WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1

Die Geheimnisverräter zeigen uns, wie die Verhältnisse wirklich sind. Manche sehen das ungern. Und manche finden diesen Mut sogar beängstigend. Lieber würden sie wieder in der Unwahrheit leben.

Seit dem 1. Dezember fahndet Interpol nach Julian Assange, dem ‚Kopf der Bande’. Der Buchhändler Amazon verbannt die WikiLeaks-Dokumente von seinen Servern, der republikanische US-Abgeordnete Peter King möchte den Anti-Terror-Kampf am liebsten auf ‚Osama bin Assange’ ausdehnen, der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, verlangt die Hinrichtung der Hochverräter, US-Heimatschutz-Senator Joe Lieberman fordert sämtliche Unternehmen zum Boykott der Whistleblower-Seite auf – und vom ehemaligen WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg wird (ausgerechnet bei Amazon!) für Mitte Januar ein Wikileaks-Enthüllungs-Bestseller angekündigt, der – passend zum Thema – in der Blut-klebt-an-Euren-Händen-Farbe Rot erhältlich sein wird.

Die Medien sind nach tagelangem Wikileaks-Palaver gespalten. Da gibt es die Leitmedien, die das Privileg genießen, die WikiLeaks-Dokumente auswerten, auswählen und veröffentlichen zu dürfen (der Spiegel, dessen Auflage zuletzt schwächelte, ist sogar in der glücklichen Lage, die aktuelle Ausgabe nachdrucken zu müssen). Zum anderen gibt es die Medien, denen zunehmend klarer wird, dass sie ein trojanisches Pferd in ihre uneinnehmbar erscheinende Medienfestung geholt haben. Und schließlich gibt es noch die Medien, deren Leitartikler sowieso lieber Politiker geworden wären, weil sie ‚Verbrecherwebsites’ wie WikiLeaks am liebsten ausräuchern würden (wenn sie denn wüssten, wie man im Internet etwas ausräuchert).

Auch die Bevölkerung scheint tief gespalten – befriedet durch eine immerwährende Medien-Schlichtung nach Stuttgarter Vorbild. Nur 31 Prozent der Bevölkerung sprechen sich laut neuestem ARD-Deutschlandtrend für die Veröffentlichung von „vertraulichen Informationen“ aus, 65 Prozent votieren strikt dagegen. Unklar ist, von welchem Wissensstand die Befragten jeweils ausgehen können, und wie seriös solche Umfragen sind – wenn schon in der Fragestellung das Wort „vertraulich“ eher privat konnotiert ist, und wenn selbst eine so staatstragend neutrale Institution wie die 20-Uhr-Tagesschau ihre Meldung am Samstagabend mit den Worten beginnt: WikiLeaks sorgt für Ärger…

Doch selbst im Netz zeigt man sich in Sachen Whistleblowing auffallend uneins. Wie bei den Themen Google Streetview und Facebook wird von den Kritikern des Geheimnisverrats der Persönlichkeitsschutz (gegen jede „totalitäre“ Durchleuchtung) verteidigt; und ein so merkwürdiger Held wie Julian Assange, der sich in den Medien-Vordergrund spielt (und dessen Charakter man sich aus den Klatschspalten der Mainstream-Medien zusammenreimen muss), löst per se ein gewaltiges Naserümpfen aus: „Transparenz einfordern, aber selbst nicht zulassen!“ heißt der immer aufs Neue erhobene Vorwurf. Aus dieser Erregung spricht große Lauterkeit – und ebenso große Naivität. Denn die Kritiker glauben wohl tatsächlich, ‚Papa Staat’ sei nicht in allen Belangen von öffentlichem Interesse und dürfe sich deshalb in seinem gerechten Staats-Zorn auf die Verletzung seiner „Persönlichkeitsrechte“ berufen – oder die Piratenpartei könne die Standorte der WikiLeaks-Server aus Transparenzgründen in öffentlicher Abstimmung festlegen.

Die Probleme des Dauer-Räsonnierens über WikiLeaks (der neue stern-Titel spricht bereits von einer „Affäre WikiLeaks“) liegen auf der Hand:

  1. Die Politik, die hier „verraten“ wird (Kriegsführung in Afghanistan, Kriegsführung im Irak, strategische US-Diplomatie), könnte völlig in den Hintergrund treten – zugunsten der spannenden Live-Show „Amerika jagt den Staatsfeind Nr.1“
  2. Die künftig nicht von der Hand zu weisende Gefahr der Unterwanderung und Benutzung von WikiLeaks durch bestimmte Interessen könnte durch die massive Ausgrenzung und Verfolgung der Gruppe erst ermöglicht werden. Aus der Aufklärungsmaschine WikiLeaks würde dann ein gefährliches Instrument zur Verschärfung von Spannungen.

Man darf WikiLeaks deshalb weder überhöhen noch dämonisieren. Man sollte aber durchaus ein wenig dankbar sein, dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt. Die Existenz von WikiLeaks (und möglichen Nachfolgern) verringert die Ohnmacht der vielen. Nicht nur in oligarchisch organisierten Demokratien, sondern mehr noch in diktatorisch beherrschten Ländern – wir werden es erleben. (Man stelle sich nur einmal vor, die staatlichen Geheimdokumente der Berliner Wannseekonferenz über die Deportation und Vernichtung der europäischen Juden wären frühzeitig geleakt worden).

Nein, WikiLeaks ist kein Gegenmodell, auch keine Assoziation der Freien und Gleichen, und die Plattform weist keinen Weg in die Zukunft. Denn von der staatlichen und kommerziellen Geheimniskrämerei ist WikiLeaks nur die andere Seite der Medaille.

Die Verräter stellen uns aber vor eine unangenehme Situation: Sie liefern die Informationen – die Konsequenzen müssen wir schon selber ziehen.

.

Zur unsicheren Haltung mancher Journalisten in der Causa WikiLeaks hier noch ein Kommentar von mir im Deutschlandfunk (11.12.)