Merkel, Sarrazin, Schirrmacher: „Über die Kälte der Macht“

Frank Schirrmacher ist enttäuscht von der Kanzlerin - weil sie sich in der Sarrazin-Debatte als Konservative und Intellektuelle überfordert zeigt.

Die Sarrazin-Debatte geht in ihre dritte Phase über. Es fing an mit:

  • Phase I – Der Biologismus-Streit: Die Frage lautete, ob Sarrazins biologistisch-eugenische Reflexe sein ganzes Buch diskreditieren? Weite Teile der etablierten Politik und viele Kommentatoren distanzierten sich deutlich von Sarrazins Menschenbild.
  • Phase II – Die „Keine Sprechverbote“-Kampagne: Bild stilisiert Sarrazin zum Tabubrecher, der eine überfällige, von der Politik verdrängte Integrationsdebatte anstößt. Aus Gen-Sarrazin soll Klartext-Thilo werden – Die Kanzlerin weist diese Interpretation zurück.

Und nun:

  • Phase III: Die Merkel-Stilfrage: Weniger als um die Sarrazin-Thesen selbst, geht es nun plötzlich um den Umgang mit ihnen. Hat Angela Merkel die Debatte ungeschickt, unintellektuell und ohne konservativen Instinkt geführt?

Wurde in Phase I über den eigentlichen Kern der Sarrazin-Thesen gestritten („Fataler Irrweg“ – Schirrmacher), wurde in Phase II Sarrazin zum Gegenmodell einer angeblich abgehobenen Politik aufgebaut, so wird in Phase III der Sarrazin-Komplex mit der Konservatismus-Debatte der CDU zum Mega-Thema „Merkels Führungsstatur“ kombiniert. Denn so wie sich schon die Phase II der Sarrazin-Debatte implizit gegen Merkel richtete, so handelt es sich auch beim Konservatismus-Streit der Union letztlich um eine „verborgene Merkel-Debatte“ (Langguth).

Die Phasen I, II und III sind miteinander verschränkt und folgen nicht chronologisch aufeinander. Der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel in der Zeit und Thilo Sarrazins Replik in der FAZ gehört beispielsweise eigentlich noch zur Phase I.

Nun aber erleben wird Phase III: Seismograph ist erneut Frank Schirrmacher, der die Kanzlerin in der FAS distanzierend „Frau Merkel“ nennt und  ihr unmissverständlich vorhält, „dass für das Herz unserer Demokratie in Deutschland nur Joachim Gauck zuständig ist“.

Schirrmacher ist entsetzt, dass die Kanzlerin im Interview mit seiner Zeitung offen eingestanden hat, das Sarrazin-Buch noch immer nicht gelesen zu haben. Merkel hatte angegeben, sie fände die Vorabpublikationen „vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig“.

Merkel habe also, so Schirrmacher, die Ablösung von Sarrazin auf Basis von Material betrieben, das bekanntermaßen unvollständig sei und gerade die biologistischen Thesen Sarrazins gar nicht ausreichend wiedergäbe. Sarrazin habe so für seine Meinungsäußerungen mit dem „Maximum an Bestrafung in einer bürgerlichen Welt“, nämlich mit dem Arbeitsplatzverlust, bezahlt, ohne dass sich die Kanzlerin oder auch der Bundespräsident in einer der Bedeutung angemessenen Weise informiert hätten:

Man sollte sich informieren, ehe man ein Urteil abgibt. Man muss sich nicht nur unterrichten, sondern besonders in Fällen, wo es um die freie Meinungsäußerung geht, selber zu den Quellen gehen. Denn wo das nicht geschieht, wird die freie Meinungsäußerung ersetzt durch die Herrschaft des Gerüchts.

Auch Schirrmacher rückt damit die Meinungsfreiheit ins Zentrum des Sarrazin-Diskurses – allerdings auf leicht andere Art als Bild. Sah Bild Sarrazins Meinungsfreiheit durch eine heimliche ideologisch Koalition der etablierten Politik gefährdet, erkennt Schirrmacher die Gefahr in der „Herrschaft des Gerüchts“, in einer intellektuell desinteressierten Kanzlerin und der „Kälte der Macht, die nicht liest und nicht zu lesen gedenkt“.

Zu Zeiten von Peter Glotz, Richard von Weizsäcker oder Kurt Biedenkopf wäre nicht denkbar gewesen, dass die Politik einen Repräsentanten absetzt – und zugleich zugibt, die Quellen nicht im Detail zu kennen, schreibt Schirrmacher. Dieses Vorgehen erinnere an die Arroganz von Verwaltungsbeschlüssen – an ein System, das stur auf auf seine Durchsetzungsrechte poche – und dabei sein Desinteresse zugleich offen zur Schau stelle:

Gerade wenn die Bundeskanzlerin der Meinung ist, Sarrazins Buch sei so gefährlich, dass er als Person nicht mehr tragbar ist: Müsste sie dann nicht wissen wollen, was Millionen Menschen in Deutschland diskutieren?

Am Ende ist damit auch bei Schirrmacher die Sarrazin-Debatte letztlich eine Konservativismus- und Merkel-Debatte. Es geht nämlich um die Frage: Wie leichtfertig darf eine Kanzlerin mit den Werten einer aufgeklärten Öffentlichkeit und ihrem intellektuellem Führungsanspruch umgehen?

Der Text „Frau Merkel sagt, es ist alles gesagt“ kann hier als deutliche Absetzbewegung Schirrmachers von der Kanzlerin interpretiert werden. Es ist tief von ihr enttäuscht – weil sie im Fall Sarrazin daran gescheitert ist, sich als Konservative von Format zu zeigen.