Heiko Hilker

GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [Update]

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Carta veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – ihre datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind hingegen abenteuerlich.

05.09.2010 | 

von Heiko Hilker und Jürgen Scheele

Mitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus ließ sich ableiten, dass die seinerzeit zumindest nach außen hin offengehaltene Frage, ob es zu einer allgemeinen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe komme, hinter den Kulissen – und unabhängig von dem im nachhinein die verfassungsrechtliche Legitimation erteilenden Kirchhof-Gutachten – längst entschieden war.

Anfang Juni vollzogen die Ministerpräsidenten unter Federführung Kurt Becks (SPD) das längst Gewollte dann lediglich für die mediale Öffentlichkeit nach. Entgegen der in Presse und Rundfunk oft kolportierten Meinung, die Gebührenreform führe zu einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Aufgaben der GEZ, war damals schon klar, dass das Gegenteil der Fall sein würde, vielmehr die Datensammelwut infolge des Übergangs zur Haushaltsgebühr enorm ausgeweitet würde.

Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (Stand: 17.08.2010) vor, der nach unserem Kenntnisstand bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden soll.

Gegenüber der von Carta im Mai veröffentlichten Version (Stand: 31.03.2010) sind die Änderungen bis auf wenige Punkte rein redaktioneller Art. Neu ist lediglich, dass Zweit- und Ferienwohnungen – sofern nicht entgeltlich durch Dritte genutzt – nicht mehr der vollen Abgabenhöhe unterworfen sind, sondern nun als sogenannte Nebenwohnungen mit einem Drittel der Gebühr in Rechnung gestellt werden. Neu ist auch die Streichung des Nachteilsausgleichs für mehr als 580.000 bislang von Rundfunkbeiträgen befreite Personen mit Behinderungen. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen.

Die Staffelung nach Unternehmensgröße bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ist weiter enthalten. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber der ersten Entwurfsfassung, nicht jedoch gegenüber dem grundlegenden Konstruktionsfehler in der Bemessung der Betriebsstättenabgabe. Das heißt, Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern und einer großen Anzahl von Filialen bezahlen mehr als Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Oder, wie einem Bericht des Manager Magazins zu entnehmen: “Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt, je größer ein Unternehmen ist.”

Zudem haben schon mittelständische Unternehmen (Bäckereien) darauf hingewiesen, dass vor allem Unternehmen mit einem Filialnetz überdurchschnittlich belastet werden. Nach ersten Berechnungen im Bäckerhandwerks könne sich etwa für eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen die Jahresgebühr von 423 Euro auf fast 2.030 Euro erhöhen. Auch die Autovermieter haben auf ihre exorbitante zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam gemacht.

Gegenüber der ursprünglichen Version wurden somit große Unternehmen und die Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen entlastet. Personen mit Behinderungen hingegen sind die Verlierer der Revision – ein, wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis!

Schließlich ist als weitere Neuheit die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Umbenennung von GEZ in „Rundfunkservicezentrale“ zu verzeichnen. Statt von einer Rundfunkservicezentrale spricht der Staatsvertragsentwurf wieder ausschließlich von einer “nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten”.

Das aber ist nichts anderes als der eigentümliche Status, den die GEZ immer schon inne hatte und der sie im übrigen gerade dann vor Ansprüchen immunisiert, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihr in Konflikt geraten. Offenbar war es den Ministerpräsidenten letztendlich doch zu heiß, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen und die GEZ lediglich umzubenennen.

Ohne Kontrolleinrichtung – hieße sie nun GEZ oder Rundfunkservicezentrale – geht es eben auch bei der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe nicht. Doch sind die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden gegenüber dem bestehenden gerätebezogenen Modell abenteuerlich.

Denn künftig wird es großer Kontrollanstrengungen bedürfen, gerichtsfest festzustellen, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte aufhört. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt?

Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf eine erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin. Zudem wird das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig, so dass alle volljährigen Personen potentiell gebührenpflichtig sind und deren bei den Landesrundfunkanstalten “unverzüglich schriftlich” zu machenden Angaben bei Ein- und Umzug, bei An- und Abvermietung, bei An- und Abmeldung zu verifizieren sind.

Ferner werden auch künftig Wohnungen in einem erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. Hinzu kommen Datenerhebung und Kontrolle bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmern, die neben den eigentlichen Verbrauchern ebenfalls belastet werden sollen.

Die Datenverarbeitung wird also beim Übergang zur Haushaltsgebühr keineswegs weniger, das Gebührenerhebungsverfahren nicht vereinfacht. Weder würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, noch mehr Akzeptanz für die Gebühr in der Bevölkerung geschaffen.

Stattdessen verwandelte sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine “Supermeldebehörde” (Presseerklärung vom 02.02.2010). In einer eingehenden Analyse für Carta hatten wir selbst von einem “Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats” und vom Entstehen eines kaum verfassungskonformen „bundesweiten Zentralmelderegisters“ gesprochen. Diese Befunde bleiben nach Vorlage der aktuellen Version des Staatsvertragsentwurfs weiterhin aktuell. In ihm wurden keinerlei Änderungen an den unakzeptablen Kontroll-, Melde- und Auskunftspflichten vorgenommen.

Ein Schreiben der für den RBB zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge vom 23. April 2010 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – das uns vorliegt und nachstehend in Auszügen wiedergegeben wird –, belegt vielmehr, dass der für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständigen Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken vorlagen, jene aber bewusst übergangen wurden. In dem Schreiben heißt es:

[…] Auf Grund der Komplexität der Thematik und des engen Zeithorizonts, der uns für eine Befassung mit der Materie zur Verfügung stand, können wir zunächst nur eine erste, kurze Stellungnahme abgeben. Insofern erheben unsere Anmerkungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings sehen wir bereits heute erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Formulierung normenklarer Regelungen. Wie bereits eingangs erwähnt, konnten wir keine Verbesserung zu Gunsten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung feststellen. Im Gegenteil: Unklare Verfahrensregelungen lassen einen starken Anstieg der Beschwerden befürchten. Der Entwurf trägt weder dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Normenklarheit noch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung.

Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird und wenig bürgerfreundlich erscheint. [...]

Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht. Zudem ist eine differenzierte Zugriffsberechtigung, beispielsweise nach den einzelnen Rundfunkanstalten, nicht vorgesehen. Obwohl seit Jahren von Seiten der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, hätte jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank. Gleiches gilt für die Rundfunkgebührenabteilungen der Rundfunkanstalten sowie (teilweise) die Rundfunkgebührenbeauftragten. [...]

Im Absatz 2 [aus § 2] wird die Vermutungsregel aufgestellt, dass Inhaber einer Wohnung derjenige ist, der dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt wird. Mit dieser problematischen Definition des Wohnungsinhabers sowie der Definition der Wohnung im Sinne des § 3 StV-E unternimmt der StV-E ersichtlich den Versuch einer vom Melderecht unabhängigen Definition dieser Begriffe. [...]

Gleichzeitig halten wir die Pflicht der Betroffenen, bei Ab- und Ummeldung (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 [in der Version vom 17.08.2010: § 8 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 1 und 3] a.E. StV-E) die Daten der verbleibenden Bewohner zu übermitteln, für unverhältnismäßig. In vielen Fällen würde eine unzulässige, weil doppelte Datenerhebung bei den Rundfunkanstalten die Folge sein. Durch regelmäßige Datenübermittlungen von den Melderegistern werden die in Rede stehenden Angaben bereits vorhanden sein. [...]

Auch bezüglich der Beachtung des Übermaßverbotes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben wir Bedenken. So meldet zunächst der Betroffene selbst seine Daten. Dann erfolgt eine Meldung über die Meldeämter. [...]

[...] hinreichend sicherstellen dürfte, dass die Landesrundfunkanstalten bzw. die Rundfunkservicezentrale über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten verfügen. Hinzu kommt die vorgesehene regelmäßige Datenübermittlung seitens der Meldebehörden. Damit besteht nach derzeitiger Einschätzung kein Anlass, eine zusätzliche Datenerhebung bei Dritten zuzulassen. [...]

Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist die Datenübermittlung der gesamten Datenbestände aller Meldebehörden an die jeweiligen Rundfunkanstalten vorgesehen. Diese wiederum können Dritte bzw. die Rundfunkservicezentrale mit der Datenverarbeitung beauftragen. Dadurch entstünde ein bundesweites Melderegister. Inwieweit eine solche Datenbank verfassungskonform, d. h. verhältnismäßig wäre, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 90, 60) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks lediglich sichergestellt werden muss, dass dieser die ihm zukommende Funktion im dualen System erfüllen kann und er zugleich wirksam davor geschützt ist, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. [...] (Hervorhebung Carta)

Es muss als bemerkenswert bezeichnet werden, dass diese Einwände bei der Überarbeitung des Staatsvertragsentwurfs nicht nur nicht berücksichtigt wurden, sondern darüber hinaus auch im weiteren keine Mitwirkung der Landesdatenschutzbeauftragten stattfand.

Die Behauptung des für den Rundfunk zuständigen Sächsischen Staatsministers Johannes Beermann (CDU): “Das haben wir mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer erörtert, und die haben daran nichts zu beanstanden” (Interview mit der Sächsischen Zeitung, 17.07.2010), ist unzutreffend. Eine Zustimmung bzw. Unbedenklichkeitserklärung zur Haushaltsgebühr durch die Landesdatenschutzbeauftragten liegt ausdrücklich nicht vor.

Beermanns Aussage belegt allenfalls eines: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Falle der Haushaltsgebühr weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.

Update: Der ursprüngliche Absatz zur Betriebsstättenabgabe enthielt einen Fehler und wurde nach Hinweis von hape in den Kommentaren ersetzt (5. und 6. Absatz von oben). Hier zur Dokumentation der ersetzte Absatz:

Ebenfalls einer Änderung unterworfen wurde die Bemessungsgrundlage für die Betriebsstättenabgabe. Bestanden zuvor noch Staffelungen für Unternehmen ab 5.000 (60 Rundfunkbeiträge), 10.000 (100 Rundfunkbeiträge) und 20.000 (150 Rundfunkbeiträge) Beschäftigten, so sollen nun alle Firmen ab 1.000 Beschäftigten einheitlich 20 Rundfunkbeiträge entrichten.

Disclaimer: Dr. Jürgen Scheele ist Referent für Medienpolitik bei der Fraktion “Die Linke” im Bundestag.

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46 Kommentare

  1. DIGITALE LINKE |  05.09.2010 | 18:09 | permalink  

    [...] Unternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens. Die GEZ wird nicht zur Servicezentzrale. Die Gebührenbeauftragten der Anstalten haben  auf Jahre hinaus eher mehr als weniger zu tun. So interpretieren wir, Jürgen Scheele und ich, den aktuellen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe, nachzulesen auf  carta.info. [...]

  2. hape |  05.09.2010 | 18:17 | permalink  

    Hinweis: In dem verlinkten Entwurf ist die Entlastung der Großunternehmen nicht ersichtlich. Dort gibt es immer noch die ursprüngliche Staffelung. Das sollte evt. korrigiert werden. Neu und nicht erwähnt scheint mir, dass die Meldepflichten bereits am 1.1.2012 beginnen sollen.

  3. Neuer Entwurf zur Rundfunkgebührenreform - Igel-Blog |  05.09.2010 | 18:28 | permalink  

    [...] Entwurf zur Rundfunkgebührenreform Bei CARTA enthüllt Heiko Hilker die neue Fassung des Rundfungebührenstaatsvertrags für 2013. Viel scheint sich seit Bekanntwerden [...]

  4. http://grauetheorie.posterous.com/ |  05.09.2010 | 19:22 | permalink  

    Wer sich die Mühe macht und den Entwurf des Staatsvertrages liest, wird feststellen können, dass er/ sie nicht nur einer neuen und sehr umfassenden Meldepflicht unterliegt, sondern gleichzeitig auch seine Privatsphäre verliert, ganz zu schweigen von der Freiheit der eigenen Entscheidung für oder gegen die Angebote der sogenannten Öffentlich-rechtlichen.

  5. Entwurf zum neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag durchgesickert | Finanzwertig |  05.09.2010 | 20:11 | permalink  

    [...] der Länder am 29. September verabschiedet werden. Mehr dazu bei CARTA: GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe. Quelle: CARTA, Telemedicus (ENDE) finanzwertig.de/14.05.2010 var a2a_config = a2a_config || [...]

  6. Falk D. |  05.09.2010 | 22:56 | permalink  

    Das Problem ist, dass der Entwurf sich nicht mal um das Kirchhoff-Gutachten schert, das immer noch eine Ausstiegsmöglichkeit vorsah. Jetzt wird jemand die grundsätzliche Frage stellen, welche Finanzierungsverantwortung der einzelne für den öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunk hat. Zwar war Karlsruhe für bislang die GEZ immer eine Art Heimspiel, nur sind die bisherigen Rundfunkurteile durch aus “zeitgenössisch” und der höchste Gerichtshof des Landes hat bereits im Shell-Urteil seine Rechtsprechung um 180° gedreht. Weder finde ich das Shell-Urteil glücklich noch habe ich etwas gegen ARD und ZDF – zumindest nichts wirksames.
    Ich will aber nicht akzeptieren, dass die explizit im Grundgesetz verankerte Handlungsfreiheit weniger Stellenwert haben soll als die abenteuerlich abgeleitete “dienende Rundfunkfreiheit”.
    Fast freue ich mich ein wenig diebisch darauf, dass das Pendel zurückschwingt und die Frage ob ein Internet “rundfunkähnlichen Charakter” hat dann gleich mit verneint wird.

    Falk D.

    (Don’t watch TV. It’s for losers.)

  7. vera |  05.09.2010 | 23:28 | permalink  

    Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.

    Ach ja, gern – Wenn Ihr auch eine Idee habt, wie: ich bin dabei.

  8. Noch drei Gründe am Samstag zu “Freiheit statt Angst” zu gehen bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog |  05.09.2010 | 23:55 | permalink  

    [...] dies zur Kenntnis: Die GEZ-Reform wird nicht nur zu mehr Bürokratie führen, sondern die Datenkrake GEZ noch datenhungriger machen. Unser aller Kuschelinnenminister de Maiziere will unterdessen die Ermittlungsbehörden [...]

  9. PLinks KW 35/10 | Principien |  06.09.2010 | 00:29 | permalink  

    [...] noch etwas bedenkliches aus dem Inland: Carta hat sich die Vorschläge für die neue GEZ mal näher angesehen. Hallo Öffentlichkeit? Aufschrei?! Nun ja, vielleicht nächste Woche. ShareTweetvar [...]

  10. Dobschat » GEZ: Schlimmer geht immer… |  06.09.2010 | 01:40 | permalink  

    [...] zu verzichten, mit Datensammlung und Schnüffelei aufzuhören und die Schwächeren zu entlasten, wird es schlimmer. Mehr Daten werden gesammelt, es wird noch mehr rumgeschnüffelt werden und entlastet werden [...]

  11. links for 2010-09-05 « Sikks Weblog |  06.09.2010 | 03:04 | permalink  

    [...] GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe — CART… Wer sich gefreut hat, dass die GEZ abgeschafft würde, sollte sich das nochmal überlegen. Der Umbau findet zwar statt, aber statt einfacher wird es komplizierter, statt fair wird es grotesk und entmachtet ist die GEZ schon lange nicht. Irgendwie eine typisch schwarze-gelbe Aktion. Ferienhausbesitzer werden entlastet, Firmen mit vielen Mitarbeitern ebenso, dafür müssen jetzt auch Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und sonstig behinderte Menschen zehlen, die vorher von der GEZ befreit wurden. Stattdessen wird die neu geschaffene 'Supermeldebehörde' möglicherweise ein neuer datenschutzrechtlicher GAU, so hat die für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständige Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, die aber bewusst übergangen wurden. Die beiden Autoren schließen ihren Artikel mit dem Satz: 'Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.' (tags: wrb GEZ Datenschutz) [...]

  12. Quick & Dirty « monstropolis |  06.09.2010 | 07:13 | permalink  

    [...] Leiharbeit Aus dem Tagebuch eines Hartz IV Empfängers GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [...]

  13. Robert Klemme |  06.09.2010 | 09:26 | permalink  

    “Es muss als bemerkenswert bezeichnet werden, dass keinerlei dieser Einwände bei der Überarbeitung des Staatsvertragsentwurfs nicht nur nicht berücksichtigt wurden, sondern darüber hinaus auch im weiteren keine Mitwirkung der Landesdatenschutzbeauftragten stattfand.” – Da sind ein paar Verneinungen zu viel. :-)

  14. Heiko Hilker |  06.09.2010 | 10:32 | permalink  

    @hape: Danke für den Hinweis auf den Fehler. Da haben wir in der Schnelle angesichts verschiedener Aussagen zur Aktualisierung des Staatsvertrages in diesem einen Punkt die Entwürfe falsch verglichen und uns von einem früheren Entwurf bestätigt gefühlt. Dies bedauern wir.

    Es stimmt, die Staffelung nach Unternehmensgröße bei Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern ist jetzt enthalten. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber der ersten Entwurfsfassung, nicht jedoch gegenüber dem grundlegenden Konstruktionsfehler in der Bemessung der Betriebsstättenabgabe. Das heißt, Unternehmen mit weniger als 1000 Mitarbeitern und einer großen Anzahl von Filialen bezahlen mehr als Unternehmen mit 1000 und mehr Mitarbeitern. Oder, wie heute einem Bericht des Manager Magazins (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,715543,00.html) zu entnehmen: “Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt, je größer ein Unternehmen ist.”

    Danke auch für den Hinweis, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, bis zum 31.12.2012 alle Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, dass er eine geringere Haushaltsabgabe zu zahlen hat.

  15. Medienlinks: Carta bespricht den aktuellen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe |  06.09.2010 | 12:56 | permalink  

    [...] Der aktuelle Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe offenbart: Unternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher –die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens – carta.de [...]

  16. Rundfunkgebühren-Reform: Neuer Gesetzesentwurf benachteiligt Behinderte |  06.09.2010 | 13:16 | permalink  

    [...] wer von den Neuregelungen außerdem benachteiligt wäre: behinderte Menschen.Dem Medienportal Carta.info liegt der überarbeitete Entwurf vor. Viel hat sich nicht geändert gegenüber dem, was im Juni [...]

  17. Anonymous |  06.09.2010 | 13:22 | permalink  

    [...] [...]

  18. _Flin_ |  06.09.2010 | 13:26 | permalink  

    Na herzlichen Glückwunsch. Lasst uns einfach den Mittelstand überproportional belasten, der hat eh zu viel Geld und schafft ja nur 80% der Arbeitsplätze. Wird Zeit, dass das weniger wird. *Sarkasmus*

    Übrigens ist im Entwurf nicht von “Unternehmen” die Rede, sondern von “Betriebsstätten”. Das ist schon ein erheblicher Unterschied.

  19. Reform der Rundfunkgebühren: Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte |  06.09.2010 | 13:28 | permalink  

    [...] wer von den Neuregelungen außerdem benachteiligt wäre: behinderte Menschen.Dem Medienportal Carta.info liegt der überarbeitete Entwurf vor. Viel hat sich nicht geändert gegenüber dem, was im Juni [...]

  20. Redaktion Carta |  06.09.2010 | 13:44 | permalink  

    @Robert: Danke für den Hinweis! Ist verbessert.

  21. Bundesverdienstkreuz für Walter Ulbricht « 11k2 |  06.09.2010 | 13:55 | permalink  

    [...] Aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geht hervor, dass die GEZ in Zukunft ein eigenes, zentrales Melderegister betreiben soll, in dem alle Bewohner aller Wohnungen in Deutschland registriert sind; bei Umzug bestünde demnach eine Meldepflicht gegenüber der GEZ. Ausserdem hat „jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank“. Gegenüber der ersten Fassung wurden die Gebühren für Unternehmen gesenkt, für Behinderte dagegen angehoben. [...]

  22. Vip-Raum » Blog Archive » Aus StreetView wird SleepView |  06.09.2010 | 15:17 | permalink  

    [...] droht nun auch noch via Rundfunkgebühren (hier die neuen Ausführungsbestimmungen) bzw. durch die Rundfunkservicezentrale. Da wird dann nämlich für die zweite Wohnung [...]

  23. Ab 2013: Die neue Supermeldebehörde | the blogging project |  07.09.2010 | 00:05 | permalink  

    [...] mal abwarten, was passiert, wenn die Ministerpräsidenten Ende September tatsächlich beschließen, was der Politblog Carta.info zum Thema GEZ scheibt, denn das könnte bedeutend kritischer [...]

  24. Harald Simon |  07.09.2010 | 00:42 | permalink  

    Es ist vielleicht nicht unerheblich, dass man für seine Zweitwohung nicht automatisch auf ein Drittel abgestuft wird, sondern dass man diese Befeiung erst beantragen muss.
    Wie lange das dann jeweils gewährt wird, ist nicht geregelt, der Verweis auf §9 ist im Vertragsentwurf falsch.

  25. Wir sind schon komisch | OnlinErleben – LN Online Blog |  07.09.2010 | 07:06 | permalink  

    [...] Da sämtlichen Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen (leben sie in einem eigenen Haushalt oder in einem fremden, wo sind sie gemeldet, leben sie in einer Zweitwohnung, handelt es sich bei einer Wohngemeinschaft um einen oder mehrere Haushalte?), wird laut Carta das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig, so dass alle volljährigen Personen potentiell gebührenpflichtig sind und deren bei den Landesrundfunkanstalten “unverzüglich schriftlich” zu machenden Angaben bei Ein- und Umzug, bei An- und Abvermietung, bei An- und Abmeldung zu verifizieren sind. Quelle: Carta [...]

  26. T. Dehnke |  07.09.2010 | 07:25 | permalink  

    Und die Politiker regen sich über Google Street View auf und hier – hier passiert gar nix….das wird einfach durch gewunken.

  27. Peter |  07.09.2010 | 08:04 | permalink  

    @ T. Dehnke (#26)

    Hier glauben sie die Datenbanken ja selbst in der Hand zu halten.
    Big Brother durch die Hintertür der angeblich notwendigen Öffentlich-Rechtlichen Geldverbrennungsanstalten.

    a) Abzocken
    b) Verblöden
    c) wo b) nicht klappt, durchleuchten und angreifen

    Schöne neue Welt.

    Aber so lange es Florian Silbereisen gut geht, ist ja alles in Ordnung.

  28. 07.09.: Wo gehen wir hin? : ByteFM Magazin |  07.09.2010 | 11:31 | permalink  

    [...] ihr Name steht: Gebühren einziehen. Unsere Rundfunkgebühren nämlich. Heiko Hilker schreibt auf carta.info über die Neuregelung der Rundfunkabgabe. Dort heißt es im Eingangstext: “Großunternehmen [...]

  29. GEZ mit Vollzugriff auf Daten ab 2013!? « petanews |  07.09.2010 | 13:04 | permalink  

    [...] noch viel interessanter ist der aktuelle Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags hier bei [...]

  30. Deudel |  07.09.2010 | 14:54 | permalink  

    Im Internetzeitalter braucht man keine öffentlich rechtlichen mehr. Gibt genügend andere Möglichkeiten an Informationen zu kommen. Wenn sich das Internet in Zukunft als Dominantes Medium durchsetzen wird sollte man sich ernsthafte gedanken darüber machen ob es langfristig nicht besser sei GEZ und öffentlich rechtlichen stufenweise abzuschaffen.

  31. Falk D. |  07.09.2010 | 16:23 | permalink  

    @Deudel:
    Leider hat der BGH einst die Bestands- und Entwicklungsgarantie bejaht, die bislang als große Variante von Wünsch-Dir-Was ausgestaltet wurde. Eine mögliche Entwicklung wäre allerdings die Grundversorgung endlich normenklar zu definieren und für alles über diese hinaus ein anderes Finanzierungmodell zu finden und schließlich muss der faktische Anschluss- und Benutzungszwang einfach weg.
    2001 hatte Kurt Beck sich noch dagegen gewehrt, Bürger die auf Radio und Fernsehen verzichten, eine Gebühr abzupressen. Vielleicht sollte man ihn an seine damaligen Argumente erinnern.

    Falk D.

  32. minitipper |  07.09.2010 | 16:39 | permalink  

    “Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf eine erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin.”

    Das wird sehr spannend bei Seniorenheimen. Der alte Mensch lebt nicht in einer Wohnung, wird je nach Pflegestufe zum Teil “hotelartig” voll versorgt. Zudem leben oft zwei verschiedene nicht familienangehörige Personen in einem Zimmer und zwar mit 1. Wohnsitz – das wird ein Spaß für die Gerichte. Die Entscheidung wird eine Partei aufgrund der Langsamkeit deutscher Gerichte aber dann wohl nicht mehr erleben.

    Bei dem starken Bettenwechsel, der bei großen Häusern ansteht kann die Gez dann dort gleich eine Aussenstelle einrichten…

  33. Reiner/SB |  07.09.2010 | 16:52 | permalink  

    @Deudel

    > Im Internetzeitalter braucht man keine öffentlich rechtlichen mehr.

    Resistance is futile.

    Man braucht keine ÖR aber “sie” brauchen den ÖR. “Sie” z.B. Lieschen Müller von der blau-gelb-karierten Volksbeglückungspartei braucht den ÖR. Auf youtube würde niemand Lieschen Müller von der BGKV anklicken. In der Tagesschau muss ich Lieschen Müllers Ergüsse über mich ergehen lassen.

    Darum werden wir den ÖR niemals mehr loswerden.

    Der ÖR ist 100% reines Staatsfernsehen. Er gibt “ihnen” die Möglichkeit nahezu jederzeit präsent zu sein.

  34. Aufgelesen und kommentiert 2010-09-08 |  09.09.2010 | 03:52 | permalink  

    [...] [...]

  35. Ernst Viehweger |  09.09.2010 | 20:35 | permalink  

    Ohne irgendwelche Begründung:

    Bei der nächsten Wahl möchte ich von jedem Bewerber genau wissen, ob er für diese Informations-Zwangsabgabe für die Staatsmeinung ist – oder nicht.

    Wer dafür ist, ist muß zumindest auf meine Stimme verzichten. Und ich werde auch keine Liste wählen in der nur ein einziger Befürworter dieser Info-Zwangsabgabe steht.

    Was sagt eigentlich die VerbraucherministerIn zu einer Zwangsgebühr für Dienstleistungen die man weder will noch in Anspruch nimmt?

  36. Peter |  10.09.2010 | 09:10 | permalink  

    @ Ernst Viehweger (#35)

    Wenn es sich nur um eine Informations-Zwangsabgabe handelte, wäre das auch schlimm. Denn das Verfahren garantierte einen einseitigen Inhalt der Information.
    Aber wir zahlten dann wohl nur 1 € pro Quartal.
    Die Sache ist noch schlimmer: Es handelt sich um eine Bespaßungs- und Verblödungsabgabe. Das meiste Geld geben die ÖR erst mal für die eigenen Leute aus. Dann folgen Sportübertragungsrechte, etwas für den gesellschaftlichen Disput absolut verzichtbares, das jeder, der es sehen und hören will, auch privat bezahlen könnte. Dann kommt Unterhaltung von Vorabendserien über extrem teuere Spielshows bis zum Mutantenstadl. Die “Talker”, oft an der Oberfläche plätschernd wie es schlimmer kaum vorstellbar ist, schlagen auch ordentlich in Budget.
    Und es ist für Fernsehen 15 bis 20 x mehr als für Rundfunk.
    Die Inhaltelieferanten von Information hingegen wurden “outgesourct”, sind kleine selbständige Unternehmen, Fernsehnachrichtenagenturen z.B., aus deren Angebot der ÖR dann großmütig auswählt. Es würde mich nicht wundern, wenn die dort unter “Sachkosten” liefen. Da kann man dann gut behaupten, man habe an “Sachkosten” gespart, wenn in Wirklichkeit an journalistischen Inhalten und am Einkommen dieser Journalisten gespart wurde.

    Das Ziel ist eindeutig, über teuere Mainstreamangebote Geld aus dem Markt zu nehmen, um die Refinanzierungsbedingungen nichtstaatlicher Anbieter zu verschlechtern. Und keineswegs die politische Information und Bildung der Bevölkerung. Schaut man sich die Kostenstruktur der ÖR an, ist eindeutig der Aspekt Unterhaltung gegenüber Bildung und Information überrepräsentiert.
    Hier geht es nur darum, via Quote die eigene Wichtigkeit zu unterstreichen.

    ÖR ist längst ein wucherndes Krebsgeschwür geworden. Sehr viele Menschen würden die Unterhaltungs-Sendungen nicht anschauen, wenn sie dafür direkt bezahlen müssten, anstatt vorher prophylaktisch abgezockt worden zu sein.

    Selbstverständlich wähle ich nur Leute, die vehement gegen diesen Irrsinn auftreten.

  37. Die Woche im Rückspiegel – 36. KW « kadekmedien's Blog |  10.09.2010 | 09:37 | permalink  

    [...] CARTA – GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgab… [...]

  38. Patrick |  12.09.2010 | 21:56 | permalink  

    Ist doch ganz einfach, die Datenschutzbeauftragte hat doch schon gesagt, wie das System zu sprengen ist. Einfach “aus Versehen/wider besseren Wissens” eine falsche Angabe über die Nachmieter machen und schon ist ein doppelter Datensatz im System, weil ja von den Ämtern auch noch was kommt. Wenn das eine Million mal passiert, dann werden die bei GEZ eine Weile brauchen, um das zu klären…

  39. Peter |  12.09.2010 | 23:36 | permalink  

    @Patrick (#38)
    Die werden garnix klären. Die werden einfach Leuten penetrant auf die Nerven gehen. Wie die Vergangenheit zeigt, haben sie ja immer Genug Geld übrig, auch sinnlose Versuche zu unternehmen.
    Drohbriefe, Desinformation, Psychoterror in jeder erdenklichen Form, denen ist alles zuzutrauen. Wer Bürocomputer und Uralt-Mobiltelefone zu “neuartigen Rundfunkempfangsgeräten” erklärt, dem fehlt es auch sonst nicht an Phantasie, Menschen Geld abzupressen.
    Es ist einfach die andere Seite der selben Sache: Deine freundliche Landesregierung und dein freundliches Landesfunkhaus – wenn es ums Geld geht, fällt die Maske. Der Gebührenbeautragte, der in der Kleingartenanlage schon mal die Polizei holt, um Personalien aufnehmen zu lassen, das ist das wahre Gesicht.

  40. CARTA |  15.09.2010 | 16:11 | permalink  

    Die Gutachterei von ARD und ZDF…

    Noch ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diesmal zum Datenschutz der Haushaltsabgabe: ARD und ZDF steuern die Medienpolitik zunehmend durch Gutachten…….

  41. ARD und ZDF geben den Ländern Schützenhilfe – auf Kosten der Gebührenzahler &laquo |  16.09.2010 | 06:43 | permalink  

    [...] „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF [...]

  42. Datenschutz? Nein Danke! Staastvertragsentwurf zur neuen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe veröffentlicht &laquo |  21.09.2010 | 21:15 | permalink  

    [...] Die jüngste Version (Stand: 15.09.2010) enthält keinerlei Änderungen gegenüber der hier analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folgeänderungen [...]

  43. 20100922 GEZ als Supereinwohnermeldeamt |  22.09.2010 | 10:13 | permalink  

    [...] Datenschutzbeauftragen der Länder in die gesetzlichen Regelungen mit aufnehmen."Mehr dazu bei http://carta.info/33410/gez-reform-neue-dokumente-bestaetigen-ungezuegelten-datenzugriff-durch-haush…und [...]

  44. GEZ: Haushaltsabgabe beschlossen « … Kaffee bei mir? |  17.12.2010 | 00:05 | permalink  

    [...] ausführlich: Heiko Hilker und Jürgen Scheele, GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe (Update eines Artikels aus dem [...]

  45. smk |  17.12.2010 | 16:24 | permalink  

    Protestieren und Unterschriftenlisten drucken kann man hier:

    http://www.gezahlt-wird-nicht.com/cgi-local/start.cgi

  46. Erste Klage gegen die “Haushaltsabgabe” — CARTA |  04.08.2012 | 10:30 | permalink  

    [...] Informationssite rundfunkbeitrag.de in so hellen, freundlichen Farben ausgemalt wird, ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Außerdem dürften alle Professoren der [...]

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