Cem Özdemir: Warum wir einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender brauchen.

Cem Özdemir fordert einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender - mit offenen Redaktionskonferenzen, Creative Commons-Lizenzen und ohne den 'Geburtsfehler' von ZDF Neo.

Helmut Hartung: Herr Özdemir, warum halten Sie einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal für erforderlich?

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied im ZDF-Fernsehrat

Özdemir: Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eng mit dem Erreichen jüngerer Zielgruppen verknüpft. Die Lage ist bereits dramatisch, das ZDF-Hauptprogramm hat einen Alterdurchschnitt von 61 Jahren.

Immerhin haben wir mit NEO jetzt einen Digitalsender, der sich in der Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren eine stetig wachsende Zuschauerschicht erarbeitet. Auch der KIKA ist in der jüngsten Zuschauergruppe eine Erfolgsgeschichte.

Es bleibt jedoch eine gewaltige Lücke in der Mitte, bei den 15- bis 25-Jährigen. Auch diese Altersgruppe müssen wir mit einem qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Programm möglichst breit erreichen.

Die ARD-Hörfunkwellen machen uns ja vor, dass dies auch gelingen kann. Ansonsten wird die Gebührenakzeptanz gerade bei den zukünftigen Zahlerinnen und Zahlern weiter sinken. Nur noch 45 Prozent der 18- bis 29 Jährigen sprechen sich in repräsentativen Umfragen für den Erhalt des gebührenfinanzierten Systems aus. Das öffentlich-rechtliche System darf jedoch niemanden ausschließen, egal ob alt oder jung, das steht für uns Grüne im Vordergrund.

Ist ein „Jugendkanal“ nicht ein Relikt aus einer analogen Welt?

Das sehe ich nicht so. Es kommt auch darauf an, wie so ein Sender technologisch ausgerichtet ist. Es reicht sicherlich nicht aus, einen auf eine reine Rundfunkverbreitung ausgelegten Digitalkanal zu programmieren.

Es sollte sich meiner Meinung ausdrücklich auch um ein Fernsehangebot auf Basis des Internet-Protokolls handeln. Dafür müssten natürlich auch die medienrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mir schwebt ein audiovisuelles Angebot vor, dass technische, aber auch organisatorische Elemente vom „Deutschlandradio Wissen“ übernimmt. Also zum einen die multimediale Verbreitung über das Netz, z.B. als mehrformatiger Stream in verschiedensten Formaten plus eine umfangreiche auf Podcasts beruhende Bibliothek.

Zum anderen denke ich an Transparenz- und Kooperationsangebote, wie z.B. tägliche, offene Redaktionskonferenzen.

Wäre ein stärkeres Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt, das vor allem von den Printverlegern kritisiert wird, nicht erfolgversprechender?

Richtig, damit ist der Gesamtrahmen angesprochen und das entspricht ja auch der Beschlusslage unserer Partei. Wir wollen das Internet neben Radio und Fernsehen als dritte, gleichberechtigte Säule im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem verankern.

Zum einen technologisch, dieser Aspekt schließt auch das mobile Internet mit ein. Wir brauchen eigene Applikationen der öffentlich-rechtlichen Sender für alle gängigen Plattformen, sonst kommen ARD und ZDF in der Medienwelt der jungen Leute demnächst nicht mehr vor. Zum anderen inhaltlich, gerade hier bietet das Netz riesige Chancen für die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender:

Die vorhandenen Inhalte müssen der Öffentlichkeit so breit wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir auch den Ausbau von frei zugänglichen Archiven mit öffentlich-rechtlichen Inhalten auf Basis von „Creative Commons”-Lizenzen, die eine Weiterverwendung der Inhalte so weit wie möglich erlauben.

Welche Inhalte erwarten Sie von einem Jugendkanal?

Wir müssen vor allem aus dem Geburtsfehler von NEO lernen. Hier haben Verleger und Privatrundfunk verhindert, dass auch ein Nachrichtenangebot ausgestrahlt werden kann. Dies ist aber für einen Jugendkanal unerlässlich, gerade in seinem Informationsangebot liegt die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Unterhaltungsangebote sollten integriert werden, deshalb benötigen wir rundfunkrechtlich ein Vollprogramm, das jedoch nicht nach linearen Spielregeln ausgerichtet ist, sondern nach der Logik des Netzes aufgebaut ist.

Auch qualitativ hochwertige Computerspiele sollten in diesem Umfeld rechtlich zulässig sein. Ansonsten ist es ja nicht so, dass das ZDF keine anspruchsvolle Unterhaltung für eine breite, auch jüngere Zielgruppe bereithält: Die Heute Show oder Pelzig hält sich machen nicht nur mir viel Freude. Solche Formate wünsche ich mir auch für einen Jugendkanal.

Die Ministerpräsidenten wollen die neue Rundfunkabgabe möglichst stabil halten. Worauf sollten ARD und ZDF verzichten, um einen solchen Kanal zu finanzieren?

Es geht – auch hinsichtlich der Position der EU-Kommission – nur über die Umwandlung eines bestehenden Digitalangebots, dessen Budget entsprechend umgeschichtet werden müsste. Mein Ansatz wäre, auf digitale Doppelstrukturen bei ARD und ZDF zu verzichten. Dort, wo es sich um ähnliche Angebote handelt, wie z.B. bei Einsextra und dem ZDF-Infokanal oder bei Eins- Festival und dem ZDF-Kulturkanal, wäre es besser, Gemeinschaftsprogramme anzubieten. Dann wären entsprechende Kapazitäten frei.

Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten denkt über eine Reduzierung der Aufgaben nach. Ist Ihr Vorschlag damit nicht chancenlos?

Das ist genau der falsche Weg. Um Einsparungen kommt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem schon lange nicht mehr herum, doch es kann nicht angehen, das verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabenspektrum zu verkleinern.

Gerade die Infragestellung der dritten Programme durch den Chef der sächsischen Staatskanzlei halte ich für geradezu fahrlässig. Eine Stabilität der Rundfunkgebühr ist grundsätzlich wünschenswert, aber das Bundesverfassungsgericht hat der Politik hier nur einen geringen Gestaltungsspielraum zugewiesen.

Zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems zählt auch die finanzielle, jedoch dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden.

Was würden Sie – unabhängig vom Jugendkanal – am Auftrag und Profil des öffentlichrechtlichen Rundfunks verändern?

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist klar und präzise, da brauchen wir keine politischen Änderungen. Der Informations- und Bildungsauftrag zieht sich als Leitmotiv durch alle Rechtsgrundlagen – auch die grundsätzliche Einbeziehung von Unterhaltungsangeboten ist entsprechend legitimiert. Zentrale Forderung von uns ist die bereits mehrfach angesprochene Anerkennung des Internets als gleichberechtigte Plattform neben Radio und Internet.

Dies muss natürlich auch im europäischen Kontext durchgesetzt werden. Hier gibt es aber entsprechende Vorbilder, wie die BBC-Digitalangebote oder auch die öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden zeigen.

Sie fordern zu mehr Kooperationen mit Privatsendern auf. Verwischen solche Kooperationen nicht das öffentlich-rechtliche Profil?

Nein, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk haben auch gemeinsame Interessen, deshalb gibt es ja auch zu Recht die „Public Value“-Diskussion, die spezifisch auf die gesellschaftliche Verantwortung des Privatfernsehens abzielt. Nehmen Sie z.B. RTL und deren gerade bei jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern erfolgreiche Nachrichtenprogramme. Hier stehen auch gesellschaftspolitische Aspekte des Eigentümers im Vordergrund, Bertelsmann positioniert sich ja auch gegenüber der Politik als verantwortungsbewusstes Unternehmen. Gerade bei globalen Großereignissen, die eher dem Profil der Privatsender entsprechen, aber aufgrund ihrer Bedeutung auch für die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind – ich denke z.B. an Hochzeiten oder Popkonzerte – ist eine solche Kooperation sehr wünschenswert.

Wäre ein Anreizmodell für mehr Informationsangeboten bei privaten Sendern eine Alternative zu einem Jugendkanal?

Ich bin hier wie auch bei den Kooperationsangeboten grundsätzlich für Vorschläge offen. Das duale Rundfunksystem nimmt ja rechtlich auch den Privatrundfunk in vielen Bereichen – wie z.B. beim Jugendmedienschutz oder bei den Informationsangeboten – ausdrücklich in die Pflicht, von daher freut es mich, wenn der private Rundfunk selbst solche Vorschläge in die Diskussion einbringt.

Dieses Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des medienpolitischen Magazin „promedia„. Die Zeitschrift kann hier abonniert werden.

Ebenfalls zu dem Thema auf Carta: Tabea Rössner: Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders