Wolfgang Michal

Ist ACTA Hevelings Kriegserklärung?

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Zuerst hieß es, ACTA sei der finale Angriff auf die Netzfreiheit. Dann hieß es, für die Deutschen ändere sich gar nichts. Was ist richtig? Beides?

09.02.2012 | 

Die Bewusstseinbildung im Netz verläuft meist so: Zuerst überschlagen sich die Alarmmeldungen in fast hysterischer Weise (Phase 1), dann, auf dem Höhepunkt des „Hypes“, folgen extrem unterkühlte Entwarnungen: „Alles halb so schlimm“, „aufgeblasene Gerüchte“, „ein Sturm im Wasserglas“ (Phase 2). Dann melden sich jene zu Wort, die meinen, die Wahrheit läge irgendwo in der Mitte (Phase 3). Und schließlich kehrt Ruhe ein (Phase 4) – bis der Zyklus von neuem beginnt.

Womit wir beim Thema ACTA wären (und dem Übergang zu Phase 3).

Das umstrittene „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ ist der Versuch, das westliche Modell der Strafverfolgung bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen auf die ganze Welt auszudehnen. Denn zum Verdruss der Content- und Image-Industrien gibt es noch immer in vielen Ecken der Welt illegale Werkbänke, auf denen hemmungslos kopiert wird (was die Weltmarkteroberung erheblich erschwert).

Die kopierten Produkte werden von Gangsterbanden, die sich eine goldene Nase damit verdienen, billig verkauft oder als Zugabe (zu ganz anderen Geschäften) verschenkt. Verhaftet man die Verantwortlichen von Kopien-Schleudern (wie im Fall Megaupload), so ist das auch ein Stich ins Herz vieler Nutznießer. Denn billige oder Gratis-Ware ist für alle, die nicht so viel Geld haben, besser als keine Ware. Wären die Löhne und die Taschengelder höher, und wäre der durch Werbung, Medien und Peergroups erzeugte gesellschaftliche Druck niedriger, gäbe es auch nicht so viel Produktpiraterie.

Leider setzt sich das „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ aber nicht für eine Erhöhung der Löhne ein. Es will den „Gangstern“ und deren Nutznießern vielmehr das Handwerk legen. Alle Staaten, die ACTA unterzeichnen, werden darauf verpflichtet, die Rechte der Rechteinhaber – also der Content- und Marken-Verwerter – zivil- und strafrechtlich mit unnachgiebiger Härte durchzusetzen.

Vieles davon wird Wunschdenken bleiben. Denn an den ACTA-Verhandlungen sind weder Russland noch China noch Indien beteiligt. Es fehlen die arabischen Staaten, es fehlen Afrika, die Karibik, Mittelasien und Südamerika, es fehlen Norwegen und Island, es fehlen die Türkei, der Balkan, Weißrussland und die Ukraine. Im Grunde ist ACTA also ein Selbstbestätigungsabkommen für diejenigen, die schon wirksame Schutzvorschriften in ihren Gesetzen installiert haben. Mit ACTA wächst aber die Hoffnung, dass auch die Außenseiter der Weltgemeinschaft, die Wackelkandidaten, die schwachen und die „Schurkenstaaten“ (die Gangster angeblich gewähren lassen), irgendwann beitreten werden. Notfalls könnte man sie durch gemeinsamen wirtschaftlichen Druck an anderer Stelle dazu nötigen.

 

Was steht denn nun drin in diesem Abkommen?

Solange die Gangsterbanden nicht dingfest gemacht werden können, will man deren Nutznießer unter Druck setzen. Zwar soll es – nach jetziger Lesart – keine Netzsperren wegen illegaler Downloads geben, aber eine „brutalstmögliche“ Verfolgung.

Das Abkommen formuliert seine „Wünsche“ zunächst ausgesprochen harmlos:

 

„IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen Rechte verletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt…“

IN DEM WUNSCH, sicherzustellen, dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht ihrerseits zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden,

IN DEM WUNSCH, das Problem der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich im digitalen Umfeld erfolgender Rechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte so zu lösen, dass die Rechte und Interessen der jeweiligen Rechteinhaber, Dienstleister und Nutzer miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern zu fördern, um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken…“ usw.usf.

 

Da es den Befürwortern von ACTA um die Angleichung der Rechtsdurchsetzung in den verschiedenen Ländern geht, setzt das Abkommen in erster Linie einen „Rahmen“ – oder besser: Mindeststandards „für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“.

Überall auf der Welt sollen künftig die gleichen Abmahnungen, die gleichen Unterlassungserklärungen und die gleichen Schadensersatzforderungen ins Haus flattern, und zwar ganz nach Gutdünken der Rechteinhaber. Zitat aus dem Abkommen:

 

Es ist „jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann…“

 

Den Streitwert, die Anwaltskosten, den entgangenen Gewinn und den Schadenersatz setzt im Zweifel also nicht das Gericht fest, sondern der Rechteinhaber. Das Gericht segnet nur ab, was der Rechteinhaber verlangt. Da der Begriff „gewerbliches Ausmaß“ bei ACTA so unscharf definiert ist wie schon im deutschen Urhebergesetz, wissen wir, was das heißt: Jeder, der ein einziges Lied zum Tausch anbietet, handelt schon in „gewerblichem Ausmaß“. Und das ist teuer:

 

„Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte, wo dies zweckdienlich erscheint, beim Abschluss zivilrechtlicher Verfahren wegen Verletzung zumindest des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder einer Marke anordnen dürfen, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem Recht dieser Vertragspartei vorgesehene Kosten erstattet werden.“

 

ACTA ist also ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwaltskanzleien und ihre Dienstleister im Umkreis der Copyright-Industrie. Die Ermittlung der Schuldigen und ihrer Hintermänner wird künftig von allerlei „Spezialeinheiten“ und privaten Sicherheitsdiensten vorangetrieben werden. Jeder Staat, der das Abkommen unterschreibt, soll z.B. gerichtlich anordnen dürfen,

 

„dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder (!) den Gerichten zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Informationen dieser Art können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt waren, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie ihrer Vertriebswege.“

 

Da künftig nicht nur das illegale Angebot urheberrechtlich geschützten Materials strafrechtlich verfolgt wird, sondern auch der technische Zugang dazu und die Bereithaltung desselben (als Beihilfe zu einer Straftat!), könnten Provider – bei entsprechendem Druck (hohe Schadenersatzforderung, vorgebliche Terrorismusbekämpfung etc.) – in vorauseilendem Gehorsam Nutzerdaten preisgeben. Sie würden zu freiwilligen oder unfreiwilligen Hilfssheriffs. Die Filterung und Überwachung jedweder Netz-Kommunikation würde mit diesem Rechtsrahmen obligatorisch.

 

Ein gefundenes Fressen für gelenkte Demokratien?

Ein besonders heikler Punkt des Abkommens ist deshalb, dass es Diktaturen und “gelenkten Demokratien” ein bequemes Einfallstor zur Ausschaltung missliebiger Gegner eröffnet. Der bisher gern verwendete Vorwurf der „Steuerhinterziehung“ (etwa in Russland oder China) könnte dann beliebig durch den Vorwurf der „Urheberrechtsverletzung“ ersetzt werden.

Diktaturen oder „gelenkte Demokratien“, die dem Abkommen beitreten, könnten fingierte, also extra für diesen Zweck installierte ‚Rechteinhaber’ nutzen, um konfliktscheue Provider durch wirtschaftlichen Druck zur Herausgabe von Daten über heimische oder im Exil lebende Oppositionsgruppen zu zwingen. Es genügt ja der Vorwurf, es seien massiv Urheber- oder andere Schutzrechte verletzt worden.

Bei Grenzkontrollen könnten Zöllner mit dem Hinweis auf urheberrechtlich relevantes Material Laptops, Smartphones, USB-Sticks, DVDs und sonstige Speichermedien beschlagnahmen. Da ist schnell eine Festplatte oder eine DVD kopiert. Die Zollbehörden werden durch das Abkommen angewiesen, von sich aus Informationen über verdächtige Waren oder „Datenströme“ an die Rechteinhaber zu melden. Gezielte Bestechungsversuche und Zuwendungen könnten die Folge sein.

Die Errichtung eines weltweiten Straf- und Verfolgungsregimes mit Hilfe des „Handelsabkommens“ ACTA erinnert in Wahrheit an die Methoden der Drogen- und Terrorismusbekämpfung. Beide „Kriege“ (der „War on Drugs“ wie der „War on Terror“) sind nur mäßig erfolgreich, hinterlassen aber gewaltige gesellschaftliche Kollateralschäden. Dies hat der Abgeordnete Heveling in seiner Kampfschrift intuitiv erkannt. Die Europäer sollten deshalb eine zivilere Antwort auf das zweifellos vorhandene Problem finden als einen „War on Bytes“.

 

Am 11. Februar wird europaweit gegen ACTA demonstriert. Hier einige Informationen:

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32 Kommentare

  1. Lee |  09.02.2012 | 13:51 | permalink  

    Wer ACTA als Bedrohung verleugnet und das auchnoch im Internet, ist nicht viel besser als jemand der 1945 die Judenverfolgung verleugnet.

  2. Serdar Ö. |  09.02.2012 | 14:27 | permalink  

    Recht vielen dank für diesen Beitrag. Ich hoffe, es wird hierdurch einigen klarer worum es bei ACTA geht.

  3. claire |  09.02.2012 | 15:31 | permalink  

    Ja. Mir ist auch mulmig, bei dem Gedanken an dieses Geheimkonstrukt. Was man (ohne das Geschriebene deshalb in Frage zu stellen) hinzufügen kann:

    Viele dieser Regelungen beinhalten keine direkte Verpflichtung für den beitretenden Staat, genau dieses Schutzniveau einzurichten. Und als Befugnis zum Einrichten von solchen Regelungen ist es auch nicht geeignet. Denn was ein Staat regeln darf und was nicht, entscheidet die jeweilige Verfassung. (Gemessen an der bisherigen Verfassungsgerichtsrechtsprechung in Deutschland dürfte hierzulande wohl ohnehin nicht viel mehr gemacht werden, als bislang schon geregelt ist.) So bleibt es vor allem eine politische Absichtserklärung. Zu befürchten bleibt dann allerdings, dass Staaten mit weniger schlagkräftigen Verfassungsgerichten ACTA als Vorwand nehmen, um härtere Bandagen anzulegen. Das wurde ja im Artikel zutreffend beschrieben.

  4. Tassilo Pellegrini |  09.02.2012 | 15:35 | permalink  

    Zum Thema ACTA & IPRED 1/2 ein guter Überblicksartikel … http://fm4.orf.at/stories/1694349/

  5. Wolfgang Michal |  09.02.2012 | 16:08 | permalink  

    @Tassilo Pellegrini: Interessanter Beitrag von Moechel. Wäre eine schöne Aufgabe für den investigativen Journalismus, die personellen Verflechtungen mal aufzudröseln.
    @claire: Richtig, ein genaues Schutzniveau wird nicht festgelegt, “nur” ein Mindestniveau. Darauf verpflichten sich die Mitglieder. Was wird man wohl in Ungarn tun?
    @Lee: Wer verleugnet was “auch noch” im Internet?

  6. Vera Bunse |  09.02.2012 | 17:37 | permalink  

    @Wolfgang, @Tassilo
    Moechel ist immer gut, war er schon bei der alten Futurezone.
    Es gab bei Gulli einen ganz interessanten Bericht von Jörg Tauss. Netzpolitik hat eine Übersicht der “Sicherheits”firmen.

  7. Stefan Herwig |  09.02.2012 | 17:44 | permalink  

    Wird die letzte abspruchsvolle Medien- und netzpolitisch engagierte Plattform jetzt zur Projektionsfläche für Michals Ideologien und Dystopien?

    Scheinbar.Wenn ich sowas lese….

    “Diktaturen oder „gelenkte Demokratien“, die dem Abkommen beitreten, könnten fingierte, also extra für diesen Zweck installierte ‚Rechteinhaber’ nutzen, um konfliktscheue Provider durch wirtschaftlichen Druck zur Herausgabe von Daten über heimische oder im Exil lebende Oppositionsgruppen zu zwingen. Es genügt ja der Vorwurf, es seien massiv Urheber- oder andere Schutzrechte verletzt worden.

    Bei Grenzkontrollen könnten Zöllner mit dem Hinweis auf urheberrechtlich relevantes Material Laptops, Smartphones, USB-Sticks, DVDs und sonstige Speichermedien beschlagnahmen. Da ist schnell eine Festplatte oder eine DVD kopiert. Die Zollbehörden werden durch das Abkommen angewiesen, von sich aus Informationen über verdächtige Waren oder „Datenströme“ an die Rechteinhaber zu melden. Gezielte Bestechungsversuche und Zuwendungen könnten die Folge sein.”

    … wird mir echt schlecht.

    Ja, und Backpulver könnte zur Sprengsteffentwicklung hergestellt werden, Insektengift zum Nervengas und ein Streichholz zum Brandstiften. Jeglicher Polizeiapparat könnte in einem Unrechtstaat zur repression eingesetzt werden, und jegliche rasierklinge zum elbstmord.

    Aber das alles steht nicht in diesem ACTA-Dokument verankert, und ohne wesentliche Umbauten kann ACTA nicht dievon ihnen gezeitigten Effekte herstellen. Bitte lesen sie nochmal nach, welche Länder daran teilnehmen. Das sind nicht Iran, Syrien, Myanmar oder Nordkorea, sondern allesamt Rechtsstaaten.

    Ich will Robin zurück!

  8. Wolfgang Michal |  09.02.2012 | 17:59 | permalink  

    @Stefan Herwig: Ich weiß ja, dass Sie mein spezieller “Follower” sind (war auch zu Robins Lebzeiten schon so). Würden Sie hier nicht nur Ihre festgelegte Meinung über meine “Dystopien” recyclen, dann hätten Sie im Text auch lesen können, welche Länder derzeit nicht am Abkommen beteiligt sind.

  9. Stefan Herwig |  10.02.2012 | 01:47 | permalink  

    Lieber Herr Michal,

    ich habe ihren Text durchaus gelesen, aber weder recycle ich hier eine Meinung, noch gehen Sie auch nur ansatzweise auf meine Argumente ein.

    Auch bin ich nicht ihr spezieller @Follower. Es faellt nur schwer bei dem sonst eher hohen Niveau hier an ihren Texten vorbeizulesen. Kann ich aber in Zukunft gern machen, wenn Sie Kritik nicht so gerne haben. Ist auch laestig sowas, nicht, sich mit Fakten auseinanderzusetzen – waehrend sie doch gerade soooo einen schoenen Lauf haben.

    SH

  10. arne |  10.02.2012 | 08:19 | permalink  

    Tja.

    Ich bin jedes Jahr so ca. 1-3 Monate intensiv im Internet unterwegs. 2012 ist allerdings das Ende des Internets as we know it, und ich glaube, nicht dass das an den Mayas liegt.

    Ich habe in all den Jahren vorher noch nie so viel dünnes Zeug gelesen, egal zu welchem Thema. Die wirklich wichtigen Sachen passieren offline, wie z.B. die jahrelangen Verhandlungen zu ACTA. Oder wenn man sich mit ein paar alten Kumpels trifft, um offline Musik zu machen.

    Das bisschen SOPA/PIPA/ACTA wird keinen umbringen, funktionierende Demokratien haben so etwas noch immer in den Griff gekriegt. Ich habe da Vertrauen in unsere Justizministerin und die FDP. Da gibt es gar nichts zu lachen, tatsächlich sind das neben der Piratenpartei die letzten Liberalen.

    Dass man allerdings die Kiddies und die Ahnungslosen, die Habenichtse und die Downloader aufhetzen will, dafür habe ich schon lange kein Verständnis mehr. Google, anonymous, die die sich von Google für eine zweifelhafte Lobbyarbeit sponsern lassen, die ehemaligen linken Intellektuellen, das ist alles ganz großer Käse.

    Wenn schon Verschwörungstheorie, dann eine, die auch kohärent ist. Es gibt Wirtschaftsunternehmen, die das Internet abriegeln wollen, Google, Apple (hat das schon sehr erfolgreich über Hardware getan), die böse, böse Contentindustrie (zu der ich Sie, Herr Michal, oder zumindest zu den Nutznießern auch zähle) und sicherlich auch solche Unternehmen, die wirtschaftliche Schäden durch illegale Handlungen erleiden, was ich gut verstehen kann.

    Auf der anderen Seite ein Internet der Doofen, die sich mit billiger Desinformation von anonymous und “echten Journalisten” ablenken lassen, die dadurch

    a) Aufmerksamkeit bekommen
    b) von jemandem direkt oder indirekt bezahlt werden
    um c) von der wirklichen Katastrophe, der wirtschaftlichen, die kommen muss, abzulenken

    Wer denkt sich so eine Scheiße aus?

    http://www.eggsplore.de/eggsplore-blogg/arne/der-heveldingsda-hoax.html

    (Phase 1 rant zu diesem Heveldingsda-Artikel. Vielleicht müssen wir dem Mann noch dankbar sein. Er markiert den Gipfel der Absurdität der Diskussion. Vielleicht hilft er dadurch, wieder denkenden Menschen Platz zu machen.)

    Und jetzt mache ich offline weiter. Gude, wie man in Hessen sagt.

  11. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 11:03 | permalink  

    @arne Wie kriegen Sie das eigentlich unter einen Hut: Einerseits für SOPA/PIPA/ACTA einzutreten (bzw. die Sache für harmlos zu halten) und gleichzeitig die Piraten (die gerade sehr heftig zu Anti-Acta-Demos aufrufen) als letzte Liberale gut zu finden?

    Weil Sie monieren, ich sei auf dem einen Auge blind: Ich habe auch was zu Apple geschrieben, aber das findet dann z.B. der SH auch wieder nicht gut. Weil seiner Meinung nach ein Unternehmen dann gut ist, wenn es ordentlich Gewinne macht. Auf wessen Kosten, ist ihm egal. Die Recherchen der NYT dazu will er nicht lesen.

    @SH: Auf welche Argumente oder Fakten soll ich denn Ihrer Meinung nach eingehen? Ich habe in Ihrer Beschimpfung keine gefunden.

    Ich halte Acta in der Tat für den falschen Weg, das Problem zu lösen (sogar Christoph Keese deutet das in seinem nachdenklichen Beitrag im Presseschauder an – siehe Beitrag von Stefan Engeln).

    Hier geht es darum, aufzuzeigen, was sich aus Acta ergeben könnte, was potentiell in einem solchen Rahmenabkommen angelegt ist. Und es sieht sehr danach aus, dass man mit aller Gewalt den gleichen falschen Weg gehen will wie beim “War on Drugs”.

    Möglicherweise kommen Sie ja bei Ihrem nächsten Beitrag ganz ohne persönliche Beleidigungen aus?!

  12. Stefan Herwig |  10.02.2012 | 11:45 | permalink  

    “Möglicherweise kommen Sie ja bei Ihrem nächsten Beitrag ganz ohne persönliche Beleidigungen aus?!”

    First things first: Wo lesen Sie in meinen Posts persönliche Beleidigungen? Sie fühlen sich vielleicht beleidigt, weil sie kritisert werden, aber das kann ich auch nicht ändern.

    Argumente?
    Auch hier helfe ich gerne nach:

    “Aber das alles steht nicht in diesem ACTA-Dokument verankert, und ohne wesentliche Umbauten kann ACTA nicht die von ihnen gezeitigten Effekte herstellen. ”

    Argument 1:
    –> Ihr Bericht skizziert ein unwahres von der Realität nicht bestätigtes Bild.

    “Ja, und Backpulver könnte zur Sprengsteffentwicklung hergestellt werden, Insektengift zum Nervengas und ein Streichholz zum Brandstiften. Jeglicher Polizeiapparat könnte in einem Unrechtstaat zur repression eingesetzt werden, und jegliche Rasierklinge zum Selbstmord.”

    Wenn sie hier den Bezug auf ihren Text nicht herstellen können, würde ich mir an ihrer Stelle über ihre Berufswahl Gedanken machen.

    Argument 2:
    Sie pflegen in ihrem Text eine Dystopie, sie überschlagen sich in Konjunktiven, aber selbst in einem Worst Case Scenario von politischer Unverantwortlichkeit könnte ACTA diese Effekte, die sie theoretisch beschwören, nicht herstellen. Dazu müssten ganz andere Gesetze nicht nur in Deutschland ausgehebelt werden, sondern auch auf EU Ebene.

    Wir tun so, als wenn Acta die Vorratsspeicherung, Netzsperren und Internet Gedankenkontrolle in einem Gesetzesansatz wäre. Nichts davon ist wahr. Unsere Justizministerin, die sich ja nicht mal eben als glühende Verfechterin der VDS geoutet hat, hat sich mehrfach zu dem Thema geäussert. ACTA bedeutet für uns GARNICHTS. Sie finde ich nicht in Ihrer Linkliste. Das einzige wirklich brauchbare Statement zu ACTA, in Ihrer Liste ist nämlich das von Stadler steht an letzter Stelle.

    Die vielen relativierenden Statements, die versuchen ein wenig Erdung in die Debatte zu nehmen, haben Sie natürlich nicht berücksichtigt. Fragt sich nur warum. Können sie nicht mehr recherchieren, oder Quellen beurteilen? Wolllen sie es nicht?

    Warum verlinken sie auf Quellen die dystopische Propaganda sind, wie das erschreckende “Was Ist ACTA-Video”? Sind Ssie der deutsche Lizenznehmer für Guy Fawkes Masken, oder wissen Sie einfach nicht mehr, wie man Quellen beurteilt?

    Carta ist ein medienpoliticher Blog,Sie sollten die *Meta*ebene dieser Debatte beleuchten, wie es sein kann, dass dystopische Propaganda soweit in unsere Bevölkerung “eindringen” kann, ohne dass Correctiva wie Politik und Medien anspringen.

    Aber sie marschieren lieber in zweiter Reihe mit, beim ACTA-Hysterie-Mob.

    Last not least zu ihrem Apple Text: Auch hier können sie nicht lesen. Ich bin lediglich ihrer Interpretation entgegengetreten, dass Monopole sich aus Gewinnmargen konstituieren. Wenn sie daraus machen, dass ich Gewinne toll finde, dann verzerren Sie bewust meine Meinung. Oder sie wissen es nicht besser. Ich besitzte kein Apple Produkt, als bewusste Konsumentscheidung.

    Ich glaube es ist prinzipiell richtig, sich mit Intermediär-Monopolen auseinander zu setzen, wie es Arne oben ganz richtig beschreibt, aber da wären an vorderster Front andere zu nennen. Und die definieren sich über Marktanteile, und, was sie mit ihnen anstellen. Apple ist m.E. nicht das (vorangige) Problem. Apple beinflusst keine politischen Willensbildungen, kauft keine Wissenschaftsinstitute und bezahlt keine Astroturfing-Söldner, die in ihrem Namen Falschinformationen streuen. Womit wir wieder bei de ACTA-Hysterie wären.

    Argumente genug?

    SH

  13. arne |  10.02.2012 | 12:26 | permalink  

    Die Zeiten haben sich geändert, Herr Michal. Ich bin hoch in meinen Vierzigern und habe einen BWL-Hintergrund, Unternehmer- und Angestelltenerfahrung. Mir fällt es auch oft sehr schwer, Sinn und Motive hinter manchen Verhaltensweisen und Aussagen zu erkennen.

    Ich bin weder links noch rechts, sondern versuche mir eine eigene Meinung zu bilden, was oft schwer genug ist (ich erinnere u.a. an das unsägliche Interview Schausten/Deppendorf mit Wulff im öffentlich-rechtlichen Rundfunk). Dass SOPA/PIPA/ACTA kommen mussten, war sonnenklar. Und sie werden auch in neuem Gewand wiederkommen, weil hier starke wirtschaftliche Interessen, die ich nicht für unberechtigt halte, betroffen sind. Wo waren eigentlich die investigativen Journalisten, die XXX-Leaks-Aktivisten in den letzten 5 Jahren, als das verhandelt wurde?

    Ich war lange der Meinung, dass man einer wirtschaftlichen Globalisierung eine politische hätte vorausschicken müssen. Das gleiche Dilemma wie mit der EU. Ich komme allerdings zur Zeit zu dem Schluss, dass dies verheerende Folgen für unsere Freiheit und Selbstbestimmung hätte. Und das ist der Kern meiner Überzeugung. Ich bin nicht gegen Schutz immaterieller Werte, die Menschen unter großen Anstrengungen erstellen. Und da das Internet nun mal so ist, wie es ist, muss man Wege finden, dem Geist unseres Urheberrechts, das ja geltendes Recht darstellt, genüge zu tun, weltweit. Ich halte das für liberal, wahrscheinlich sogar für mit dem vereinbar, was die Piratenpartei in einem noch laufenden Willensbildungsprozess erreichen möchte, und für geistig völlig gesund.

    Wirtschaftlich ist das notwendig und aus humanistischer Sicht geboten. Es sei denn man hält die weitere Verblödung, den Qualitätsverlust und damit einhergehende “Elitisierung des Kulturbetriebs” für erstrebenswert.

    Wie schwierig Wege aus dieser verzwickten Situation sind, kann man gut beim Spreeblick-Thread zum Thema nachlesen.
    http://www.spreeblick.com/2011/11/10/urheberrechtsdebatte-offener-brief-von-mark-chung-an-berthold-seliger/

    Machen Sie es sich nicht zu einfach. Wir kommen mit rein deutschen Lösungen nicht weiter und die weltweiten werden sich nicht verhindern lassen. Oder nur zu einem Preis der drastischen Einschränkung von Bürgerrechten und der Freiheit für die das Internet einmal stand.

    Also, pro Internet, pro Freiheit, pro Leutheuser-S., pro Christopher Lauer, contra Wolfgang Michal, contra anonymous, pro eigene Meinung und pro gesunder Menschenverstand, pro neues und vernünftiges ACTA.

    Das wird jetzt alles noch mal neu aufgerollt, kein deutsches Gesetz wird geändert. Ich bin sehr froh in einem Land zu leben, das ein funktionierendes Rechtssystem hat, eine parlamentarische Demokratie und ich finde es sogar cool, dass die Leute gegen ACTA auf die Strasse gehen und bin dankbar dafür, dass sie nicht fürchten müssen verprügelt oder eingesperrt zu werden. Die Diskussionen zum Thema werden ihnen auch die Möglichkeiten geben, sich ein qualifiziertes Urteil zu bilden über Urheberrecht und warum das so wichtig ist.

    Daneben gibt es viele Politiker bei den Christdemokraten, den Linken und selbst in der SPD und bei den Grünen, die meine Sympathien haben.

    Ich hoffe, meine etwas weitschweifigen Erklärungen tragen zum weiteren Verständnis bei.

  14. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 12:26 | permalink  

    Lieber SH, stört der viele Schaum nicht beim Reden?

    Zur Sache! Zwei vernünftige Juristen, Thomas Stadler und Jens Ferner, haben deutlich gemacht, dass Acta an sich noch keine Hysterie rechtfertigt, dass das Abkommen aber ein Schritt in die falsche Richtung ist. Und hier beginnen nun mal, wenn man die Gefahren des Abkommens aufzeigen will, die Konjunktive. Lassen wir deshalb lieber die Juristen sprechen (beide wurden übrigens hier auf Carta empfohlen).

    Auf die Frage: „Sehen Sie unsere Freiheit durch ACTA bedroht?“ antwortet Jens Ferner: „Weniger durch ACTA konkret als vielmehr durch den Geist, der ACTA und die aktuelle Politik insgesamt kennzeichnet. Ich sehe die eindeutige Tendenz, die in ACTA zwischen den Zeilen zu lesen ist, Provider ‚in die Pflicht’ zu nehmen sowie Kommunikation insgesamt zu überwachen und zu filtern. Eine unter solchen Umständen stattfindende Kommunikation könnte man unmöglich noch als ‚Frei’ bezeichnen.“
    http://www.gulli.com/news/18039-acta-viel-geschrei-um-nichts-jurist-jens-ferner-im-interview-2012-02-04

    Thomas Stadler sagt: „Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind. Weshalb es aus meiner Sicht dennoch gute Gründe gibt, gegen ACTA zu sein, habe ich in einem anderen Beitrag erläutert. ACTA zementiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt.“
    http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

    P.S. Dass ich hin und wieder etwas pointierter schreibe als Juristen, liegt sicher an meinem Beruf. Den kann ich, nach fast 40 Jahren, vermutlich nicht mehr rückgängig machen. Tut mir wirklich leid für Sie. Denn “deutscher Lizenznehmer für Guy Fawkes-Masken” – das wäre eine Überlegung wert.

  15. Daniel Schultz |  10.02.2012 | 12:41 | permalink  

    @SH mag sein, das Herr Michal Konjunktive verwendet und manches so ausmalt, wie Sie es sich nicht vorstellen können. Allerdings werden im ACTA-Abkommen gleichfalls zweifelhafte Dinge behauptet:

    „IN ANBETRACHT der Tatsache, dass eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,…”

    Wo ist denn der Beleg für diese angebliche Tatsache?

  16. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 12:46 | permalink  

    Lieber arne,
    ich habe mich wirklich oft mit Urheberrechtsfragen beschäftigt. Das ist z.B. in diesem Positionspapier nachzulesen:
    http://www.freischreiber.de/home/der-„dritte-korb“-darf-kein-maulkorb-für-urheber-werden-das-positionspapier-der-freischreiber-z
    Wir diskutieren darüber in einer Urheberrechts-Initiative, in der 27 Urheber-Verbände nach einer Lösung des Problems suchen (was ihnen, zugegebenermaßen sehr schwer fällt).

    „Die Zeiten haben sich geändert“, sagen Sie. Wer hätte das gedacht! Genau das ist der Inhalt dieser Website. Seit ihrem Beginn 2008.

    Mein Problem ist: Ich verstehe Ihre Position nicht. Sie sind für die Piraten und gleichzeitig für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das ist so, als würden Sie sagen: Ich bin für Musikinstrumente, aber ich mag keine Musik.

  17. Stefan Herwig |  10.02.2012 | 12:48 | permalink  

    Lieber WM,

    der einzige Schaum der hier rumliegt ist der von ihnen geschlagene. ;-)

    Die Statements von Stadler und Ferner werden genau dort schwach, wo Sie mit Ihrer Argumentation einsetzen. Zwei Anwälte beurteilen den Gesetzestext – durchaus kompetent. Danach kommen ihre persönlichen Meinungen hinzu. Beide haben merklich wenig Ahnung von Kreativwirtschaft, und Sie haben ein Problem mit der Durchsetzung von Urheberrechten. Deswegen haben die beiden ein Problem mit ACTA an sich.

    Fair enough, ich will ACTA nicht verteidigen, ich glaube lediglich, dass die persönlichen Einlassungen von Ferner/Stadler genau dort anfangen, wo deren Expertentum aufhört.

    Und ich glaube auch, dass damit ihr Artikel wackelt. Ausserdem wollen wir mal nich so tun, als hätten Sie nur Stadler und Ferner zitiert, wenn ich mir ihre “Linkliste” anschaue, so so sind da einige Sachen dabei, die sie nicht wirklich mit gutem Herzen empfehlen sollten.

    Pointierte Schreibe sei Ihnen stets gegönnt. Ihre persönliche Ideologe gewaltsam über die Realität zu stülpen aber nicht. Und genau da fängt schlechter Journalismus an.

    Haben Sie ein schönes Wochenende,

    SH

  18. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 13:07 | permalink  

    Lieber SH,
    man kann sich die Menschen nicht so backen wie man sie gerade braucht. Weder Herr Stadler noch Herr Ferner zerfallen in zwei Hälften. Sie können sich nicht einfach das rauspicken, was Ihnen zusagt und das andere ignorieren oder als Blödsinn abwerten (das scheint Ihre Technik zu sein).

    Die Verlinkungen unter dem Artikel dienen im Übrigen der reinen Information. Denn wie Sie sicher schon geahnt haben, bezieht sich mein Beitrag auf die am Samstag stattfindenden Demonstrationen (danach dann Alstervergnügen! Erstmals seit 1997!!).

    Den Ideologievorwurf schenke ich Ihnen. Er kommt meistens von Ideologen.

  19. arne |  10.02.2012 | 13:39 | permalink  

    @ Herr Michal

    Dann müssen Sie das statement vielleicht noch einmal lesen. Ich bin selbst Urheber, label- und verlagsungebunden.

    ACTA ist nicht der Antichrist. Es ist die Version 0.1 globaler Spielregeln im immateriellen Raum. Ein PR Unfall, der viele Mißverständnisse hervorgerufen hat, aber eben auch die notwendige Diskussion gestartet hat, was ich ausgesprochen gut finde. Ich habe mich viel über die “Contentindustrie” und die Piraten, besonders aber über anonymous und die Google-Lobby geärgert aber auch gewundert.

    Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an einer Lösung schnitzen, die:

    1. Den Urheber und seine Leistung schützt, würdigt und angemessen entlohnt.
    2. International verbindlich und durchsetzbar ist. Spielregeln, die gemeinsam vereinbart werden.
    3. Keine Bürgerrechte beschneidet.
    4. Die Freiheit des Internets sicherstellt.

    Der ganze Gut-und-Böse-Mist langweilt mich. Warum die Diskussionen endlos sind, ist leicht zu erklären. Die Interessen sind nicht konvergent, um es vornehm auszudrücken. Aber dafür gibt es ja einen politischen Willensbildungsprozess. Demonstrationen, Debatten, Abstimmungen, Gesetze. Nur den Hinterzimmerlobbyismus brauchen wir wirklich nicht dazu.

    Nochmals, ohne ein besseres ACTA (vielleicht 2.0?) wird es wohl nicht gehen.

    Dann aber mit den fehlenden Kandidaten, vor allem natürlich China.

  20. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 13:53 | permalink  

    @arne: Ihre 4 Punkte unterschreibe ich sofort. Danach fangen die Probleme allerdings erst an. Dafür ist, wie Sie richtig schreiben, der Willensbildungsprozess da.
    Und ja: Die Geheimnistuerei war extrem schädlich und hat zu Recht zu Protesten geführt.
    Deutschland setzt die Vertragsunterzeichnung erst mal aus (aus formalen Gründen).

  21. Stefan Herwig |  10.02.2012 | 16:31 | permalink  

    Lieber WM,

    “Lieber SH,
    man kann sich die Menschen nicht so backen wie man sie gerade braucht.”

    Das tue ich auch nicht, im Gegenteil. Aber dass leute in einem bestimmten Bereichen Experten sind, und in anderen eben nicht, werden Sie nicht leugnen. Im Falle von Herrn Ferner sind es zum Beispiel:

    “IT-Recht, Internetrecht, Vertragsrecht, Vertragsgestaltung, IT-Vertragsrecht, Webdesign-Vertrag, Softwarevertrag, AGB-Recht, Internet-Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Filesharing-Abmahnung, Unterlassungsklage, Preisangabenverordnung, Opensource-Recht, Social-Media-Recht, Urheberrecht, Domainrecht, Fotorecht, intellectual property, GRUR, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Rechtsfragen rund um eBay, Shoprecht, Werberecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutzmanagement, Familienrecht, Internationales und europäisches Strafrecht, Strafrecht, US-Strafrecht, Kontakt zu Rechtsanwalt via Anwaltskanzlei Ferner, Beratung für StartUps, Forderungseinzug”

    Insofern kann man ihm sicherlich die Kompetenz zusprechen, komplexe Vertragswerke einzuschätzen.

    Herr Ferner verdient aber sein Geld auch damit, Filesharer-Abmahnungen zu bearbeiten. Auf seiner Webseite findet sich praktischerweise eine Liste von aktuell abgemahnten Werken. Fair enough, jeder kann sein Geld so verdienen, wie er es mag.

    Ich sehe aber in seiner ausnehmend umfangreichen Liste keine Expertisen für kreativwirtschaftsnahe Tätigkeiten. Kein Veranstaltungsrecht, keine Rechtsbearatung für Bands, Management, keine Lizenzvereibahrungen, kein Patentrecht,kein Medienrecht, etc. Ferner kennt das Business also fast nur von einer Seite. Das sollte man wissen.

    Das soll keine Kritik an seiner Kompetenz sein, aber ein Anwalt,der sich zu kreativwirtschaftlichen Richtungsentscheiden dergestalt äussert, sollte vielleicht auch Kompetenzen über Kreativwirtschaft mitbringen. Ferner tut das nicht, und soweit ich es einschätzen kann, tut auch Stadler das nur sehr eingeschränkt.

    Dieser ganze Diskurs krankt doch im Prinzip daran, dass Experten für bestimmte Sachverhalte auf fremden Gebiet Einlassungen vornehmen, bei denen sie sich nur teilweise auskennen, bzw. gar keine Kompetenzen haben. Informatiker treffen plötzlich soziologische, philosphische oder politische Entscheidungen, als wären sie Experten darin. Hobbyblogger sind plötzlich Experten für neue Geschäftsmodelle, Politiker tun so als seien sie Experten für Netzpolitik und WIR ALLE fordern, dass komplexe Handelsabkommen über unser aller Schreibtisch gehen. Wir fordern im Endeffekt nichts weiter als die direkte Demokratie, und setzen gleichzeitig Fachleute vor die Tür, oder berufen die Falschen.

    Dabei werden Handelsabkommen seit Dekaden auf diese Art und Weise verhandelt, und jetzt brauchen wir natürlich Experten wie SIE oder Markus Beckedahl um solche Sachverhalte demokratisch abzusegnen. Ganz toller Fortschritt!

    Wie weit jedoch das Reflektionsvermögen der “direkten Demokratie” geht, ist ja bekannt. Man muss nur die Nutzerkommentare des YouTube-Videos lesen, da erschrickt man dann doch ein wenig, über das digitale Reflektionsnieveau.

    Ach ja, last not least schließe ich mich auch den vier Punkten von Arne an. Schön, dass dass so zusammengefasst wurde. Die Frage ist nur, wo genau ACTA jetzt hiervon abweicht?

    Wenn man genau hinsieht, nämlich überhaupt nicht. Viel Lärm um nichts! Und in der Zwischenzeit unterschreiben wir mal eben Google-Datenschutzvereinbahrungen, die in Wirklichkeit der komplette Nutzer-GAU sind.

    “Den Ideologievorwurf schenke ich Ihnen. Er kommt meistens von Ideologen.”

    Anstatt Argumente, weitere Polarisierungen von ihnen. Gelernt haben Sie aus dieser Debatte leider nichts. Naja, werde mich bemühen in Zukunft an Ihren “Ergüssen” vorbeizulesen. Dann hat Acta wenigstens einen Selektionsprozess sinnvoll optimiert.

    SH

  22. Klaus Jarchow |  10.02.2012 | 17:56 | permalink  

    Snief – erst wird mir in der Headline was Neues vom kleinen Hevelmann versprochen – und dann taucht er im ganzen Text nicht auf!

  23. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 17:58 | permalink  

    @Klaus: Er ist geistig immer anwesend!

  24. Wolfgang Michal |  10.02.2012 | 19:43 | permalink  

    Lieber SH,

    jetzt kommen wir der Sache schon näher. Also Sie, arne und ich unterschreiben gemeinsam (!!!) die vier oben genannten Punkte (Kommentar 19). Allerdings ist uns dreien klar, dass wir, um den einen oder anderen Punkt erfüllen zu können, gewisse Abstriche bei den anderen machen müssen. Wie kann man nun die vier Punkte so aufeinander beziehen, dass für alle Beteiligten das Bestmögliche dabei herauskommt?

    Die Aufregung um ACTA ist der Katalysator, um diesen Prozess in Gang zu setzen. Dass alle mitreden wollen und alle “Experten” sind, halte ich zunächst für ein gutes Zeichen. Ich kann nur hoffen, dass das Thema nach den Demos am Samstag nicht wieder in der Versenkung verschwindet.

  25. Stefan Herwig |  11.02.2012 | 10:22 | permalink  

    Lieber WM,

    hier noch eine kleine Empfehlung, bevor sie sich heute bei der Kälte noch einen Schnupfen holen: Hier hat sich mal jemand die Mühe gemacht die Hysterie auseinanderzunehmen. und fachlich durchaus kompetent.

    http://www.youtube.com/watch?v=g1eUF7qD5FA&feature=related

    Viel Spass beim Demonstrieren,

    SH

  26. arne |  11.02.2012 | 12:30 | permalink  

    @ Stefan Herwig

    Ich denke, dieses Video zum Video trägt zur Auflärung bei.

    Ausserdem:

    http://www.youtube.com/watch?v=vMz5De_k6-M&feature=related .

    Vor ca. 1 Woche ausgestrahlt. Ich halte ja viel von unseren polnischen Nachbarn, haben sie doch nicht unwesentlich zum Fall des Kommunismus beigetragen, allerdings fragt man sich schon, woher sie zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Informationen gehabt haben sollen.

    Auch nicht uninteressant, wie Herr Beckedahl bei der Konkretisierung der Bedrohung ins Stammeln kommt. Ich halte die Arbeit, die er in den vergangenen Jahren gemacht hat für sehr wichtig und wertvoll. Vieles davon hätte in den Parlamenten stattfinden müssen. Die jüngsten Entwicklungen deuten allerdings darauf hin, dass Organisationen wie digiges, D64 und irights zu Lobbyorganisationen von Google werden, die genau das tun, was Herr Beckedahl anprangert, nämlich intransparent und im Verborgenen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, die der Politik vorbehalten sein sollten.

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Googles co://aboratory, Fördergelddiskussionen und die Enquetekommission.

    Dass die verschiedenen Gruppierungen der Kostenloskultur (ich hasse diesen Begriff, aber er beschreibt vermutlich die wahren Motive, die im übrigen vor allem den großen Infrastrukturbetreibern nützen – vom Regen in die Traufe…)
    es schaffen, Massen zu mobilisieren und zwar durch Desinformation, finde ich äußerst bedenklich. Desinformation und Herdentrieb haben in unserem Land eine sehr tragische Geschichte.

    Die Regierungen tun das Pragmatische und legen ACTA für ein paar Monate auf Eis, machen kleinere Korrekturen und dann wird unterzeichnet, was auch nicht verkehrt ist.

    Wahrscheinlich war das alles eingepreist.

    Empörung verläuft in Wellen, die Wellenlängen nehmen weiterhin ab. Nahrungsmittelskandal zur Ablenkung wäre doch ein Job für mittellose Journalisten .

  27. Stefan Herwig |  11.02.2012 | 16:30 | permalink  

    98% Ack.Aber einen Kommentar habe ich zu deiner Aussage:

    “Empörung verläuft in Wellen, die Wellenlängen nehmen weiterhin ab. Nahrungsmittelskandal zur Ablenkung wäre doch ein Job für mittellose Journalisten .”

    Nicht nur nehmen die Wellenlängen ab, die Amplituden nehmen gleichzeitig zu!

    Gruß,

    Stefan

  28. Wolfgang Michal |  11.02.2012 | 20:09 | permalink  

    Erst Elbschollen zählen an der Süderelbe, dann gute Anti-Acta-Demo am Hamburger Gänsemarkt. Und schließlich Alstervergnügen. Toller Tag. Ganz ohne Schnupfen :-)

  29. Tharben |  12.02.2012 | 12:16 | permalink  

    @Wolfgang Michal #23 Heveling ist geistig anwesend? Konnten das mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigen?

    Übrigens, Ihre Engelsgeduld ist bewundernswert. Woher nehmen Sie nur Energie, Zeit und Hoffnung?

  30. Stefan Herwig |  12.02.2012 | 14:27 | permalink  

    “Ganz ohne Schnupfen :-)”

    Das täuscht. Den Schnupfen haben wir uns *alle* geholt. Wir merken nur noch nichts davon.

    Aber lassen Sie uns doch ausnahmsweise mal da weitermachen, wo wir alle übereinstimmen: bei Arnes Thesen.

    Da sie sich ja eingehend journalistisch mit ACTA beschäftigt haben, können Sie uns vielleicht nochmal erklären, wegen welchen ACTA Paragraphen genau sie nun eigentlich auf die Strasse gegangen sind. Das würde mich brennend interessieren.

    Schönes Wochenende.

    SH

  31. arne |  12.02.2012 | 15:31 | permalink  

    http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3563.html

    Das war die Abstimmung im Bundestag zum Rettungsschirm, schlappe 211 Mrd Euro Garantien. Diese MdBs kennen also nicht einmal Höhe, Begünstigte oder Risiken, die sie mit dem Geld eingehen, was ihre Wähler erst noch verdienen müssen.

    Dass man da das Vertrauen verlieren kann, ist nicht verwunderlich. Wenn jetzt eine Bewegung, die sich gegen Ahnungslose richtet, selbst ahnungslos ist, was dann?

    Ein solches Video bei ACTA-Gegnern würde sehr wahrscheinlich ein ähnliches Bild ergeben. Früher ware eher linksorientierte Mitbürger meistens besser informiert, ist das noch so?

    Zu den o.g. 4 Zielen. Die stammen nicht von mir, ich habe sie nur aus einem langen Meinungsbildungsprozess herausdestilliert. Es geht hier um die Abwägung von Rechtsgütern, der BWLer würde von konfliktierenden Zielen sprechen. Man kann nicht von allem 100 % gleichzeitig erreichen. Das sind Aufgaben, die in der BWL mit Operations Research gelöst werden, mathematischen Methoden, die nach Optimalergebnissen fahnden. Ausserdem ist einiges von dem, was zur Debatte steht, weder prognostizierbar noch quantifizierbar.

    An dieser Stelle kommen bei Unternehmen neben den nackten Zahlen immer auch quasimoralische Punkte (Mission Statements etc.) ins Spiel und oft auch mehr oder weniger willkürliche Führungsentscheidungen. Bei Frau Merkel ist nur damit zu rechnen, dass sie das Thema solange liegen lässt bis die Realität irgendein Ergebnis produziert hat.

    Die absurde Situation beim Urheberrecht ist aber, dass niemand eine Gesamtverantwortung hat oder sieht, alle Interessengruppen unvereinbare Ziele vortragen, keine Kompromisse wollen und es kein Entscheidungsdruck herrscht.

  32. Stefan Herwig |  12.02.2012 | 17:54 | permalink  

    “Wenn jetzt eine Bewegung, die sich gegen Ahnungslose richtet, selbst ahnungslos ist, was dann?”

    Das ist genau das, was ich mit “Schnupfen” meinte. Irgendwo, entweder Sueddeutsche oder Zeit haben einen BEricht über die die Demonstrationen erzählt, und von einem Kabarettisten, der dort als Content-MafiaLobbyist auftrag, den aber die Demonstranten dann nicht als Kabarettisten erkannt haben, sondern für echt hielten.

    Und heute auf WDR5 Bericht über die ACTA-Demonstrationen, und die Umfrage der radiojournalisten wofür man denn hier dmeonstriere. Die Meisten: “Keine Ahnung, freies Internet, irgendwie”.

    Schon toll zu sehen, wie sich die “neue Medienkompetenz” der Netzgemeinde hier ihre Bahn bricht, um bei simplen schwarzweiss Polarisierungen anzukommen. Da bekommt der Begriff “digitale Gesellschaft” doch gleich eine ganz neue Bedeutung. :-)

    Schönes Wochenende,

    SH

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