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ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview

von , 6.2.12

Bereits in der letzten Woche hatte Anwalt Thomas Stadler gefragt: Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? Jetzt hat Lars Sobiraj von Gulli.com mit dem Rechtsanwalt Jens Ferner gesprochen, der sich ebenfalls ausführlich mit der endgültigen Fassung des Handelsabkommens beschäftigt hat.

Lars Sobiraj: Sehen Sie unsere Freiheit durch ACTA bedroht?

Jens Ferner: Weniger durch ACTA konkret als vielmehr durch den Geist, der ACTA und die aktuelle Politik insgesamt kennzeichnet. Ich sehe die eindeutige Tendenz, die in ACTA zwischen den Zeilen zu lesen ist, Provider “in die Pflicht” zu nehmen sowie Kommunikation insgesamt zu überwachen und zu filtern. Eine unter solchen Umständen stattfindende Kommunikation könnte man unmöglich noch als “Frei” bezeichnen.

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