Das Haltungsproblem von Schwarz-Gelb

von , 27.3.11

Einige Dinge, die ich am heutigen Wahlabend gelernt zu haben meine:

1. Die Grünen haben mit dem heutigen Abend fulminant als neue Großpartei eines linksliberalen Konservatismus etabliert. Die Grünen haben derzeit auf dem Parteienmarkt das stimmigste Paket aus politischem Projekt, Wertekanon und Haltung.

2. Die Grünen fungieren derzeit als “Sympathieorganisation des besorgten Bürgertums” (Karl-Rudolf Korte). Atomausstieg und Energiepolitik bieten attraktive Identifikationspunkte und Mobilisierungsanlässe für ein weiter gefasstes aufgeklärt-postmaterialistisches Bürgertum. Ihr partizipativer Habitus macht die Grünen sympathisch.

3. Die anderen Parteien wirken demgegenüber derzeit kraft- und ideenlos, populistisch, plan- und haltungslos. Ihnen fehlt ein emphatisch vorgetragener Haltungskern, verknüpft mit einem resonanzfähigen politischen Projekt.

4. Besonders groß ist das Haltungsproblem von Schwarz-Gelb zutage getreten. Ein Haltungskern ist bei der Kanzlerin und ihrem Koalitionspartner kaum noch zu erkennen. Thorsten Denkler auf Sueddeutsche.de: “Merkel hat innerhalb weniger Jahre aus einer Partei mit klaren Standpunkten eine Partei der Beliebigkeit gemacht.”

4. Die SPD ist die bereitwillige Trittbrettfahrerin der grünen Wahlerfolge.

5.  Diese Wahl wird den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen. Die Laufzeitverlängerung ist tot. Über die Kosten des Atomausstiegs redet verständlicherweise derzeit niemand.

 

 

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