Stefan Engeln

Brauchen wir ein Netz-Greenpeace?

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Die Professionalisierungsdebatte im Netz nimmt Fahrt auf. Angetrieben von Akteuren, die täglich mit den PR-Profis der anderen Seite zu tun haben. Doch widerspricht der verständliche Wunsch nach professioneller Schlagkraft nicht dem Anspruch der Netzpolitik, mehr Demokratie und Transparenz zu wagen?

19.02.2012 | 

Die “freiwillige Freizeit-Feuerwehr” der Internet-Aktivisten solle sich professionalisieren, findet Falk Lueke, und hat dazu einen Beitrag in der taz geschrieben:

“Derzeit eilt die freiwillige Feuerwehr der Internetaktivisten den Brandstiftern hinterher und löscht, was gerade geht. Dass es auch anders geht, hat der Umweltaktivismus gezeigt: Greenpeace, BUND oder Nabu haben feste Strukturen geschaffen, um ihn zu organisieren. Sie arbeiten erfolgreich mit den losen Bündnissen zusammen, beschäftigen Experten, die Stellungnahmen erarbeiten und politische Termine wahrnehmen, die Politik professionell beobachten und rechtzeitig Alarm schlagen. Eine Partei, auch eine Piratenpartei, ist dafür denkbar ungeeignet – sie erfüllt eine andere Funktion.”

Thomas Stadler widerspricht in seinem Blog:

“Feierabendakteure sind für den Onlineprotest (…) wichtiger als professionelle Lobbyisten (…). Wir sind bisher besser damit gefahren, es selbst zu machen.”

Man würde sich eine schlagkräftige Gruppe professioneller Netzaktivisten im Sinne eines “Netz-Greenpeace” wünschen, und vielleicht auch deshalb mag mancher in der Debatte eher einen vermittelnden Standpunkt suchen. Ich bin jedoch, offen gesagt, skeptisch, ob es zum Beispiel der Digitalen Gesellschaft, auf die Falk Lüke in seinem taz-Beitrag anspielt*, gelingen wird, sich zu einer solchen Organisation zu entwickeln. Und ich bin skeptisch, nicht trotz, sondern gerade wegen des selbst gewählten Vorbilds “Greenpeace”.

 

Das Kamel durchs Nadelöhr treiben

Greenpeace verfolgt eine Kampagnenstrategie, die darauf abzielt ein Thema in und über die klassischen Medien zu transportieren. Die Vermittelbarkeit eines Themas in den klassischen Medien ist Grundprinzip von Greenpeace-Kampagnen:

“Das Planen einer Greenpeace-Kampagne bedeutet das Planen einer öffentlichen Konfrontation.”

Bei allen bisherigen “Netz-Kampagnen” ist die mediale Berichterstattung nur eine Folge der bereits laufenden “Kampagne”. Unter der Bedingung einer im Vorhinein planbaren medialen Konfrontation hätte jede professionelle Organisation von einer Kampagne gegen “Zensursula” Abstand nehmen müssen. Es ist eben nicht möglich, ein durchaus diffiziles Thema so planbar medial zuzuspitzen und zu vermitteln, dass sich aus dieser öffentlichen Konfrontation erst die Breitenwirkung der Kampagne ergibt. Wer das versuchen möchte, muss vor der eigentlichen Kampagne sperrige Netz-Themen durch das Nadelöhr medialer Vermittelbarkeit treiben.

 

Der sterbende Orang-Utan im Regenwald

Teil der Medienstrategie von Greenpeace ist “Bearing Witness“. Gemeint ist damit, dass der Rezipient herkömmlicher Medien allein durch das Betrachten eines aussagekräftigen Fotos zum Zeugen eines ethisch nicht zu vertretenden Geschäftsgebarens gemacht wird. Damit wird der Rezipient seinerseits zu einer moralischen Entscheidung genötigt und zum Handeln gedrängt. Deswegen schüttet Greenpeace tote Fische vor das Brandenburger Tor. Aber wo sich in der Palmöl-Kampagne der seines Lebensraumes beraubte und sterbende Orang-Utan noch eindringlich visualisieren lässt, fragt man sich, wie dies beim “Urheberrecht” funktionieren sollte. Entfacht in einer Kampagne für Netzneutralität das Bild eines “Volksempfängers” die gleiche emotionale Wirkung wie das Foto eines sterbenden Orang-Utans? Ich denke nicht. Technisch komplexe Sachverhalte entziehen sich einer einfachen Visualisierung.

 

Im Hinterzimmer

Greenpeace geht es nicht um Kit-Kat. Was Greenpeace nicht offen legt und insofern auch selten Gegenstand der Berichterstattung ist, sind die Verhandlungen im Hinterzimmer. Das letztendliche Ziel jeder Greenpeace-Kampagne ist: Wenn ihr, liebe unethisch handelnden Unternehmen und Regierungen, ein Abkommen trefft, zum Beispiel zur Reinhaltung der Nordsee und des Nord-Atlantiks, dann wird unsere Kampagne als “erfolgreich” beendet. Deswegen kennt jeder die “Brent-Spar”, aber kaum jemand die Inhalte des 1998 in Kraft getretenen Abkommens, welches Greenpeace als den eigentlichen Erfolg der Kampagne gegen die Versenkung der Brent Spar betrachtet. Ist es denkbar, dass eine Form von “Netz-Greenpeace” eine Kampagne als “erfolgreich” beendet, wenn in den Hinterzimmern der Macht ein Abkommen ausgehandelt wird, dessen Inhalt niemand kennt und deswegen nicht beurteilen kann? Auch hier muss die Antwort lauten: Nein! Nur wenn die Inhalte einer Übereinkunft transparent, nachvollziehbar und akzeptabel sind, endet der Widerstand im Netz. Was zwanglos überleitet zum nächsten Punkt.

 

Kommandohügel der Macht

Greenpeace ist keine basisdemokratische Organisation – es ist nicht einmal eine demokratische Organisation:

“Man kann [Greenpeace] durchaus als straffe und zentralisierte, manche sagen auch autoritäre Organisation bezeichnen (…). Es gab etwa die Aussage, ‘wir sind keine demokratische Organisation, das muss auch so sein, das ist wie auf einem Schiff, wo es nur einen Kapitän geben kann, der sagt, wo es langgeht’. (…) Es ist immer noch so, dass insgesamt nur 40 Mitglieder in Deutschland das Gesamtgeschehen von Greenpeace bestimmen. Und gemessen an der Zahl von 560.000 Förderern ist das natürlich nur eine verschwindende Minderheit.”

Die Digitale Gesellschaft ist, konträr zu dem selbst gewählten Namen, nicht als breite Plattform gegründet worden, sondern bewusst mit wenigen, bestimmenden Akteuren. Das ist, gemessen an dem Vorbild Greenpeace, nicht zu kritisieren, sondern einfach nur konsequent. Im Themenfeld Netzpolitik kann aber m.E. eine Organisation langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sie gerade nicht ihre eigenen Intentionen dementiert. Bei Umweltpolitik geht es um die Umwelt – bei Netzpolitik um Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz und Partizipation. Eine intransparente und nicht auf Partizipation strukturierte Organisation kann in diesem Themenfeld nur so lange bestehen und Erfolge erringen, wie sie es punktgenau schafft, den Mainstream im Netz zu repräsentieren. Um punktgenau die communis opinio im Netz zu treffen, bedarf es bei einer Top-down-Organisation reichlich Empathie oder Opportunismus oder auch nur eines glücklichen Händchens – womöglich braucht es alles zusammen. Hinreichende Empathie, Opportunismus oder auch nur ein glückliches Händchen wäre sicher manchem zu gönnen, wenn es um Netzpolitik geht. Aber wäre die Digitale Gesellschaft ein Unternehmen, so würde ich keine Aktie von ihr kaufen wollen. So lange jedenfalls nicht, wie es die unterstellten Attribute weniger Akteure wären, auf die ich wetten müsste.

 

Anspruch und Wirklichkeit

Hinter dem Wunsche einer Professionalisierung des Netzaktivismus verbirgt sich – wie bei Greenpeace – der Anspruch, die Politik aktiv, d.h. im positiven Sinne mitzugestalten und zu verändern. Das ist ehrenwert und verdient uneingeschränkt Zustimmung. Aber es bedürfte dafür einer gestalterischen Mehrheit – und zwar in der “offiziellen Politik”. Die Diagnose ist ja richtig. Ob bei Zensursula, beim JMStV, bei SOPA/PIPA oder jetzt ACTA und Two-Strikes – immer geht es “nur” darum (und eben leider um nicht mehr), als um die Verhinderung unsinniger Vorhaben. Immer geht es nur darum zu verhindern, dass die Besitzer einer Pferdedroschke das Fahren mit dem Automobil verhindern oder – wie beim Leistungsschutzrecht – zumindest zu ihren Gunsten abgabenpflichtig machen wollen. Wo bleibt da der zukunftsweisende, gestalterische Impetus in der Politik? Der Frust ist nachvollziehbar. Aber in welcher Partei, geschweige denn auf Bundesebene insgesamt, wäre denn eine gestalterische Mehrheit für eine zukunftsweisende Netzpolitik auch nur in Reichweite? Nein, wer die Dinosaurier aussterben sehen will, der muss warten. Und bis dahin energisch verhindern, dass die Gattung des homo sapiens digitalensis den herumstreunenden Raubsauriern zum Opfer fällt. Wer mehr will überfordert sich zwischen digitalem Anspruch und dem realpolitischem Jurassic Park, in dem wir leben.

 

Reinvent yourself

So bin ich also, um ein Fazit zu ziehen, skeptisch, was die Erfolgsaussichten einer Art von “Netz-Greenpeace” betrifft. Gewiss ist, dass ich der Digitalen Gesellschaft wünsche, sie möge Bleibendes schaffen, wenn es um professionelle Netzpolitik geht. Aber der, der über sich selbst hinaus schaffen will, kann so zugrunde gehen. Deshalb wäre es klüger, die Digitale Gesellschaft nähme sich kein Vorbild an Greenpeace.

 

*Ich bin darauf hingewiesen worden, dass im Beitrag von Falk Lüke in der taz auf die “Digitale Gesellschaft” nicht Bezug genommen wurde und auch “Greenpeace” nur eines von mehren Beispielen war.

Stefan Engeln arbeitet als Justitiar bei der 1&1 Internet AG. Der Text gibt die Meinung des Autors wieder. Dieser Beitrag erscheint auch in seinem Blog.

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14 Kommentare

  1. Netz-Greenpeace? » Engeln.de |  19.02.2012 | 16:40 | permalink  

    [...] Beitrag ist als Crosspost auch bei CARTA veröffentlicht worden. Kommentare zu diesem Artikel bevorzugt [...]

  2. A. G. |  19.02.2012 | 16:51 | permalink  

    Guter Beitrag.
    “Die Digitale Gesellschaft ist, konträr zu dem selbst gewählten Namen, nicht als breite Plattform gegründet worden, sondern bewusst mit wenigen, bestimmenden Akteuren.” Und genau das ist der Grund, warum ich dort nicht spende – bei Greenpeace schon.

  3. A. G. |  19.02.2012 | 16:56 | permalink  

    … “Bei Umweltpolitik geht es um die Umwelt – bei Netzpolitik um Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz und Partizipation.” Eben.

  4. G. |  19.02.2012 | 16:57 | permalink  

    Während die Digitale Gesellschaft um Beckendahl & Co seit Wochen die ACTA-Debatte vorantreibt, diskutieren Engeln, Stadler & Co sicher immer noch beim ach so offenen wie transparenten AK-Zensur, ob man sich mal zu ACTA äußern sollte.

  5. Stefan Engeln |  19.02.2012 | 17:06 | permalink  

    @G. | 4
    Ich denke, dass mein Beitrag deutlich gemacht haben sollte, weshalb ich das Anliegen der Digitalen Gesellschaft mit Sympathie begleite, aber skeptisch bin, was das Vorbild “Greenpeace” betrifft. Gesetzt den Fall, man könnte die jetzige Mobilisierung zu ACTA allein der “Digitalen Gesellschaft” als Erfolg zurechnen, dann vermag ich trotzdem nicht zu erkennen, inwiefern dies meine Argumente entkräftet.

  6. Peter Piksa |  19.02.2012 | 17:51 | permalink  

    @Stefan: Ich habe – jetzt, nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, – den Eindruck, daß der Verweis auf Greenpeace als zu absolut gewertet wird. Ich habe mir gestern auch Beckedahls Interview im Medienradio ein zweites Mal angehört. Ich habe nicht den Eindruck, daß sie in allen Einzelheiten genau so werden wollen wie Greenpeace. Vielmehr hat Beckedahl am Beispiel einiger Kampagnen die Arbeitsweise und Schlagkräftigkeit von Greenpeace in den Fordergrund gestellt.

    Nicht mehr und nicht weniger.

    Gruß
    @peterpiksa

  7. Stefan Engeln |  19.02.2012 | 17:58 | permalink  

    @Peter Piksa | 6
    Ich will Deine Interpretation nicht ausschließen. Man könnte den Hinweis auf “Greenpeace” als reine Metapher für “schlagkräftige Organisation” verstehen. In diesem Falle wäre ich einem Missverständnis aufgesessen. Allerdings hatte ich durchaus bei Markus Beckedahl den Eindruck, dass er die Bezugnahme auf “Greenpeace” schon so meinte, dass die Digitale Gesellschaft sich an Struktur und Arbeitsweise von Greenpeace orientieren solle. Ich würde mich ja über ein Statement von Falk freuen. Vielleicht kann er das ja noch etwas aufklären.

  8. Jan Dark |  19.02.2012 | 18:21 | permalink  

    Die Digitale Gesellschaft ist ein Lobbyverein für digitale Menschen und digitale Politikfelder. Somit ist das beleuchtete Poltikfeld ähnlich eng wie das von Greenpeace. Möglicherweise ist man dann ähnlich erfolgreich wie Greenpeace.

    Was aber das Zugangserschwerungsgesetz (unter Nutzung der Online-Petitionen), ACTA (mit klassischen Demos in kurzer Zeit an vielen Stellen organisiert), die Causa Guttenberg (wo es um Bescheissen in der Wissenschaft ging) oder auch Campact (effiziente Aktionen zu einer Vielzahl von Politikfeldern) gezeigt haben, ist dass das Netz die klassischen Organisationsformen wie man in einem Staat von 80 Mio Meinungen zu einer einzigen (Gesetz) kommt erheblich unterstützt und boostet. Eine Reduktion auf nur digitale Themen ist da für den politischen Diskurs gar nicht wünschenswert.

    Auch wenn die CDU immer noch in ihrem Grundsatzprogramm für die Atomenergie wirbt, dann ist das Netz hilfreich, diese Volksverarschung eines Grundsatzprogrammes einer Volkspartei zu entblößen/entblöden (siehe http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar.pdf) aber das ist kein grund für digitale Politik.

    Im schlimmsten Fall täuscht eine kleine Lobbygruppe über echte Probleme hinweg. So wie es Altmaier und Bär durch blenden versuchen, aber wir bei ACTA sehen, dass die Union von ganz oben bis in die Niederungen von Korschenbroich ganz woanders hin will.

  9. Hanno |  19.02.2012 | 19:12 | permalink  

    Vielleicht sollte man die Frage mal rumdrehen:
    Sollte nicht viel mehr die Umweltbewegung sich fragen, wieso eine Gruppe von Netzaktivisten OHNE schlagkräftige Organisation wie Greenpeace gerade so erfolgreich ist und “mal eben” SOPA und ACTA entsorgt hat?
    Und die Umweltbewegung bei ihrem sicher wichtigsten Thema – dem Klimawandel – trotz aller Dringlichkeit gerade ziemlich in der Defensive ist?

    Vielleicht muss sich die Umweltbewegung die Strukturen der Netzaktivisten anschauen und nicht andersrum?

  10. André Rebentisch |  19.02.2012 | 19:33 | permalink  

    Der Gedanke ist “doof”, weil Greenpeace eine Werbeagentur negativer Art ist, und eben kaum daran arbeitet Entscheidungen an der Quelle zu beeinflussen. Diese Art des Campagning mag förderlich für das Einwerben von Spenden sein, aber ist es nicht, wenn es um Erfolge geht.

  11. Stefan Engeln |  19.02.2012 | 19:38 | permalink  

    @Hanno | 9
    Kleine Randbemerkung: ACTA ist noch nicht entsorgt. Gänzlich ironiefrei will ich hier gern auf die Kampagnenseite der Digitalen Gesellschaft hinweisen:

    http://acta.digitalegesellschaft.de

    Persönlich finde ich die Auseinandersetzung zu Zensursula fundamentaler, weil dort Worst-Case-Mittel auf Worst-Case-Thema gestoßen ist und sich die Gemeinschaft der Netizens gleichwohl durchgesetzt hat.

    Ansonsten – soweit mir dies zukommt – noch zur Verteidigung von Greenpeace: Als Greenpeace gegründet wurde, war Umweltpolitik ein esoterisches Thema. Und das Internet gab es halt damals noch nicht. Aber klar: Man kann die Fragestellung auch umdrehen.

  12. Falk D. |  20.02.2012 | 12:50 | permalink  

    Ehrlich gesagt: Ich kann dieses “Wir müssen uns organisieren um gegen die zu bestehen.” nicht mehr hören / lesen. Es gibt kein wir, damit kein uns und “die” ist je nach Betrachtungswinkel und Tageszeit auch immer jemand anderes. Der DigiGes von Herrn Beckedahl erscheint zu Beispiel wie eine grüne Federboa, was mich schon mal auf Abstand bringt und spätestens bei den Einlassungen zur Kulturflatrate (die Super-GEMA) in die Flucht schlägt.

  13. Stefan Engeln |  20.02.2012 | 13:11 | permalink  

    @Falk D. | 12
    Skepsis gegenüber einem kollektiven “Wir brauchen…” kann ich sofort nachvollziehen. Das ist wie die ominöse “Netzgemeinde”, bei der ja auch keiner sagen kann, wie man davon ein Teil sein sollte.

    Unabhängig davon teile ich aber die Meinung, dass bei vielen Netzthemen eine professionellere “Netzlobby” hilfreich und wünschenswert wäre. Dafür gibt es ja schon funktionierende Beispiele:

    https://www.eff.org/
    http://www.edri.org/

    Ich bin deshalb durchaus gespannt, wie sich die Digiges entwicklen wird.

  14. Ysanne |  27.02.2012 | 21:09 | permalink  

    Nachzutragen wäre auch noch das Falk Lüke auch Mitglied bei der Digitalen Gesellschaft ist.

    Ich kann den Wunsch nach einer professionellen Gruppierung verstehen, die dann vll. so manche Fehlschüße im vorhinein verhindert und ganze Gesetzgebungsprozesse qualifiziert mitbegleiten kann.
    Andernseits liegt die Stärke, vorallem in Deutschland, in der Masse der Leute die ein offenes Ohr für diese Themen haben. Hier muss keine Graswurzelbewegung gesät werden – sie ist einfach schon da.

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