Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher

Regierungssprecher Steffen Seibert hat über Twitter die US-Reise der Kanzlerin verkündet - die Hauptstadtjournalisten fühlen sich benachteiligt und düpiert: Ist Twitter etwa ein "offizielles Mitteilungsorgan des Regierungssprechers"? Entspricht das überhaupt den "Sicherheitsanforderungen"?

Einige Hauptstadtjournalisten finden es merkwürdig und verstörend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert (@RegSprecher) jetzt nicht mehr nur exklusiv zu ihnen  spricht, sondern per Twitter irgendwie unvermittelt, irgendwie zu allen.

Thomas Wiegold hat das Protokoll der Diskussion in der Bundespressekonferenz vom vergangenen Freitag aufgetan – es dokumentiert das Innenleben eines offenbar zutiefst verunsicherten Berufsstands:

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, muss ich mir in Zukunft einen Twitter-Account zulegen, um über relevante Termine der Bundeskanzlerin informiert zu werden? Ich beziehe mich konkret auf die Ankündigung des Regierungssprechers, dass die Bundeskanzlerin in die USA reist.

SRS DR. STEEGMANS: Im Informationsgeschäft wissen Sie: Viel hilft viel.

Ich glaube nicht, dass wir bislang Ihnen gegenüber mit Informationen geizig gewesen sind und dass jemand, der von Ihnen an eine Information herankommen wollte, am Ende überrascht wurde, dass wir irgendwelche anderen Kanäle bevorzugt bedient hätten. Als professioneller Kunde unseres Hauses gehen wir natürlich davon aus, dass Sie alle bei Twitter eingeloggt sind. Sagen wir es umgekehrt: Wir fänden es nicht schlecht, wenn Sie bei uns Kunde wären.

ZUSATZFRAGE: Diese Twitter-Nachrichten haben einen Nachrichtenwert. Sie sind auch durchaus schon in Mitteilungen aufgegangen. Der Nachrichtendienst Twitter ist nicht sicher. Ich habe vorhin im Internet nachgeschaut. Es gibt zahlreiche Beispiele für Fälschungen von Schauspielern, so Beispiel Martina Gedeck bis hin zum Dalai Lama. Kann ich davon ausgehen, dass das, was dort getwittert wird, wirklich sicher ist? Das kann ja durchaus Folgen haben.

Wenn es mir gestattet ist, darf ich einen Satz des ehemaligen Bundesinnenministers zitieren, der in einem Interview sagte: „Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.“ Es ist also auch eine Frage der Sicherheit. Ist die Sicherheit in diesem Fall gewährleistet?

SRS DR. STEEGMANS: Das, was technisch möglich ist, haben wir gewährleistet. Wir wissen um die Risiken des Internets. Sollte irgendjemand Zweifel haben, ob eine Twitter-Nachricht des Regierungssprechers echt ist, empfehle ich einen kurzen Anruf beim CvD. Grundsätzlich ist unsere Erfahrung, dass dieser Twitter-Dienst sehr gerne angenommen sind. Da wir nicht nur ein Presseamt, sondern auch ein Informationsamt der Bundesregierung für alle Menschen in Deutschland sind, hielten wir es für richtig, diesen Weg zu wählen.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, ich wüsste gerne, wann die Mitteilung über den Besuch der Bundeskanzlerin offiziell vom Bundespressamt mitgeteilt worden ist.

SRS DR. STEEGMANS: Ich müsste das nachschauen. Da einer der Chefs vom Dienst jetzt zuschaut, bitte ich herzlich um eine SMS. Ich bin auch nicht sicher, ob dieser Weg hundertprozentig sicher ist. Aber ich habe Vertrauen darin, dass ich schnellstmöglich Datum und Uhrzeit per SMS geliefert bekomme.

ZUSATZFRAGE: Die Frage ist: Kann es sein, dass außer über Twitter über diese USA-Reise im Juni nirgendwo berichtet wurde? Das ist ja eine andere Qualität. Wenn Herr Seibert twittern will, weil er Zeit hat, ist das alles gut und schön. Aber das geht ja bis hin zu der Frage, wozu man dann noch Chefs vom Dienst braucht, wenn Herr Seibert die Termine twittert.

SRS DR. STEEGMANS: Sie wollen doch in Wahrheit wissen, ob es eine Benachteiligung ist, dass eine Information möglichweise statt über den CvD-Verteiler über Twitter herausgegangen ist. Nein, diese Auffassung teilen wir nicht.

ZURUF: Ich will wissen, ob es Termine nur über Twitter bei Ihnen gibt oder ob das ein ergänzendes Angebot ist.

SRS DR. STEEGMANS: Das ist ein ergänzendes Angebot. Die Information an sich war auch auf Anfrage im Bundespresseamt schon vorher erhältlich. Aber wir haben, weil es eine tagesaktuelle Berichterstattung gab, auch noch diesen Weg gewählt.

ZURUF: Wenn ich korrigieren darf: Das stimmt nicht. Es wurde dementiert. Es gab irgendwann einmal eine Meldung. Das Bundespresseamt hat durch Herrn Seibert erklärt: Es gibt noch keine Vereinbarung über den Besuch. Der nächste Info-Schritt war das Twittern von Herrn Seibert, und danach gab es keine Informationen mehr. Deswegen meine Frage: Ist Twitter ein offizielles Mitteilungsorgan des Regierungssprechers, der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung oder eine Ergänzung?

SRS DR. STEEGMANS: Zum Zeitpunkt dieses „irgendwann einmal“, an das ich mich auch noch erinnere, gab es noch keinen Informationsstand, der mitteilenswert gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Twitter-Nachricht von Steffen Seibert war die Information belastbar, die Entscheidung gefallen. Zu diesem Zeitpunkt war die Information auch auf Anfrage bei uns abrufbar. Insofern erkenne ich keinen Widerspruch.

Ich habe eben schon einmal gesagt, was den Informationsgehalt der Twitter-Nachrichten angeht: Wer immer Zweifel hat, dass irgendetwas nicht stimmt, kann sich in Minutenschnelle rückversichern. Dementsprechend wüsste ich kein Problem oder keinen Widerspruch zu nennen, den wir an irgendeiner Stelle auflösen müssten.

Twitternder Regierungssprecher Seibert: Dieses Spannungsverhältnis kann eine Medienlandschaft auch ertragen

Für uns ist per Mail von Vorteil, weil für die Agenturen ‑ in die Richtung geht sicher auch die Frage der Kollegen ‑ schon eine wesentliche Rolle spielt, ob man als Korrespondent täglich 24 Stunden lang den Twitter-Nachrichtendienst verfolgen sollte. Das ist sicher unbenommen so; da haben Sie wahrscheinlich recht. Dennoch: Ist die Informationspflicht des Bundespressamtes sozusagen darüber dann gewährleistet? Oder überlegt man sich, nicht auch in Zukunft die Parallelität sicherzustellen?

SRS DR. STEEGMANS: Was die Parallelität angeht, so bemühen wir uns grundsätzlich immer, den Kreis, von dem wir glauben, dass er unserer Erfahrung nach auf Anfrage oder aufgrund von Gepflogenheiten von uns bedient werden muss, selbstverständlich mit Informationen zu bedienen. Wir denken aber auch, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen einem Informationsangebot und einer Informationslieferung gibt.

Sie werden es umgekehrt von uns auch kennen, dass wir manchmal Ihnen gegenüber Informationen auf Anfrage herausgeben ‑ beispielsweise telefonisch ‑, den großen Verteiler aber erst in Anspruch nehmen, wenn wir das Informationsangebot auch umfassender zusammengestellt haben ‑ beispielsweise nicht nur Tage, sondern auch Uhrzeiten und Orte nennen können ‑ und Sie anschließend über den großen Verteiler beliefern.

Ich denke, dieses Spannungsverhältnis kann eine Medienlandschaft auch ertragen. Es ist auch nicht so, dass, wenn eine Agentur bei mir anruft und etwas erfragt, ich anschließend von mir aus hingehen und alle anderen Nachrichtenagenturen mit der Begründung anrufen und sagen müsste: Aus Gründen der Chancengleichheit müsst ihr über die Information, die der Kollege XY gerade abgefragt hat, natürlich auch informiert sein.

Ich glaube, es würde Ihnen auch nicht umgekehrt gefallen. Ich finde, dass wir deshalb gut beraten sind, dass diejenigen, die sich für Twitter interessieren, Twitter abonnieren, dass diejenigen, die glauben, dass es für eine solide Information ausreicht, auf die E-Mail-Verteiler des Bundespressamtes zugreifen, selbstverständlich nur dort angemeldet sein können und dass diejenigen, die es vorziehen, über die Informationen, die wir aktiv von uns aus versenden, minutiös auf dem Laufenden zu sein und ihrer Praxis weiter frönen und per Telefon fragen, ob es etwas Neues gibt. Wir werden dafür bezahlt. Wir machen das gerne.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, als älterer Mensch, der mit diesen neumodischen Kommunikationsformen nicht so vertraut sind, eine grundsätzliche Frage: Hat es irgendwann einmal vonseiten des Bundespressamtes einen Hinweis darauf gegeben, dass nun auch über Twitter wichtige Informationen verbreitet werden und man sich möglicherweise als Kunde oder Follower ‑ ich weiß nicht, wie das dort heißt ‑ anmelden müsste?

SRS DR. STEEGMANS: Meinem Kenntnisstand nach ja. Ich reiche aber gerne nach, ob Sie auf dem Verteiler waren. Ich bin mir sehr sicher, dass wir es schon allein aus Eigeninteresse gemacht haben.

FRAGE: Noch ein Versuch, Herr Dr. Steegmans. Halten Sie es konkret für diesen Termin wirklich für angemessen ‑ auch vor dem Hintergrund, dass Präsident Obama wenige Tage vorher zwar seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Europa absolviert, aber nicht nach Deutschland kommt ‑, dies mit zwei verkürzten Sätzen per Twitter der Öffentlichkeit mitzuteilen?

SRS DR. STEEGMANS: Ich erkenne jedenfalls kein Problem darin.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, in dieser Woche hat sich Herr Seibert auf Twitter ‑ ich nenne es einmal so ‑ einen kleinen Schlagabtausch mit Volker Beck geliefert. Ist geplant, dass der Regierungssprecher künftig immer einmal wieder reagieren wird? Es kann ja jeder twittern. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie über Twitter auch Bürger und nicht nur uns Journalisten erreichen wollen. Wird das wirklich ein richtiges Kommunikationsmittel des Regierungssprechers werden, um die Regierungspolitik in die Bevölkerung zu kommunizieren?

SRS DR. STEEGMANS: Erstens sage ich ganz frei, dass ich Sie nicht nur als Journalistin, sondern auch als Bürger erreichen möchte.

Zweitens glaube ich, dass wir dort die Ausnahme erlebt haben, die die Regel bestätigt. Es kann immer wieder vorkommen. Es hängt von der Situation ab.

Ich darf Ihnen umgekehrt sagen, dass wir nach diesen Gelegenheiten nicht ausdrücklich suchen. Aber wenn sich die Gelegenheit ergibt, dass über einen solchen schnellen Informationsaustausch an einen recht großen interessierten Kundenkreis Informationen weitergereicht werden können, werden wir das weiter tun. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wir wissen um die Herausforderungen, dass verschiedene Generationen verschiedenartig mit Technik und Informationswegen umgehen. Wir halten uns im Bundespressamt seit Jahren regelmäßig auf dem Laufenden, was das Nutzerverhalten von elektronischen Medien und speziell dem Internet über die Jahre angeht, wie es sich entwickelt, was es für Zu- und Abneigungen gibt und wo technische Verbraucherschwierigkeiten liegen. Ich glaube aber, dass wir in Zeiten, wo sich insbesondere jüngere Menschen nachweislich weniger für Politik interessieren, gut beraten sind, neue und unkonventionelle Wege zu beschreiten.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, wird es eine neue Gepflogenheit, dass man Reisepläne Land für Land telefonisch im Bundespressamt abfragt? Wie kommt man zu der Möglichkeit, zu erfahren, wann die Bundeskanzlerin beabsichtigt, wohin zu reisen?

SRS DR. STEEGMANS: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich, wann immer ein Korrespondent ein politisches Feld bearbeitet, regelmäßig angerufen und gefragt werde, was demnächst ansteht: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wann immer jemand etwas gehört hat, er oder sie bei mir anruft und das verifiziert oder darum bittet, kurz Bescheid zu geben, wenn sich etwas weiteres ergibt. Das ist mein Tagesgeschäft. Ich würde das nicht als neue Entwicklung betrachten, sondern ich glaube, das ist die Grundlage unserer Arbeit; Ihrer wie meiner.

ZUSATZ: Wieder etwas gelernt. ‑ Danke!

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, nehme ich es richtig wahr, dass Sie dafür werben, dass wir Kunden oder Abonnenten von Twitter werden? Sie haben ganz bewusst zwischen Informationsangebot und Informationslieferung unterschieden. Heißt das, Sie wollen einen Mehrwert für diesen Dienst zurückbehalten? Nur dann lohnt es sich ja, Abonnent zu werden.

SRS DR. STEEGMANS: Nein. Da hätten Sie mich ausdrücklich falsch verstanden, Herr Leifert. Ich habe gesagt: Wenn Sie das Gefühl haben, dass möglicherweise hin und wieder über Twitter irgendetwas verbreitet wird, was Sie noch nicht wussten, dann glaube ich, dass Sie ein Eigeninteresse haben ‑ also nicht meinem Interesse folgen, sondern ein Eigeninteresse haben ‑, dass Sie sich diesen zusätzlichen Informationskanal erschließen. Die Entscheidung, ob Sie das tun oder nicht, liegt ausschließlich bei Ihnen. Ich habe ausdrücklich kenntlich gemacht, dass Sie dort nahezu keine Information erhalten ‑ ich will nicht ausschließen, dass dort irgendwann einmal ein Adjektiv gebraucht wird, das wir an der einen oder anderen Stelle so nicht gebraucht haben ‑, die Sie nicht auch auf anderem Weg erhalten könnten.

Umgekehrt glaube ich, dass es Informationen gibt, die nicht ausschließlich zuerst über Medienverteiler, sondern auch in der Direktkommunikation zur Verfügung gestellt werden dürften.

FRAGE: Abweichend von der normalen Praxis, kann ich Sie einfach darum bitten, in Ihrem Amt vielleicht noch einmal die verschiedenen Aspekte prüfen zu lassen, die damit einhergehen? Denn wenn man diese Kommunikationswege geht ‑ da schließe ich mich sicherlich den anderen Agenturkollegen an ‑, dann greift das tief in unsere Arbeitsabläufe ein. Wenn es da ein Sicherheitsproblem gibt, dann hilft der Hinweis „wenn Sie Zweifel haben, können Sie ja anrufen“ uns als Agenturen nicht weiter. Denn wenn das eine autorisierte Verbreitungsquelle des Bundespresseamtes ist, dann werden wir „zuschlagen“, und dann werden wir im Zweifelsfall auch mit einer falschen Meldung „zuschlagen“. Das kann nicht im Interesse Ihres Ministeriums sein. Da berufe ich mich ausdrücklich auch auf das, was der Kollege zur Sicherheitsfrage gesagt hat. Ich denke, man sollte dazu sicherlich die verschiedenen Aspekte nachuntersuchen.

SRS DR. STEEGMANS: Sie wissen aber auch, dass nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass auch Internetseiten gehacked werden, obwohl dort unsererseits auch sehr viel Aufwand getrieben wird, um das sicherzustellen?

ZURUF: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

SRS DR. STEEGMANS: Das stimmt. Ich nehme die Anregung auch sehr gerne mit. Was die Zuverlässigkeit der Technik angeht, kann ich von hier aus jetzt keine abschließende Bewertung vornehmen. Was die Zuverlässigkeit der Information angeht, habe ich einen einfachen Weg aufgezeigt, wie man da auf der sicheren Seite sein kann. Ich glaube, dass auch in einem sehr schnellen Nachrichtengeschäft die zwei Minuten für ein Telefonat allemal noch drin sind.

FRAGE: Herr Steegmans, ich habe die Ankündigung, dass Herr Seibert twittert, verpasst. Könnten Sie mir sagen, seit wann er das macht? Macht nur er das, oder twittern Sie auch?

SRS DR. STEEGMANS: Es sind ein paar Wochen; ich habe jetzt das genaue Startdatum nicht da. Die Kollegen sind dran. Es sind Pi mal Daumen ein paar Wochen.

Ich mache das nicht. Wir sind an dieser Stelle der Linie erlegen, dass es vernünftig ist, dass es ein authentischer Absender ist. Dann finde ich es auch konsequent, dass das der Regierungssprecher macht und nicht der Stellvertreter.

FRAGE: Offen ist ja noch die Frage, ob die Sicherheitsanforderungen überprüft wurden. Hat Herr Seibert das gemacht, weil er ein junger tougher Typ sein will? Wurde das durch diesen ganzen BND-, BKA- und sonstigen Apparat „durchgerattert“, und am Ende stand, das können wir machen, da können wir auch Regierungs-, Kanzlertermine herausgeben, das ist eine sichere, seriöse Quelle, oder ist das einfach nur mal aus Lust und Laune heraus erfolgt?

SRS DR. STEEGMANS: Die technischen Abläufe, soweit wir die Informationen von unseren Geräten aus einspeisen, sind so weit sicher, dass wir sichergehen können, dass nicht irgendwie umgekehrt, während wir Informationen einspeisen, fremde Daten in unser Netz gelangen. Das ist die Sicherheitstechnik, die sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet.

Dann haben wir die Sicherheitstechnik, über die die Informationen auf die Nutzermasken kommen. Diese Sicherheitstechnik befindet sich per definitionem nicht in unserem Zugriffsbereich. Da auch Staatsoberhäupter anderer Staaten diese Technik nutzen, ist es, glaube ich, ein eingeführtes politisches Medium. Da wir die Einführung dieses Mediums für uns vorbereitet haben und wir in dieser Vorbereitungsphase nicht auf eine offenkundige Anzahl von Missbrauchsfällen mit unabsehbaren Folgen gestoßen sind, glaube ich, dass man ein solches kommunikatives Medium auf jeden Fall nutzen kann.