Robin Meyer-Lucht

Jani: Leistungschutzrecht dürfte “deutlich” hinter Verleger-Vorstellungen zurückbleiben

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Laut dem einflussreichen FDP-Berater Ole Jani wird der Entwurf zum Leistungschutzrecht “deutlich hinter dem zurückbleiben”, was sich die Verleger erhofft haben. Das “bloße Lesen” von Artikeln am Bildschirm bleibe auch in Zukunft “urheberrechtlich irrelevant”.

01.02.2011 | 

Der Jurist Ole Jani ist “parlamentarischer Berater für Urheberrechtsfragen” bei der FDP-Bundestagsfraktion und gilt als einer der wichtigsten Berater der Justizministerin auf diesem Gebiet. In der jüngsten Ausgabe der medienpotlischen Zeitschrift “Promedia” schreibt Jani über die geplanten Urheberrechtsanpassungen im Zuge des “Dritten Korbs” – und dabei auch über die Pläne zum Carta-Kernthema Leistungsschutzrecht.

In einigen Wochen ist ein erster Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Leistungsschutzrecht zu erwarten. Jani deutet in seinem Text an, in welche Richtung der Entwurf gehen wird. Demnach werde, so Jani,

  • das Leistungsschutzrecht “deutlich hinter dem zurückbleiben“, was sich die Presseverleger erhofft hätten.
  • Der Ansatz, das “bloße Lesen” von Artikeln am Bildschirm abgabenpflichtig zu machen, sei “fernliegend“. Schließlich sei dies gar kein urheberrechtlich relevanter Vorgang.
  • Der Entwurf werde so ausfallen, dass sich die Kritik des BDI als unbegründet erweisen werde.

Zumindest auf Seiten der FDP sind also die Tendenzen beträchtlich, eine “kleine Lösung” in Sachen Leistungsschutzrecht anzustreben – am Ende könnte wenig mehr rauskommen als eine Art “Lex Google”, wonach Aggregatoren für Snippets zu zahlen hätten. Die flächendeckende Abgabenpflicht für gewerbliche Leser erscheint zunehmend unwahrscheinlich.

Jani schreibt in Promedia konkret:

Das Leistungsschutzrecht würde den Verlagen ein eigenes Recht geben, damit sie einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet
vorgehen können. Die Bundesjustizministerin hat das als „wichtige rechtspolitische Grundsatzentscheidung“ bezeichnet. In ihrer Berliner Rede hat sie zugleich klargestellt, dass ein solches Leistungsschutzrecht nicht dem Schutz alter Geschäftsmodelle dienen würde.

Eine Abschaffung der freien Verlinkung sei genauso wenig geplant wie die Beschränkung der Zitatfreiheit. Das Justizministerium strebt offensichtlich eine Lösung an, die neben den Verlegern auch den Belangen der Kreativen, also insbesondere der Journalisten, gerecht wird und hat die Funktionsfähigkeit des Internets insgesamt berücksichtigt.

Fernliegend erscheint deshalb auch, dass durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger Nutzungen, wie das bloße Lesen am Bildschirm, dem Urheberrecht unterworfen werden, die urheberrechtlich irrelevant sind.

Sofern das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im „Dritten Korb“ aufgegriffen wird, dürfte es daher deutlich hinter dem zurückbleiben, was als Entwurf der Verleger vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit gelangt ist. Damit wäre auch die jüngst vom BDI und anderen Wirtschaftsverbänden geäußerte Kritik unbegründet.

Zitiert mit freundlicher Zustimmung von Promedia. Mehr zu Promedia hier.

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12 Kommentare

  1. Tharben |  01.02.2011 | 21:10 | permalink  

    wonach Aggregatoren für Snippets zu zahlen hätten

    Der Taxifahrer (Aggregatoren), der Gäste (Leser) zum Restaurant (Verleger-Site) fährt, soll aber dafür bezahlen, dass er dem Restaurant Umsatz (Werbeeinnahmen) beschert.

    Okay, dann ist ja alles gut.

  2. Robin Meyer-Lucht |  02.02.2011 | 08:45 | permalink  

    @ Tharben: Das Beispiel hast Du jetzt aber von “Google-Lobby” übernommen…

  3. Die Politik » Jani: Leistungschutzrecht dürfte “deutlich” hinter Verleger-Vorstellungen zurückbleiben |  02.02.2011 | 10:50 | permalink  

    [...] Jani: Leistungschutzrecht dürfte “deutlich” hinter Verleger-Vorstellungen zurückbleiben [...]

  4. Vera Bunse |  02.02.2011 | 13:18 | permalink  

    Einstampfen, den ganzen Blödsinn.

  5. Moon |  02.02.2011 | 14:42 | permalink  

    @3
    “Das Beispiel hast Du jetzt aber von “Google-Lobby” übernommen…”

    Was das Argument in keinster Weise entkäftet. Und natürlich ist auch die “fernliegende” Version immer noch eine Unverschämtheit, da es null Gründe für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes gibt.

  6. Jan Moenikes |  03.02.2011 | 01:19 | permalink  

    Die Äußerungen von Ole Jani rechtfertigen die Schlussfolgerungen des Kommentars meines Erachtens keineswegs. Denn die Presseverleger fordern überhaupt nicht, dass das “bloße Lesen am Bildschirm” durch ein Presse-LSR lizenz- und damit kostenpflichtig werden soll. Und diejenigen, die ihre Forderung sachlich kritisieren, behaupten das ebenfalls nicht. Dass es die Verleger dennoch immer wieder genau mit den gleichen Worten dementieren, wie es auch Ole Jani tut: Geschieht es daher vielleicht mit der gleichen Absicht, Öffentlichkeit und Politik über die eigentlichen Probleme und ihre Tragweite der Forderung zu täuschen? In jedem Fall wäre es aber ein Fehler, aus seinem ProMedia-Beitrag zu folgern, dass er hier tatsächlich auf einen “akzeptablen” Kompromiss oder eine “kleine Lösung” hinweisen würde, die die übereinstimmenden Ablehnung nahezu der gesamten deutschen Wirtschaft auszuräumen vermag.

    Das Problem ist nämlich, dass durch das Presse-LSR umfassender als je zuvor die “gewerbliche” Nutzung von ansonsten weiterhin frei vertriebenen Online-Presse-Angeboten erfasst werden soll. Wer professionell und nicht lediglich privat die Gratis-Zeitungen von Presseverlegern im Internet “nutzt”, soll künftig einen Vertrag schließen und zahlen müssen, ansonsten illegal handeln. Welche konkreten Nutzungen dabei erfasst werden sollen, die nicht heute schon längst mindestens mittelbar geschützt sind, bleibt in der Diskussion aber immer offen. So auch wieder bei Ole Jani.

    Selbst wenn allein eine “Lex Google” beabsichtigt wäre, bekommt nämlich schon bei einem “nackten Leistungsschutzrecht” nach dem Vorbild des LSR für Tonträger oder dem der Datenbanken, die bislang legale Nutzung von Online-Zeitungen damit – mindestens bei nicht lediglich privater Nutzung – eine eigene “wirtschaftliche Bedeutung” beigeordnet. Denn die gleiche Nutzung, die zu Hause legal bleibt, soll am Arbeitsplatz zukünftig ohne Lizenz illegal sein. Dann aber droht das wichtigste Nutzerprivileg millionenfach zu kippen: Denn die Kopien im Arbeitsspeicher des Büro-PC, die für Bildschirmdarstellungen von Online-Angeboten im Webbrowser zwingend notwendig sind, sind schon nach heute h.M. längst sog. Vervielfältigungshandlungen. Sie sind heute noch wegen §44a UrhG lizenzfrei und legal, wenn sie lediglich dazu dienen, eine “rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen”, der “keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung” zukommt. Das aber ändert sich ja gerade durch das Presse-LSR: Denn die vertragslose Nutzung soll künftig für einen Teil der Bevölkerung eben nicht mehr “rechtmäßig” sein und die Verlagsangebote dazu auch eine “eigenständige wirtschaftliche Bedeutung” bekommen. Damit aber droht durch jede Art von Presse-LSR der §44a UrhG immer gleich für alle professionellen User zu “kippen”. Und würde folglich zwar nicht das “bloße Lesen am Bildschirm” kostenpflichtig, aber sehr wohl die dem Lesen (zwingend) vorgeschalteten “Vervielfältigungen zum Zwecke der Bildschirmdarstellung”.

    Aber, selbst wenn man die Bildschirmdarstellung gesetzlich ausschließen würde: Wenn den Verlegern gestattet ist, dass sie aufgrund eines Presse-LSR den heute noch erforderlichen Nachweis konkreter anderer (illegaler) Nutzungen nicht mehr erbringen müssen oder hier auch “nur” die Beweislast umgekehrt wird, kommt es auf §44a dann auch nicht mehr an. Denn durch ihre pauschalen Preismodelle wird am Ende schon ein Arbeitsplatz mit Internetzugang die Lizenzpflicht für alle Internet-PC des gesamten Unternehmens auslösen, wenn nicht Angebote wie “Carta.info”, “Bild.de” oder “spiegel.de” an allen Arbeitsplätzen gesperrt sind, weil das Weiterleiten, Ausdrucken oder Abspeichern dieser Webseiten definitiv nicht privilegiert sein soll – denn wozu braucht man denn dann sonst das LSR überhaupt?

    So erweist sich aber das Presse-LSR für alle Unternehmen mit offenem Internet entweder als eine Art Verleger-GEZ oder eben eine “Abo-Falle”. Letzteres gestehen auch die Verlegervertreter inzwischen zumindest als Gefahr zu und wollen daher gerne “Legalitätsweichen”, also technische Schutzmaßnahmen, gegen diese Art von Schutzrechtsverletzungen fürs professionell genutzte Internet etablieren. Denn sonst lässt sich eben für einen Arbeitgeber nicht der faktische Zwang vermeiden, Lizenzverträge mit den Verlegern zu schließen, selbst wenn er ihre Angebote gar nicht nutzen will.

    Ich wäre ja schon sehr gespannt, wie Ole Jani so etwas für eine Ministerin rechtfertigen würde, die zwar berechtigt und engagiert gegen das Zugangserschwerungsgesetz vortiert, aber vergleichbares dann wegen Urheber- und Leistungsschutzrechten etabliert. Bei der ganzen Debatte um die zentralen Fragen rund um das Presse-LSR bleibt das BMJ aber, genauso wie auch wieder der besprochene Beitrag, den Betroffenen selbst die wichtigsten Antworten schuldig. Ungefragte Dementis, was das Presse-LSR alles NICHT sein soll, helfen dagegen nicht weiter. Wichtiger wäre endlich die Präsentation von Ideen, was das Presse-LSR denn nun konkret sein soll. Wenn es jedoch am Ende – wie ich vermute – doch nichts wesentlich anderes ist, als es die Verlegerlobby schon fordert, dann sollte man sich aber vielleicht besser jetzt noch möglichst still und heimlich von dieser Idee verabschieden und das Vorhaben “in die Diskontinuität schicken”. Jedenfalls dann vielleicht nicht auch noch öffentlich die eigene Ministerin daran erinnern, was ihr in der Vergangenheit vielleicht so an Irrtümern aufgeschrieben wurde…

  7. Tharben |  03.02.2011 | 14:20 | permalink  

    @Robin Meyer-Lucht (#2)

    Nee, ich weiß nicht mehr woher ich das Bild habe. Es geht ja nicht nur um Google. Was ist mit rivva.de oder der einfachen Linksammlung des kleinen Lieblingsblogs nebenan?

    @Jan Moenikes (#6)

    Darf man Ihren umfangreichen Kommentar mit folgenden Worten zusammenfassen? Die Verleger wollen im Ergebnis eine Zwangs-GEZ auf deutsche Netzzugänge.

    Ist das nicht toll? Irgendwas ins Netz stellen und anschließend zum Gesetzgeber rennen und von der Allgemeinheit mit Subventionen durchgefüttert werden wollen.

    Übrigens: Ich bin der Schöpfer des Begriffs Zeitungs-GEZ! Das kann man ganz einfach recherchieren, hier auf crata.info in einem Kommentar. So, Freunde, für diese virtuose Wortschöpfung, die offensichtlich nur einem Genie wie mir hat einfallen können, will ich jetzt aber Nervenzellenurheberleistungsschutzgeld sehen!

  8. Christoph Kappes |  05.02.2011 | 11:10 | permalink  

    @ Jan Moenikes: Full ACK.

    Was hier aus dem FDP-Umfeld vorab diffundiert, zeigt darüber hinaus ein spätrömisches Verständnis des parlamentarischen Systems: Das LSR ist wirtschaftlich motiviert – was soll ein solches in einer Version, die der BDI akzeptiert?

    Es ist nicht Aufgabe der Gesetzgebung, einen sinnlosen Kompromiss zu fixieren. Wir haben genug Gesetze (,die Ressourcen verschlingen und die kein Laie versteht – und genug Juristen.) Ich hätte hier keine Hemmungen, von Missbrauch der legislativen Funktion zu sprechen.

  9. Niedermeyer |  05.02.2011 | 13:05 | permalink  

    Die Realität bei den Taxifahrern ist, dass die Bordellbetreiber ordentlich für die Lieferung neuer Gäste bezahlen und nicht der Taxifahrer an das Bordell. Wer den Taxifahrern nichts bezahlt, der bekommt auch keine Gäste.

    Liebe Bordellbetreiber bzw. Verleger, zahlt endlich Google für die gelieferten Leser, die bei euch dann auf die Werbebanner klicken oder sogar für Artikel bezahlen oder freut euch einfach darüber, dass Google das noch immer für lau erledigt.

  10. Jens Best |  07.02.2011 | 01:38 | permalink  

    Man kann sich die Mühe machen, wie Jan, und Lebenszeit daran verschwenden, den Propaganda-Maschinen des neoliberalen Kapitalismus ihre Argumente Wort für Wort auseinanderzunehmen. Allein, es schert sie nicht.

    Im Endeffekt wird sich auch in Deutschland zeigen müssen, ob es nicht doch wieder brennende Argumente sein müssen, die die Arroganz der Macht in ihre Grenzen verweist.

  11. Rechtsanwalt |  13.12.2011 | 00:55 | permalink  

    Die Lösung ist nichts Neues. Da gab es schon radikalere Vorschläge.

  12. dpa macht Bock zum unabhängigen Gartenexperten « Stefan Niggemeier |  04.03.2013 | 11:45 | permalink  

    [...] Meyer-Lucht schrieb vor zwei Jah­ren, Jani gelte als »einer der wich­tigs­ten Bera­ter« der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin [...]

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