Michael Seemann

Das Partizipations-Transparenz-Dilemma

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Sind Transparenz, Partizipation und Datenschutz überhaupt unter einen Hut zu bringen? Einige Gedanken über Liquid Democracy beim Warten aufs Taxi.

03.02.2012 | 

Neulich kam ich aus einem Restaurant. Ich hatte mit einem guten Freund gespeist und wir wollten noch weiter in eine Bar. Als ich zur Straße ging, um ein Taxi zu rufen, hielt mich mein Freund zurück. Er zückte stattdessen sein Smartphone und startete dort ein Programm: eine Taxi-App. Nach anderthalb Minuten stand das Taxi vor uns.

Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien so etwas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen. Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Viele politische Institutionen gibt es nur deswegen, weil wir diese komplexe Aufgabe bislang nicht besser abbilden konnten. Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien. Im Internet macht man aber jetzt schon an vielen Stellen eine andere Erfahrung, was an Partizipation und direkter Einflussnahme möglich ist. Zwar ist der Diskurs nicht die einzige Aufgabe der Politik, aber gerade er macht das speziell demokratische aus, und ausgerechnet er bleibt derzeit unter seinen Möglichkeiten. Ich glaube, dass die Proteste von Stuttgart, Madrid und Occupy Wall Street auch viel mit diesem Bewusstsein zu tun haben. Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Misstrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.

Deswegen muss man den Piraten dankbar sein. Denn neben all dem frischen Wind, den sie in die Politik tragen, stellen sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung. Liquid Democracy – eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie – wird von ihnen als das vielversprechendste Experiment der Demokratie von morgen vorangetrieben. Dabei kann jeder selbst abstimmen, wie bei der direkten Demokratie, kann aber auch einen Vertreter bestellen, wie in der repräsentativen Demokratie. Der Vertreter kann aber jeder andere Stimmberechtigte sein und diesem kann man die Stimme auch jederzeit wieder entziehen. Stimmen kann man für Themenschwerpunkte oder nur für bestimmte Wahlen delegieren, oder global. Und alles bleibt dabei ganz flüssig, liquide.

Es ist in der Tat ein vielversprechender Ansatz, der dort versucht wird, aber er ist auch umstritten. Seit das System für die Bundespartei vor über einem Jahr eingeführt wurde, schwelt ein Streit, der die Piraten zeitweise zu zerreißen drohte und noch lange nicht ausgetragen ist. Denn das Experiment hat etwas zu Tage gefördert, das man vielleicht mit einer Naturkonstante gleichsetzen könnte. Man würde es dann das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” nennen.

Was war passiert? In der Piratenpartei, die sich seit ihrer Gründung auch als Datenschutzpartei sieht, konnten es viele nicht hinnehmen, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich protokolliert und auf Jahre abrufbar sein würde. Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim. Um Manipulation auszuschließen müssen Wahlen am Computer öffentlich nachvollziehbar verlaufen.

Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsistenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man kann zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Vorraussetzung dafür aber ist, dass es eine klare Grenze zwischen “Politiker” und “Bürger” gibt. Während wir vom Politiker erwarten können, dass er seine Handlungen transparent macht, weil er qua Amt und Macht für die zweite Kategorie, den “Bürger” verantwortlich zeichnet, können wir im Gegenteil dem Bürger die Undurchsichtigkeit seiner Handlung zugestehen, weil sein Wirken und seine Macht begrenzt sind.

Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann. In diesem System macht es schlicht keinen Sinn mehr, zwischen Politiker und Bürger zu unterscheiden – und genau das ist auch gewollt. In einer idealen partizipativen Demokratie gibt es schlicht keine Politiker mehr.

Wenn durch diese Verwischung aber das Diktum nicht mehr gilt, dass Politiker möglichst transparent, der Bürger möglichst datengeschützt sein soll, dann kommen wir immer öfter in die Verlegenheit zu entscheiden: was hat hier Vorrang, der Anspruch an Transparenz oder der Schutz der Privatsphäre? Die Piratenpartei streift diese Grenze ständig. Wer darf wen anstellen, wer treibt mit wem Geschäfte, wer kennt wen wie gut? Man merkt bald, dass man Politik nicht wirklich versteht, wenn man die sozialen – das heißt auch privaten Animositäten und Sympathien – versteht. Vor allem Liquid Feedback bildet durch die Delegationsverbindungen auch soziale und damit private Netzwerke ab.

Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst, dass ihr Netzwerk offenbar und ihr Stimmverhalten transparent wird und dass das dann gegen sie verwendet werden kann – egal ob parteiintern oder vom Arbeitgeber. Sie haben Angst, dass eine längst vergangene Abstimmung sie wieder einholt, obwohl sich ihre Meinung zu dem Thema längst geändert hat. Es gibt viele Versuche, das Problem technisch etwas zu entschärfen, aber das Grundproblem bleibt: Abstimmungen über den Computer müssen nachvollziehbar bleiben oder sie sind der Manipulation anheimgegeben. Was aber nachvollzogen werden kann, ist auch auswertbar.

Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.

Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert. Das Internet vermag uns alle miteinander nach unseren Wünschen, Situationen, Wertemodellen und Interessen zu verbinden. Es kann dies aber nur, wenn wir ihm diese Präferenzen als Daten dazu bereitstellen.

Und so geht es der ganzen Gesellschaft wie der Piratenpartei. Sie erahnt und nutzt die großartigen Potentiale zur freien und selbstbestimmten Selbstorganisation, gerät aber immer wieder an den Punkt der unheimlichen Selbstoffenbarung. Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre werden gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wer partizipiert, wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

 

Dieser Text ist zuerst im Rahmen des Arbeitsbereichs BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen. Eine schön gesetzte PDF-Version zum Ausdrucken findet man hier.

 

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6 Kommentare

  1. 0x3d |  03.02.2012 | 22:48 | permalink  

    Genau, ein Dilemma. Dilemma und Chance zugleich. Oder eher eine sehr wohl überwindbare Hürde in Richtung Zukunft, so würde ich es nennen. Irgendwann in sehr naher Zukunft wird doch eh auch der letzte Hinterwäldler erkannt haben dass die Welt längst ein winziges Dorf geworden ist und Dörfer sind nunmal dafür bekannt dass gerne und viel über alles und jeden herumgetratscht wird, das war schon immer so und das ist auch heute noch immer so.

    Jeder will in irgendeiner Form ständig irgendeinen Input/Feedback von aussen erhalen, ob nun über sich selbst oder über andere, das ist ganz einfach nur menschlich, das brauch ich wohl niemandem zu erklären. Menschlichkeit und Transparenz sind aber wohl sehr eng miteinander verknüpft. Wir alle haben unsere Vor- und Nachteile, unsere guten und schlechten Seiten, schwarz und weiss aber auch sehr viele Grautöne. Fordern wir von uns selbst mehr Menschlichkeit so fordern wir automatisch, auch von uns selbst, mehr Transparenz!

    Google, Facebook und Co. erlauben uns doch eh schon alles zu nahezu allem und jedem heraus zu finden. Gut, es ist *noch* nicht die völlige Transparenz aber es deutet doch längst die Richtung, es kann sich nur in Richtung der völligen Transparenz weiterentwickeln und es muss sich sogar dort hin entwickeln wenn wir nicht weiter in einer Welt andauernder Konflikte weiter (über) leben wollen! Konflikte welche immer, oder allermeistens, nur durch Geheimniskrämerei oder künstlicher Zurückhaltung im weitestens Sinne entstanden sind.

    Betrachten wir die Sache doch mal rein rechnerisch: Wenn unter 7 Milliarden Schafen ein schwarzes Schaf gesichtet wird, sagen wir mal wegen beispielsweise einer Spendenaffäre, dann wird dieses eine schwarze Schaf heute leider noch explizit hervorgehoben und öffentlich niedergemacht. Uns restlichen 6.999.999.999 Schafen versucht man über kontrollierte Massenmedien klarzumachen dass das Verhalten dieses einen schwarzen Schafes von uns (merke: uns = 7 Milliarden) nicht toleriert wird und somit ziehen wir uns (7 Milliarden minus die paar Andersdenkenden) immer weiter zurück, wir verkriechen uns in unseren eigenen, kleinen Festungen um bloss nicht dem Schiksal dieses einen schwarzen Schafes zu erliegen. Planet Erde: Governed by Gehirnwäsche, aber vom feinsten!

    Ja wie sähe die Sache denn nun aus wenn jeder über jedermanns Puff-Besuch, Seitensprung, Steuerhinterziehung oder was auch immer bescheid wüsste? Ganz genau! Es wäre schlicht und einfach: Normal. Es wäre normal und es als Dilemma zu bezeichnen wäre das letzte was uns in den Sinn käme. Als gratis Beilage kämen wir zeitgleich von dieser idiotischen schwarz/weiss Denke weg, dieser beschränkten Einteilung in gut und schlecht, dieser Fortschritt-unterdrückenden Haltung von Konkurrent gegen Konkurrenz, das kannst/sollst/musst du gegen das darfst du auf gar keinen Fall, wir gegen uns selbst. Wir müssen doch bescheuert sein! Von wegen überlegene Spezies, pah! Jede Ameisenkolonie lebt harmonischer und produktiver als wir es je konnten… oder wollten.

    Wir sind EIN Dorf, verdammt! Was bringen uns denn diese andauernden Schlammschlachten beispielsweise zwischen Apple und Samsung & Co.? Nur weil die “einen” die geileren Patente haben als die “anderen”,,, Die einen und die anderen, das sind immer noch wir! Patente gegen Fortschritt? Gegen gegen Gegen? Uns als Zivilisation, wo bringt uns das auch nur einen Millimeter vorwärts? Diese Frage kann ich beim besten Willen nicht beantworten, es ist mir vollkommen schleierhaft wozu wir gegeneinander arbeitende Konzerne brauchen wenn es gemeinsam an einem Strang ziehend doch so viel harmonischer ablaufen könnte und dabei soviel bessere Produkte, Dienstleistungen und Handlungen zustande kämen.

    Und dies betrifft selbstverständlich bei weitem nicht nur die Industrie! Wenn wir alle von unseren ach so privaten Geheimnissen loslassen könnten, sie in die Welt herausposaunen würden anstatt sie mit uns, als schwere Last, herumzutragen… Ja dann würden wir ganz schnell erkennen dass unsere Geheimnisse gar nicht mal so geheim sind, von wegen “Ich hab’s schon immer gewusst” oder “Ist mir trotzdem egal”. Wenn wir uns auf diesem Wege endlich mal unserer eigenen Fehler aber auch unserer Vorzüge bewusst werden, ja daraus kann doch logischerweise nur ein besseres “Produkt” Mensch, ein besseres “Gesamtprodukt” Zivilisation entstehen, es kann gar nicht anders sein.

    Ich frage dich: Bist du von vorgestern, bist du ein fremdhassender Geheimniskrämer oder hast auch du endlich erkannt dass auch du nur ein Mensch bist? Ein Mensch wie jeder andere auch, einer der sehr viel gutes und sinnvolles tut, der aber auch viel Dreck am stecken hat, der aber zu beiden Extremen voll und ganz steht? Wenn letzteres der Fall ist na dann: Willkommen. Willkommen zurück im Club der Menschen!

    Das einzige Dilemma was uns noch bevorsteht ist der Übergang vom Homo Geheimniskrämer zum Homo Posaunikus. Das Internet ist unsere Posaune, lasst es uns endlich nutzen!!

  2. Jens Arne Männig |  05.02.2012 | 13:44 | permalink  

    Die Taxi-App ersetzt nicht die Taxizentrale, sie ist lediglich eine neue Form der Taxizentrale. Eine, die nicht nur ohne Callcenter und Genossenschaft funktioniert, sondern auch eine, die ganz trefflich die Daten ihrer Nutzer sammeln, auswerten und kommerziell nutzen kann. Und das nicht nur innerhalb einer einzigen Stadt, nein, es ist nun möglich, viel weiter reichende, umfassendere Reise- und Bewegungsprofile der einzelnen Nutzer darzustellen. Dabei sind Nutzer freilich nicht nur die Fahrgäste der Taxis, sondern auch die Fahrer beziehungsweise Taxiunternehmer, was die Sache ja gerade für die Daimler AG als Investor so spannend macht. Taxifahrern wie auch Fahrgästen wird ein überzeugender, neuer Service zur Verfügung gestellt. Beide Seiten zahlen dafür allerdings an den Anbieter des Services, den Anbieter der Taxi-App. Sie zahlen, wie bei so vielen anderen Anbietern webdasierter Dienstleistungen, mit ihren persönlichen Daten, und das nicht zu knapp.

  3. aboe |  07.02.2012 | 19:57 | permalink  

    Ein äusserst spannender Beitrag, gerade in einer Zeit, in der über verstärkte Mitbestimmung der Bürger debattiert wird. Ich werde mir den Gedankengang jedenfalls für zukünftige Diskussionen merken.

  4. Was ist flüssige Demokratie? | eDemokratie.ch |  08.02.2012 | 07:22 | permalink  

    [...] Das Partizipations-Transparenz-Dilemma (carta.info vom 3.2.2012) [...]

  5. Sascha Stoltenow |  10.02.2012 | 08:43 | permalink  

    Macht hat kein Transparendefizit, denn jede Macht muss, um
    zu wirken, öffentlich werden. Macht substituiert Macht, und hebt sie nicht auf. Die TaxiApp bedarf nicht der Teilhabe. Sie hat Nutzer. Unser politisches System auch. Das ist das Dilemma, nicht die Transparenz.

  6. Mpunkt |  17.02.2012 | 12:35 | permalink  

    Also, ich möchte definitiv keine Taxis ohne Zentrale.

    Zentralen sind, wie der erste Kommentator richtig aber folgenlos bemerkt hat, GENOSSENSCHAFTLICH organisiert und betrieben.
    Die Taxigenossenschaft / Funkzentrale ist nicht nur eine Schnittstelle für Kunden, die für Kunden in der Tat verzichtbar ist.
    Sie erfüllt auch eine mehrfache soziale und politische Funktion für die Taxifahrer selbst und für die Gesellschaft in der alle, auch die Kunden und App-User leben.

    Warum eine Telefonzentrale?
    Ich möchte Taxifahrer, durch eine möglichst grosse Gemeinschaft mit anderen Fahrern vor partikularer Willkür (Gewalt und Kriminalität) von Einzelnen oder kleinen Gruppen (Ego Shooter /Gangs / “Communities”) geschützt sind.
    Ich möchte keine Taxifahrer die bei Bedrohungen zur App greifen müssen.
    Gibt’s auch Apps, die die Polizei rufen können?
    Apps für Hilferufe von Passanten? Für Orientierungslose?
    Apps für Kinderfahrten und Storchenfahrten?
    Apps für Praxen und ambulante Krankentransporte?

    Klar, technisch ist das alles möglich.
    Aber wollen wir tatsächlich, dass alles “verappt” wird?
    Wollen wir das alles zur Aufgabe Einzelner wird?
    Wollen wir die totale Selbstbedienung?

    Ich denke nicht, dass es politisch / gesellschaftlich sinnvoll ist, die Organisation gesellschaftlicher Aufgaben einer Oberschicht von Medienkompetenten zu überlassen. Der digitale “Netz”-Diskurs in der heutigen Form ist nichts anderes als Lobbytum für und Machtkampf von Privilegierten.
    Ich möchte keine Minderheitendiktatur derjenigen haben, die in digitalen Medien auf Werbung klicken (8% aller Nutzer) oder die tatsächlich partizipieren indem sie abstimmen, kommentieren oder beitragen. ( 1% der Nutzer – übrigens auch der Piratenmitglieder bei internen Tools).

    Genossenschaft statt App. In jeder politischen Partei ist das eine Diskussion wert. In der Piratenpartei auch?

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