Gibt die SPD ihren Geist auf?

Wie Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk die Sozialdemokratie „überfremden“

Zwei hartgesottene „Sozis“ prägen seit Jahren die öffentliche Debattenkultur: der Philosoph Peter Sloterdijk und der Finanzbeamte Thilo Sarrazin. Abwechselnd holen sie ihre große Keule heraus, zerschlagen das herumstehende Porzellan und beobachten anschließend vergnügt, wie Heerscharen von Journalisten und Politikern gewissenhaft versuchen, die Scherben zu sammeln, zu deuten und „vernünftig“ wieder zusammenzufügen.

Obwohl in ihrer Redegabe grundverschieden, benutzen die beiden schlitzohrigen Sozialdemokraten eine ganz ähnliche Provokations-Rabulistik. Es ist eine Technik der Andeutung (die immer ein Hintertürchen des „Missverstandenwerdens“ offen lässt). Und sowohl Sloterdijk als auch Sarrazin berufen sich gern auf das Halbwissen, das aus ihrer lebenslangen Beschäftigung mit einem speziellen Hobby (der Biologisierung des Sozialen) resultiert.

Den Anfang machte Peter Sloterdijk 1999 mit seiner berühmt-berüchtigten Elmauer Rede „Regeln für den Menschenpark“. In ihr schwadronierte der Philosoph absichtlich vage über Zucht(wahl) und Ordnung, und zwang so das (noch) weitgehend humanistisch geprägte Feuilleton zu einer erregten Debatte. Manfred Frank schrieb damals in der ZEIT einen Offenen Brief an Sloterdijk:

Ihre Elmauer Rede ist ein merkwürdiges rhetorisches Gebilde: ein raunendes Geschweife und Geschwefel, ein pointenloses Flirten mit verfänglichen Materien, die sich todsicher zur Publikumsprovokation eignen. Dem Vortrag eine klare These, eine Überzeugung, gar eine rationale Handlungsempfehlung abzugewinnen ähnelte der Mühe, einen Pudding an die Wand zu nageln. Aber Sie ersetzen ziemlich geschickt den Mangel an Argumenten durch die Faszination, derer Sie sich sicher sein können, wenn Sie die eugenischen Züchtungsfantasien von Platon und Nietzsche anspielender- oder beschwörenderweise und mit düster-prophetischem Ernst für Aufgaben erklären, die das Sein uns, der heutigen Menschheit, stellt. Das ist ärgerlich oder beunruhigend, nicht wegen der Sache, sondern wegen der Art, wie Sie sie präsentieren.

Von der Gentechnik wechselte Sloterdijk 2009 – nach der Finanzkrise – auf das Feld der Steuerexperten und schlug in einem abermaligen „Weckruf“ vor, die staatlich erhobenen Steuern doch künftig durch wohltätige Spenden zu ersetzen, um auf diese Weise eine neue bürgerlich-antike „Stolzkultur“ zu etablieren. Da der Staat von den „Leistungsträgern“ im Lande stark überhöhte Steuern erpresse, um sie den „Leistungsfernen“ in den Rachen zu werfen, sei ein Bürger-Aufstand gegen den demokratischen Zwangsstaat geboten. Die Sozialschmarotzer, jene „Leistungsfernen“, die von den staatlichen Transferleistungen lebten, rückte Sloterdijk nebenbei in die Nähe von Krebsgeschwüren, die man aus dem kranken Volkskörper herausschneiden müsse, damit dieser wieder gesunden könne.

Starker Tobak, vermutlich in der Tüte geraucht.

Da nützte es den empörten Kritikern gar nichts, dass sie in ihren bescheidenen Medien (etwa in kleinen Gewerkschaftspostillen) akribisch nachweisen konnten, wie unsinnig Sloterdijks Steuer-Berechnungen waren. Die wenigsten Journalisten wollten anstrengende Mathe-Aufgaben lösen – sie fanden einfach o.k., dass jemand mal auf die Kacke haut („Man wird doch wohl in Deutschland noch sagen dürfen“).

Dass die oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen 2008 mehr als 68 Prozent der Einkommensteuer aufbrachten, während die untere Hälfte gerade mal 6,5 Prozent beisteuerte, stimmte sogar. Es war aber eine (typische) Halb-Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit hätte nämlich gelautet, dass die oberen 20 Prozent auch 62 Prozent des Markteinkommens unter sich aufteilten, während die untere Hälfte der Steuerpflichtigen mickrige 2,5 Prozent vom Kuchen bekam. (Überdies wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Einkommensteuer im Jahr 2008 nicht einmal ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens ausmachte. Nur leider will die umständliche Widerlegung von einfachen Provokationen selten jemand hören oder lesen).

Zurück zur Sozialdemokratie. Im Gespräch mit Spiegel-Reporter Matthias Matussek rechtfertigte Sloterdijk seine Thesen (leicht zurückrudernd) mit einem freimütigen Bekenntnis zur SPD:

Sloterdijk: Ich spreche als lebenslanger Sozialdemokrat, der über die Zustände erschrocken ist. Riefe ich zur Demontage des Sozialstaates auf, was ich in keiner Weise tue, wäre die Empörung mancher Kritiker wohl erklärbar. Doch mir ging es um etwas völlig anderes, nämlich den sozialpsychologischen Umbau der Gesellschaft oder besser um eine psychopolitische Umstimmung. Ich möchte darauf hinwirken, dass das Klima, in dem die Bürger a priori als Schuldner des Staates gesehen werden, abgelöst wird durch ein alternatives Klima, in dem sich alle darüber Rechenschaft ablegen, wer die gebenden Gruppen sind…

Spiegel: Welche Gefühle haben Sie noch für die SPD?

Sloterdijk: Ich würde sagen, Melancholie und Nachsicht. Ich habe nie etwas anderes als die SPD wählen können, aus familiären und persönlichen Gründen, nicht unbedingt aus philosophischen. Aber es gibt einen Trost: Die objektive Sozialdemokratisierung der Staatsstruktur sorgt dafür, dass man die Sozialdemokratie als Partei während ihres Aufenthalts im Oppositionssanatorium vorübergehend entbehren kann.

Das hätte Sarrazin nicht schöner sagen können. Die taz schrieb damals über Sloterdijks Süffisanz süffisant:

Besonders lächerlich ist, dass die Stammtischparolen gegen ,Unproduktive’ und ,Transfermassennehmer’ ausgerechnet von lebenslang auf Staatskosten durchgefütterten Beamten wie Sloterdijk und Arnulf Baring stammen, die ihre Pensionen parasitär aus Töpfen saugen, in die sie – im Unterschied zu den Rentenbeziehern – keinen Cent einbezahlt haben.

Gleiches gilt natürlich für den Beamten Thilo Sarrazin, der von Sloterdijk stets verteidigt wird (und über dessen Kaltduscher-Thesen hier kein Wort mehr verloren werden soll, weil er eh schon in allen Medien seitenweise Sprechverbot erhält).

Sarrazin & Sloterdijk – das sind also die Sozialdemokraten, die heute die intellektuelle Ausstrahlung der Sozialdemokratie prägen. Sie treten an die Stelle altkritischer Geister (die nun über 80 sind).

Und die SPD-Führung? Sie hat – gedanklich ausgezehrt und von irrlichternden Medien umgeben – offensichtlich nicht mehr die Kraft, ein klärendes Donnerwetter zu veranstalten und verweist hilfesuchend auf ihre Schiedskommission.

Man muss sich schon in den Arm zwicken, um zu begreifen, dass dies kein böser Traum ist: Die SPD, die in Godesberg die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie als ihre geistigen Wurzeln benannte, ist nun nicht nur mit neoliberalem Gedankengut kontaminiert, sondern auch mit humanismus-kritischen (ja anti-humanistischen) Ideen, deren Verbreiter nichts inniger ersehnen, als lebenslang in der Sozialdemokratie bleiben zu dürfen.

Soll man derart treuherzige Seelen von der Bettkante stoßen?

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