Erstaunliche Vorgänge um die „Digitale Gesellschaft“

Das Gezerre um die "Digitale Gesellschaft" ist auch ein Lehrstück darüber, das die politisch naiven Vertretungsphantasien einiger so langsam an ihre Wachstumsgrenzen stoßen.

Gestern wurde über das Twitter-Account der neu gegründeteten „Digitalen Gesellschaft“ unter anderem auch folgender Tweet abgesetzt (via):

Mittlerweile wurde der Tweet gelöscht – mit dem Hinweis, einem nicht näher bezeichneten „jemand“ sei die „Hutschnur“ geplatzt. Diese heftige Kommunikationspanne wurde offenbar von einem gestern veröffentlichten offenen Brief von Jörg Tauss an Markus Beckedahl ausgelöst. Darin fordert Tauss Beckedahl auf,  das Projekt ‚Digitale Gesellschaft‘

„zunächst auf Eis zu legen, die von Dir bislang leider gescheute Öffentlichkeit herzustellen und einen Dialog über die tatsächlichen Notwendigkeiten herbeizuführen.“

Inzwischen hat die „Digitale Gegesellschaft“ auf die zahlreich vorgetragene Kritik mit einem FAQ geantwortet. Dort heißt es unter anderem:

“Digitale Gesellschaft” will den Alleinvertretungsanspruch haben, für alle zu reden. Das will “Digitale Gesellschaft e.V.” nicht – auch wenn wir natürlich anstreben, die Meinung einer breiten Mehrheit wiederzugeben. Wir sehen die DG als einen Mosaikstein in der Bewegung für digitale Bürgerrechte.

Damit aber bleibt  – aus meiner Sicht – das anmaßende, abträgliche und politisch naive Öffentlichkeits- und Vertretungskonstrukt der Digitalen Gesellschaft bestehen – Motto: ‚Wir‘ sprechen für die Mehrheit und damit für das Allgemeinwohl. Die anderen sind die Industrielobbyisten und vertreten Partikularinteressen.

Populismus wäre noch das Geringste, was man so einer Position vorhalten könnte. Sie ist auf fatale Weise blind dafür, dass es im politischen Prozess nicht darum geht, allein die Nutzerinteressen zu maximieren. Es geht darum das Allgemeininteresse zu maximieren. Im Allgemeininteresse sind zielgenaue und effiziente Regelsysteme, die gesellschaftliche Gesamtwohlfahrt steigern, gesellschaftliche Ziele erreichen und dabei für einen Interessenausgleich sorgen. Die Interessen der Nutzer sind dabei ein wichtiger Faktor aber nicht der alleinige.

An derartiger Komplexität von gesellschaftlichen Regelungssystemen aber scheint die „Digitale Gesellschaft“ kaum interessiert. Sie macht lieber die Interessen anderer lächerlich („Wirtschaftslobbyisten“) und inszeniert sich als Sprachrohr. Das ARD-Nachtmagazin geht dem fatalerweise auch noch auf den Leim.

Für mich ist das Gezerre um die „Digitale Gesellschaft“ daher vor allem ein Lehrstück darüber, das die politisch naiven Vertretungsphantasien einiger so langsam an ihre Wachstumsgrenzen stoßen.