CDU-Mediensprecher warnt vor “digitaler Schnüffelei” durch Leistungsschutzrecht [2. Update]

Auch in der CDU wächst die Skepsis hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts für Verlage: Ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Krautscheid sagte heute, die Verlage müssten nachweisen, dass keine GEZ-ähnlichen Strukturen notwendig seien, um ein solches Recht durchzusetzen.

Der neue medienpolitische Sprecher der CDU, Andreas Krautscheid, hat sich heute zurückhaltend zu den Plänen eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger geäußert: Mit dem zusätzlichen Recht könne es zu vermehrter “digitaler Schnüffelei” durch eine zukünftige Verwertungsgesellschaft der Verlage kommen, sagte Krautscheid auf einer medienpolitischen Tagung der Konrad Adenauer Stiftung. Er forderte die Verlage auf nachzuweisen, dass es nicht zu neuen komplizierten Überwachungsmechanismen im Stil der bisherigen GEZ kommen werde.

“Der Eindruck sollte sich nicht verfestigen, dass hier staatlich ein Geschäftsmodell geschaffen wird”, sagte Krautscheid zu seinen ordnungspolitischen Bedenken. Auch die Verlage müssten sich im Internet an die anderen Regeln des neuen Mediums halten. Krautscheid zeigte sich nicht überzeugt, dass die Verlage bereits alle Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle im Netz ausgereizt hätten.

Zuvor hatte WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus noch einmal die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigt. Innerhalb der CDU ist das Leistungsschutzrecht damit umstritten. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gilt als Verfechter des neuen Verlegerrechts.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es offenbar sehr unterschiedliche Einschätzungen: Auf der einen Seite steht eine kultur-/medienpolitische Strömung, die durchaus zu Regulierungsmaßnahmen zugunsten der Verlage bereit ist. Auf der anderen Seite stehen eher wirtschaftsliberale Kräfte, die für eine derart weitgehende Lizenzpflicht und Aufhebung des Kartellverbots keinen Anlass sehen.

Krautscheid, der bis März NRW-Medienminister war und im Wahlkampf als CDU-NRW-Generalsekretär auch in den einen oder anderen Konflikt mit Blogs geraten war, zeigte sich gelassen und programmatisch: “Das Internet ärgert die Politik, weil es die Defizite der Politik gnadenlos aufdeckt”, gestand Krautscheid. Die Bemühungen zur Regulierung des Internets seien häufig viel zu langsam und kämen den Nutzern teilweise zurecht “drollig” vor.

Krautscheid sagte, er freue sich insbesondere auch auf die Diskussion über Netzneutralität in den nächsten Monaten. Hier würde nämlich von vielen Nutzern ein staatlicher Eingriff zur Sicherung von Freiheit gefordert. So gesehen gäbe es neue Grundlagen und Blickwinkel, über das Verhältnis von Staatlichkeit und Internet zu sprechen, so Krautscheid.

Update vom 29.09.2010: Nun ist auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Audioaufzeichnung (55 Min.) der Rede verfügbar.