Felix Neumann

JMStV: Klagen statt sperren!

 | 56 Kommentar(e)


Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, nach Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in die zweite Runde zu gehen – und den Rechtsweg zu beschreiten.

30.11.2010 | 

Blogs offline stellen soll die angemessene Antwort auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein? Wozu diskutieren wir denn seit Jahren über neue Formen der Öffentlichkeit im allgemeinen und Blogs im speziellen, über Meinungsfreiheit und Zensur, über neue Formen von Beteiligung und politischer Kommunikation? Die richtige Antwort ist: Weitermachen und sich gegenseitig helfen!

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

Die Ankündigung der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zuzustimmen (oder nun doch nicht?), scheint relevante Teile des Netzes in Schockstarre versetzt zu haben: Kristian Köhntopp und das VZlog haben schon angekündigt, offline zu gehen (und Yuccatree hat mehr), Jörg Kantel geht in den Untergrund, Thomas Knüwer fordert zum Nichtwählen auf, und auch bei Netzpolitik wird zwar gegen die Schließung von Blogs, aber doch für die strategische Sperrung wichtiger Netzressourcen aus Protest argumentiert (immerhin: man sucht nach Alternativen).

Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. Ich jedenfalls lasse mir den Mund nicht verbieten; mein Blog bleibt online, auch wenn es Artikel zu potentiell jugendgefährdenden Themen wie Drogenpolitik gibt, auch auf die Gefahr hin, daß das zu Abmahnungen führt. Was aber darüber hinaus tun?

Vor einiger Zeit wurde die Idee einer »Bloggergewerkschaft« diskutiert; ob es für eine derart heterogene Gruppe tatsächlich so etwas braucht, sei dahingestellt. Einen »Bloggerrechtshilfefonds« (vielleicht unter dem Dach des AK Zensur) bräuchte es jetzt aber, der den Einzahlenden juristische Gegenwehr gegen den JMStV finanziell ermöglicht: Auch wenn es gute Argumente (etwa bei Jens Ferner) dafür gibt, daß auch weiterhin freie Meinungsäußerung in Blogs möglich ist, ist es doch absehbar, daß der JMStV juristisch überprüft wird. Eine Abmahnung ist nur so lange (blog-)existenzbedrohend, wie man allein und nicht übermäßig solvent ist.

Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?

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56 Kommentare

  1. Wolfgang Michal |  30.11.2010 | 17:51 | permalink  

    Guter Ansatz! Nicht gleich hinschmeißen…

  2. fk |  30.11.2010 | 17:56 | permalink  

    Richtig. Los, vernetzen. Hebel und Instrumente nutzen. Ich bin dabei.

    Erster Schritt: http://www.meinblogbleibt.de o.ä. als Plattform für Aktionen etc ?

  3. vera |  30.11.2010 | 18:05 | permalink  

    Du hast Recht. Konnte die Aufmunterung gerade gut brauchen.

  4. Jakob |  30.11.2010 | 18:09 | permalink  

    Danke.
    Denn die bisherigen Reaktionen des wuetenden Hinschmeissens sind … nun ja, “kindisch” ist noch nett formuliert. Es ist wie im Sandkasten — wenn ich nicht mehr damit spielen darf, dann mach ich es aber auch gleich kaputt, damit keiner sonst kann!

    Ich dachte bisher, die “Blogosphaere” sei erwachsener. Scheinbar habe ich mich in dieser Annahme fundamental geirrt.

    Mal im Ernst: Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Und eine Finanzierung fuer eine (schlimmstenfalls Muster-) Klage wird sich finden lassen.

    Dennoch sollte man dankbar sein fuer diese Posse.
    Entlarvt sie doch schamlos, wie die Gruenen zu ihren Forderungen stehen, wenn es zum Schwur kommt: “Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.” (http://twitter.com/gruenenrw/status/9305356467445760). Welch ein Tritt gegen alle, die Glauben, dass es gruene Abgeordnete mit der Aufrichtigkeit aufrichtig halten.

    Man ist also dagegen, stimmt aber aus Machtgeilheit dafuer.

  5. Timm Schoof |  30.11.2010 | 18:14 | permalink  

    Sehe ich genau so. Der erste Gedanke war, dass ich mich zwar (noch) nicht übermäßig gut auskenne, aber es doch bestimmt zu einer Verfassungsbeschwerde kommen kann. Aber den Schwanz einziehen als Protest ist der falsche Weg. Vielleicht für eine gewisse Zeit, aber den Schwanz einziehen kann man ja nun nicht, wir sind ja nicht in China.
    Und wie schon richtig geschrieben steht uns der Rechtsweg offen. Wie schon beim Luftsicherheitsgesetz. Es bedroht imo die freie Meinungsäußerung, wenn die Regelungen des JMStv Gültigkeit erlangen und behalten. Und das klingt doch ganz gut in Hinblick auf eine Beschwerde.

  6. noName |  30.11.2010 | 18:19 | permalink  

    Dieses für mich ebenfalls geringste Übel (= Grüne) enttäuscht. Das Übel im Übel. Übel.

    „Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?“ Gute Idee!

  7. Jens Best |  30.11.2010 | 19:03 | permalink  

    schliesse mich an. grundidee sollte weiter ausgearbeitet werden.

  8. kosmar |  30.11.2010 | 19:03 | permalink  

    wo soll ich für eine klage geld hin flattrn?

  9. RavoxX |  30.11.2010 | 19:03 | permalink  

    Danke, endlich mal jemand der es sagt.
    Diese Feiglinge, die grade alle Aufmerksamkeit suchen, indem sie ihre Blogs offline stellen, wissen doch alle nicht mehr die Blogosphere zu schätzen. Wieso sollte man Offline gehen? Damit zeigt man denen doch, wie unwichtig quasi das Internet ist. Das wollen sie doch.

    Den Absatz von Netzpolitik begrüße ich, allerdings fände ich es weitaus besser, so wie bisher zu agieren und mal Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn es sein muss, den Blog ins Ausland zu verfrachten und das Impressum wegzulassen.

    Man sollte einfach nicht kleinbei geben, so viel unsinnige Brühe. Wie wärs denn wirklich mit ein Bloggerverband, der sich dann wirklich um Kosten via Spenden oder so kümmert? Und weit kommen wird das JMStV sowieso nicht. Und wenn doch: Es gibt ja da noch Karlsruhe.

    Danke für die aufmunternden Worte. Gefällt mir :)

  10. Uwe |  30.11.2010 | 19:07 | permalink  

    Der Kris ist sicher kein Feigling sondern wird sich ziemlich genau überlegt haben, warum er das macht.

  11. Christoph Kappes |  30.11.2010 | 19:07 | permalink  

    Auch mir schwillt zwar der Hahnenkamm aus strukturellen Gründen, aber ich würde gern erstmal verstehen, was der JMStV tatsächlich für Auswirkungen hat.

    Fragen:
    - Wer als Blogbetreiber nichts macht, verliert Nutzer, sofern diese <18 Jahre sind UND sofern eine Schutzsoftware installiert ist?
    - Ordnungsgeld zahlt nur, wer "entwicklungsbeeinträchtigende" Inhalte anbietet (eng auszulegen! Art. 5, s. Ferner-Blog und KMJ-Kriterien)?
    - Abgemahnt kann nur werden, wenn das Angebot gewerbsmässig ist und ein Wettbewerbsverhältnis besteht?

    Kann leider in fast zehn abgesurften Fundstellen dazu nichts ganz klares finden. Vielleicht kann das ein Leser hier beantworten?

    (Ansonsten: Ja, kein Rundfunk. Ja, umgehbar. Ja, viel zu kompliziert. Ja, nur Inland.)

  12. JMStV 2011 « Wir sprechen Online. |  30.11.2010 | 19:08 | permalink  

    [...] (JMStV) 2011: Panikmache oder ernsthafte Gefahr für Onlinemedien? [...]

  13. Swen Wacker |  30.11.2010 | 19:19 | permalink  

    Das Landesblog wird sich sich vom Beginn des JMStV auch nicht beeindrucken lassen.
    Die “Konföderation der Blogger” KdB sollte dann gleich eine Wolperdingersau sein. Wir bräuchten vielleicht demnächst noch einen Bloggerverlag oder so etwas, um ein Leistungsschutzrecht der Blogger gegenüber klassischen Verlagshäusern durchzusetzen.

  14. hape |  30.11.2010 | 19:41 | permalink  

    Meine Gedanken gingen heute in eine ähnliche Richtung. Schauen wir doch erstmal, wer versucht will, sich mit diesem Staatsvertrag zu profilieren oder Geld zu verdienen. Der sollte dann die ganze Härte des Netzes zu spüren bekommen. Aber vielleicht gerät dieses Vertragswerk genauso anwendungslos in Vergessenheit wie die Datenschutzbestimmungen, die eigentlich dazu verpflichten, den Websitebesucher “zu Beginn des Nutzungsvorgangs” auf den Umgang mit seinen Daten aufmerksam zu machen. Macht niemand, stört niemand.

  15. Volker |  30.11.2010 | 20:16 | permalink  

    Mein erster Gedanke war ja: Scheiße, was machsten jetzt?

    Offen gesagt fürchte ich ja, dass sich die ersten Ab(m/s)ahnversuche wohl nicht gerade gegen die großen Blogs richten werden, die über eine entsprechende Reichweite verfügen (wie nerdcore, netztpolitik.org oder carta). Das mediale Echo wäre zu groß und die großen Blogs würden wohl auch zurückschießen und auch könnten dies auch.

    Lohnender wären wohl eher die Vielzahl an kleinen oder mittleren Blogs, die vielleicht nicht das Knowhow und die Mittel haben, sich groß zu wehren.

    Felix hat aber schon recht: Grundrechte sind keine Schönwetterrechte..
    Dann müssen wir wohl mal die dicken Klamotten und den Regenmantel anziehen.

  16. beim wort genommen » Blog Archiv » JMStV – die ersten Blog machen dicht: Und nun? |  30.11.2010 | 20:31 | permalink  

    [...] für das falsche Signal. Was man stattdessen unternehmen könnte, fragt Felix Neumann bei sich und bei carta. Möglicherweise klagen, sagt er, und ich stimme zu. Vernetzen, sagt er, und ich stimme erst recht [...]

  17. vera |  30.11.2010 | 20:37 | permalink  

    @Christoph
    http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/ listet ziemlich genau auf, was es wo und warum zu beachten gilt.

  18. Aufmerksamkeit! |  30.11.2010 | 20:51 | permalink  

    Ein wenig zu den Basics (damit alle die Texte an der Hand haben):

    Der bisher gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von 2003:
    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=JMedienSchStVtrG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

    Dieser soll geändert werden durch den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

    Rundfunk ist Ländersache:
    http://books.google.de/books?id=EnFNJJHHZVgC&pg=PA5&lpg=PA5&dq=Rundfunk+ist+L%C3%A4ndersache+GG&source=bl&ots=6gqFEqSNBg&sig=gJUDVFlEZYwUopaEDFfniBxiG-I&hl=de&ei=_lT1TIGGH9Dssgba9ZTLBA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=6&ved=0CDkQ6AEwBQ#v=onepage&q=Rundfunk%20ist%20L%C3%A4ndersache%20GG&f=false

    deshalb müssen alle Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen:
    Beispiel des Landesgesetzes Ba-Wü:
    http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6802_d.pdf

    Der 14. Rundfunkstaatsvertrag ist vom Juni 2010.

    Der Verkündungsstand bei beck (vorwiegend juristischer Verlag) zum 23.11.2010:
    http://beck-online.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=StVRAendStV_14

  19. Mein Blog bleibt. Und deins? | chriszim.com |  30.11.2010 | 20:56 | permalink  

    [...] Felix Neumann hat auf CARTA genau den richtigen Ansatz, habe ich aber erst hinterher gesehen. Dieser Beitrag wurde unter Meinungen abgelegt und mit [...]

  20. vera |  30.11.2010 | 22:10 | permalink  

    Ich hab dann hier im Anhang auch noch ein paar moderate Stimmen.

  21. Der JMStV - Ein Armutszeugnis der Bundesrepublik | KindOfAutomatic |  30.11.2010 | 22:17 | permalink  

    [...] : Klagen statt Sperren – CARTA Blog News, Politik – Blog-News, Politik [...]

  22. Jens |  30.11.2010 | 22:24 | permalink  

    Sammelt schon jemand Spenden für die juristische Überprüfung? Aber bitte nicht solche Pfeifen wie bei der Zensus-Klage …

  23. Christian Benduhn |  30.11.2010 | 22:38 | permalink  

    Auf http://fsm.de steht:
    “Bin ich nach dem neuen JMStV verpflichtet, mein Angebot zu kennzeichnen?
    Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können im Internet frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.”
    Die “Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter” müsste es eigentlich wissen. Sie empfehle ich als unaufgeregte Informationsquelle sehr.

  24. Christoph Kappes |  30.11.2010 | 23:21 | permalink  

    Meine Timeline sieht so aus, als wenn das die meisten Leute nicht verstanden haben:

    Die Verpflichtung zur Kennzeichnung gilt nur für Diensteanbieter mit “entwicklungsgefährdenden Inhalten”. siehe auch Prof. Hoeren hier : http://ur1.ca/2h07c
    Dies bedeutet: wer solche Inhalte nicht anbietet, muss nichts tun.
    Die Konsequenz ist allerdings, dass die Website evtl für bestimmte Clients mit “kinderschutzsoftware” nicht zugänglich ist, weil sie default FSK klassifiziert wird.
    Dies gilt aber nur, wenn
    a) Eltern die Software installiert haben
    b) Kinder die Software nicht umgehen (ziemlich leicht: Proxy, Reboot, Perso-Generator etc.)

    Es gibt viele Gründe, warum auch ich vom JMStV nicht viel halte (!!!), aber ein normales Mainstream-Blog hat nichts zu befürchten. Sollte dort dennoch FSK-Content sein, kann es unangenehm werden, es hat aber auch seit 2003 praktisch kaum Verfolgung gegeben. Sehr unangenehm ist die Konstellation:FSK-Content,nicht klassifiziert, gewerbliche Nutzung (AdSense?), Wettbewerbsverhältnis. Das kann Abmahnungen nach UWG auslösen.

    Falls hier ein Kenner ist und ich hier etwas falsch darstelle, so korrigiere er gern.

  25. Aufmerksamkeit! |  30.11.2010 | 23:36 | permalink  

    @Christof Kappes
    Wenn ich das sehe http://www.netzpolitik.org/2010/busgeld-fur-sozialethisch-desorientierende-kunst-im-netz/, dann ist es nicht ganz so schlicht, wie Prof, Hoeren es geschildert hat. Wie immer lautet die Frage: Wo ist die Grenze?

  26. Aufmerksamkeit! |  30.11.2010 | 23:37 | permalink  

    @Christoph Kappes natürlich…sorry

  27. Aufmerksamkeit! |  30.11.2010 | 23:54 | permalink  

    …und #23 zur “Unabhängigkeit” der FSM mal genau schauen:
    https://www.fsm.de/de/Wir_ueber_uns

  28. Offline ins neue Jahr? | Stefan.Waidele.info |  01.12.2010 | 01:07 | permalink  

    [...] Andererseits zeichnen sich neben der kompletten Abschaltung auch auch noch andere, gangbare(re) Alternativen ab: “Klagen statt sperren“. [...]

  29. Hans Hütt |  01.12.2010 | 09:33 | permalink  

    Ich habe noch nie einen so schlampig formulierten Gesetzestext gelesen. Er wimmelt von unklaren Begriffen. Tatsächlich wird dieses Gesetz nach Inkrafttreten Rechtsunsicherheit herstellen.

    Der JMSTV diskriminiert Kleinstunternehmen, die kein Budget für eine rechtssichere Bewertung ihrer Angebote haben.

    Das Land Berlin kann dem Gesetz nicht zustimmen, weil es in seiner Wirtschaftspolitik besonders die “creative economy” fördert und mit einer Ratifizierung vielen Berliner start ups die Geschäftsgrundlage entziehen würde.

  30. till we *) . Blog » Kurz: Noch ein paar Sätze zum JMSTV |  01.12.2010 | 10:19 | permalink  

    [...] Im Beitrag gestern habe ich nichts zu den angekündigten Schließungen einiger großer Blogs gesagt. Wie auch andere halte ich davon wenig. Das fängt bei der Frage an, ob Blogs überhaupt faktisch vom JMSTV betroffen sind, und endet bei der Thematik »voreilender Gehorsam«. Als Protestaktion – große Blogs etc. machen mal ’ne Woche zu – wäre sowas gut; als Reaktion auf ein noch nicht verabschiedetes Gesetz – nö. Besser ist da schon die Idee, gegen den JMSTV zu klagen – und eine »Solikasse« für Abmahnbetroffene einzurichte…. [...]

  31. Jugendmedienschutz Staatsvertrag – VZlog verabschiedet sich |  01.12.2010 | 11:06 | permalink  

    [...] Seitenbetreiber wählen den offensiven Weg und werben um Zusammenhalt. Auf carta.info heißt es dazu: „Die richtige Antwort ist: Weitermachen und sich gegenseitig helfen!“. Man hat [...]

  32. Hans Hütt |  01.12.2010 | 11:27 | permalink  

    Man könnte bei Inkrafttreten eine Abmahn- und Klagewelle gegen Online-Auftritte von Parteien und Landesregierungen starten: im höchstem Maße entwicklungsgefährdend und die Erziehung der Kinder beeinträchtigend. Wie sollen Kinder nach Besuch dieser Seiten noch verstehen, was Wahrheit und Lügen unterscheidet?

  33. Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) :: Wen interessierts? - Aponaut |  01.12.2010 | 11:59 | permalink  

    [...] nach ihrer Zustimmung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zum "nachdenken".JMStV: Klagen statt sperren!Was der JMStV ist und was er nicht ist Veröffentlicht von futziwolf am Mittwoch, 1. [...]

  34. Der Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag killt Blogs und Foren - PanPagan |  01.12.2010 | 12:31 | permalink  

    [...] [...]

  35. Michael |  01.12.2010 | 16:50 | permalink  

  36. Aufmerksamkeit! |  01.12.2010 | 22:07 | permalink  

    Der JMStV ist inzwischen – also der “Aufschrei” in den Blogs – auch in ein paar etablierten Medien angekommen (stellvertretend):
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8159705,00.html
    Ansonsten:
    http://news.google.de/news/story?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=JMStV&ncl=dVeEuHDBzF51cEMTlTUt5krCVwKlM

    Und rivva.de kennen ja hier alle.

  37. links for 2010-12-01 « Sikks Weblog |  02.12.2010 | 01:21 | permalink  

    [...] JMStV: Klagen statt sperren! — CARTA Kurz bevor die Grünen in Hamburg die Koalition aufkündigten, haben sie noch ohne Not dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt. Dabei wäre doch genau das noch ein schöner Knaller am Ende gewesen. In NRW hat man sich ebenfalls für den JMStV entschieden, gegen besseres Wissen übrigens, nur aufgrund 'parlamentarischer Zwänge'. Nun scheint der JMStV unaufhaltsam zu kommen und als erste Reaktion haben ein paar wichtige Blogs angekündigt, zu schließen. Der Artikel von Felix Neumann auf carta.info fasst einige dieser Reaktionen zusammen und ruft auf, für unser Recht zu kämpfen, schließlich handelt es sich dabei auch um einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. (tags: wrb jugendschutz internet grüne pressefreiheit) [...]

  38. Wolfgang Michal |  02.12.2010 | 11:43 | permalink  

    Eine bessere Vernetzung der Blogger in Fragen, die prinzipiell alle betreffen (können), wäre schon sinnvoll. Der Verband der freien Journalisten – http://www.freischreiber.de/ – würde das begrüßen und könnte auch helfen. Und die re:publica sollte ein Forum für diese Diskussion schaffen. Nur so als Anregung.

  39. Mein Blog bleibt « Liomans Blog |  02.12.2010 | 14:31 | permalink  

    [...] Alterseinstufung von WebseitenZum Schluss möchte ich mich bei Felix Neumann für seinen Artikel auf Carta.info bedanken. Nach langem Sich-Schlau-Machen war dieser Artikel Inspiration und Anstoß endlich auch [...]

  40. Blog-Sterben wegen Jugendschutz und „Sendezeiten“ im Internet – See-Online.info | Reinwand Net |  03.12.2010 | 02:12 | permalink  

    [...] Blogger fürchten sich vor JugendschutzbürokratieRP ONLINETopnews -Yucca Tree Post+ -CARTAAlle 104 [...]

  41. Eine Interessenvertetung für Blogger? « … Kaffee bei mir? |  03.12.2010 | 19:42 | permalink  

    [...] hat Wolfgang Michal in einem Kommentar auf Carta im Zusammenhang mit dem JMStV ein Angebot gemacht. Ich habe es eben erst gelesen und [...]

  42. vera |  03.12.2010 | 19:48 | permalink  

    @Wolfgang
    Ich habe Deinen Vorschlag mal aufgegriffen und bin gespannt, ob es ein Echo gibt.

  43. Hardy Prothmann |  04.12.2010 | 11:33 | permalink  

    Guten Tag!

    Udo Vetter sieht die Lage entspannt – spart aber nicht mit deutlichen Worten zu diesem “miserablen Wischiwaschi-Gesetz”:
    http://prothmann.posterous.com/udo-vetter-nennt-jmstv-miserables-wischiwasch

    @felix Die Forderung nach dem Rechtsweg ist grundsätzlich in Ordnung. Was aber unternimmt man gegen ein Gesetz, das so durcheinander ist, dass selbst Experten nicht wissen, wie es zur Anwendung kommt?
    Gegen Wischi-Waschi-Formulierungen klagen?

    Beste Grüße
    Hardy Prothmann

  44. Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag | heddesheimblog |  04.12.2010 | 11:48 | permalink  

    [...] JMStV – Klagen statt sperren! [...]

  45. Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag | hirschbergblog |  04.12.2010 | 11:49 | permalink  

    [...] JMStV – Klagen statt sperren! [...]

  46. Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag | ladenburgblog |  04.12.2010 | 11:49 | permalink  

    [...] JMStV – Klagen statt sperren! [...]

  47. Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag | weinheimblog |  04.12.2010 | 12:01 | permalink  

    [...] JMStV – Klagen statt sperren! [...]

  48. Ob mit oder ohne neuen JMStV – Wie nun weiter « EviSell's Gedanken über Dies, Das & Jenes |  05.12.2010 | 20:50 | permalink  

    [...] geht mir wie in diesem Artikel auf Carta durch den Kopf. Der Bevölkerungs-Mehrheit wird durch die Schließung der Blogs nicht bewusst [...]

  49. Erstes Blog will wegen Jugendschutz-Gesetz schließen – sueddeutsche.de | Reinwand Net |  06.12.2010 | 02:41 | permalink  

    [...] für Websites: Blogger fürchten sich vor JugendschutzbürokratieRP ONLINEJMStV: Klagen statt sperren!CARTAYucca Tree Post+ -ZDFheute.deAlle 130 [...]

  50. Philosophische Schnipsel « Hinweis wg. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag |  07.12.2010 | 03:31 | permalink  

    [...] Aufgrund des zum 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sind wir nun juristisch dazu verpflichtet darauf hinzuweisen, dass diese Webseite teilweise [...]

  51. Jugendschutz im Web und die Konsequenzen – Der neue JMStV > Blogs, Content, Recht > JMStV, Udo Vetter, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Gesetz, Abmahnung |  09.12.2010 | 13:46 | permalink  

    [...] auf carta.info schon gefordert, wird es wohl zu diesem Thema in 2011 zu dem ein oder anderen Gerichtsurteil [...]

  52. Roger Burk |  10.12.2010 | 12:02 | permalink  

    Kann mich dem nur anschliessen: Wer seinen Blog schliesst, der spielt denen die darauf setzen, die vielseitige Meinung scheibchenweise zu unterdrücken doch nur in die Hände.
    Ein Zusammenschluss der Blogger begrüße ich ebenfalls – er sollte aber auch die “normalen” Webseitenbetreiber mit einschliessen – denn (selbst Betreiber eines kleinen Blogs & 2 normale Webseiten) die sind genauso betroffen.

  53. Gefahr für Foto Foren? - Seite 6 - Leica User Forum |  14.12.2010 | 17:08 | permalink  

    [...] sich zur Zustimmung » Pottblog Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) JMStV: Klagen statt sperren! — CARTA Andreas __________________ Andreas Jürgensen Admin & Editor Bitte helft – Leica User For [...]

  54. Udo Vetter nennt JMStV “miserables Wischiwaschi”-Gesetz | pushthebutton |  12.02.2011 | 13:03 | permalink  

    [...] JMStV – Klagen statt sperren! [...]

  55. Totale Internetzensur | Der klare Blick |  12.04.2011 | 21:46 | permalink  

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  56. Wochenrückblick? Ach was: Jahresrückblick 2010-2012! « Sikks Weblog |  06.10.2012 | 18:14 | permalink  

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