Gegenwind für Verleger: Wirtschaftsverbände stellen sich gegen Leistungsschutzrecht

Heute veröffentlichten Wirtschaftsverbände eine "Gemeinsame Erklärung" gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Verlegerverbände antworteten prompt. Carta hat einige Reaktionen darauf zusammengetragen.

In einer “Gemeinsamen Erklärung” (PDF) sprachen sich heute der Bundesverband der Deutschen Industrie und viele weitere Wirtschaftsverbände gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger aus und führen dazu vier Gründe aus.

André Vatter fasst die 4 Kritikpunkte der unterzeichnenden Wirtschaftsverbände zusammen:

Erstens seinen Online-Presseabgaben generell ordnungspolitisch inakzeptabel. Zweitens würde die Informationsfreiheit im Netz dramatisch eingeschränkt. Drittens wäre die “Innovationskraft im digitalen Wandel” durch eine Info-Steuer dramatisch gefährdet. Und viertens sei es nicht einzusehen, dass die schreibende Zunft unter allen Content-Lieferanten ein Sonderrecht eingeräumt bekommen sollen. Das, was es zu schützen gilt, sei bereits durch das normale Urheberrecht geschützt. Im Übrigen sei es doch das Bier der Verlage, wenn sie ihre Texte frei ins Netz stellen – niemand zwingt sie dazu, doch offenbar können sie es sich angesichts der Werbeeinnahmen doch nicht verkneifen.

Die Presseverleger betonen in ihrer prompt erfolgten Antwort noch einmal, dass keine Abgabe geplant sei, der niemand entgehen könne, sondern ein “ordnungspolitisch einwandfreies Lizenzmodell” vorgeschlagen werde, mit dem sie gewerblichen Nutzern ihre Inhalte gegen Entgelt anböten.

Bei heise online heißt es dazu:

Die in den Verbänden BDZV und VDZ organisierten Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen in einer Antwort auf die Erklärung die Behauptung als überzogen an, die Presse wolle Lasten in Milliardenhöhe auf die Wirtschaft abwälzen. Der BDI wisse aus Gesprächen mit den Verlegerverbänden, dass solche Größenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden seien.

Jürgen Scheele freut sich auf Digitale Linke:

Der BDI hat – wenngleich mit einiger Zeitverzögerung – erkannt, dass die von den Verlagen per Leistungsschutzrecht geplanten Abgabenerlöse in Milliardenhöhe auf Kosten Selbstständiger, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt gingen. Nachdem die Kritik am Leistungsschutzrecht bislang nur in Kreisen einer kritischen, digitalen Öffentlichkeit geübt wurde, ist somit ein neuer, mächtiger Player in die Auseinandersetzung eingetreten.

Auch Florian Treiß auf turi2 schätzt die Lage für die Befürworter nun schwieriger ein:

Gut möglich, dass sich die Verlegerverbände mit dem BDI und den Mitunterzeichnern zu mächtige Gegner ausgesucht haben.

Freischreiber sieht sich nun mit seiner ablehnenden Position nicht mehr allein und greift besonders eine Passage der gemeinsamen Erklärung heraus: “Wirtschaftsverbände gegen pauschale Förderung von BILD.de

„Die Finanzierung von Online-Verlegerpresse durch eine staatlich gewährleistete Kostenpflicht der Wirtschaft würde brancheninterne Anreize für innovative, selbsttragende Geschäftsmodelle reduzieren. Die pauschalen Zahlungen an eine neue Presseonline-Verwertungsgesellschaft wären auch nicht geeignet, die inhaltliche Qualität von Pressemedien zu fördern: Denn soweit die Verteilung der Einnahmen reichweitenorientiert erfolgt, werden vor allem massenkompatible Formate gefördert.“ (Hervorhebungen Freischreiber)

Abschließend noch der Kommentar von Vatter, der noch einmal auf die eigentliche Herausforderung hinweist:

Eine Lösung muss her, soviel ist sicher. Dass die Verlage mit ihrer Forderung nach einer Inhaltesteuer für gewerbliche Anbieter nicht durchkommen (dürfen), sondern vielmehr gescheite Monetarisierungsmodelle entwickeln sollten (Stichwort: Mobile Content), steht dabei außer Frage.

Doch auch die Wirtschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob es tatsächlich ein ungeschriebenes Gesetz gibt, fremde Texte auf eigenen Plattformen verwerten zu dürfen, ohne dafür die Urheber zu belohnen. Klar ist, dass Suchriesen wie Google sich einem Diktat der Verleger niemals beugen werden. Doch vielleicht wird die Diskussion bereits durch aktuelle Entwicklungen überrannt sein, wenn es zu einer Einigung kommt. Kaum jemand googelt noch nach News – Nachrichten werden vielmehr im Social Web umhergeschossen. Und wen bittet man da noch zur Kasse? Die Nutzer?