.
    Ein paar Ereignisse in naher Zukunft, mit denen eine neue Partei punkten könnte:
    Die letzte Erhöhung der Einkommensfiktion bei den “freiwillig” Krankenversicherten wirkt sich ab 2013 aus. Das dürfte der FDP, die hier regelrecht gepennt hat, nach den Wählern auch einige Mitglieder entreißen. Die GEZ-Umstellung 2013 trifft dann auch noch mal die Selbstständigen und solche, die für die Arbeit einen doppelten Haushalt führen, womit es Sinn machen kann im Wahlkampf die Protestkarte zu spielen und etliche Wutbürger aufzusammeln. Allerdings hat die die FDP auch hier schon verspielt, da sie die Kopfpauschale durch Herrn Otto selbst proponierte.
    Durch die Verbreiung (ja doch richtig geschrieben) von CDU, SPD, Grüne und FDP dürfte die CDU nichts mehr fürchten als eine wählbare konservative und europakritische Alternative.
    Das Wählerpotential ist da, denn die CDU verliert am Stärksten an die Nichtwähler (und das biologische Ende der Wahlberechtigung), weil sie viele ihrer Stammwähler auf dem Weg zur neuen, eurokratischen, “Mitte” im Stich ließ. Ich tippe aber, dass eine Partitionierung auf der rechten Seite erstens wieder den Weg zu echten Lagerwahlkämpfen ermöglicht und je nach Ausgang der Wahl eine Abkehr vom aktuell herrschenden Staatskorporatismus (noch 4% und Deutschland hat die Staatsquote der DDR von 1984), da man dann rechts auch konkurrieren muss.
    Andererseits wird die Mehrheitenfindung komplizierter, da eine Spezialisierung am Rand immer die Mitte leeren und selbst eine große Koalition nicht mehr groß sein wird.

  6. ExWuschel |  03.04.2012 | 12:44 | permalink  

    Das ist doch jetzt keine allzu neue Erkenntnis, im Gegenteil: In der Politikwissenschaft spricht mensch von der ewigwährenden informellen großen Koalition in Deutschland, da die Bundestags- und Bundesratsmehrheiten oft genug so lagen, dass CDU und SPD zur Kooperation verdammt waren. Daran hat sich auch mit dem Erstarken der Grünen, der Linken und der Piraten wenig geändert, da die Regierungschefs im Regelfall halt immer noch rot oder schwarz sind und nicht grün, lila oder orange (Baden-Württemberg ist da mal die Ausnahme). Die große Koalition wird sich auch weiterhin innig umarmen, aller rhetorischen Schärfe zum Trotz. Und: SPD und Union befinden sich gerade in ziemlich angenehmen Umfragehöhen (siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm), mit Mehrheiten zwischen 60 und 67%. Solange diese Zahlen nicht an die 50% heran reichen, bleibt der Status Quo ein bequemes System.

  7. Erbloggtes |  03.04.2012 | 14:03 | permalink  

    Ganz richtig.
    Gute Analyse!

  8. Wolfgang Michal |  03.04.2012 | 14:15 | permalink  

    @ExWuschel: Sehr schöner Name!
    In welcher Politikwissenschaft spricht man von der informellen großen Koalition?

  9. Ed Padberg |  03.04.2012 | 22:18 | permalink  

    @seyinphyin: 100 Punkte, treffender könnte die Analyse der Dummie-Republik (leider) nicht sein.

  10. Aufgelesen und kommentiert 2012-04-03 |  03.04.2012 | 23:45 | permalink  

    [...] das Beste: Mit dieser Strategie erntet die SPD auch noch breiten Applaus unter Gewerkschaftern Was von der SPD übrig blieb "Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die GRÜNEN. Die wollten damals eine andere Friedens- [...]

  11. Glanzlichter 91: 47 Manager, 15 Thesen und die Muppets « … Kaffee bei mir? |  05.04.2012 | 21:11 | permalink  

    [...] Tom Strohschneider Weder anders noch besser Die „Kraft des Arguments“ – hat die SPD welche? Wolfgang Michal meint, nein: Die Vierteilung der Opposition [...]

  12. Thorsten Schäfer |  06.04.2012 | 11:35 | permalink  

    Die Grünen schenkten uns die Piraten? Das wird sich wohl noch zeigen müssen. Momentan scheinen sie in fast allen Lagern (auch bei den Nichtwählern) zu grasen. Ansonsten eine gute Analyse. Auf Dauer sehe ich eine immer stärkere Entwicklung in Richtung Konsensdemokratie. Ob das gut oder schlecht ist weiß ich irgendwie noch nicht. Konsens ist mir sympathischer als parteipolitisches Gezänk. Wenn allerdings die Alternativen (Stichwort: alternativlos) darunter leiden, dann nimmt unsere Demokratie Schaden.

  13. linsenspaeller |  07.04.2012 | 09:39 | permalink  

    “Konsensdemokratie” – exakt das sehe ich auch am Horizont. Egal, was man an der Spitze der konventionellen Parteien persönlich favorisiert, die Angst vor der Macht politischer Außenseiter wird so groß, dass man immer irgend einen gerade noch erträglichen gemeinsamen Nenner findet. Das muß auch nicht unbedingt die schlechteste Politik sein. Aber phragmatisch wird man das nicht nennen können.

    Ich bin jetzt nicht gut informiert, wer sich da über die Erfolge der Piraten oder auch der Grünen schadenfroh die Hände reibt und ob diese Schadenfreude nicht etwa oberflächlich ist. Aber es gehört zu meinen seltsamsten Erfahrungen, die ich in den Jahren seit der Wende habe machen können: Dass man offenbar ab einem gesicherten Einkommen über 100000E auf eine ganz andere, von Existenzsorgen völlig unbelastete Weise links sein kann. Man sitzt in Vorständen mittelständischer Unternehmen und im Landtag, genießt alle Annehmlichkeiten und Vorzüge, die diese Gesellschaft dem Bürger mit gediegenem finanziellen Hintergrund bietet, man ist regelmäßiger Gast bei Empfängen der oberen Zehntausend und kann es sich leisten, Anwälte, Gerichte, Steuerberater und Detekteien mit persönlichen Angelegenheiten zu beschäftigen – und dennoch hält man öffentlich und parteiintern Reden über die Verwerflichkeit der Herrschaft des Kapitals und macht sich in populistischer Manier gemein mit dem Präkariat und denen, die nicht mehr erreicht haben in ihrem Leben als die Neidkultur des Bodensatzes.

    Das halte ich für eine innere Schizophrenie der modernen Linken, deren logische Verknüpfung mit der politischen Ökonomie des Marxismus mich völlig konsterniert am Wegrand zurückläßt. Und auch das wird quittiert mit einem überlegenen Lächeln (gerade von den Wahlplakaten hier). Verstehe einer die Linken.

  14. Thorsten Schäfer |  07.04.2012 | 11:19 | permalink  

    Vielleicht müssen wir uns auch von alten Gegensätzen verabschieden. Links und Rechts(konservativ) sind wohlmöglich Überbleibsel des Kalten Krieges. Nominell linke (Rot-Grün) Regierungen senken Steuern und deregulieren die Märkte. Bürgerliche Bündnisse (Schwarz-Gelb) hingegen wagen sich vorsichtig an Mindestlöhne heran und steigen aus der Atomenergie aus. Alles tendiert zu einer zu definierenden Mitte hin. Und wie heißt es so schön: Wahlen werden in der “Mitte” gewonnen. Nur ist es in dieser “Mitte” ganz schön eng geworden. Dadurch schließt sich der Kreis zur Konsensdemokratie. Die Schnittmengen bei Union, SPD, Grünen und (Teilen) der FDP sind gewaltig. Nur die prozentualen Verteilungen bei Wahlen verschieben sich. Inhaltlich sind die Unterschiede nur noch gering. Die Piraten haben jetzt die Chance, diese Mitte aufzubrechen.

    Ach ja, der nächste Schritt in diese Richtung (Mitte): Nach der BTW 2013 (oder früher) wird die Große Koalition den Mindestlohn einführen.

  15. Ed Padberg |  08.04.2012 | 10:03 | permalink  

    @Thorsten Schäfer:
    Wie seyinphyin oben schon sagte, ist die ‘Konsensdemokratie’ darin begründet:
    ‘Die SPD gleich in ihrem Handeln der CDU bis aufs Haar, die Versprechen sind nur Lügen, die Grünen sind letztlich auch nur die FDP mit ein paar Zimmerpflanzen und natürlich auch immer groß in Versprechen samt 180° Wende bei den Abstimmungen und die Piraten sind zwar irgendwie Hipp, aber letztlich wie ein Bestseller Hype, denn alle toll finden, den jeder lesen muss, aber letztlich inhaltslos bleibt.’
    Ich möchte dem noch eines hinzufügen, das die die ‘Konsensdemokraten’ zur Gefahr für wirkliche Demokraten macht: Der Konsens bei Militarismus und Imperialismus, der – man erinnere sich – im Konsens aller demokratischen Parteien NIE WIEDER von deutschem Boden ausgehen sollte – und der mittlerweile voll im Trend liegt: Jede 10. Waffe in den 38 Kriegs- und Krisengebieten ist eine deutsche, und für unseren Rohstoffimperialismus schaffen mit uns gerade wieder die Armee an, die immer und überall völkerrechtswidrig einmarschiert. Dafür haben wir auch ganz viel Geld, das u.a. bei Erziehung, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und dem Sozialetat fehlt: 26 Mio. pro Jahr sind das alle für die Anwerbung junger Rekruten an Schulen.

  16. linsenspaeller |  08.04.2012 | 10:15 | permalink  

    @Ed Padberg: Immerhin hatten wir einen konservativen Verteidigungsminister, der endlich die allgemeine Wehrpflicht abschaffte.

  17. Ed Padberg |  08.04.2012 | 10:15 | permalink  

    @linsenspaeller:
    Sicher, es gibt diese ‘Linken’ und sie haben sicherlich etwas falsch verstanden. Es gibt auch die Grünen, die sich nicht mehr auf einem Ostermarsch blicken lassen, seit sie in Baden-Württemberg im Landtag sitzen – wie gestern in Stuttgart hautnah erlebt – und dem Krieg als Mittel der Politik nichts mehr entgegenzusetzen haben. Es gibt auch Christen, die mit den Mächtigen heulen und das Evangelium nicht buchstabieren können: Man ist satt und voll und das mitmenschliche Bewußtsein ist verlorengegangen. Nur: Ich nehme mir solche Leute nicht als Vorbilder und es gibt nach wie vor genug Menschen, die Vorbilder für verantwortungsvolles und bewußtes politisches Handeln sein können …

  18. Ed Padberg |  08.04.2012 | 10:19 | permalink  

    @linsenspaeller:
    ‘@Ed Padberg: Immerhin hatten wir einen konservativen Verteidigungsminister, der endlich die allgemeine Wehrpflicht abschaffte.’
    Frage: Was hat sich dadurch an militaristischen und imperialistischen Umtrieben geändert?

  19. Enno |  08.04.2012 | 12:35 | permalink  

    Was langsam nervt: Die SPD behauptet, Piraten wären ja eigentlich nur abtrünnige Sozialdemokraten. Grüne betrachten sie als ihre Kinder. FDP-Leute sehen in ihr eine “bessere FDP” und sogar die Linkspartei weiß besser, wer die Piraten sind, als die Piraten selbst. Nur die CxU hat weitgehend verstanden, dass die Piraten eine eigenständige Bewegung ist, die quer zum Parteienschema liegt und keine Ausgründung irgend einer Linken darstellt, die nun weiter zersplittert werde.

  20. Wolfgang Michal |  08.04.2012 | 12:41 | permalink  

    @Enno: Das würde ja bedeuten, bei den Piraten handelt es sich um eine ganz neue Lebensform!! Nein, auch die Piraten, so leid es mir tut, sind Zwerge, die auf den Schultern von Riesen stehen. :-)

  21. linsenspaeller |  08.04.2012 | 14:29 | permalink  

    Ich vermute, es handelt sich um virtuelle Riesen. Und Zwerge auf den Schultern von virtuelle Riesen können wahrscheinlich leider auch nur virtuelle Berge versetzen.

  22. linsenspaeller |  08.04.2012 | 21:49 | permalink  

    Aber sollte sich nach einer gewissen Anlaufzeit herausstellen , daß die Jungen, die ihre halbe Lebenserfahrung sozusagen zusammengedaddelt haben, die besten Problemlösungen im politischen Alltagsgeschäft anbieten können, würde das großen Eindruck auf die breite Wählerschaft machen. Das wäre in meinen Augen eine Revolution. Und zwar eine, die von all jenen Gesellschaftstheoretikern, die uns beflissen das ganze Jahr auf die Ereignisse der nächsten vierhundert Jahre vorbereiten wollen, mit keiner Silbe vorhergesehen wurde. Meinen Segen sollen sie haben. Daß links sein einmal sturzkonservativ sein könnte, hat vor einigen Jahren auch noch niemand gedacht. Laßt sie ruhig mal machen.

  23. Thorsten Schäfer |  09.04.2012 | 11:16 | permalink  

    @Ed Padberg:
    Das sind natürlich die negativen Beispiele (Militarismus) einer Konsensdemokratie – sofern in diesen Fragen ein Konsens vorhanden ist. Demhingegen gibt es genügend Bereiche, wo sie m.E. zu begrüßen ist. In der Frage der Atomenergie ist mittlerweile ein Konsens der Ablehnung vorhanden. Im Bereich Mindestlöhne ist ein Rot-Schwarz-Grün-Dunkelroter Konsens zumindest in Grundzügen erkennbar – auch wenn Höhe und Ausgestaltung bei den Parteien unterschiedlich sind. Konsens ist nicht im Grundsatz schlecht. Jedenfalls nicht schlechter als Konkurrenz, die oft zum nervigen parteipolitischen Klein-Klein mutiert (Blockaden). Die Vorteile auf der einen Seite sind die jeweiligen Nachteile auf der anderen – und umgekehrt.

  24. Ed Padberg |  09.04.2012 | 11:29 | permalink  

    @Thorsten Schäfer: Der Konsens war der Nominierung des Bundespräsidenten sichtbar, bei der die Dunkelroten vorsorglich garnicht gefragt wurden. Atomenergie dürfte eine Ausnahme sein, beim Mindestlohn ist weit und breit kein Land in Sicht.
    Wenn Höhe und Ausgestaltung nicht definierbar sind, dann bleibt das eine Luftnummer und es geht aus wie seit Jahren: Blablabla und am Ende mau. Die Frage ist: Was kommt für die Menschen dabei raus. Außer bei der Atomenergie ist das bisher nix.
    Bei der Milliardenförderung von Banken und beim Militarismus ist man dagegen – lassen wir die Dunkelroten außen vor – ganz konsens; das zeigt dann auch recht deutlich, in welche Richtung die Konsensdemokratie geht.

  25. Ed Padberg |  09.04.2012 | 15:23 | permalink  

    Hier noch ein kleiner Nachtrag, wie Konsensdemokratie in der Praxis aussieht:
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:externe-berater-lobbyisten-nisten-sich-in-regierung-ein/70018925.html
    Da sollte dann jeder bemerken, wer für wen Politik macht.

  26. Tim |  09.04.2012 | 18:48 | permalink  

    Und dabei hätte die SPD doch die Chance, ihren Gründungsgedanken endlich einmal zeitgemäß zu übersetzen – was bedeuten würde, sich als Förderer von Wissenschaft & Bildung (vor allem für sozial schwächere Bürger) zu positionieren und gegen Subventionen & unternehmerischen Bestandsschutz auf allen Ebenen zu kämpfen.

    Aber die SPD hängt ja immer noch wie eine Klette an der CDU und will letztlich bloß den christlich-sozialistischen Staatskorporatismus eine Spur bescheuerter umsetzen als ihr Vorbild.

    Die SPD hat überhaupt keine Ahnung, wie wenig sie heutzutage von modernem Fortschritt versteht. Ein Jammer.

  27. Thorsten Schäfer |  09.04.2012 | 18:53 | permalink  

    In einer Großen Koalition sehe ich den Mindestlohn durchaus als wahrscheinlich an. Hier wird man ohne große Probleme einen Mittelweg zwischen CDU- (Regelung über die Tarifpartner) und SPD-Position (gesetzliche Regelung) finden.

    Wo ist in dem FTD-Artikel der Bezug zur Konsensdemokratie? Hier geht es vielmehr um Lobbyismus. Dass sich die Ministerien von Interessenvertretern reinreden lassen ist ja nicht neu und steht erstmal nicht in einem Zusammenhang mit Konsensdemokratie.

  28. Ed Padberg |  09.04.2012 | 20:48 | permalink  

    Nochmal:
    Es kommt darauf an, was dabei raus kommt. Der Lobbyismus wird beim Mindestlohn dafür sorgen, daß nichts dabei rauskommt, wovon man vernünftig leben kann – es sei denn, es gibt andere politische Mehrheiten als die 4-Parteien-Einheits-Blockpartei. Und damit schließt sich der Kreis zur ‘Konsensdemokratie’.
    Hatten wir nicht geschmunzelt über die DDR und ihre “Wahlergebnisse”? Wo es nur “Ja” oder “Nein” anzukreuzen gab und immer Ergebnisse knapp unter 100% ?
    Aktuell haben wir Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW, die mit folgenden Ergebnissen gekürt wurden:
    Röttgen: 96,4%
    Lindner: 99,8%
    Kraft: 99%
    Löhrmann: 98,4%.
    Der gute freiheitlich-demokratische Wähler entscheidet sich dann für eine der neoliberalen Geschmackssorten, in deren Namen die oben Genannten den Einheitsbrei servieren. Dass die Funktionäre die Inhalte nach Gusto bestimmen und die Programme ihrer Partei ebenso ignorieren wie die Interessen ihrer ‘Basis’, versteht sich. Bei uns ist das demokratisch, auch wenn eine Wahl nie wirklich stattfindet.
    siehe: http://feynsinn.org/?p=13405
    Das nenne ich gelebte ‘Konsensdemokratie’, juhu!

  29. Thorsten Schäfer |  09.04.2012 | 21:13 | permalink  

    Zu Mindestlöhnen: Diesen Pessimismus teile ich nicht – er hat m.E. auch keine wirkliche Grundlage. In mehr als zehn Branchen gibt es mittlerweile branchenspezifische Mindestlöhne – teilweise i.H.v. mehr als 10 Euro. Wenn die Lobbyisten (aus deren Sicht) “gute Arbeit” leisten, dann wird es (und würde es bis heute) gar keinen Mindestlohn geben. Ein wirksamer Mindestlohn – zwischen 8 und 9 Euro – ist besser als gar keiner, da es genügend Arbeitgeber gibt, die weniger zahlen. Ob man davon leben kann ist eine andere Frage. Bei 8,00 Euro Mindestlohn würden wir Vollzeit von etwa 1200-1300 Euro Brutto im Monat reden. Das ist für viele Menschen wenig Geld – für viele andere aber mehr als jetzt.

    Das Vermischen von Wahlergebnissen der Spitzenkandidaten und den faktisch unfreien Wahlen in der DDR-Diktatur hinkt. Ich weiß auch nicht, wo hier die Besonderheit sein soll. Diese Ergebnisse sind weder spezifisch für Deutschland noch für unsere heutige Zeit. Wenn es keinen Gegenkandidaten gibt, kommen solche Ergebnisse eben zu Stande.

  30. Ed Padberg |  12.04.2012 | 05:08 | permalink  

    http://www.youtube.com/watch?v=eyOZhGx-Yv0
    -> Noch ein kleiner lustiger Beitrag zur Konsensdemokratie …
    hihi, ich könnt ich totlachen, wie Volker Pispers die bundesdeutschen Befindlichkeiten herausarbeitet.

  31. Nachrichten & Links, 2. May 2012 | volkerdaschner.de |  02.05.2012 | 19:19 | permalink  

    [...] Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grüne… [...]

  32. » Die Vierteilung der Opposition Wolfgang Michal |  24.10.2012 | 18:46 | permalink  

    [...] Crosspost [...]

  33. Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – im September 2017 — Carta |  07.01.2013 | 11:24 | permalink  

    [...] die Entwicklung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten. Die Vierteilung der Opposition ist die sichere Gewähr dafür, dass die längst existierende gesellschaftliche [...]

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